25. Oktober 2011

Marginalie: Wahlen in Tunesien - doch absolute Mehrheit für die Islamisten?

Je mehr Ergebnisse der Wahlen am Sonntag bekannt werden, als umso größer stellt sich der Wahlsieg der islamistischen Ennahda dar.

Wie tunesia-live.net heute Mittag meldete, hat das arabische Programm von Al Jazeera jetzt eine erste Projektion erstellt. Danach erhielt die Ennahda 45 Prozent der Stimmen, das CPR (die Menschenrechtspartei von Moncef Marzouki) 15 Prozent, die sozialdemokratische Ettakatol 10 Prozent. Der Rest entfällt auf kleine Parteien.

Es ist jetzt sicher, daß die einzige Partei der Mitte, die sich ausdrücklich gegen den Islamismus stellt - die liberale PDP - der große Verlierer ist. Bisher ist ihr kein einziger Sitz sicher.

Das CPR hingegen ist aus der Zeit, als man gemeinsam vom Regime Ben Alis verfolgt wurde, der Ennahda wohlgesonnen und hat bereits Gespräche mit ihr über eine Regierungsbildung aufgenommen. Die Ettakatol könnte sich an einer solchen Koalition beteiligen, hält sich aber noch zurück.

Wenn die Projektion von Al Jazeera zutrifft, dann würde aufgrund der Eigenheiten des Wahlrechts die Ennahda sehr wahrscheinlich in der Verfassungsgebenden Versammlung die absolute Mehrheit der Mandate haben. Diese Versammlung soll auch eine neue Übergangsregierung bilden, bevor in einem Jahre reguläre Parlamentswahlen stattfinden.



Man kann also schon jetzt davon ausgehen, daß die kurze Zeit, in der Tunesien von westlich orientierten Politikern und Fachleuten regiert wurde, sich ihrem Ende nähert (siehe zu dieser noch amtierenden Übergangsregierung Wie ist eigentlich die Lage in Tunesien? Erstaunlich; ZR vom 5. 2. 2011).

Tunesien ist das mit Abstand am meisten westlich orientierte Land der arabischen Welt. Französisch ist dort die zweite Sprache; die Oberschicht ist nach wie vor nach Frankreich hin orientiert. Wenn bereits in diesem Land die Islamisten die absolute Mehrheit erreichen oder sie nur knapp verfehlen, dann kann man sich vorstellen, wie freie Wahlen in Ägypten ausgehen werden; von Ländern wie Libyen und Syrien ganz zu schweigen.
Zettel



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