Daß die europäischen Imitatoren der "Occupy Wall Street"-Bewegung von der deutschen Linken kräftigen Beifall erhalten, ist kaum verwunderlich; wohl hingegen, daß führende Politiker einer angeblich "bürgerlichen" Regierung es für richtig oder jedenfalls für zielführend halten, die altbekannten "Globalisierungskritiker" von attac oder die Bewegung um den 20-jährigen Schulabbrecher und Autodidakten Wolfram Siener ("Occupy Frankfurt") öffentlich zu unterstützen.
So begrüßt der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, die Proteste und teilt dem Handelsblatt mit: "Die Steuerzahler lassen Dampf ab, wenn Banken erneut auf ihre Kosten gerettet werden müssen." (Wie viele (Netto-)Steuerzahler in Frankfurt wirklich demonstriert haben, sei hier mal dahingestellt.)
Wäre dieser Satz Flosbachs (nach Streichung von "erneut") im Jahr 2009 geäußert worden, wäre er absolut nachvollziehbar, denn es waren ja in der Tat die von Banken konstruierten (und anschließend von den Ratingagenturen gut bewerteten) CDOs, die bei etlichen Banken zu finanziellen Problemen geführt und anschließende Rettungsmaßnahmen nötig gemacht haben.
Dummerweise sind aber die Ramschpapiere von heute Staatsanleihen aus der Eurozone. Daß insbesondere französische Banken in den letzten Wochen massiv an Börsenwert verloren haben, liegt ja nicht an irgendwelchen innovativen Finanzprodukten, sondern daran, daß diese Banken im guten Glauben an die Stabilitätsregeln der Eurozone die Anleihen der PIIGS, insbesondere Griechenlands, als relativ risikofreie Produkte erworben haben.
Die europäischen Banken sind also, was selbst von Sigmar Gabriel in Ansätzen erkannt wird, in der gegenwärtigen Schuldenkrise nicht die Täter, sondern die Opfer. Wir haben somit auch nicht mit dem Versagen unregulierter Märkte zu kämpfen, sondern mit einem langfristigen Staatsversagen, was einem Politiker natürlich schwer über die Lippen kommt: Warum eigene Fehler eingestehen, wenn man die Schuld den Managern, den Banken, den Ratingagenturen oder dem Neoliberalismus in die Schuhe schieben kann?
Statt in Frankfurt vor den Banken zu demonstrieren, wäre der deutsche Steuerzahler gut beraten, seine Proteste gegen diejenigen zu richten, die wirklich für die gegenwärtige Misere verantwortlich sind: Politiker im Süden, die in ihren Ländern jahrelang für Wohlstand auf Pump gesorgt haben, und Politiker im Norden, die bei dem Treiben gerne beide Augen zugedrückt haben, weil man sich nicht dem Verdacht aussetzen wollte, ein "schlechter Europäer" zu sein, oder auch weil man gerade selbst mit zu hohen Defiziten zu kämpfen hatte. Konkret: Protestbriefe an Kohl, Waigel, Schröder und Eichel sind zwar auch keine Lösung der Krise, würden aber in jedem Fall die für die gegenwärtige Krise Verantwortlichen erreichen.
So begrüßt der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, die Proteste und teilt dem Handelsblatt mit: "Die Steuerzahler lassen Dampf ab, wenn Banken erneut auf ihre Kosten gerettet werden müssen." (Wie viele (Netto-)Steuerzahler in Frankfurt wirklich demonstriert haben, sei hier mal dahingestellt.)
Wäre dieser Satz Flosbachs (nach Streichung von "erneut") im Jahr 2009 geäußert worden, wäre er absolut nachvollziehbar, denn es waren ja in der Tat die von Banken konstruierten (und anschließend von den Ratingagenturen gut bewerteten) CDOs, die bei etlichen Banken zu finanziellen Problemen geführt und anschließende Rettungsmaßnahmen nötig gemacht haben.
Dummerweise sind aber die Ramschpapiere von heute Staatsanleihen aus der Eurozone. Daß insbesondere französische Banken in den letzten Wochen massiv an Börsenwert verloren haben, liegt ja nicht an irgendwelchen innovativen Finanzprodukten, sondern daran, daß diese Banken im guten Glauben an die Stabilitätsregeln der Eurozone die Anleihen der PIIGS, insbesondere Griechenlands, als relativ risikofreie Produkte erworben haben.
Die europäischen Banken sind also, was selbst von Sigmar Gabriel in Ansätzen erkannt wird, in der gegenwärtigen Schuldenkrise nicht die Täter, sondern die Opfer. Wir haben somit auch nicht mit dem Versagen unregulierter Märkte zu kämpfen, sondern mit einem langfristigen Staatsversagen, was einem Politiker natürlich schwer über die Lippen kommt: Warum eigene Fehler eingestehen, wenn man die Schuld den Managern, den Banken, den Ratingagenturen oder dem Neoliberalismus in die Schuhe schieben kann?
Statt in Frankfurt vor den Banken zu demonstrieren, wäre der deutsche Steuerzahler gut beraten, seine Proteste gegen diejenigen zu richten, die wirklich für die gegenwärtige Misere verantwortlich sind: Politiker im Süden, die in ihren Ländern jahrelang für Wohlstand auf Pump gesorgt haben, und Politiker im Norden, die bei dem Treiben gerne beide Augen zugedrückt haben, weil man sich nicht dem Verdacht aussetzen wollte, ein "schlechter Europäer" zu sein, oder auch weil man gerade selbst mit zu hohen Defiziten zu kämpfen hatte. Konkret: Protestbriefe an Kohl, Waigel, Schröder und Eichel sind zwar auch keine Lösung der Krise, würden aber in jedem Fall die für die gegenwärtige Krise Verantwortlichen erreichen.
DrNick
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