Leser dieses Blogs wissen, daß zu den größten außenpolitischen Fehlentscheidungen Präsident Obamas die Festlegung auf den bedingungslosen Rückzug aus dem Irak gehört; bedingungslos in einem ganz wörtlichen Sinn, nämlich unabhänging von den politischen Bedingungen, die im Irak und in den umgebenden Ländern herrschen (siehe "Wir geraten unter iranische Besatzung". Präsident Obama erhält die Quittung für seine Irakpolitik; ZR vom 19. 10. 2010).
Präsident Bush hatte es stets abgelehnt, einen bindenden time table, einen Zeitplan für den Abzug bekanntzugeben; aus einem trivialen Grund: Wer sich auf seinen Rückzug festlegt, der spielt dem Gegner alle Karten zu. Dieser braucht ja nur zu warten, bis der Zeitplan abgearbeitet ist; und er hat gewonnen.
Die logische, die zwingende Folge von Obamas Politik war es, daß der Irak sich dorthin orientierte, wo nach dem Abzug der USA die Macht liegen würde: zum Iran. Das bedeutet zugleich die Festigung der Macht der Schiiten im Irak, was wiederum die Sunniten in die Arme der Kaida treibt und die Gewalt anheizt (siehe Der Präsident Barack Obama und die "katastrophale Sicherheitslage" im Irak. Es war absehbar; ZR vom 30. 7. 2011). Was Bush im Irak erreicht hatte, wird so von Obama verspielt, in der Innen- wie in der Außenpolitik dieses Landes.
Über eine besonders drastische Folge der Politik Obamas berichtet heute die Washington Post: Das Assad-Regime in Syrien findet kaum noch Unterstützer in der Region - aber ausgerechnet der Irak unterstützt Assad. "Essential aid" erhalte Assad von Bagdad, schreibt die Washington Post; entscheidende Hilfe.
Der Irak unterstützt Assad finanziell. Er unterstützt ihn diplomatisch. Am 30. September hat der irakische Ministerpräsident Maliki in einem Interview Assad die Unterstützung des Irak zugesagt; mit fast wörtlich denselben Formulierungen, die zuvor Irans Präsident Ahmadinedschad verwendet hatte.
Der Irak ist inzwischen derart von Persien abhängig, daß er als dessen Erfüllungsgehilfe in der Außenpolitik fungiert. "Iraq's stance has dealt an embarrassing setback to the Obama administration", schreibt die Washington Post; die Haltung des Irak hätte der Politik der Regierung Obama einen blamablen Rückschlag erteilt.
Blamabel vielleicht. Aber vollkommen absehbar.
Schon als Senator hat Barack Obama den bedingungslosen Abzug der USA aus dem Irak zu erreichen versucht; in einer damals noch schwierigeren Lage als heute (siehe Präsident Obama gratuliert dem Irak zu den Wahlen. Grund, an den Gesetzentwurf des Senators Obama vom 30. Januar 2007 zu erinnern; ZR vom 1. 2. 2009). Zum Glück scheiterte der Senator Obama damals mit seinem Vorstoß. Als Präsident konnte er das realisieren, was er als Senator vergeblich versucht hatte.
Obama hat immer verantwortungslos gehandelt; ohne Rücksicht auf die Folgen. Mit einem solchen Handeln kann man vorübergehend Beifall finden. Langfristig erhält man die verdiente Quittung.
Präsident Bush hatte es stets abgelehnt, einen bindenden time table, einen Zeitplan für den Abzug bekanntzugeben; aus einem trivialen Grund: Wer sich auf seinen Rückzug festlegt, der spielt dem Gegner alle Karten zu. Dieser braucht ja nur zu warten, bis der Zeitplan abgearbeitet ist; und er hat gewonnen.
Die logische, die zwingende Folge von Obamas Politik war es, daß der Irak sich dorthin orientierte, wo nach dem Abzug der USA die Macht liegen würde: zum Iran. Das bedeutet zugleich die Festigung der Macht der Schiiten im Irak, was wiederum die Sunniten in die Arme der Kaida treibt und die Gewalt anheizt (siehe Der Präsident Barack Obama und die "katastrophale Sicherheitslage" im Irak. Es war absehbar; ZR vom 30. 7. 2011). Was Bush im Irak erreicht hatte, wird so von Obama verspielt, in der Innen- wie in der Außenpolitik dieses Landes.
Über eine besonders drastische Folge der Politik Obamas berichtet heute die Washington Post: Das Assad-Regime in Syrien findet kaum noch Unterstützer in der Region - aber ausgerechnet der Irak unterstützt Assad. "Essential aid" erhalte Assad von Bagdad, schreibt die Washington Post; entscheidende Hilfe.
Der Irak unterstützt Assad finanziell. Er unterstützt ihn diplomatisch. Am 30. September hat der irakische Ministerpräsident Maliki in einem Interview Assad die Unterstützung des Irak zugesagt; mit fast wörtlich denselben Formulierungen, die zuvor Irans Präsident Ahmadinedschad verwendet hatte.
Der Irak ist inzwischen derart von Persien abhängig, daß er als dessen Erfüllungsgehilfe in der Außenpolitik fungiert. "Iraq's stance has dealt an embarrassing setback to the Obama administration", schreibt die Washington Post; die Haltung des Irak hätte der Politik der Regierung Obama einen blamablen Rückschlag erteilt.
Blamabel vielleicht. Aber vollkommen absehbar.
Schon als Senator hat Barack Obama den bedingungslosen Abzug der USA aus dem Irak zu erreichen versucht; in einer damals noch schwierigeren Lage als heute (siehe Präsident Obama gratuliert dem Irak zu den Wahlen. Grund, an den Gesetzentwurf des Senators Obama vom 30. Januar 2007 zu erinnern; ZR vom 1. 2. 2009). Zum Glück scheiterte der Senator Obama damals mit seinem Vorstoß. Als Präsident konnte er das realisieren, was er als Senator vergeblich versucht hatte.
Obama hat immer verantwortungslos gehandelt; ohne Rücksicht auf die Folgen. Mit einem solchen Handeln kann man vorübergehend Beifall finden. Langfristig erhält man die verdiente Quittung.
Zettel
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.
