Unser Anliegen besteht darin, die Einheitsfeier zu einem Desaster zu machen! (...) Die wesentlichen Eckpunkte des Kampangenentwurfes [sic] "Hauptsache es knallt" sind folgende:
Im Bundesrat ist das Vorhaben der Bundesregierung, Hass im Internet stärker zu bekämpfen, in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am heutigen Freitag auf keine Bedenken gestoßen.
Aus einer gestrigen Meldung des Informationsdienstes "Heise Online".
Kommentar: Wunderbar, meinen Sie, dann werden ja Haßausbrüche wie die in dem Text, dem ich das erste Zitat entnommen habe, künftig im Internet nicht mehr erlaubt sein?
Sie irren. Denn weiter heißt es in der Meldung von "Heise Online":
Sie dürfen nicht nur Haß predigen; sondern es scheint, daß sie sogar unbeanstandet offen zu Straftaten aufrufen können.
Jedenfalls steht der Text seit dem 22. August bei "Indymedia". Und wie sieht ihn die dortige Redaktion, genannt "Moderationsgruppe"?
Sie hat dem Artikel einen Vorspann vorgeschaltet. Distanziert sie sich darin zumindest von den Aufrufen zur Sachbeschädigung und zum Landfriedensbruch? Keineswegs. Die "Moderationsgruppe" schreibt:
Es wird - und nicht zu Unrecht - von der Justiz der Weimarer Republik gesagt, sie sei "auf dem rechten Auge blind" gewesen. Muß man, was die beabsichtigte Verschärfung des Internet-Strafrechts angeht, nicht konstatieren, daß sie auf dem linken Auge blind ist?
1. Imagebeschmutzung: Rücken wir die Veranstaltung in der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt in der Zusammenhang mit zu erwartenden Ausschreitungen, Störaktionen und nervigen Diskussionen über Nationalismus und Rassismus. (...)Aus einem Artikel mit der Überschrift "3. Oktober in Bremen: Hauptsache, es knallt", der gegenwärtig auf der linksextremen WebSite "Indymedia" zu lesen ist.
2. Sachschaden: Farbe, Glasbruch, Buttersäure... wer/welche knackt den Jackpott? "1,7 Millionen Euro plus X" - die Spiele sind eröffnet. Extrapunkte gibt es für Interventione und Sabotageakte, die direkt in Vorbereitung und Infrastruktur des Festes eingreifen. (...)
3. Kennzeichnung politisch Verantwortlicher: Neben dem Fest-Chefplaner der Bremer Wirtschaftsförderung Klaus Sondergeld und dem Schirmherren der Veranstaltung, Bürgermeister und Bundesratsvorsitzenden, Jens Böhrnsen wirken eine ganze Reihe von Einzelpersonen und Firmen an Vorbereitung und Umsetzung der Einheitsfeier mit; diese haben Namen, Adressen und oft auch schicke Autos vor der Tür!
4. unkontrollierte Verhältnisse eingehen/schaffen: "Hauptsache es knallt!" ist ein Mitmachkonzept für das es keine weitere Koordination im Sinne festgelegter Zeiten und Treffpunkte für Blockaden geben wird. Bremen ist eine kleine Stadt und der richtige Ort um Randale zu machen kann praktisch (fast) überall sein.
Im Bundesrat ist das Vorhaben der Bundesregierung, Hass im Internet stärker zu bekämpfen, in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am heutigen Freitag auf keine Bedenken gestoßen.
Aus einer gestrigen Meldung des Informationsdienstes "Heise Online".
Kommentar: Wunderbar, meinen Sie, dann werden ja Haßausbrüche wie die in dem Text, dem ich das erste Zitat entnommen habe, künftig im Internet nicht mehr erlaubt sein?
Sie irren. Denn weiter heißt es in der Meldung von "Heise Online":
Das Bundeskabinett hatte im August zwei Gesetzentwürfe zur Ratifizierung und Umsetzung des umstrittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats von Anfang 2003 beschlossen. Es sieht eine Kriminalisierung "rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen" vor, die über Computersysteme begangen werden. (...)Während damit rechtsextremen Haßpredigern das Handwerk gelegt werden soll (über die rechtsstaatliche Bedenklichkeit solcher gesetzlicher Regelungen wäre getrennt zu diskutieren), haben linksextreme Haßprediger wie die (anonymen) Autoren, die den Text bei "Indymedia" verfaßt haben, weiter freie Bahn.
Nach den Bestimmungen muss jeder Mitgliedstaat die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine "Gruppe" von Personen, die nach den Kriterien der "Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft" definiert ist, oder gegen ein einzelnes Mitglied einer solchen Einheit unter Strafe stellen.
Sie dürfen nicht nur Haß predigen; sondern es scheint, daß sie sogar unbeanstandet offen zu Straftaten aufrufen können.
Jedenfalls steht der Text seit dem 22. August bei "Indymedia". Und wie sieht ihn die dortige Redaktion, genannt "Moderationsgruppe"?
Sie hat dem Artikel einen Vorspann vorgeschaltet. Distanziert sie sich darin zumindest von den Aufrufen zur Sachbeschädigung und zum Landfriedensbruch? Keineswegs. Die "Moderationsgruppe" schreibt:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert. Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier [Link; Zettel]. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.Ende des Vorspanns. Kein Wort der Distanzierung von den Aufrufen zur Begehung von Straftaten.
Es wird - und nicht zu Unrecht - von der Justiz der Weimarer Republik gesagt, sie sei "auf dem rechten Auge blind" gewesen. Muß man, was die beabsichtigte Verschärfung des Internet-Strafrechts angeht, nicht konstatieren, daß sie auf dem linken Auge blind ist?
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an monty und an Nola. - Ich distanziere mich von dem hier dokumentierten Aufruf zur Begehung von Straftaten.
