30. September 2010

Zitat des Tages: "Die Tea Party hat sich zu einer starken Kraft in der amerikanischen Politik entwickelt"

The tea party has emerged as a potent force in American politics and a center of gravity within the Republican Party, with a large majority of Republicans showing an affinity for the movement that has repeatedly bucked the GOP leadership this year, a new Wall Street Journal/NBC News poll has found.

In the survey, 71% of Republicans described themselves as tea-party supporters, saying they had a favorable image of the movement or hoped tea- party candidates would do well in the Nov. 2 elections.


(Die Tea Party hat sich zu einer starken Kraft in der amerikanischen Politik und einem Gravitationszentrum innerhalb der Republikanischen Partei entwickelt. Eine große Mehrheit der Republikaner zeigt Nähe zu der Bewegung, die dieses Jahr bereits mehrfach der Führung der GOP [der Republikanischen Partei; Zettel] Paroli geboten hat. Dies ergab eine neue Umfrage für das Wall Street Journal und NBC News.

In der Umfrage bezeichneten sich 71% der Republikaner als Anhänger der Tea-Party-Bewegung; sie gaben an, ein günstiges Bild von der Bewegung zu haben oder daß sie hofften, daß die Kandidaten der Tea Party bei den Wahlen am 2. November gut abschneiden würden.)

Peter Wallsten und Danny Yadron gestern im Wall Street Journal.


Kommentar: Nein, das ist keine "Bewegung vom rechten Rand der republikanischen Partei" (so die taz vor einem Monat), diese Tea-Party-Bewegung. Es sei denn, man ist der Auffassung, daß diese Partei zu mehr als zwei Dritteln aus Rand besteht. Bei einem Kuchen oder einer Pizza wäre das etwas ungewöhnlich; bei einer Partei nicht minder.

Es ist vielmehr so, daß die - für amerikanische Verhältnisse - ausgesprochen linke Politik Präsident Obamas eine ausgesprochen konservative Gegenbewegung ausgelöst hat. Sie ist so wenig "radikal" oder "ultra", wie Präsident Obama ein Radikaler oder ein Ultra ist. Aber sie ist ausgeprägt konservativ, so wie Obama ausgeprägt links ist.

Es wirkt hier so etwas wie ein politisches Pendant zum dritten Newton'schen Axiom: Je mehr Obama die Demokraten nach links zu führen versucht, umso mehr bewegen sich die Republikaner in die konservative Richtung.



Die Einzelheiten der Umfrage können Sie sich hier ansehen.

Es ist viel Interessantes dabei. Sarah Palin zum Beispiel erhält 30 Prozent Zustimmung (= man sieht sie "positiv" oder "sehr positiv"), aber 48 Prozent Ablehnung ("negativ" oder "sehr negativ").

Das sieht schlecht für sie aus und dürfte wohl bedeuten, daß sie keine Chance hätte, im Jahr 2012 Präsident Obama zu schlagen. (Werte für diesen: 47 Prozent Zustimmung, 41 Prozent Ablehnung; das bezieht sich auf die Beurteilung seiner Person, nicht seiner Politik).

Andererseits sollte man sich auch die Werte anderer Politiker ansehen. Nancy Pelosi zum Beispiel, leader (so etwas wie eine Fraktionsvorsitzende) der Demokraten im Repräsentantenhaus, erreicht nur 22 Prozent Zustimmung, erfährt aber sogar 50 Prozent Ablehnung. Und ihr demokratischer Kollege im Senat Harry Reid kommt auf ganze 15 Prozent Zustimmung, bei 30 Prozent Ablehnung.

Im Vergleich mit diesen führenden Politikern schneidet Sarah Palin gar nicht so schlecht ab. Fast alle Politiker erfahren mehr Ablehnung als Zustimmung. Ausnahmen sind Bill Clinton, der schon die Werte eines elder statesman erreicht (55 Prozent Zustimmung, nur 23 Prozent Ablehnung) - und der mögliche Herausforderer von Obama, Mike Huckabee. Bei ihm halten sich Zustimmung (26 Prozent) und Ablehnung (25 Prozent) die Waage.

Huckabee ist ein Mann des Ausgleichs und der pragmatischen Vernunft. Ein Mann, der die USA nach einem Scheitern Obamas wieder zusammenführen könnte; siehe Huckabee for President; ZR vom 13. August 2010.

Und noch ein Ergebnis zu Obamas Gesundheitsreform: 40 Prozent würden es entschieden positiv bewerten ("strongly acceptable"), wenn diese Reform vom nächsten Kongreß wieder rückgängig gemacht werden würde; nur 31 Prozent würden das entschieden negativ bewerten ("strongly unacceptable"). Nimmt man diejenigen hinzu, deren Meinung weniger stark ausgeprägt ist, dann wären insgesamt 51 Prozent mit einer Aufhebung dieser Gesetze einverstanden, nur 39 Prozent nicht.

Obama hat sich im Wahlkampf als der große Einiger der Nation dargestellt und ist als solcher gewählt worden. Selten hat ein Präsident die amerikanische Nation so gespalten wie Barack Obama.



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