Rheinische Post: Inwiefern ist die CDU heute noch konservativ?
De Maizière: Die CDU ist konservativ, weil sie sich in Bereichen wie der öffentlichen Sicherheit zu einem starken Staat bekennt. Wir sind nicht der Auffassung, dass der Staat ein Schwächling sein sollte. Wir sind konservativ in der Haltung. Damit meine ich, dass man nicht in allen Fragen erst mal dick aufträgt, dass die Substanz wichtiger ist als das Geschrei. Wenn zur Mäßigung gemahnt wird, ist das im besten Sinne konservativ.
Aus einem Interview mit Innenminister Thomas de Maizière, das heute in "RP-Online" zu lesen ist.
Kommentar: Von Definitionen kann man nicht sagen, ob sie "richtig" sind oder "falsch". Wären sie das, dann wären sie keine Definitionen, sondern Behauptungen. Wenn jemand etwas definieren möchte, dann kann man aber überlegen, ob die Definition, die er vorschlägt, vernünftig ist, ob sie angemessen ist, ob sie sinnvoll und zweckmäßig ist.
De Maizière wollte gewiß in seiner Antwort keine exakte Definition von "konservativ" geben. Aber indem er nannte, was aus seiner Sicht an der heutigen CDU konservativ ist, hat er doch auch gesagt, was nach seiner Auffassung überhaupt zu den Merkmalen einer konservativen Partei gehört (es mag weitere geben; das hat er ja nicht ausgeschlossen).
Mir kommt sein Ansatz vernünftig vor. Oder sagen wir: Er kommt dem nahe, was ich meine, wenn ich mich als einen Liberalkonservativen verorte (siehe Mein liberalkonservativer Vermittlungsausschuß; ZR vom 6. 1. 2007).
Als zentral sehe ich das an, was de Maizière die "Haltung" nennt. Konservative - so, wie ich sie mir wünsche - orientieren sich an der Sache und nicht am Effekt.
Die Pose ist ihnen fremd, diese ständige Aufgeregtheit und Empörtheit; der Appell an Emotionen. Wenn Sie sich die Gegenhaltung zu derjenigen des Konservativen personifiziert vorstellen wollen, dann richten Sie ihr inneres Auge einen Moment auf die Gestalten Claudia Roth und Renate Künast.
Wolfgang Schäuble, auf der anderen Seite, personifiziert die konservative Haltung. Man mag seine Auffassungen nicht teilen, aber auch seine Gegner werden ihm zugestehen müssen, daß es ihm um die Sache geht; um das, was de Maizière "die Substanz" nennt.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an Schäubles, des badischen Preußen, Urteil über den seinerzeitigen Kanzler Schröder: "Keine Subschtanz". Damit war alles gesagt; und es war das vermutlich vernichtendste Urteil, das Schäuble aus seiner Sicht äußern konnte.
Thilo Sarrazin gehört - wie auch de Maizière selbst - zu denen, die diese konservative Haltung haben; auch wenn er Sozialdemokrat ist wie Helmut Schmidt. Die Orientierung an der Sache hat ihm die jetzigen Angriffe eingebracht; sie befähigt ihn aber auch, sie zu überstehen.
Zweitens nennt de Maizière den Staat, der kein "Schwächling" sein dürfe. Ist de Maizière, ist der Konservative überhaupt, also ein Etatist? Keineswegs. Denn der "starke Staat" soll ja, anders als der Nanny-Staat der Linken, nicht in das Leben seiner Bürger hineinregieren.
Ganz im Gegenteil: Er soll es ihnen ermöglichen, ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Das geht nur, wenn ihre Freiheit nicht durch Diejenigen eingeschränkt wird, die sich nicht an die Gesetze halten. Also durch das gewöhnliche Verbrechen; vor allem aber durch die politische Kriminalität, die den freiheitlichen Rechtstaat bekämpft. In welcher Variante auch, ob als Islamist, Kommunist oder Nazi.
Konservativismus und Liberalismus gehören deshalb - aus meiner Sicht - zusammen; ja sie bedingen einander. Ohne einen starken Staat kann es keine Freiheit geben. Allein dadurch, daß er die Freiheit seiner Bürger sichert und bewahrt, rechtfertigt sich der starke Staat.
Kurz: Der starke Staat, wie ihn der Konservative will, schränkt (anders als der fürsorgliche Staat der Sozialdemokraten und der Gleichschaltungs-Staat der Kommunisten, Islamisten, Nazis) die Freiheit des Einzelnen nicht ein, sondern er schafft den Raum dafür, daß sie sich entfalten kann. Er ist der Zaun um den Garten, in dem die Freiheit blühen kann; wenn Sie mir einmal etwas Blumiges gestatten.
Vielleicht erinnern Sie sich, daß es im Frühjahr dieses Jahres in ZR schon einmal ein "Zitat des Tages" mit einer ähnlichen Überschrift gab: Was ist heute konservativ?; ZR vom 27. 5. 2010. Wenn Sie dort lesen, was eine Journalistin der "Zeit" sich unter "konservativ" vorstellt, dann wissen Sie, warum es notwendig ist, dieses Thema gelegentlich zu thematisieren.
De Maizière: Die CDU ist konservativ, weil sie sich in Bereichen wie der öffentlichen Sicherheit zu einem starken Staat bekennt. Wir sind nicht der Auffassung, dass der Staat ein Schwächling sein sollte. Wir sind konservativ in der Haltung. Damit meine ich, dass man nicht in allen Fragen erst mal dick aufträgt, dass die Substanz wichtiger ist als das Geschrei. Wenn zur Mäßigung gemahnt wird, ist das im besten Sinne konservativ.
Aus einem Interview mit Innenminister Thomas de Maizière, das heute in "RP-Online" zu lesen ist.
Kommentar: Von Definitionen kann man nicht sagen, ob sie "richtig" sind oder "falsch". Wären sie das, dann wären sie keine Definitionen, sondern Behauptungen. Wenn jemand etwas definieren möchte, dann kann man aber überlegen, ob die Definition, die er vorschlägt, vernünftig ist, ob sie angemessen ist, ob sie sinnvoll und zweckmäßig ist.
De Maizière wollte gewiß in seiner Antwort keine exakte Definition von "konservativ" geben. Aber indem er nannte, was aus seiner Sicht an der heutigen CDU konservativ ist, hat er doch auch gesagt, was nach seiner Auffassung überhaupt zu den Merkmalen einer konservativen Partei gehört (es mag weitere geben; das hat er ja nicht ausgeschlossen).
Mir kommt sein Ansatz vernünftig vor. Oder sagen wir: Er kommt dem nahe, was ich meine, wenn ich mich als einen Liberalkonservativen verorte (siehe Mein liberalkonservativer Vermittlungsausschuß; ZR vom 6. 1. 2007).
Als zentral sehe ich das an, was de Maizière die "Haltung" nennt. Konservative - so, wie ich sie mir wünsche - orientieren sich an der Sache und nicht am Effekt.
Die Pose ist ihnen fremd, diese ständige Aufgeregtheit und Empörtheit; der Appell an Emotionen. Wenn Sie sich die Gegenhaltung zu derjenigen des Konservativen personifiziert vorstellen wollen, dann richten Sie ihr inneres Auge einen Moment auf die Gestalten Claudia Roth und Renate Künast.
Wolfgang Schäuble, auf der anderen Seite, personifiziert die konservative Haltung. Man mag seine Auffassungen nicht teilen, aber auch seine Gegner werden ihm zugestehen müssen, daß es ihm um die Sache geht; um das, was de Maizière "die Substanz" nennt.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an Schäubles, des badischen Preußen, Urteil über den seinerzeitigen Kanzler Schröder: "Keine Subschtanz". Damit war alles gesagt; und es war das vermutlich vernichtendste Urteil, das Schäuble aus seiner Sicht äußern konnte.
Thilo Sarrazin gehört - wie auch de Maizière selbst - zu denen, die diese konservative Haltung haben; auch wenn er Sozialdemokrat ist wie Helmut Schmidt. Die Orientierung an der Sache hat ihm die jetzigen Angriffe eingebracht; sie befähigt ihn aber auch, sie zu überstehen.
Zweitens nennt de Maizière den Staat, der kein "Schwächling" sein dürfe. Ist de Maizière, ist der Konservative überhaupt, also ein Etatist? Keineswegs. Denn der "starke Staat" soll ja, anders als der Nanny-Staat der Linken, nicht in das Leben seiner Bürger hineinregieren.
Ganz im Gegenteil: Er soll es ihnen ermöglichen, ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Das geht nur, wenn ihre Freiheit nicht durch Diejenigen eingeschränkt wird, die sich nicht an die Gesetze halten. Also durch das gewöhnliche Verbrechen; vor allem aber durch die politische Kriminalität, die den freiheitlichen Rechtstaat bekämpft. In welcher Variante auch, ob als Islamist, Kommunist oder Nazi.
Konservativismus und Liberalismus gehören deshalb - aus meiner Sicht - zusammen; ja sie bedingen einander. Ohne einen starken Staat kann es keine Freiheit geben. Allein dadurch, daß er die Freiheit seiner Bürger sichert und bewahrt, rechtfertigt sich der starke Staat.
Kurz: Der starke Staat, wie ihn der Konservative will, schränkt (anders als der fürsorgliche Staat der Sozialdemokraten und der Gleichschaltungs-Staat der Kommunisten, Islamisten, Nazis) die Freiheit des Einzelnen nicht ein, sondern er schafft den Raum dafür, daß sie sich entfalten kann. Er ist der Zaun um den Garten, in dem die Freiheit blühen kann; wenn Sie mir einmal etwas Blumiges gestatten.
Vielleicht erinnern Sie sich, daß es im Frühjahr dieses Jahres in ZR schon einmal ein "Zitat des Tages" mit einer ähnlichen Überschrift gab: Was ist heute konservativ?; ZR vom 27. 5. 2010. Wenn Sie dort lesen, was eine Journalistin der "Zeit" sich unter "konservativ" vorstellt, dann wissen Sie, warum es notwendig ist, dieses Thema gelegentlich zu thematisieren.
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