Zettels Raum

10. Februar 2008

Marginalie: Neoliberal? Allemal!

In der Auseinandersetzung zwischen der politischen Linken und der Rechten gibt es einen bemerkenswerten semantischen Unterschied:

Rechte nennen die Linken im Allgemeinen so, wie diese sich selbst bezeichnen - Sozialisten, Kommunisten, Grüne.

Linke nennen aber in der Regel Rechte nicht mit den Bezeichnungen, die sie sich selbst geben, also - in Europa - Liberale und Konservative. Sondern sie belegen sie sehr häufig mit Namen, die einen herabsetzenden Charakter haben.

Sie nennen sie zum Beispiel Neokonservative. Sie nennen sie zum Beispiel Neoliberale. Sie haben es im Deutschen sogar hinbekommen, dem eigentlich neutralen (in fast allen anderen Sprachen auch immer noch neutralen) Wort "Rechte" selbst eine negative Konnotation zu verleihen, indem sie es in die Nähe von "Rechtsextreme" rückten. So, als sei irgend etwas verwerflich daran, politisch rechts zu stehen. Der Kampf "gegen Rechts" wird staatlich gefördert. Warum dann nicht auch der "gegen Links"?

"Rechte", "Neokonservative", "Neoliberale" - das sind Namen, die zugleich bezeichnen und negativ kennzeichnen sollen. Gefärbte, semantisch aufgeladene Bezeichnungen.

Damit hat die Linke schon immer gearbeitet. Die Namen wechseln, aber ihre Funktion hat sich seit der Zeit Lenins nicht geändert. Mit Kampfbegriffen ("Kalte Krieger", "Multis", "Heuschrecken", "gierige Manager") Agitprop zu betreiben, gehört in der Linken zum Standard. Nicht nur in der Linken, die durch Gregor Gysi und durch Lothar Bisky repräsentiert wird. Sondern leider auch in derjenigen, für die Namen wie Franz Müntefering und Andrea Nahles stehen.

Neben dem Klassiker "Kapitalismus", "Kapitalisten", "Büttel des Kapitals" usw., der heute kaum noch verwendet wird (vermutlich, weil die damit Bezeichneten den Spieß umgedreht haben und sich oft selbst fröhlich und unbefangen zum Kapitalismus bekennen), ist der zweite sozusagen altehrwürdige Begriff dieser Art "Imperialismus". Er geht auf Lenins Imperialismus- Theorie zurück, wonach der Kapitalismus sich zwangsläufig über die nationalen Grenzen heraus immer neue Märkte erschließen müsse, um nicht unterzugehen.

Als die klassischen kolonialen Imperien verschwanden, wurde diesem Wort ein "Neo" angehängt: "Neo- Imperialisten", die neuen Imperialisten, das sollten nun diejenigen sein, die zwar kein koloniales Imperium mehr haben, denen die Propagandisten aber ein sozusagen virtuelles Imperium vorwerfen wollten; in Gestalt von Kapital- Investitition, von multinationalen Konzernen, von Terms of Trade, die nach der Behauptung dieser Agitprop nicht dem fairen Handel, sondern der Ausbeutung dienten.

Dieses Wort "Neo- Imperialismus" (oder auch "Neo- Kolonialismus") war ein solcher Propaganda- Erfolg, daß mit der Zeit schon die unschuldige Vorsilbe "Neo-" eine negative Konnotation bekam. Ein interessanter Fall von Bedeutungs- Übertragung durch Assoziation, Linguisten nicht unbekannt.

Das machte es leicht, den Begriff "neokonservativ" negativ zu besetzen. Vor dem geistigen Auge vieler deutscher Medien- Konsumenten dürften eifernde Fundamentalisten erscheinen, wenn sie dieses Wort hören oder lesen. (Daß die Neocons, viele von ihnen jüdisch- säkulare Intellektuelle, mit wiedergeborenen Christen aus dem mittleren Westen der USA ungefähr so viel gemeinsam haben wie ein Marabu mit einem Mastino - wenn interessiert's?).

Und so, wie man durch das vorangestellte "Neo" aus Konservativen ein Schreckgespenst machen konnte, so gelang das auch mit "neoliberal".

Nicht, daß diese Bezeichnungen von den Gegnern der betreffenden Richtungen erfunden worden wären. Deren Vertreter selbst haben sie verwendet und verwenden sie; dazu gleich mehr. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung ist es, dank sehr erfolgreicher linker Propaganda, mittlerweile ein nachgerade vernichtendes Urteil, jemanden als einen Neoliberalen oder eine Ansicht als neoliberal zu bezeichnen. Wie es Christian Reiermann treffend formuliert hat:

Was der DDR früher der Klassenfeind ist dem sozial Empfindsamen heute der Neoliberale. Das Wort ist ein politischer Kampfbegriff, er dient vor allem der Diffamierung des politischen Gegners, gleichgültig ob innerhalb oder außerhalb der eigenen Partei.(...)

Als neoliberal gelten hierzulande generell Leute, die sich mit dem Rüstzeug der Ökonomie den Problemen der Wirklichkeit stellen und dabei auch noch Sympathie für das Wirken von Märkten erkennen lassen oder die Globalisierung für eine gute Sache halten. Das tut man nicht, das zeugt von Kälte, geistiger, emotionaler, moralischer sowieso.

Reiermann schrieb das am Freitag an einem Ort, wo man so klare Einsichten nicht gewohnt ist, nämlich in "Spiegel Online". Aber gemach, er arbeitet dort nicht. Er ist Redakteur in der Wirtschafts- Redaktion des gedruckten "Spiegel"; und zwar in deren Berliner Dependance, wo - dank Gabor Steingart - die deutlich kompetenteren Leute sitzen als in der Hamburger Zentrale.

Reiermann weist auf das hin, was jeder weiß, der sich auch nur die Mühe gemacht hat, den Artikel "Neoliberalismus" in der Wikipedia zu lesen: Eine der Spielarten des Neoliberalismus ist die Lehre der Freiburger Ordoliberalen, aus der - formuliert zum Beispiel durch Ludwig Erhards Staatssekretär, den Ordoliberalen Alfred Müller- Armack - die Soziale Marktwirtschaft hervorging. Es ist also einigermaßen putzig, wenn heutzutage Politiker sich hochrecken, um die Soziale Marktwirtschaft "gegen den Neoliberalismus" zu verteidigen.

Reiermann ist allerdings einseitig und polemisch, wenn er "den Neoliberalen" den Ruf nach einem starken Staat andichtet. Das gilt allenfalls für die Freiburger Ordoliberalen; sicher nicht für die heute viel einflußreichere Schule von Chicago. Ein starker Staat war so ungefähr das Letzte, was Milton Friedman für wünschenswert hielt.

Aber auch diese amerikanische Spielart des Neoliberalismus ist ja nichts, dessen man sich zu schämen brauchte. Womit ich bei der Frage bin, wie man als Liberaler, als Konservativer mit der Propaganda- Technik umgeht, derartige Begriffe negativ zu besetzen.

Sollte man es deshalb vermeiden, sich als neokonservativ, sich als neoliberal zu bezeichnen? Ich halte das für ganz falsch. So, wie ich es für falsch halte, den Begriff Zionismus lieber nicht zu verwenden, weil Antisemiten erfolgreich versuchen, ihn negativ zu besetzen ("Ich bin kein Antisemit, nur Antizionist"; so in dieser Art)

Meines Erachtens hilft nur der Gegenangriff. Nennen wir Neoliberale uns doch neoliberal. Machen wir es so wie die Schwulen, die dieses als beleidigend gedachte Wort einfach übernommen und ins Positive gewendet haben.

Neoliberal? Allemal!

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Marginalie: McCain schneidet schwach ab. Gar nicht so schlecht für ihn. Obama stark. Aber nicht so stark, wie es scheint

Barack Obama hat gestern in allen Caucuses und Primaries über Hillary Clinton gesiegt; teilweise überwältigend gesiegt. Mike Huckabee kann sich ebenfalls über ein glänzendes Abschneiden freuen: Siege in Kansas und Louisiana, ein - zum jetzigen Zeitpunkt - Kopf- an- Kopf- Rennen im Staat Washington.

Für die Demokraten ist das eine schlechte Nachricht; für die Republikaner eine vielleicht gar nicht so schlechte.

Als Romney das Handtuch warf (streng genommen nicht ausschied, sondern seine Kandidatur nur "suspendierte", so daß er auf der Convention mit den auf ihn verpflichteten Delegierten noch Politik machen kann), sah es so aus, als sei die Kandidatur für McCain so gut wie gelaufen; mit dem Nachteil für ihn, daß das Medieninteresse sich jetzt einseitig den Demokraten zuwenden würde. Jedenfalls habe ich damals so argumentiert.

Allerdings war da ja noch - in der Diskussion zu dem Artikel habe ich Überlegungen dazu nachgetragen - der Kandidat Huckabee. Und der machte gar nicht Miene, Romney zu folgen und sich zurückzuziehen.

Im College habe er "Miracles instead of Maths" als Leistungsfach gewählt, hat er einmal gesagt; Wunder statt Mathe. Ein typischer Huckabee- Satz. Der Mann macht fröhlich weiter und heimst Erfolg nach Erfolg ein.

Warum? Er hat in der Wahlnacht gesagt, die Mitglieder seiner Partei würden doch gern selbst über ihren Kandidaten entscheiden, statt gesagt zu bekommen, der stehe jetzt schon fest. Ein Denkzettel also für McCain, er solle sich noch nicht zu sicher fühlen?

Vielleicht auch eine Demonstration, wie die konservativen Wähler tatsächlich denken. Viele identifizieren sich im Grunde nicht mit McCain, sind aber bereit, ihn zu unterstüzten, weil sie wissen, daß Huckabee (oder zuvor Romney) keine Mehrheit gegen Clinton oder Obama bekommen könnte. Jetzt, wo McCain ohnehin so gut wie als Kandidat feststeht, können sie gewissermaßen ihrem Herzen Luft machen, indem sie Huckabee wählen.

Dieser wurde gefragt, worin er sich denn eigentlich von McCain unterscheide. Er nannte die Abtreibung, Steuersenkungen, die Immigration. Aber er betonte, wieviel die beiden trotzdem gemeinsam hätten. Daß er am Ende McCains Running Mate wird und diesem damit die Stimmen der Konservativen zuführt, die er allein nicht bekommen würde, ist durch die heutigen Ergebnisse wahrscheinlicher geworden.

Das ist die eine gute Nachricht für die Republikaner. Die andere ist, daß das Rennen auch bei ihnen spannend bleibt und damit das Interesse der Medien finden wird.

Und bei den Demokraten? Obama ist weiter im Vormarsch, ohne Frage. Aber seine heutigen Siege könnten deutlicher ausgefallen sein, als es der wahren Stärke der beiden Kandidaten entspricht. Und zwar, weil es sich bis auf Louisiana um Caucuses und nicht um Primaries handelte.

Bei diesen Zusammenkünften, die oft am Nachmittag liegen, ist Obama besonders stark. Erstens, weil er seine Anhänger überproportional bei den Studenten, den Besserverdienenden hat, die sich leichter für einen solchen Termin freimachen können als Arbeiter und kleine Angestellte, eher die Klientel von Hillary Clinton. Zweitens, weil Obama besser mobilisieren kann als Clinton und bei den Caucuses vor allem die stark Engagierten erscheinen.

Wie stark das auch immer die Ergebnisse beeinflußt hat - was die Delegiertenstimmen angeht, wird eine baldige Entscheidung immer unwahrscheinlicher. Es wird zunehmend vermutet, daß es auf dem Parteitag ein Totes Rennen geben könnte, bei dem die ungebundenen Super Delegates den Ausschlag geben würden - Honoratioren, Mandatsträger, die Leute aus dem Apparat, die seit 1982 "geborene" Mitglieder des Parteitags sind.

Bisher hatte es als ausgemacht gegolten, daß bei ihnen Clinton mehr Sympathien genießt als Obama.

Aber in diesem schon jetzt denkwürdigen Wahljahr ist so vieles, was als ausgemacht galt - die Favoritenstellung von Giuliani und Clinton, die Aussichtslosigkeit der Kampagnen von McCain und Huckabee - über den Haufen geworfen worden, daß noch nicht einmal das mehr sicher ist.

9. Februar 2008

Wie die antiautoritäre Bewegung in Deutschland autoritäre Strukturen gefördert hat

Es erscheint wie ein Paradox. Marxisten würden vom "Umschlagen ins Gegenteil" sprechen:

Wir haben in Deutschland in einem erschreckenden Ausmaß autoritäre Strukturen; ein heute erschienener Artikel über sie ist der Anlaß für diese Marginalie. Das Vordringen und die Perpetuierung dieser Strukturen wurden wesentlich gefördert durch die Folgen und Spätfolgen einer Bewegung, die es gerade darauf abgesehen hatte, alle autoritären Strukturen, jeden Rest autoritären Denkens zu beseitigen.

Die freiheitliche Gesellschaft, die wir heute in Deutschland haben, ist über gut ein halbes Jahrhundert hinweg in drei Stufen entstanden, mit den historischen Rückschlägen des Nazismus und des Kommunismus: In der Weimarer Republik, in der jungen Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Kulturrevolution der sechziger und siebziger Jahre.

In der Weimarer Republik waren die freiheitlich Gesonnenen eine Minderheit, eine vor allem intellektuelle Minderheit; von keinem Publikationsorgan besser repräsentiert als von der "Weltbühne", von keinem Autor besser als von dem großen Kurt Tucholsky.

In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg - beginnend schon in der Phase der Reeducation noch vor der Gründung der Bundesrepublik - wurde für die Ausbildung eines freiheitlichen Bewußtseins mehr getan, als viele das heute noch wahrnehmen: durch Reformen des Schulwesens und die demokratische Erziehung der Lehrer, durch eine freiheitliche Haltung des weitaus größten Teils der Presse, durch den Erfolg des parlamentarischen Systems, begleitet vom wirtschaftlichen Aufstieg, der einer liberalen Wirtschafts- Ordnung zu verdanken war.

Der Wirtschaftsliberalismus dieser Epoche fand seine Personifizierung in Ludwig Erhard. Für die in weiten Teilen liberale Gesellschaft, die damals entstand, stehen der "Spiegel" und Rudolf Augstein, ähnlich wie die "Weltbühne" und Kurt Tucholsky das freiheitliche Denken in der Weimarer Republik repräsentieren.

Daß der "Spiegel" ein Massenblatt wurde, dessen Auflage bald in die Hunderttausende ging und sich der Million näherte, während die "Weltbühne" nie über eine Auflage von 15.000 Exemplaren hinausgekommen war, ist ein äußerer Ausdruck für die Transformation liberalen Denkens von der Sache einer Minderheit zu einer breiten, die Gesellschaft tragenden Strömung.

In der dritten Phase, den späten sechziger und den siebziger Jahren, nahm sich eine zunächst studentische, dann immer mehr in Politik und Gesellschaft hineinwirkende Bewegung des Themas "Freiheit" an.

Als diese Bewegung Mitte der sechziger Jahre begann, war die deutsche Gesellschaft alles andere als unfrei und autoritär. Aber es gab noch Reste autoritären Denkens; es gab noch - beispielsweise in den Universitäten - Strukturen, die als nicht freiheitlich gesehen wurden. Die von immer mehr Studenten, dann zunehmend auch in der Öffentlichkeit, so gesehen wurden.

Daraus entstand, als Teil einer weltweiten Jugendbewegung mit ihren Zentren in den USA, Frankreich und China, das, was man heute gern mit dem Etikett "Achtundsechziger" versieht. Es war der Versuch, die Beseitigung autoritärer Strukturen und autoritären Denkens auf die Spitze zu treiben; zugleich alle traditionellen Werte in den Orkus der Geschichte zu befördern.

Es war insofern die Fortsetzung der freiheitlichen Bewegung, die in der Weimarer Zeit begonnen und die sich nach 1945 fortgesetzt hatte. Es war zugleich aber auch ihr Überdrehen, ihre Infantilisierung bis in die Lächerlichkeit hinein.

Personifiziert wurde diese Zeit nicht mehr durch große Intellektuelle wie Tucholsky und Augstein (die "Achtundsechziger Bewegung" hat keinen einzigen bedeutenden Intellektuellen hervorgebracht), sondern durch zottelbärtige und wuschelhaarige Figuren wie Fritz Teufel und Rainer Langhans.

Dennoch - oder vermutlich just deswegen - war es eine immens erfolgreiche Bewegung.

Eine antiautoritäre Grundhaltung war nun nicht mehr nur die Sache einer kleinen Minderheit oder des fortgeschrittenen Teils der Bevölkerung. Jetzt, als Folge des Siegs der Achtundsechziger und ihres "Langen Marschs durch die Institutionen", durchdrangen Freiheit und Autoritätsferne allmählich die ganze Gesellschaft; bis hinunter zu den bildungsfernen Schichten, die sich nachmittags Krawall- Talkshows reinziehen und abends den neuesten Porno genießen.

Ob diese dritte Phase der Liberalisierung in Deutschland mehr Gutes getan oder mehr Schaden angerichtet hat, darüber wurde und wird viel philosophiert. Vermutlich vermehrt in diesem Jahr, in dem sich die Ereignisse von 1968 zum vierzigsten Mal jähren. Vermutlich ohne Ergebnis; denn wie soll man eine so allgemeine Frage vernünftig beantworten?

Man kann den Folgen der Achtundsechziger Revolution aber im Kleineren, im Detail nachgehen.

In einem Detail beispielsweise, mit dem sich der verlinkte Artikel von Necla Kelek in der heutigen FAZ befaßt. Denn der Erfolg der antiautoritären Bewegung ist die zwar nicht einzige, aber eine wesentliche Ursache dafür, daß wir heute in Millionen deutschen, jedenfalls in Deutschland lebender Familien wieder autoritäre Strukturen haben, schlimmer als im Kaiserreich.

Wie das? Weil zu den Grundüberzeugungen dieser Antiautoritären der Multikulturalismus gehörte und gehört.

Von Anfang an verstanden sich viele von ihnen als Teil einer weltweiten Befreiungsbewegung der "Dritten Welt", die sich nicht nur gegen die westliche politische und wirtschaftliche Dominanz richtete, sondern auch gegen den Anspruch, westlichen Werten weltweit Gültigkeit zu verschaffen.

Dieser Multikulturalismus fand in Deutschland seinen Ausdruck in der Art, wie Einwanderer gesehen und behandelt wurden und werden; vor allem die zahlenmäßig immer mehr dominierenden aus der Türkei.

Auf eine gradezu groteske Weise wurde und wird das traditionell geprägte Denken, wurden und werden die autoritären Strukturen bei diesen Einwanderern nicht nur toleriert, sondern oft nachgerade verherrlicht.

Ich entsinne mich an eine Sendung des Zweiten Programms des WDR, die sich mit Begeisterung mit dem Kopftuchtragen bei Türkinnen befaßte: Wie schön das doch sei, wenn die Frauen sich je nach Stimmung das eine oder andere Kopftuch aussuchten. Bis zu einer Welle der Bauchtanz- Begeisterung reichte diese Verklärung der Kultur eingewanderter Moslems.

Gewiß, es gibt in den letzten Jahren ein Umdenken. Aber es ist noch immer überwiegend auf einzelne Autoren und Gruppen beschränkt, auf Liberal- Konservative zum Beispiel im Umkreis der "Achse des Guten", auf einzelne Feministinnen wie Alice Schwarzer, auf Blogs wie diesen.

Von den herrschenden Medien, von den führenden Politikern und Parteien wurde und wird, jedenfalls bis vor kurzer Zeit, kaum der Versuch gemacht, gegen die autoritären Familien- Strukturen, gegen das freiheitsfeindliche Denken, gegen die Intoleranz vieler dieser Einwanderer auch nur Einspruch zu erheben; geschweige denn das alles zurückzudrängen und unsere freiheitlichen Werte offensiv dagegen zu setzen.

Das Ergebnis beschreibt anschaulich und eindringlich der Artikel der türkischstämmigen deutschen Soziologin Kelek, dessen Lektüre ich dringend empfehle.

Nachtrag: Sehr lesenswert auch der aktuelle Kommentar von Necla Kelek zu den gestrigen Äußerungen Erdogans.

Zitat des Tages: Kein Retter auf einem weißen Pferd

While the three come from two political parties and have quite different backgrounds, Europeans might be dismayed to find that their foreign policy proposals are closer to those of the departing president than to those of some imagined savior on a white horse who would turn the United States into an extension of Europe.

(Zwar gehören die drei zwei politischen Parteien an und haben einen recht unterschiedlichen Hintergrund. Aber manche Europäer dürften bestürzt sein, wenn sie merken, daß ihre außenpolitischen Vorstellungen denen des scheidenden Präsidenten näher stehen als denen eines imaginären Retters auf einem weißen Pferd, der die USA zu einem erweiterten Europa machen würde.)

Der amerikanische Journalist Peter Ross Range, ehemaliger Deutschland- Korrespondent von Time Magazine, in "Spiegel Online International" über Barack Obama, Hillary Clinton und John McCain.

Kommentar: Sollte der nächste Präsident Obama oder Clinton heißen, dann dürfte für alle in Deutschland, die ihren Anti- Amerikanismus jetzt sieben Jahre lang als Kritik an Bush tarnen konnten, schwere Zeiten anbrechen.

8. Februar 2008

Zitat des Tages: Nein zur Assimilation

Er sage aber Nein zu Assimilation. Menschen müssten in ihrer Unterschiedlichkeit akzeptiert werden.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan über die ~~Kurdenpolitik seiner Regierung~~ türkischen Einwanderer in Deutschland; laut "Spiegel Online".

Zettels Meckerecke: Scharia in Europa? Dumm gefragt, dumm geantwortet

In "Welt Online" läuft im Augenblick eine Umfrage zu dem bizarren Vorschlag aus England, dort für Moslems die Scharia einzuführen.

Ich weiß nicht, was bei dieser Umfrage dümmer ist - die Fragen oder die Antworten. Die Fragestellung gibt vier Alternativen vor. Hier sind sie, zusammen mit dem aktuellen Prozentsatz der Antworten:

Stellen Sie sich vor, in einem europäischen Land könnten Muslime wählen, ob für sie die Scharia oder die Landesgesetze gelten. Was würden Sie davon halten?

Ergebnis
32% Richtig so – der kulturelle Hintergrund der Muslime muss berücksichtigt werden

30% Gute Idee – so lange die Muslime wählen können

26% Das geht nicht – die Scharia hat in westlichen Ländern nichts verloren

12% Das darf nicht sein – die Scharia ist menschenverachtend

Den Redakteur, der sich diese Antworten ausgedacht hat, den Ressortchef, der sie abgezeichnet hat, sollte man eine Woche mit je einem Exemplar des Grundgesetzes in den Karzer der Universität Tübingen sprerren, zwecks Nachsitzens.

Denn die einzige mit dem Grundgesetz konforme Alternative, die man z.B. so formulieren könnte: "In einem Rechtsstaat ist es ausgeschlossen, daß die allgemeinen Gesetze für die Angehörigen einer bestimmten Gruppe von Bürgern keine Gültigkeit haben", wird gar nicht vorgegeben.

Wird da also dumm gefragt, dann wird sozusagen oberdumm geantwortet. Nicht weniger als 62 Prozent der Antwortenden sind für die Einführung der Scharia in westlichen Ländern. Nur 38 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Und das in Deutschland! Das als Antworten von Lesern der Internet- Ausgabe einer Zeitung, die als liberal- konservativ gilt. (Naja, in besseren Zeiten jedenfalls galt).

Wie ist das zu erklären? Einige Möglichkeiten:

Die Umfrage wurde von extremistischen Moslems manipuliert. Ich weiß nicht, wie lange sie schon im Netz steht. Bisher haben sich erst 901 Antwortende beteiligt. Da wäre eine Manipulation denkbar.

Die Antwortenden wissen in ihrer Mehrheit gar nicht, was die Scharia ist. Vielleicht halten sie sie für eine Sammlung religiöser Vorschriften darüber, wann zu beten und wann zu fasten ist und dergleichen.

Die Mehrheit der Antwortenden steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Vielleicht fallen Ihnen ja noch andere Erklärungen ein. Wenn eine von den hier genannten stimmen sollte, dann kann man nur hoffen, daß es die erste ist.

Oder sollte es so sein, daß auf diese dumme Umfrage nur die Dummen geantwortet haben? Schauen wir mal, wie sich die Antwortzahlen entwickeln.

Es sei denn, es gibt doch noch einen Klugen in dieser Redaktion, der ein Machtwort spricht und diesen Unfug aus dem Netz nimmt.

Zitat des Tages: McCain über seine geplante Außenpolitik

Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, unterstütze ich die Gründung einer "Liga der Demokratien". Diese würde die UN oder andere internationale Organisationen nicht verdrängen, sondern ergänzen.

Sie könnte einschreiten, wenn die UN versagen - etwa um Leid zu lindern wie in Darfur, um HIV/Aids in Ländern südlich der Sahara zu bekämpfen, um bessere Konzepte im Kampf gegen Umweltkrisen zu entwickeln, taumelnde Demokratien zu unterstützen, Druck auf repressive Regierungen wie in Birma auszuüben oder Übergangs- Demokratien ungehinderten Marktzugang zu sichern.

John McCain in einem Beitrag für die heutige "Süddeutsche Zeitung".

Kommentar: Eine sehr interessante Idee. Die UNO ist eine ständige Konferenz, eine Einrichtung zur Diskussion und diplomatischen Lösung von Konflikten. Sie ist weder eine Weltregierung noch ein Weltpolizist. Und in ihr haben undemokratische Länder einen starken Einfluß, zumindest ein Vetorecht.

Eine "Liga der Demokratien" (offenbar dem englischen Wort für den einstigen Völkerbund, League of Nations, nachgebildet) könnte die von McCain genannten Ziele verfolgen, die nicht zu den Aufgaben der UNO gehören und die diese überfordern. Sie würde zugleich der weltweiten Zusammenarbeit zwischen den Demokratien dienen.

Marginalie: Die "New York Times" korrigiert sich. Nebst Anmerkungen über den US-Journalismus und das Lager Guantánamo Bay

In der gestrigen New York Times war in der ständigen Rubrik "Corrections" über einen Artikel vom Dienstag, der sich mit dem Haftlager Guantánamo befaßt hatte, folgendes zu lesen:

A front-page article on Tuesday described the problems of the tribunals at the American military base in Guantánamo, as seen through the failure to resolve the case of Abdul Razzaq Hekmati, an Afghan war hero who died there Dec. 30 after a five-year-long detention. (...)

Andy Worthington, a freelance journalist ... worked on the article under contract with The New York Times and was listed as its co-author. (...)

The editors were not aware of Mr. Worthington’s outspoken position on Guantánamo. They should have described his contribution to the reporting instead of listing him as co-author, and noted that he had a point of view.

Ein Artikel auf der Titelseite der Dienstags- Ausgabe beschrieb die Probleme der Gerichte auf der amerikanischen Militärbasis in Guantánamo, und zwar mit Blick darauf, daß es nicht gelungen ist, den Fall von Abdul Razzaq Hekmati zu lösen, eines afghanischen Kriegshelden, der dort nach fünfjähriger Haft am 30. Dezember verstorben war. (...)

Andy Worthington, ein Freier Journalist ... arbeitete gemäß seinem Vertrag mit der New York Times an dem Artikel mit und wurde als Koautor genannt. (...)

Der Redaktion war die ausgeprägte Position von Worthington zu Guantánamo nicht bekannt gewesen. Sie hätte seine Mitarbeit an dem Bericht beschreiben müssen, statt ihn als Koautor aufzuführen, und sie hätte mitteilen müssen, daß er eine bestimmte Sichtweise hat.

Diese Notiz ist ein in mehrfacher Hinsicht illustratives Beispiel für den vorbildlichen Journalismus der führenden amerikanischen Zeitungen; der korrigierte Bericht ist auch selbst von Interesse.

Erstens ist es vorbildlich, daß es überhaupt die ständige Rubrik "Corrections" gibt, in der auch kleinste Irrtümer und Ungenauigkeiten korrigiert werden. (Gestern zum Beispiel unter anderem, daß das angegebene Datum der Publikation eines wissenschaftlichen Artikels nicht exakt gewesen war. Oder daß ein syrischer Kulturfunktionär nur Forscher an einem Institut in Damaskus ist und nicht, wie in einem Nebensatz eines anderen Artikels angegeben, dessen Direktor.)

Zweitens illustriert dieser Fall, wie akribisch die US- Spitzenmedien auf die Trennung von Bericht und Kommentar achten. Andy Worthington hatte an dem Artikel mitgearbeitet. Er war zuvor mehrfach - auch in einem Buch - als scharfer Kritiker dieses Gefängnisses aufgetreten. Das, so die NYT in ihrer Korrektur, hätte man den Lesern mitteilen müssen.

Und drittens ist die Sache auch wegen des Berichts selbst interessant. Er stammt vom Kabuler Büro der NYT; die Hauptautorin ist Carlotta Gall. Abdul Razzaq Hekmati war in Guantánamo an Krebs gestorben, bevor sein Prozeß dort hatte zu Ende gebracht werden können.

Was über diesen Prozeß in dem Artikel steht, das empfehle ich vor allem denjenigen zur Lektüre, die sich Guantánamo als eine Art Mischung aus KZ und Gulag- Lager vorstellen.

Kritiker meinen, daß bei den dortigen Prozessen vor einem Militärgericht die rechtsstaatlichen Garantien für einen fairen Prozeß nicht ausreichend seien. Vielleicht sind sie es, vielleicht nicht. Darüber wird demnächst das Oberste Bundesgericht der USA entscheiden, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört.

Etwas anders ist es mit der Rechtsstaatlichkeit übrigens in einigen Kilometern Entfernung von dem US-Lager bestellt, im cubanischen Gefängnis Guantánamo.

7. Februar 2008

Marginalie: Mitt Romney geht. Ist das gut oder schlecht für McCain?

Noch ist es nicht offiziell, aber CNN hat es aus offenbar informierten Kreisen der GOP erfahren: Romney scheidet aus dem Rennen aus.

Nach ihrer Satzung muß die Republikanische Partei jetzt in jedem Bundesstaat, in dem Romney aufgrund der Vorwahlen Delegierten- Stimmen gewonnen hatte, entscheiden, wie die Betreffenden abstimmen. Schwer dürfte das nicht werden, denn McCain ist durch.

Ist das gut oder schlecht für ihn? Auf den ersten Blick scheint es glänzend zu sein. Während sich bei den Demokraten Clinton und Obama ineinander verkrallt haben, kann McCain jetzt ausruhen und sich bereits auf den eigentlichen Wahlkampf gegen einen dieser beiden vorbereiten.

Und er kann seine Geldmittel schonen, während Clinton bereits jetzt in Finanznöten ist.

Das Ausscheiden Romneys kann McCain aber auch große Schwierigkeiten machen. Denn die Demokratische Partei wird von jetzt an die Schlagzeilen für sich haben.

Über ihre Primaries wird ausführlich berichtet werden. Ihre Themen werden diskutiert werden. Und eine solche Auseinandersetzung bringt ja auch neue Spendenmittel ein.

Es besteht für McCain die Gefahr, daß er jetzt ähnlich aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwindet wie Giuliani, nachdem er sich entschlossen hatte, zu den ersten Primaries nicht anzutreten. Das war das Ende seiner Kandidatur.

Es ist jetzt wie bei zwei parallel ausgetragenen Fußball- Spielen, von denen im einen Werder Bremen gegen Real Madrid spielt und im anderen Bayern München gegen Preußen Münster. Welches wird das TV wohl übertragen? Über welches werden die Menschen sprechen? Welches wird die höheren Werbeeinnahmen einspielen?

Marginalie: Ein Lehrer, eine Ohrfeige, ein Premierminister

In Frankreich ist, wie zum Beispiel der Nouvel Observateur berichtet, in Gilles-de-Chin de Berlaimont (Département Nord-Pas de Calais) ein Lehrer für zwei Tage in Polizeigewahrsam genommen worden.

Am 27. März findet vor dem Amtsgericht Avesnes-sur-Helpe sein Verfahren wegen "violence aggravée sur mineur" statt, wegen schwerer Mißhandlung eines Minderjährigen.

Der Lehrer hatte einen Schüler geohrfeigt, nachdem dieser ihn "connard" genannt hatte.

Wie die meisten Schimpfwörter kann man das sehr unterschiedlich übersetzen. Idiot, Dummkopf, Blödmann, Spinner, Dumpfbacke, Hirni, Trottel sind mögliche Übersetzungen. Die von "Spiegel Online" gewählte oder von einer Agentur übernommene Übersetzung "Arschloch" ist falsch; da scheint eine Verwechslung zwischen "con" (dumm) und "cul" (Arsch) vorzuliegen.

Wie man sich denken kann, erregt der Fall in Frankreich so die Gemüter, wie er das auch in Deutschland tun würde.

Eine Anklage wegen "schwerer Mißhandlung" aufgrund einer Ohrfeige, die ein Lehrer einem unverschämten Schüler verpaßt hatte; zuvor schon einmal zwei Tage Polizeigewahrsam für den Beamten - das will dem Rechtsempfinden vieler Franzosen nicht einleuchten, so wie es auch dem vieler Deutscher nicht einleuchten würde. Vermute ich jedenfalls.

Aber etwas ist anders in Frankreich als in Deutschland: Kein Geringerer als der Ministerpräsident François Fillon hat dem Lehrer seine "Unterstützung" (soutien) zugesagt. Er sei "schockiert" darüber, daß der Lehrer zwei Tage in Polizeigewahrsam genommen wurde.

"Ce n'est jamais une bonne solution de gifler un élève, mais en même temps je soutiens les enseignants qui ont besoin d'un peu de discipline et d'un peu de respect pour faire fonctionner les classes", sagte Fillon. Es sei nie eine gute Lösung, einen Schüler zu ohrfeigen, aber zugleich stelle er sich hinter diejenigen Lehrer, die ein wenig Disziplin für notwendig hielten und ein wenig Respekt, damit der Unterricht statthaben könne.

Zitat des Tages: Nicht mehr "schwarzer Typ" und "weißes Mädchen"

Anyone with children in their 20s or younger knows that they deal with race and ethnicity in ways different from their elders. Skin color is no longer a physical marker for most of them. By and large, our sons and daughters describe their friends as tall or short, funny or serious, as good students or poor athletes, but seldom -- as earlier generations would have done -- as a "black guy" or a "white girl." (...)

Their America is one in which the last two secretaries of State have been African American and the first Latino attorney general came and went without much notice -- all, by the way, named by a Republican president, something no one in his party even bothers to note to his credit.

(Jeder, der Kinder in den Zwanzigern oder jünger hat, weiß, daß sie mit Rasse und kultureller Herkunft auf andere Arten umgehen als ihre Eltern und Großeltern. Die Hautfarbe ist für die meisten von ihnen kein charakterisierendes körperliches Merkmal mehr. Im Großen und Ganzen beschreiben unsere Söhne und Töchter ihre Freunde als groß oder klein, lustig oder ernsthaft, als gute Schüler oder schlechte Sportler, aber selten - so, wie das frühere Generationen getan hätten - als ein "schwarzer Typ" oder ein "weißes Mädchen". (...)

Ihr Amerika ist ein Land, in dem die Außenministerin und ihr Vorgänger afro- amerikanischer Herkunft sind und wo der erste Latino- Justizminister ohne viel Aufsehen kam und ging - sie alle, nebenbei gesagt, von einem Republikanischen Präsidenten ernannt; etwas, daß niemand in seiner Partei der anerkennenden Erwähnung auch nur für der Mühe wert hält.)

Tim Rutten gestern in seiner Kolumne in der Los Angeles Times. - Ich habe mich oft gefragt, ob Barack Obama heute wohl ein aussichtsreicher Anwärter auf das Amt des US-Präsidenten wäre, wenn nicht Präsident Bush die Souveränität und den Mut gehabt hätte, ohne sich um Vorurteile zu scheren, erst Colin L. Powell und dann Condoleezza Rice in das Amt des Außenministers zu berufen.

6. Februar 2008

Zitat des Tages: Huckabees Glauben

I believe in miracles (Ich glaube an Wunder).

Mike Huckabee heute Nacht in CNN zu seinen Aussichten, republikanischer Kandidat für die Präsidentschaft zu werden.

Ansonsten scheint sich gegenwärtig (kurz nach vier Uhr MEZ) noch keine große Überraschung abzuzeichnen: McCain schneidet sehr gut ab, aber ein Erdrutsch wird es wohl nicht werden. Bei den Demokraten gewinnt Clinton an der Ostküste und Obama im Süden. In der Mitte scheint mal sie, mal er die Nase vorn zu haben. Die Mountain States und Californien sind noch offen.

Und was ich noch zu sagen hätte ...

... das brauche ich nicht zu sagen, denn ich habe gerade in B.L.O.G. einen schönen Artikel von Rayson gelesen, der es mindestens so gut sagt, wie ich es hätte sagen können.

5. Februar 2008

Wer ist Gabriele Amorth? Über eine wenig bekannte Kunst

Wenn man nach "Gabriele Amorth" googelt, dann bekommt man derzeit 10.200 Fundstellen angeboten. Eine ganze Menge. Wer ist dieser Gabriele Amorth?

Bis gestern kannte ich diesen Namen nicht. Offenbar eine ärgerliche Informationslücke. Jedenfalls schien es mir so, nachdem ich bei CNN einen Bericht über ihn gesehen hatte. Einen Bericht von Alessio Vinci, dem Rom- Korrespondenten von CNN, der mir schon früher durch eine Berichterstattung aufgefallen ist, die über den Tellerrand der Politik blickt; mal in Richtung Religion, mal hin zur Kultur.

Gestern also berichtete er über ein Phänomen irgendwo zwischen Religion und, ja nun, Volkskultur: den Exorzismus. Dazu stellte er jenen Pater Gabriele Amorth vor, einen pummeligen, glatzköpfigen Herrn mit einem blassen, fleischigen Gesicht und dem Blick eines uralten Mastino.

Er ist, so habe ich es inzwischen der Wikipedia entnommen, 82 Jahre. Er ist trotz seines englisch klingenden Namens gebürtiger Italiener und seit Juni 1986 offiziell von der Kirche zugelassener Exorzist. 1990 gründet er die International Association of Exorcists, deren Präsident er bis 2000 war; jetzt ist er ihr Ehrenpräsident auf Lebenszeit.

Nach eigenen Angaben hat Pater Amorth mehr als 50.000 Exorzismen durchgeführt. Dauer: Einige Minuten bis mehrere Stunden. Daß er so fleißig exorzieren mußte, führt der Pater darauf zurück, daß sich Aberglaube, Magie, Satanismus und Ouija- Bretter ausbreiten, die "dem Auftreten von Dämonen Tür und Tor geöffnet" hätten. Da hilft dann oft nur noch ein Exorzismus nach allen Regeln der Kunst.

Nach welchen Regeln welcher Kunst?

Regeln jedenfalls einer Kunst, die heute nicht mehr weit verbreitet ist. Der Pater bedauerte es gegenüber Vinci, "that we deal with priests who know nothing about exorcism"; daß es die Kirche mit Priestern zu tun habe, die nichts vom Exorzismus verstünden.

Aber nun werde es besser, denn "thank God there is a Pope who wants to fight the Devil head on". Zum Glück, meint Gabriele Amorth, haben wir jetzt einen Papst, der dem Teufel die Stirn bieten will. Nach allen Regeln der Kunst.

Diese Kunst nämlich gibt es, ganz offiziell innerhalb der Katholischen Kirche, und sie unterliegt Regeln, strengen Regeln.

Bis vor einem Jahrzehnt galten diese Regeln so, wie sie 1614 festgelegt worden waren. Im Jahr 1999 veranlaßte Papst Johannes Paul II. eine Revision. Die Regeln selbst blieben aber weitgehend unverändert, ebenso die offiziellen Anzeichen für eine Besessenheit (das Sprechen fremder Sprachen, unnatürliche Körperkräfte und dergleichen). Es wurde jedoch bestimmt, daß vor dem Exorzismus Geistliche zu konsultieren seien sowie "falls angebracht, Experten der medizinischen und psychiatrischen Wissenschaft". Immerhin.

Der Pater Gabriele Amorth freilich scheint die Hilfe von Medizinern für entbehrlich zu halten. Auf die Frage, wie er erkenne, ob jemand besessen oder nur geisteskrank sei, entgegnete er "I see it in the eyes", er sehe es in den Augen.

Damit derartige Künste der Augendiagnostik, und was sonst noch alles der Exorzist beherrschen sollte, unter den Priestern wieder mehr Verbreitung finden, wurde erst kürzlich, im Jahr 2005, mit Unterstützung des Vatikans am ehrwürdigen Athenaeum Pontificium Regina Apostolorum, der Universität des Vatikan, der Lehrgang "Exorzismus" eingerichtet.

Dem Islam wird zu Recht vorgeworfen, daß vieles an seiner Lehre und sehr vieles an der Art, wie diese in zahlreichen Ländern praktiziert wird, noch nicht über das Mittelalter hinausgelangt ist.

Aber was soll man von einer Kirche halten, in der allen Ernstes der Glaube an Dämonen gelehrt wird; in der Menschen, die an psychosomatischen Erkrankungen, am Tourette- Syndrom, an Schizophrenie leiden, mit Mummenschanz und Hokuspokus "geheilt" werden sollen?

Nicht selten mit schlimmen und schlimmsten Folgen.

Diese Meldung von Associated Press war gestern zu lesen: In Odessa im US-Bundesstaat Texas wurde ein Frau tot aufgefunden. Sie war in ein Tuch gehüllt, auf dem ein Schwert und ein Kruzifix lagen.

Ihr Mann, David Clark, der festgenommen wurde und jetzt einer Anklage wegen Mord entgegensieht, sagte, er habe seine Frau exorzieren wollen. Die Todesursache scheint Ersticken zu sein.

Etwas älter, nämlich eine Woche alt, ist diese Meldung: In Rumänien wurde ein ehemaliger Mönch, Daniel Petru Corogeanu, wegen des Todes von Irina Cornici zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Sie war während eines Exorzismus, den er durchgeführt hatte, an Dehydrierung, Erschöpfung und Ersticken gestorben; so die Meldung.

Es ist wahr, an keinem von diesen beiden aktuellen Fällen war ein Priester der Katholischen Kirche beteiligt. Aber es geht mir ja in diesem Beitrag auch gar nicht darum, die Katholische Kirche anzugreifen. Es geht mir um ein Stück mittelalterlichen Teufels- und Dämonen- Glaubens in unserer aufgeklärten Zeit; um Glaubensinhalte, die von der Katholischen Kirche allerdings offiziell gelehrt und verbreitet werden.

Und daß es im Zusammmenhang mit exorzistischen Unternehmungen katholischer Priester nie zu Todesfällen gekommen ist, wird man nicht behaupten können.

Den Älteren unter den Lesern wird noch der Fall der Anneliese Michel in Klingenberg in Erinnerung sein, die 1975 nach längeren exorzistischen Bemühungen von zwei katholischen Priestern starb. Für die Jüngeren hat vor zwei Jahren Regina Kerner in der "Berliner Zeitung" an den Fall erinnert.

Marginalie: Eine informative "Abstimmung"

Bei "Welt Online" kann man gegenwärtig per Abstimmung kundtun, wem von den US- Präsidentschaftskandidaten man "für die weiteren US-Vorwahlen die Daumen drückt".

Aktueller Stand: 6934 Stimmen abgegeben. Davon 33 Prozent für Clinton, 53 Prozent für Obama, 2 Prozent für Romney und 10 Prozent für McCain. 2 Prozent klickten "ein anderer Kandidat" an.

Kommentar: "Die Welt" ist kein linkes Blatt. Auch "Welt Online" dürfte nicht überwiegend von Menschen mit einer dezidiert linken politischen Position gelesen werden.

Trotzdem haben von fast siebentausend Lesern 86 Prozent für einen der beiden Kandidaten der US-Linken gestimmt und ganze 12 Prozent für einen der beiden konservativen Kandidaten.

Ich vermutet, dieses Verhältnis von 7 zu 1 dürfte ungefähr der Häufigkeit entsprechen, mit der über die linken und die konservativen Kandidaten in unseren Medien berichtet wird.

Mit dem Tenor der Berichte - wie positiv, wie negativ die Kandidaten dargestellt werden - dürfte dieses Zahlenverhältnis ebenfalls korrelieren.

Ein bessers Indiz dafür, wie sehr die deutschen Medien inzwischen von der Linken dominiert werden, bis hin zu einst konservativen oder liberalen Blättern wie der FAZ, der "Welt" und der "Zeit", dürfte man schwerlich finden. Von den Öffentlich- Rechtlichen ganz zu schweigen.

4. Februar 2008

Gedanken zu Frankreich (22): Nicolas Sarkozys Schritt in die Lächerlichkeit

Im Wahlkampf hatten sich an ihm die Geister geschieden, aber nach seinem Sieg gab es so etwas wie eine Liebesgeschichte zwischen den Franzosen und Sarkozy.

Diese Selbstsicherheit, diese Entschlossenheit, weltweit und in Europa die Interessen Frankreichs durchzusetzen, diese Dynamik - das faszinierte viele der Franzosen, die unter Chiracs Lethargie gelitten hatten. In seinen ersten Amtsmonaten hatte Sarkozy glänzende Umfragewerte.

Vorbei. Statt Dynamik sahen Viele in Frankreich bei Sarkozy zunehmend einen hektischen Aktionismus. Statt Selbstsicherheit entdeckte man die Selbstdarstellung eines Egomanen. Und statt ihn als Förderer der Größe Frankreichs zu bewundern, kam vielen Franzosen Sarkozy immer mehr als ein peinliches Aushängeschild ihrer großen Nation vor.

Die Liebesgeschichte zwischen den Franzosen und ihrem Präsidenten ist so schnell zu Ende gegangen, wie sie begonnen hatte. Er hatte die Rupture versprochen, den Bruch mit der Vergangenheit. Jetzt erlebt er die Rupture der Franzosen mit ihm.

Das Faß zum Überlaufen gebracht hat die Art, wie dieser Präsident mal eben so nebenbei geheiratet hat. Unangekündigt. Ohne offizielle Feierlichkeiten. Fast wie ein Ausreißer, der gegen den Willen seiner Eltern mit seiner Gspusi zur Heirat nach Gretna Green fährt, oder nach Las Vegas.

So etwas macht ein Präsident nicht.

Daß er, kaum geschieden, schon wieder heiraten wollte, nun gut, das hätte M. Dupont, das hätte Mme Dupond akzeptiert. Zumal die Neue ja fast aussieht wie die Bisherige; man hätte sich kaum umgewöhnen müssen.

Aber doch nicht ohne eine große Zeremonie! Doch nicht so völlig ohne die dem Amt, dieser Quasi- Monarchie der V. Republik, angemessenen Feierlichkeiten! Doch nicht ohne die Würde, die zum öffentlichen Leben Frankreichs gehört, so, wie das gute Essen zum privaten.

Jean-Louis Debré, Sohn des legendären Michel Debré, langjähriger Präsident der Nationalversammlung und jetzt Präsident des Conseil Constitutionel, der ähnliche Funktionen hat wie bei uns das Bundes- Verfassungsgericht - kein Geringerer als dieser Mann aus seiner eigenen Partei hat Sarkozy so scharf gerügt, wie das vermutlich noch nie einem Präsidenten Frankreichs durch einen Präsidenten des Verfassungsrats widerfahren ist.

Gestern vom Sender Radio-J. zu Sarkozys heimlicher Hochzeit befragt, sagte Debré unter anderem:

L'autorité de l'Etat et la légitimité conférée par le peuple supposent une certaine retenue et une certaine dignité dans la fonction. (...)

Il faut éviter toute dérive. Nos institutions confèrent un certain statut. Il ne faut pas abandonner ce statut. (...)

Aussi bien de Gaulle que Pompidou, Giscard, Mitterrand ou Chirac ont eu une certaine conception du rôle de président de la République. Cette conception était avec une certaine retenue.

Die Autorität des Staats und die durch das Volk verliehene Legitimität verlangen eine bestimmte Zurückhaltung und eine bestimmte Würde des Amts. (...)

Es gilt, jede Entgleisung zu vermeiden. Unsere Institutionen verleihen einen bestimmten Status. Dieser Status darf nicht aufgegeben werden. (...)

De Gaulle hatte ebenso wie Pompidou, Giscard, Mitterand und Chirac eine bestimmte Konzeption von der Rolle des Präsidenten. Diese Konzeption beinhaltete eine bestimmte Zurückhaltung.

Eine Einzelstimme? Nein, gewiß nicht. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts LH2 ist die Popularität Sarkozys drastisch gefallen. Nur noch 41 Prozent der Franzosen haben von ihm eine positive Meinung, 55 Prozent eine negative.

Das ist ein Absturz um 13 Prozentpunkte innerhalb eines Monats und ein Rückgang um 26 Prozentpunkte seit Juli, als die Liebesaffäre der Franzosen mit diesem Präsidenten auf ihrem Höhepunkt gewesen war. Es habe selten Beispiele dafür gegeben, daß so viele Franzosen einem Präsidenten so schnell "von der Fahne gegangen" seien, kommentierte das der Chef- Politologe von LH2, François Miquet-Marty.

Als ersten Grund für ihre Enttäuschung nennen die Franzosen die allgemeine Wirtschaftslage und die sinkende Kaufkraft. Aber schon an nächster Stelle rangiert die "désapprobation de son style personnel", die Mißbilligung seines persönlichen Stils. Drei Viertel der Befragten (76 Prozent) lehnen das "affichage de la vie privée" ab, das Plakatieren des Privatlebens.

Plakatieren - das heißt das öffentliche Herumturteln wie zwei verliebte Teenager. Dort hingegen, wo man Öffentlichkeit hätte erwarten dürfen - bei einer standesgemäßen, sozusagen amtswürdigen Gestaltung der Hochzeit mit Carla Bruni - hat Sarkozy sich erneut nicht so so benommen, wie die Franzosen das von ihrem Präsidenten erwarten.

"Du sublime au ridicule il n'y a qu'un pas", soll Bonaparte gesagt haben - vom Erhabenen zum Lächerlichen sei es nur ein Schritt. Den hat der Präsident Sarkozy jetzt sozusagen als Schritt in die Ehe getan.

Marginalie: Billiges Öl und eine Feuerprobe

Von einem "Gegenangriff im zehnten Jahr" sprach Hugo Chávez laut der cubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina in einem "discurso a toda la nación", einer Ansprache an die ganze Nation anläßlich des neunten Jahrstags des 2. Februar 1999, an dem er das Amt des Präsidenten Venezuelas angetreten hatte.

Nachdem er die Veränderungen gewürdigt hatte, die Venezuela seither erfahren habe, erklärt er, wie sie möglich gewesen seien:

En opinión del mandatario, ello fue posible no sólo por los ingresos petroleros, sino porque esos recursos, gracias a la política de recuperación de la soberanía se quedan ahora en el país, en su mayor parte, en lugar de ir a manos de las transnacionales.

Nach Auffassung des Staatsmanns [Chávez] war das nicht nur aufgrund der Öleinkünfte möglich, sondern auch deshalb, weil diese Mittel dank einer Politik der Wiedergewinnung der Souveränität jetzt im Land blieben, bei dessen Mehrheit, statt in die Hände der überstaatlichen Konzerne zu gehen.

In B.L.O.G. hat Marian Wirth gestern auf eine Meldung von Reuters aufmerksam gemacht, die ein Licht auf die Art und Weise wirft, wie Chávez den Aufbau des Sozialismus aus Öleinkünften finanziert.

Danach bietet die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA im Augenblick eine Partie Öl (den Inhalt von acht "sehr großen" Ölfrachtern) ungewöhnlich billig an. Allerdings nur gegen Cash: Gekauft werden kann bis zum 8. Februar. Bezahlt werden muß am 9. Februar. Die Autoren der Meldung sehen das als Hinweis auf eine akute Finanzierungs- Klemme.

Die PDVSA hatte im Jahr 2006 2,6 Milliarden Dollar Schulden. 2007 schossen die Schulden auf 16 Milliarden Dollar hoch, weil Geld u.a. zur Finanzierung von Verstaatlichungen geliehen wurde.

Den Sozialismus einzuführen, indem man den Kapitalismus aufkauft, scheint doch nicht so einfach zu sein; noch nicht einmal in einem Ölland zu Zeiten von Höchstpreisen für Erdöl.

Und was hat es nun mit der "contraataque del décimo año" auf sich, dem Gegenangriff im zehnten Jahr?

Er soll die Niederlage wettmachen, die Chávez mit dem Scheitern seiner Verfassungsänderung erlitten hatte. Und zwar durch Wahlsiege bei den Provinz- und Gemeinderatswahlen im kommenden November. "Una prueba de fuego", eine Feuerprobe, würden diese Wahlen für die "Parteien der Neuerung" in Venezuela werden.

Zitat des Tages: "Viel böswillige Interpretation"

Über sechs von den zwölf Prozent Verlust brauchen wir gar nicht zu reden – die kamen 2003 von der Wut auf Schröder. In den anderen sechs Prozent war viel böswillige Interpretation eines "Bild am Sonntag"- Interviews durch politische Gegner und Teile der Medien mit der absurden Behauptung, Koch wolle Zwölf- und 13-jährige kriminell gewordene Kinder ins Gefängnis sperren. Das ließ sich kaum noch wieder einfangen.

Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Dirk Metz, gegenüber Miriam Lau über die Ursachen des schlechten Abschneidens der hessischen CDU bei den Landtagswahlen. Der Artikel in "Welt Online" ist lesenswert. Siehe dazu auch diesen und diesen Beitrag in "Zettels kleinem Zimmer". - Daß Roland Koch wegen der Thematisierung der Kriminalität von Jugendlichen "mit Migrationshintergrund" ein schlechtes Ergebnis eingefahren habe, ist eine zwar weit verbreitete, aber durch nichts belegte Behauptung.

3. Februar 2008

Marginalie: Kennen Sie den Kandidaten Brendan O'Bama?

Nein? Dann stellen Sie sich ihn bitte vor:

Er kandidiert für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten; vorerst in den Primaries. Er ist 47 Jahre alt, Sohn eines in die USA eingewanderten Iren und einer Amerikanerin; ursprünglich Katholik, dann zum Protestantismus konvertiert. Er ist Jurist und hat, bevor seine politische Karriere begann, in Baptisten- Gemeinden Sozialarbeit gemacht.

Brendan O'Bama ist ein Evangelikaler, born again, so wie die Präsidenten Carter und George W. Bush.

Im Wahlkampf tritt er in der Pose des Erlösers auf. Er verspricht, alle sozialen und politischen Spaltungen zu überwinden. "Es gibt keine blauen und keine roten Staaten, es gibt nur die Vereinigten Staaten" ist einer seiner Lieblingssätze.

Auf seine Zuhörer wirkt er mit persönlicher Faszination. Er bringt sie dazu, immer wieder rhythmisch Parolen zu rufen wie "Yes, we can".

Zu Sachfragen ist er selten präzise. Obwohl er als Senator durchweg mit den Rechtskonservativen gestimmt hat, stellt er sich jetzt als derjenige dar, der als einziger das Volk einen kann. Er verspricht, mit der bisherigen Geisteshaltung (mindset) Schluß zu machen und etwas ganz Neues zu beginnen.

Kurz, er ist der Kandidat der "Volksgemeinschaft", der kollektiven Begeisterung, des Gefühls statt des nüchternen Verstands.

Wie, lieber Leser, würden Sie diesen Brendan O'Bama finden? Wie, denken Sie, würde er wohl von unseren liberalen Medien beurteilt werden?

Diesen Medien, nicht wahr, würden Assoziationen zu Mussolini, zu Perón, vielleicht gar zu Hitler einfallen. Man würde O'Bama einen Populisten nennen, einen Verführer, einen Demagogen.

Man würde sich Sorgen machen, daß so viele - zumal junge - Amerikaner auf O'Bamas Appell an ihre Emotionen, an ein dumpfes Gemeinschaftsgefühl hereinfallen. Wohin würden die USA driften, wenn dieser Mann Präsident werden sollte?

Nicht wahr, das würden unsere Medien besorgt fragen.

Tun sie aber nicht. Tun sie nicht bei dem realen Barack Obama, den ich als Brendan O'Bama nur unwesentlich verfremdet habe. Sondern sie behandeln ihn so ungemein freundlich wie zum Beispiel heute im Presseclub.

Vielleicht habe ich ihn ja gar nicht unwesentlich verfremdet, sondern wesentlich. Nämlich aus einem linken Populisten mit dem Gestus des Erlösers einen rechten gemacht.

Marginalie: Heute erfahren - ich bin ein Klimagnostiker!

In "Letter of Intent" hat Wullenwever einen Begriff eingeführt, der mir sofort eingeleuchtet hat. Einen jener Begriffe, von denen man, kaum hat man sie das erste Mal gelesen, sich fragt, warum es sie nicht schon immer gegeben hat.

"Klimagnostiker". Ja, genau. Endliche habe ich für meine Position in der Klima- Diskussion einen Namen gefunden, oder genauer: ihn entdeckt. Einen Namen, der auch zu meinem Selbstverständnis in einem anderen Bereich paßt.

Es geht mir ein wenig wie dem M Jourdain in Molières Bourgeois Gentilhomme, der Lektionen beim Philosophen nimmt und von ihm den Unterschied zwischen Lyrik und Prosa erfährt. "Par ma foi! il y a plus de quarante ans que je dis de la prose sans que j'en susse rien", ruft er daraufhin aus. "Bei meiner Treu! Seit mehr als vierzig Jahren spreche ich Prosa und wußte nichts davon".

So bin ich schon lange, wenn auch nicht vierzig Jahre, ein Klimagnostiker. Und wußte bis heute nichts davon.

Der Wortschöpfung von Wullenwever wünsche ich, wie übrigens auch seinem schönen Blog, viel Erfolg.

Zitat des Tages: "Wir sind auf Indoktrination aus"

"Wenn sie uns vorwerfen, daß wir auf eine Indoktrination aus sind, dann haben sie Recht", entgegnete Zulay Campos den Kritikern. Die Mitarbeiterin der staatlichen Bildungs- Kommission erklärte offen zum Ziel, "die kapitalistischen Ideen zu beseitigen, die in unserer Bevölkerung soviel Schaden angerichtet hat [sic]".

Die kommunistische "Junge Welt" in einem Artikel über das Bildungswesen in Venezuela. Titel: "Schulen für neue Menschen. Bildung steht im Zentrum des Reformprozesses in Venezuela".

2. Februar 2008

Zettels Meckerecke: Modrow, Steinbrück, Nahles. Wie zusammenwächst, was zusammengehört

Wer immer noch Zweifel daran hat, daß die Partei von Gregor Gysi, Lothar Bisky und Hans Modrow weiter die SED ist, wenn auch mit einem schmucken neuen Mäntelchen umkleidet, dem empfehle ich den Bericht von Reinhard Mohr, im "Spiegel" zuständig für linke Nostalgie und deren Bewältigung, über die Feier zum 80. Geburtstag von Hans Modrow. Wer es getragener mag, der lese den Bericht dazu in der "Jungen Welt".

Für sich genommen wäre das keine Erwähnung wert. Wenn nicht der Zufall es wollte, daß es in den letzten Tagen wieder Äußerungen aus der SPD über diese mehrfach umgetaufte SED gab.

Genauer, Äußerungen über die Zusammenarbeit mit ihr. Noch genauer: Äußerungen von prominenten Sozialdemokraten dazu, warum es im Augenblick keine Zusammenarbeit mit ihr geben werde.

Sagten sie, daß die Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen ist, weil die SPD als eine demokratische Partei heutzutage so wenig bereit ist, mit Kommunisten zusammenzuarbeiten, wie sie das in ihrer Geschichte jemals getan hat?

Sagen sie, daß schon die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit den Kommunisten eine Zumutung ist? So, als würde man die CDU fragen, warum sie eigentlich nicht willens ist, mit der NPD oder der DVU Regierungen zu bilden?

Nein, das haben sie nicht gesagt, der Genosse Steinbrück, die Genossin Nahles.

Steinbrück sagte in einem Interview mit dem "Spiegel" über "Die Linke", diese Partei sei "heute und absehbar in den westdeutschen Ländern nicht regierungsfähig".

Nicht regierungsfähig. Heute und absehbar. In den westdeutschen Ländern.

Man wird Steinbrück nicht mißverstehen, wenn man ergänzt: Wäre diese Partei in den westdeutschen Ländern so "regierungsfähig" wie in den ostdeutschen, dann würde die SPD mit ihr koalieren können. Daß eine Koalition mit Kommunisten ausgeschlossen ist, egal ob regierungsfähig oder nicht, das hat er nicht gesagt, der Minister Steinbrück, stellvertretender Vorsitzender der SPD.

Und auch Andrea Nahles hat das nicht gesagt, auch sie stellvertretende Vorsitzende der SPD. In einem "Interview mit der "Zeit" sagte sie vielmehr:

Ich halte die Linkspartei im Westen immer noch für sehr instabil. Und ich bin sicher, dass die SPD viele ihrer Wähler erreichen kann. Interessanterweise sind das neben Rentnern und Arbeitslosen vor allem Wähler, die einen Denkzettel abgeben wollen, nach dem Motto: Die Linke hat keine Lösungen, spricht aber die richtigen Probleme an. Das ist ein Signal an die anderen Parteien, sich um diese Themen zu kümmern und im Gegensatz zur Linken auch Lösungen anzubieten. Deshalb sollte die SPD die Linkspartei nicht jetzt schon als dauerhafte Kraft in Westdeutschland akzeptieren.

Weil sie "immer noch sehr instabil" sei, will Andrea Nahles "nicht schon jetzt" die Kommunisten als dauerhafte Kraft "in Westdeutschland" akzeptieren.

Nicht schon jetzt.

Auf der Geburtstagsfeier für den Altkommunisten Modrow waren, laut Reinhard Mohr, "Tausende von DDR-, FDJ-, NVA-, ZK-, SED- und Kombinats-Jahren (...) versammelt, ein leibhaftiger Gesellschafts- und Familienroman aus der Epoche des real existierenden Sozialismus. (...) und immer wieder meint der nicht ganz Nomenklatura- feste Westbeobachter, einen alten Stasi- oder Grenztruppengeneral zu erkennen".

Sie müssen sich noch etwas gedulden, diese einstigen Stützen der DDR. Aber viele sind ja noch recht rüstig. Sie werden es mit etwas Glück schon noch erleben, daß ihre Partei auch im Westen hinreichend "stabil" wird, um für die SPD "regierungsfähig" zu sein.

Für Ludwig Greven, nicht irgendein Journalist, sondern Textchef von "Zeit online", ist es schon so weit. Unter der Überschrift "Links wagen" rät er dort zu einer hessischen Koalition zwischen der SPD, den Grünen und den Kommunisten.

Nein, Kommunisten nennt er sie natürlich nicht, der Ludwig Greven, sondern einen "versprengte(n) Haufen von Linkssektierern, Gewerkschaftern, ehemaligen oder Noch- Kommunisten und ehemaligen oder geistigen Noch- Sozialdemokraten".

Ein "versprengter Haufen"? Bei den alten Strategen des Kommunismus auf Modrows Geburtstagsfeier dürfte, sollten sie das gelesen haben, Heiterkeit ausgebrochen sein.

Ketzereien zum Irak (27): Niemand soll sagen, er habe es nicht gewußt

Der Irak ist entgegen dem, worauf noch vor einem halben Jahr fast jeder gewettet hätte, kein zentrales Thema des amerikanischen Wahlkampfs. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Statt des irakischen Bürgerkriegs, den in der ersten Hälfte 2007 viele in den USA und fast alle in Deutschland heraufziehen, wenn nicht gar schon stattfinden sahen, hat es im Irak eine Wende zum Besseren gegeben.

Ich habe im Juni über die ersten Anzeichen für diese Wende berichtet, als in Deutschland die meisten noch überzeugt waren, daß die amerikanische Niederlage unabwendbar geworden sei. Wie es allmählich immer besser wurde, kann man in den Folgen 14 bis 24 dieser Serie nachlesen.

Nun also spricht niemand mehr von einem Bürgerkrieg oder einer bevorstehenden Niederlage der USA, Gott sei Dank. Aber so ganz können und wollen es die Wahlkämpfer in den USA natürlich doch nicht außen vor lassen, dieses Thema, das noch vor einem Jahr die Nation fast zerrissen hätte.

Die Republikaner Mitt Romney und John McCain haben vor ein paar Tagen das Thema Irak sogar fast in den Mittelpunkt einer Debatte gerückt; freilich weniger im Hinblick darauf, was nach den Wahlen der gewählte Präsident tun solle, als mit Blick darauf, wie sich die beiden damals, im Frühjahr 2007 verhalten und geäußert hatten, als die Irak- Politik auf der Kippe stand; als McCain den Plan für einen Surge vortrug, während zugleich mitten in dieser schwierigsten Phase des Kriegs viele Demokraten forderten, einen Zeitplan für den alsbaldigen Rückzug festzulegen.

Und was wollen sie heute, die beiden demokratischen Kandidaten Obama und Clinton? Man kann es in dem Transskript der vorgestrigen Diskussion nachlesen, das CNN zur Verfügung stellt.

Obama sagt, wie immer, nichts Genaues, dieses freilich mit Entschlossenheit: "... I want to end the mindset that got us into war in the first place. That's the kind of leadership I'm going to provide as president of the United States." Er wolle die Geisteshaltung beenden, die die USA überhaupt erst in diesen Krieg gebracht habe. Das sei die Art von Führung, die er als Präsident der Vereinigten Staaten dem Land geben werde.

Ja, er wolle einen Zeitpunkt für den Abzug festsetzen, sagte er an anderer Stelle. Aber mehr als dieses Wollen war ihm nicht zu entlocken, schon gar nicht eine zeitliche Größenordnung. (Früher einmal hatte er von einem Abzug binnen 16 Monaten gesprochen).

Clinton war - auch das wie immer - präziser. Was sie sagte, war allerdings, just wegen dieser Präzision, erschreckend.

Sie sagte nämlich unverblümt, um wessen Schicksal die USA sich bei dem von ihr beabsichtigten Rückzug, der binnen sechzig Tagen nach Amtsantritt beginnen soll, kümmern würden. Sie ließ damit auch stillschweigend erkennen, wen sie, falls sie Präsidentin wird, seinem Schicksal überlassen will. Nämlich fast die gesamte Bevölkerung des Irak.

Hier sind einige Zitate; ich empfehle, die ganze Passage des verlinkten Transskripts zu lesen:

So I've said that I will ask the Joint Chiefs and the secretary of defense and my security advisers the very first day I'm president, to begin to draw up such a plan so that we can withdraw.

But I just want to be very clear with people, that it's not only bringing our young men and women and our equipment out, which is dangerous. (...) We have to think about what we're going to do with the more than 100,000 Americans civilians who are there, working for the embassy, working for businesses, working for charities.

And I also believe we've got to figure out what to do with the Iraqis who sided with us. You know, a lot of the drivers and translators saved so many of our young men and women's lives, and I don't think we can walk out on them without having some plan as to how to take care of those who are targeted. At the same time, we have got to tell the Iraqi government there is no -- there is no more time. They are out of time. They have got to make the tough decisions they have avoided making. They have got to take responsibility for their own country.

Also, ich habe gesagt, daß ich den Oberbefehlshabern der Streitkräfte und dem Verteidigungsminister und meinen Sicherheitsberatern am allerersten Tag, an dem ich Präsidentin bin, den Auftrag erteilen werde, mit der Erstellung eines solchen Plans zu beginnen, so daß wir abziehen können.

Aber ich möchte mich den Leuten gegenüber sehr klar ausdrücken, daß es nicht nur darum geht, unsere Männer und Frauen und unsere Ausrüstung heraus zu bekommen, was gefährlich ist. (...) Wir müssen überlegen, was wir mit den mehr als 100.000 amerikanischen Zivilisten machen, die dort sind und für die Botschaft arbeiten, geschäftlich dort arbeiten, für Wohltätigkeits- Organisationen arbeiten.

Und ich glaube auch, daß wir uns überlegen müssen, was wir mit den Irakern machen, die sich auf unsere Seite stellten. Sehen Sie, eine Menge der Fahrer und Dolmetscher haben so vielen unserer jungen Männer und Frauen das Leben gerettet, und ich glaube nicht, daß wir sie sitzenlassen können, ohne daß wir einen Plan haben, wie wir uns um diejenigen kümmern, die zu Zielobjekten werden. Zugleich müssen wir der irakischen Regierung klarmachen, daß kein -- daß es keine Zeit mehr gibt. Sie haben keine Zeit. Sie müssen die harten Entscheidungen treffen, die zu treffen sie vermieden haben. Sie müssen Verantwortung für ihr eigenes Land übernehmen.

Das ist deutlich genug. Was eine Präsidentin Clinton in die Wege leiten wird, das ist eine Neuauflage des Rückzugs aus Vietnam, der mit der Räumung der amerikanischen Botschaft in Saigon im April 1975 endete.

Auch damals hatte man natürlich die eigenen Soldaten und, soweit möglich, das Material gerettet. Auch damals hatte man amerikanische Zivilisten und hatte man Vietnamesen ausgeflogen, die den USA als Dolmetscher, Fahrer usw. gedient hatten. Jedenfalls einen Teil von ihnen.

Aber es blieben Millionen zurück, die den Amerikanern vertraut, die sich nicht dem Vietcong angeschlossen, die nicht für die Kommunisten spioniert und geworben hatten. Es blieben die Bürgermeister, die Abgeordneten, die Soldaten zurück, die für die Regierung in Saigon gearbeitet hatten, die den Kommunisten verhaßten Angehörigen der vietnamesischen Ober- und Mittelschicht, die Katholiken.

Über ihr entsetzliches Schicksal habe ich vor gut einem Jahr hier einiges geschrieben, weil ich fürchte, daß es denjenigen kaum noch bekannt ist, die diese Zeit nicht miterlebt haben. Hunderttausende wurden ermordet. Millionen wagten die Flucht in Booten; ungefähr 500.000 verloren dabei ihr Leben.

Ja, aber Hillary Clinton will doch gar nicht eine Machtübernahme von Extremisten im Irak, so wie damals die USA sehenden Auges Vietnam den Kommunisten überließen? Sagt sie denn nicht ausdrücklich, daß jetzt die irakische Regierung selbst ihrer Verantwortung gerecht werden müsse?

Ja, das sagt sie. So, als ob nicht längst diese Regierung die Verantwortung für immer mehr Provinzen übernommen hätte, als ob nicht die irakische Armee immer mehr die Last des Kampfs mittragen würde. Er ist ja in vollem Gang, der Prozeß, den man damals die "Vietnamisierung des Kriegs" nannte und der hätte gelingen können, wenn nicht ein von den Demokraten dominierter Kongreß im Dezember 1974 die Militärhilfe für Südvietnam einfach gestrichen hätte.

Sie scheint zu glauben, die Kandidatin Clinton, daß man diesen mühsamen Prozeß, in der von Saddam zerstörten Gesellschaft demokratische Strukturen zu bauen und eine neue Armee zu schaffen, zu einem wundersamen sofortigen Erfolg führen könnte, indem man einfach die US-Truppen abzieht, die Geschäftsleute und Aufbauhelfer gleich mit dazu.

Nein, das glaubt sie natürlich nicht, die Kandidatin Clinton. Natürlich weiß sie, daß, sobald die US-Truppen mit einem verfrühten Abzug beginnen, der Bürgerkrieg ausbrechen wird, der diesen Abzug dann genauso beschleunigen wird, wie das seinerzeit in Vietnam geschah, als der US-Kongreß mit seiner Entscheidung dem Vietcong signalisierte, daß die USA Vietnam aufgaben.

Natürlich weiß sie, daß dann vom demokratischen Irak so wenig übrigbleiben wird wie damals von der Republik Südvietnam. Selbstverständlich ist ihr klar, daß dann die große Abrechnung mit allen beginnen wird, die sich für den demokratischen Irak eingesetzt haben.

Denn sonst würde sie ja nicht Pläne zur Rettung der Fahrer und Dolmetscher der US-Truppen ankündigen. Sie weiß also genau, was nach dem von ihr geplanten Abzug diejenigen erwartet, die für den demokratischen Irak eintreten und die nicht zu diesen Privilegierten gehören.

Sie hat es gesagt. Jeder politisch Interessierte konnte es hören. Niemand in den USA, der für diese Kandidatin stimmt, kann sich, wenn nach ihrem Sieg das Massaker an den Demokraten im Irak beginnt, ihre Verhaftung und Folterung, damit herausreden, es nicht gewußt zu haben.

Zitat des Tages: "Deutschland wimmelt von Aufpassern"

Da gibt es diese Aufpasser, diese Jünglinge, die aufpassen, was die damals gemacht haben. Ich meine, Deutschland wimmelt von Aufpassern.

Hans Magnus Enzensberger im Interview mit Thea Dorn über die Befassung mit gebrochenen Biographien.

Thea Dorn ist immer at her best, wenn sie eindrucksvolle alte Männer interviewt; diese scheinen mir auch oft at their best zu sein, wenn Thea Dorn sie interviewt. Das folglich sehr sehenswerte Interview wird am Sonntag um 13.30 auf 3Sat wiederholt.

1. Februar 2008

Marginalie: Obama, Clinton ... und der unsichtbare Dritte

Heute Nacht diskutieren, eingeladen von CNN und der Los Angeles Times, Barack Obama und Hillary Clinton. In einer etwas weniger originellen Umgebung als gestern die Kandidaten der Republikaner, nämlich im Kodak Theatre in Los Angeles.

Während ich das schreibe, ist die Debatte knapp eine Stunde alt. Aber es zeichnet sich schon ab, daß neben den Beiden ein unsichtbarer Dritter mit von der Partie ist: John Edwards. Hillary Clinton hat es fertiggebracht, ihn bereits mehrfach in ihrem Eingangs- Statement und in ihren Antworten unterzubringen, und zwar mit Lob und der Betonung von Übereinstimmungen.

Es war überraschend, daß Edwards just nach den Vorwahlen in Florida das Handtuch warf.

Erstens, weil er dort zwar mäßg abgeschnitten hatte, aber nicht schlechter, als zu erwarten gewesen war. Zweitens, weil es in Florida bei den Demokraten überhaupt nicht um Delegierten- Stimmen gegangen war. Delegierte waren dort nicht zu gewinnen gewesen, als Strafe der Parteizentrale dafür, daß die Demokraten von Florida einen nicht erlaubten Termin für das Primary festgelegt hatten.

Die große Enttäuschung von Edwards war nicht Florida gewesen, sondern sein miserables Abschneiden in seinem Heimatstaat South Carolina. Damals aber hatte er seine Kandidatur aufrechterhalten.

Warum also ist er jetzt ausgeschieden? Vielleicht hat das weniger mit den vergangenen Vorwahlen in Florida zu tun als mit denen in 22 Staaten, die am nächsten Dienstag anstehen.

Jetzt nämlich ist der Augenblick, wo John Edwards seine Unterstützung für entweder Obama oder Clinton teuer verkaufen könnte.

Gut möglich, daß die Stimmen der zehn bis zwanzig Prozent Edwards- Wähler darüber entscheiden, ob Clinton oder Obama als Sieger aus dem Super Tuesday hervorgeht.

Und was könnte Edwards als Preis für seine Unterstützung verlangen? Die Zusage, ihn als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten zu nominieren.

Manche Kommentatoren haben schon lange vermutet, daß es Edwards' eigentliches Ziel ist, Vizepräsident zu werden. So wie vor vier Jahren, als ihn Kerry zu seinem Running Mate erkoren hatte.

Ich würde mich nicht wundern, wenn Edwards noch vor dem kommenden Dienstag seine Unterstützung für einen der beiden verbliebenen Kandidaten bekanntgeben würde.

Und nach dem bisherigern Verlauf der heutigen Diskussion halte ich es für wahrscheinlicher, daß das Clinton, als daß es Obama sein wird.

Dann würde sich für die Wahlen im November ein Duell zwischen McCain und Clinton abzeichnen. Keine schlechte Konstellation.

Deutschland im Öko-Würgegriff (4): Ein dreifach donnerndes Helau!

In einer Karnevalssitzung, die heute vom Hessischen Rundfunk übertragen wurde, stieg ein Karnevalist in der Rolle eines "Umwäldheinis" in die Bütt. Hier ist ein Auszug aus seinem Vortrag:

Als erste deutsche Stadt will Marburg den Bau von Solar- Anlagen auf fast allen Dächern vorschreiben. (Tusch)

Wenn das Stadtparlament mitspielt, könnte die solare Baupflicht schon zum Sommer in Kraft treten. (doppelter Tusch, anhaltendes Lachen)

Die Kosten für die Solaranlage auf dem Dach oder an den Fassaden soll der jeweilige Gebäudebesitzer tragen. (dreifacher Tusch, man sieht, wie Zuschauer sich vor Lachen auf die Schenkel schlagen)

Für Gebäude, deren Dächer immer im Schatten liegen, gibt es eine Ausnahmeregelung. (Die Kapelle intoniert den Narhalla-Marsch. Der Sitzungspräsident dankt "unsäm liewe Aggdiewe, dem Franz Kahle", dafür, "dasser uns widdä so viel Froid gemachd had" und verleiht ihm den verdienten Orden. Abmarsch unter allgemeinem Absingen von "Ritzambaa, Ritzambaa")

Ich fürchte, ich konnte Sie nicht hinters Licht führen, lieber Leser. Nein, diese Serie "Deutschland im Öko-Würgegriff" enthält keine Artikel über den wahnsinnig lustigen deutschen Karneval. Sie enthält nur Artikel über den gar nicht lustigen normalen deutschen Wahnsinn.

Die zitierten Passagen stammen aus einer Meldung des Hessischen Fernsehens vom 31. Januar 2008, die keineswegs karnevalistisch gemeint ist, sondern bitter ernst. Es sind mit einer Ausnahme wörtliche Zitate aus der Meldung; das letzte ist sinngemäß, jedoch grammatisch leicht verändert übernommen.

Franz Kahle ist auch kein Aktiver des hessischen Karnevals; jedenfalls tritt er in der Meldung nicht in einer solchen Funktion in Erscheinung. Sondern in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Marburg.

Kahle ist Mitglied der "Grünen". Er hat das, was er und seine Partei für Marburg planen, als ein "Instrument der Wirtschaftsförderung" bezeichnet.

Warten wir ab, ob dieser nächste Schritt in die Öko-Diktatur es überhaupt in die überregionalen Medien schafft. Daß er den Aufschrei der Empörung auslöst, den er verdient, glaube ich nicht.

Heute kann jeder Lokalpolitiker, falls er die Macht dazu hat, sich erlauben, das, was sein Öko-Wahn ihm einbläst, uns Bürgern zur Exekution vorzuschreiben. Wir müssen es schlucken. Das Eigentumsrecht, das es uns bisher ermöglichte, die Energie für unsere Häuser dorther zu beziehen, wo wir das wollen, ist Makulatur.

Energie für unsere Häuser? Nein. Die Energie aus diesen Solaranlagen, die zunehmend die Dächer zieren, wird ja in der Regel gar nicht zur Beheizung oder Beleuchtung des betreffenden Hauses verwendet. Sondern sie wird in das Stromnetz eingespeist.

Und zwar zu Preisen von 40 bis 50 Cent pro Kilowattstunde. Ungefähr das Achtfache des Preises für Strom aus konventionellen Energiequellen. Allein im Jahr 2008 wird die Subvention, die diesen Wahnsinnspreis möglich macht, uns Steuerzahler - so schreibt es ein einschlägiges Unternehmen in den Informationen für seine Kunden - eine Milliarde Euro kosten.

Alaaf und Helau!