Zitat des Tages: Worin sich britische Universitätsdozenten und Neonazis einig sind. Ein Blick auf Europa von jenseits des Atlantik

Never mind Iran's crackdown on peaceful protestors, China's killings of ethnic Uighurs or the epidemic murders of Kremlin critics. When it comes to Europe's bien pensants, the only country that really seems to engage their moral indignation is Israel. Calling for Israel to be sanctioned may be the one cause that unites British university lecturers and Scandinavian union activists with radical Islamists and neo-Nazis.

(Was kümmern sie das gewaltsame Vorgehen des Iran gegen friedlich Protestierende, die Morde der Chinesen an Angehörigen des Volks der Uiguren, die ständigen Ermordungen von Kritikern des Kreml. Bei den Gutmenschen in Europa ruft nur ein einziges Land wirklich moralische Entrüstung hervor - Israel. Die Forderung nach Sanktionen gegen Israel dürfte die einzige Sache sein, in der sich Dozenten britischer Universitäten und skandinavische Gewerkschafter mit radikalen Islamisten und Neonazis einig sind.)

Das Wall Street Journal gestern in einem Kommentar unter der Überschrift "Israel on their minds" (Sie denken nur an Israel).

Kommentar: Der Anlaß für dieses Editorial des WSJ ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg von vergangener Woche. Es weist die Klage des ehemaligen Bürgermeisters von Seclin in Frankreich, Jean- Claude Willem, ab, der von einem französischen Berufungsgericht zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt worden war, weil er den Boykott von Waren aus Israel in seiner Gemeinde angekündigt hatte.

Seclin ist eine kleine Stadt in Nordfrankreich, in der Nähe von Lille nahe der belgischen Grenze. Also altes Industriegebiet. Die Stadt ist fest in kommunistischer Hand. Der jetzige Bürgermeister Bernard Debreu ist Kommunist, und ebenso ist es sein Vorgänger Jean- Claude Willem.

Dieser Bürgermeister Willem nun hatte am 3. Oktober 2002 in einer Sitzung des Stadtrats einen Boykott israelischer Waren verkündet; und zwar - wie er in einer späteren Erklärung erläuterte - als "Protest gegen die täglichen Massaker und Morde" an Palästinensern. Dies und alle sonstigen Details des Falles findet man im französischen Juristenblog Actualités du Droit beschrieben.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Strafverfahren gegen Willem ein, das sich auf Diskriminationsverbote im französischen Recht stützte; eines davon in einem Gesetz, das bereits seit 1881 gilt.

Das erstinstanzliche Gericht in Lille sah die betreffenden Straftatbestände nicht als erfüllt an und sprach Willem frei. In zweiter Instanz wurde er vom Berufungsgericht in Douai zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt.

Dagegen war er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen, der die Entscheidung des Berufungsgerichts aber bestätigte (Entscheidung vom 16. Juli 2009, Az 10883). Willem habe nicht als Privatperson oder Politiker seine Meinung geäußert, sondern in seiner Funktion als Bürgermeister die Gemeinde Seclin auf einen Boykott festgelegt, der diskriminatorischen Charakter gehabt habe.

---

In Europa hat dieser Fall außerhalb Frankreichs kaum Aufmerksamkeit gefunden. Eine Google- Suche in deutschen WebSites liefert keinen einzigen Treffer. Das Wall Street Journal aber findet ihn wichtig genug, um ihm ein Editorial zu widmen; einen namentlich nicht gezeichneten Kommentar also, der die Meinung der Redaktion wiedergibt.

Woher diese Diskrepanz? Warum findet man in den USA etwas wichtig, das in Europa noch nicht einmal ein Achselzucken auslöst?

Was wohl jenseits des Atlantik überhaupt nicht verstanden wird, das ist die Einseitigkeit, mit der sich moralische Empörtheit gegen Israel richtet.

Man hat Vertändnis dafür, daß Israel kritisiert wird; warum nicht. Aber welche Gemeinde in Europa ruft zum Boykott russischer Waren auf, weil dort unter offensichtlicher Duldung, wenn nicht Förderung durch offizielle Stellen kritische Journalisten ermordet werden? Wo wird zum Boykott iranischer, cubanischer, syrischer, sudanesischer Waren aufgerufen, weil in diesen Ländern die Menschenrechte mit Füßen getreten werden?

Die unsäglichen Zustände in Darfur, in Simbabwe, im Sudan lassen das moralische Empfinden der meisten Europäer unberührt. Wenn aber Israel, um sich gegen ständige Aggressionen aus Gaza zu wehren, dort einmarschiert - dann auf einmal ist es hellwach, dieses Gewissen.

Am Schluß des Editorial schreiben die Autoren:

Laws against discrimination have their uses and abuses, and we would rather have seen Mr. Willem voted out of office than sanctioned by a court. But to the extent that the judges' ruling exposes the atavistic fixations of some Europeans with the Jewish state, it does the Continent a service.

Gesetze gegen Diskriminierung haben ihren Nutzen und ihre Nachteile, und uns wäre es lieber gewesen, wenn Willem abgewählt worden wäre, statt daß man ihn gerichtlich bestraft hat. Aber in dem Maß, in dem das Urteil dieser Richter die atavistischen Fixierungen einiger Europäer auf den Staat Israel offenlegt, tut es dem Kontinent einen Gefallen.

Daß die Bürger von Seclin ihren kommunistischen Bürgermeister abgewählt hätten, weil er sich gegen Israel geäußert hat, ist ein frommer Wunsch von jenseits des Atlantik. Ansonsten scheint mir diese Passage die Sache zu treffen.

Oder vielmehr: Sie würde die Sache treffen, wenn dieses "Offenlegen" von den Europäern überhaupt bemerkt worden wäre.

---

Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tage: "Eine Latina- Frau urteilt häufiger richtig als ein weißer Mann". Sagt eine Latina- Frau, die in den USA Bundersrichterin werden soll

The aspiration to impartiality is just that -- it's an aspiration because it denies the fact that we are by our experiences making different choices than others. (...) I would hope that a wise Latina woman with the richness of her experiences would more often than not reach a better conclusion than a white male who hasn't lived that life.

(Das Streben nach Unparteilichkeit ist genau das - es ist ein Streben, weil es die Tatsache leugnet, daß wir aufgrund unserer Erfahrungen andere Wahlen treffen als andere. (...) Ich würde hoffen, daß eine kluge Latina- Frau mit dem Reichtum ihrer Erfahrungen häufiger zu einer richtigen Beurteilung gelangt als ein weißer Mann, der dieses Leben nicht gelebt hat.)

Sonia Sotomayor, die von Präsident Obama als Richterin am Obersten Bundesgericht der USA nominiert wurde, laut Washington Post in einer Rede im Jahr 2001.

Kommentar: Wenn der Senat sie bestätigt, dann dürfte Sonia Sotomayor vermutlich das erste Mitglied des Obersten Bundesgerichts der USA sein, das ausdrücklich an der Unparteilichkeit von Richtern zweifelt.

Zweifel allerdings bestehen in der amerikanischen Öffentlichkeit daran, daß Frau Sotomayor dem Amt gewachsen ist, für das sie Präsident Obama jetzt nominiert hat.

Als Jeffrey Rosen sich Anfang des Monats für The New Republic bei früheren Kollegen und Mitarbeitern über Sonia Sotomayor erkundigte, erhielt er überwiegend zurückhaltende Beurteilungen ("Nearly none of them raved about her"; kaum einer von ihnen schwärmte für sie). Eine der noch freundlichsten Stimmen einer Kollegin von Sotomayor zitiert Rosen:

She commands attention, she's clearly in charge, she speaks her mind, she's funny, she's voluble, and she has ownership over the role in a very positive way. She's a fine Second Circuit judge--maybe not the smartest ever, but how often are Supreme Court nominees the smartest ever?

Sie zieht Aufmerksamkeit auf sich, sie hat eindeutig das Sagen, sie spricht offen, sie ist witzig, sie ist redegewandt und beherrscht ihre Rolle auf eine sehr positive Art. Sie ist eine gute Richterin im Second Circuit [vergleichbar einem Oberlandesgericht; Zettel] - vielleicht nicht die Allerschlauste, aber wie oft sind diejenigen, die für das Oberste Gericht nominiert werden, die Allerschlausten?

Zu den Allerschlausten muß ein Oberster Bundesrichter vielleicht nicht gehören. Aber ob es wirklich eine Richterin für dieses Amt qualifiziert, daß sie glaubt, eine Frau aus Lateinamerika könne besser urteilen als ein weißer Mann?

---

Für Kommentare bitte hier klicken.

Der 44. Präsident der USA (18): Mehr Kopf-an-Kopf geht nicht (Teil 3)

Seit ich gestern den ersten Teil dieses Artikels geschrieben habe, hat sich der Mittelwert der Umfragen, wie Pollster ihn ständig neu berechnet, bereits wieder verändert. Gestern lag McCain mit 46,7 Prozent zu 46,2 Prozent nur hauchdünn vor Obama. Jetzt sind es bereits 1,5 Prozentpunkte (McCain 46,9; Obama 45,4).

Solche Schwankungen sind nun allerdings ohne viel Belang.

Sie sind nicht nur deshalb ziemlich bedeutungslos, weil sie in der Logik des Schließens von Stichproben auf eine Grundgesamtheit liegen, zu der es gehört, daß der gemessene Wert einmal mehr, einmal weniger, einmal in die eine und einmal in die andere Richtung vom wahren Wert abweicht.

Sondern sie sind auch deshalb ohne viel Belang, weil nach den Wahlen im November nicht Prozentpunkte oder gar deren Stellen hinter dem Komma entscheiden werden. Wer Präsident wird, das bestimmt nicht dieser Popular Vote, sondern das entscheidet die Mehrheit im Electoral College, im Gremium der Wahlmänner.

Formal bestimmt sich dessen Zusammensetzung natürlich nach den Resultaten aller Bundesstaaten. Faktisch aber haben die meisten mit dem Ausgang der Wahl nichts zu tun.

---

Im Grunde geht es nur um maximal ein Dutzend Staaten, die sogenannten Battleground States, die "umkämpften Staaten". Alle anderen werden so stimmen, wie es ihrer Tradition entspricht - Californien und die ganze Pazifik- Küste zum Beispiel für Obama, der Bible Belt im Südosten für McCain.

Eine sehr nützliche Einteilung der US-Staaten unter diesem Gesichtspunkt findet man in dem überhaupt ausgezeichneten Wahl- Blog FiveThirtyEight:

Die folgenden Regionen sind fest in der Hand von Obama:

Acela (Die Staaten entlang der gleichnamigen Schnellbahn: New York, New Jersey, Maryland, District of Columbia, Delaware)

Nördliche Mitte (Illinois, Wisconsin, Minnesota, Iowa)

Die Pazifikstaaten (Californien, Washington, Oregon, Hawaii)


Zu Obama tendierend, aber nicht ganz so sicher:

Neuengland (Massachusetts, Connecticut, New Hampshire, Maine, Rhode Island, Vermont)


Sichere Regionen für McCain sind:

Die Golfküste (Texas, Alabama, Louisiana, Mississippi)

Das Hochland (Montana, Oklahoma, Arkansas, West Virginia, Kentucky, Tennessee)

"Big Sky", das "Weite Land" (Utah, Idaho, Montana, Wyoming, Alaska)


Zu McCain tendierend, aber nicht ganz sicher:

Die Südküste (North Carolina, South Carolina, Florida, Georgia, Virginia)

Die Präriestaaten (Kansas, Nebraska, Norddakota, Süddakota)


Und hier sind die umkämpften Regionen:

Der "Rostgürtel" (Pennsylvania, Ohio, Michigan, Indiana)

Der Südwesten (Arizona, Colorado, New Mexico, Nevada)

Diejenigen Staaten, in denen das Rennen besonders knapp ist, habe ich gefettet. In ihnen wird sich entscheiden, wer der 44. Präsident der USA wird.

---

Noch einmal zurück zu den Auswirkungen der Nominierung von Sarah Palin. Wie erinnerlich, findet Sarah Palin die mit Abstand meisten Sympathien (80 Prozent Zustimmung) bei weißen Frauen, die Kinder erziehen. Es liegt also nahe, einmal nachzusehen, wie diese Gruppe in den kritischen Bundesstaaten vertreten ist.

Das hat FiveThirtyEight getan. Das Ergebnis bring uns leider nicht viel weiter. Der Anteil weißer Frauen an der Gesamtbevölkerung, die eigene Kinder in ihrem Haushalt haben, liegt zwischen 18,7 Prozent (Utah) und 13,1 Prozent (Hawaii). Die Battleground States verteilen sich ziemlich gleichmäßig über diese Liste; New Mexico zum Beispiel liegt auf Platz 9, Ohio auf Platz 26 und Florida auf Platz 49.

Diejenige Gruppe, die von Sarah Palin besonders stark angesprochen wird, findet sich also nicht gehäuft in denjenigen Staaten, in denen die Wahl sich entscheidet. Es bleibt ein Kopf- an- Kopf- Rennen; vielleicht bis zum Wahltag.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Der 44. Präsident der USA (18): Mehr Kopf-an-Kopf geht nicht (Teil 2)

Die Umfragewerte für McCain und Palin gehen im Augenblick - das war das Thema von Teil 1 - steil nach oben. Das könnte noch der Convention Bounce sein; der Aufschwung, der auf jeden halbwegs gelungenen Wahl- Parteitag folgt. Es könnte aber auch die Wirkung der Nominierung von Sarah Palin sein.

Diese Wirkung ist nicht leicht zu analysieren, weil sich, wie es scheint, verschiedene Effekte dieser Entscheidung überlagern; teils einander verstärkend, teils auch einander entgegenwirkend.

Gewiß ist, daß Sarah Palin die religiöse Rechte, die Evangelikalen nicht nur anspricht, sondern sie nachgerade begeistert.

Das ist wichtig, nicht nur weil für McCain die Gefahr bestand, daß viele von diesen Religiös- Konservativen gar nicht zur Wahl gehen würden. Sondern unter ihnen sind auch viele politisch Engagierte, deren Mitmachen - oder eben deren Verweigerung - für McCains Wahlkampf kritisch ist.

Der US-Wahlkampf ist ja viel mehr, als wir das in Europa kennen, eine Sache engagierter Bürger. Man lädt Nachbarn und Verwandte zu Wahlparties ein, man organisiert Email- Ketten, man telefoniert und wirbt für seinen Kandidaten. Und man spendet. Die wöchentlichen Spendenaufkommen werden stolz der Öffentlichkeit mitgeteilt; die Zahlen sollen wiederum zum Spenden anregen.

In diesem ganzen Bereich des Wahlkampfs von unten war Obama bisher McCain weit überlegen. Jetzt wird sich das ändern. Die Gefahr, daß die wichtigen religiös- konservativen Multiplikatoren McCain von der Fahne gehen, ist mit der Entscheidung für Palin gebannt. Zugleich gibt dies McCain Spielraum, sich selbst mehr in Richtung Mitte, hin zu den Independents zu orientieren.

Wie sieht es aber mit der zweiten Zielgruppe aus, von der man erwarten konnte, daß die Entscheidung für eine Frau bei ihr Sympathien für McCain wecken würde? Die bisherigen Umfragen lassen vermuten, daß in der Gruppe der Frauen die Reaktionen auf Palin außerordentlich differenziert, ja gegensätzlich sind.

---

Es gibt Frauen, die auf Palin ungefähr so reagieren wie deutsche Feministinnen auf Eva Herman - mit einem offenbar unbezähmbaren Reflex, sie wegzubeißen. Ein Beispiel für diese Reaktion ist ein Artikel von Judith Warner in der New York Times vom 4. September, auf den in "Zettels kleinem Zimmer" Reader aufmerksam gemacht hat und den ich hier kommentiert habe.

Es scheint, daß Sarah Palin bei zahlreichen Frauen diesen Reflex auslöst, wenn auch vielleicht nicht so heftig wie bei der Autorin Judith Warner. Jedenfalls ist das eine naheliegende Erklärung für ein Umfrage- Ergebnis, das CNN gestern publizierte. Danach haben von den befragten Männern 62 Prozent eine gute Meinung von Sarah Palin; bei den Frauen sind es nur 53 Prozent.

Nun, 53 Prozent - das ist immerhin eine Mehrheit. Welche Frauen mögen Sarah Palin, welche mögen sie nicht? Dazu gibt eine Umfrage von ABC News / Washington Post (PDF) Hinweise, die am Montag veröffentlicht wurde.

Danach hat die Entscheidung für Palin vor allem bei weißen Frauen die Bereitschaft erhöht, für McCain zu stimmen. In dieser Gruppe lag vor dem republikanischen Parteitag Barack Obama mit 50 zu 42 Prozent vorn. Das hat sich drastisch umgekehrt: Jetzt würden von den weißen Frauen 53 Prozent für John McCain und nur noch 41 Prozent für Obama stimmen.

Und weiter: Von denjenigen, die schon vor der Convention für McCain waren, hatten damals nur 30 Prozent gesagt, sie seien "begeisterte" (enthusiastic) Anhängerinnen McCains. Jetzt sind es 51 Prozent. (Bei den weißen Männern stieg der Wert nur von 29 auf 39 Prozent). Auch das war eine deutliche Schwäche McCains gewesen: Daß er eine eher lauwarme als enthusiastische Zustimmung genoß. Palin hat jetzt Schwung in seinen Wahlkampf gebracht.

Man sieht, eine einheitliche Reaktion "der" Frauen auf die Kandidatur von Sarah Palin gibt es nicht. Nimmt man alle Daten zusammen, dann weckt sie keine sehr große Begeisterung. Bei schwarzen Frauen, bei Latinas findet sie wenig Zustimmung. Bei weißen Frauen kann sie eine Mehrheit begeistern, aber eine wohl überwiegend feministisch orientierte Minderheit reagiert, wie die Autorin Judith Warner, mit heftiger Ablehnung.

Wer sind die Frauen, die am stärksten genau umgekehrt reagieren wie Judith Warner? Es sind weiße Frauen, die Kinder erziehen. Nicht weniger als 80 Prozent von ihnen haben eine gute Meinung von Sarah Palin. Offenbar können sie sich mit ihr identifizieren.

Wie wird sich diese komplizierte und widersprüchliche Reaktion von Frauen auf die Kandidatur von Sarah Palin am Ende auswirken? Das ist deshalb so schwer zu prognostizieren, weil es dann ja nicht auf die absoluten Stimmenzahlen (den Popular Vote) ankommt, sondern auf die Zusammensetzung der Versammlung, die den Präsidenten wählt, des Electoral College.

Dort hat jeder Bundesstaat eine bestimmte Zahl von Stimmen, und alle gehen an denjenigen, der in diesem Staat die Mehrheit hat; der damit diesen Staat "abschleppt" (to carry a state).

Wahlprognosen, die nur den Popular Vote berücksichtigen, sind also wenig aussagekräftig. Man muß sich schon die Situation in den einzelnen Bundesstaaten ansehen.

(Fortsetzung folgt)

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Der 44. Präsident der USA (18): Mehr Kopf-an-Kopf geht nicht (Teil 1)

Schauen Sie sich bitte einmal diese Grafik an. Sie zeigt die Daten eines "Poll of Polls", also einer Zusammenfassung der Daten der großen Umfrage- Institute. Jeder Datenpunkt steht für eine Umfrage; die Kurven - rot für McCain, blau für Obama - zeigen den Verlauf der Mittelwerte.

Man sieht, daß seit Mai/Juni Obama einen stabilen, wenn auch nicht großen Vorsprung gehabt hatte - zwischen drei und fünf Prozentpunkten, aber das eben Woche für Woche. Dann, im August, begann sich eine neue Dynamik abzuzeichnen; ich habe darüber am 21. August berichtet: Die Kurven für die beiden Kandidaten näherten sich an.

Ende August/Anfang September wurde dieses Bild durch die National Conventions der beiden Parteien überlagert, die traditionell der jeweiligen Partei ein allerdings kurzes Umfrage- Hoch (Convention Bounce) bescheren. Man sieht, wie die Schere sich kurz weiter öffnet (Parteitag der Demokraten Ende August) und dann wieder zu schließen beginnt (Parteitag der Republikaner Anfang September).

Heute sieht Pollster McCain bei 46,7 Prozent und Obama bei 46,2 Prozent. Darauf paßt der alte Fußballer- Witz: "Das Spiel endete 1:1. Es hätte aber auch umgekehrt ausgehen können".

---

Was im Augenblick noch niemand sagen kann: Ist der steile Anstieg der Werte für McCain in den letzten Tagen nur der Convention Bounce, oder verbirgt sich dahinter ein längerfristiger Effekt?

Ein solcher Effekt könnte Sarah Palin zu verdanken sein.

Als McCain die riskante Entscheidung für sie als Running Mate getroffen hat, war völlig offen, ob das eine brillante Wahl oder der Beginn eines Fiaskos war. In den ersten Tagen, als sofort eine Schmutzkampagne gegen Palin einsetzte (dank des Wirkens von Journalisten wie Marc Pitzke gediehen auch in Deutschland manche dieser Sumpfblüten), da sah es zunächst nach einem Fiasko aus.

Aber dann hielt Palin eine vielleicht nicht große, aber erfolgreiche Rede, und die "Vorwürfe" gegen sie erwiesen sich immer mehr als der Dreck, der sie waren.

Bringt sie also McCain den Schwung, bringt sie ihm die Stimmen, die er braucht, um Obama am Ende doch zu überholen?

(Fortsetzung folgt)

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Der 44. Präsident der USA (18): Wie Präsident McCain regieren will

Wenn wir im Sommerurlaub sind, wird in den Modehäusern die Winter- Kollektion angefertigt. Und wenn das Christkind kommt, bekommen die Osterhasen aus Schokolade den letzten Schliff.

Während in den USA die Parteien nach außen hin ganz auf Wahlkampf eingestellt sind, nimmt in den Teams der beiden Bewerber die Regierungsarbeit für den Fall des Siegs Gestalt an.

Für John McCain wird es dabei, schreiben heute Bob Davis und Gregg Hitt im Wall Street Journal, vor allem um die Frage gehen, wie er mit einem demokratisch beherrschten Kongreß zurechtkommt. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Demokraten im November ihre Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses noch ausbauen können.

Es wird also das geben, was man in Frankreich cohabitation nennt - der Präsident wird von einer anderen Partei gestellt als derjenigen, die die Parlamentsmehrheit hat.

Während aber in Frankreich die cohabitation eigentlich von der Verfassung nicht vorgesehen ist und auch bisher eine Ausnahme war, ist dieser Fall in den USA fast schon die Regel. Ein divided government hat es in 21 der 28 Jahre seit der Wahl von Ronald Reagen 1980 gegeben. Also business as usual.

---

Wie wird man miteinander ins Geschäft kommen?

McCain vertraut erstens auf die Zusammenarbeit mit den "Zentristen" bei den Demokraten, die wahrscheinlich gestärkt aus den Wahlen hervorgehen werden. Sie halten wie er wenig von Steuererhöhungen und könnten ihm bei seinen Steuerplänen zur Mehrheit verhelfen.

Sodann wird er auf der Zusammenarbeit mit Demokraten aufbauen, die er schon als Senator pflegte. Ein "Maverick", ein aus der Reihe Tanzender, war er ja nicht nur in dem Sinn, daß er unkonventionelle Ideen vertrat (zum Beispiel die eines surge im Irak), sondern auch als einer der republikanischen Senatoren, die oft gemeinsam mit den Demokraten stimmten; ja sogar mit ihnen gemeinsam Gesetze ausarbeiteten.

Beispielsweise hat er sich bei den gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung mit Ted Kennedy und bei einem Gesetz, das die Höchstgrenze für Wahlkampf- Ausgaben festlegte, mit dem Demokraten Russell Feingold zusammengetan. Kaum ein Präsident ist jemals mit so vielen Erfahrungen aus dem Senat ins Weiße Haus ingezogen wie McCain. Sollte er es denn schaffen.

Diese Erfahrungen werden ihm auch bei einer weiteren Strategie zugutekommen: Zunächst systematisch diejenigen Themen abzuarbeiten, in denen es Gemeinsamkeiten mit den Demokraten gibt. Im Bereich Gesundheit könnten dazu zum Beispiel solche Vorhaben gehören wie die Erlaubnis, Medikamente aus Kanada zu reimportieren (um so preissenkend in den USA zu wirken) sowie die Förderung von Generica.

---

So konkret sind also schon die Überlegungen, die McCains Team für dessen Präsidentschaft anstellen. Über Personalia scheint dagegen noch nicht geredet zu werden.

Anders als ein deutscher Kanzler hat ein amerikanischer Präsident vollkommen freie Hand bei der Berufung seiner Minister; sie müssen allerdings vom Kongreß bestätigt werden. Aber der Präsident muß nicht, wie der deutsche Kanzler, darauf achten, daß in seinem Kabinett die Bundesländer, die Geschlechter oder gar verschiedene Koalitionsparteien angemessen vertreten sind.

Er ist auch keineswegs gehalten, nur Minister aus seiner eigenen Partei zu berufen. McCain hat bereits angedeutet, daß er daran denkt, auch Demokraten in seine Regierung aufzunehmen. In Frage kommt da natürlich vor allem sein Mitstreiter Joe Lieberman, der ein ausgezeichneter Außenminister wäre.

Gegenwärtig hat Lieberman einen sicherlich interessanten und befriedigenden Nebenjob: Er bringt, zusammen mit anderen Experten, Sarah Palin in einem Crash- Kurs die Außenpolitik bei. Sie soll ja gut dastehen, wenn sie mit Joe Biden debattiert. Dieser nämlich ist Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Senats.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Zitat des Tages: "Nach Georgien kommt die Ukraine dran". Sowie über militärische Aspekte der Invasion Georgiens

For the first time since 1991, Russia has used military force against a sovereign state in the post-Soviet area. The world will not be the same. A new phenomenon is unfolding in front or our eyes: a re-emerging power that is willing to use force to guarantee it interests. The West does not know how to respond. (...)

After Georgia is Ukraine. The EU and U.S. cannot take their eyes off Ukraine now. Russia will do everything possible to ensure that NATO will not offer Ukraine the chance to start accession talks in December.

(Erstmals seit 1991 wendet Rußland in der nachsowjetischen Ära militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat an. Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein. Vor unsren Augen bildet sich ein neues Phänomen: Eine wieder aufstrebende Macht, die gewillt ist, ihre Interessen mit Gewalt sicherzustellen. Der Westen weiß nicht, wie er reagieren soll.

Nach Georgien kommt die Ukraine dran. Die EU und die USA dürfen den Blick jetzt nicht von der Ukraine wenden. Rußland wird alles nur irgend Mögliche tun, um dafür zu sorgen, daß die Nato der Ukraine nicht die Chance gibt, im Dezember Beitrittsgespräche zu beginnen.)

Pawel Swieboda, Direktor von demosEUROPA, einem Warschauer Forschungs- Institut, zitiert von Judy Dempsey in der gestrigen International Herald Tribune.

Kommentar: Ich empfehle, die machtpolitische Analyse von Judy Dempsey zusammen mit Thom Shankers militärischer Analyse des Überfalls auf Georgien ebenfalls in der International Herald Tribune zu lesen (Titel: "Russian blitz melded old-school onslaught with modern military tactics" - "Der russische Blitzkrieg verband einen Angriff alter Schule mit moderner Militärtaktik").

Auszüge daraus habe ich auch in Zettels kleinem Zimmer zitiert und kommentiert.

Zusammen ergeben diese beiden Aspekte das Bild einer aufstrebenden Hegemonialmacht, die sich militärisch nicht auf die Konfrontation mit den USA oder China vorbereitet, sondern auf die Beherrschung ihrer "Nahen Nachbarn", also der Staaten, die zum zaristischen und dann zum kommunistischen Kolonialreich gehört hatten.

Beim Aufbau einer Interventionsarmee, die diese Staaten rund um Rußland bedrohen und nach dem Vorbild der jetzigen Invasion nach Belieben besetzen kann, hat Rußland, wie man in dem Artikel von Thom Shanker nachlesen kann, große Fortschritte gemacht.

Die Russen hätten sich, schreibt er, offenbar das neueste militärische Denken angeeignet und die militärtechnische Literatur der USA studiert; unter anderem hätten sie Lehren aus dem Irak- und dem jetzigen Afghanistan- Krieg berücksichtigt.

Gelobt wird von den Fachleuten des Pentagon vor allem die gute Koordination von Bodentruppe und Luftwaffe; auch Spezialtruppen waren offenbar auf abchasischer Seite angelandet worden. Als militärische Schwachstellen werden schlechte Wartung der Flugzeuge und schlechte Ausbildung der Piloten genannt.

---

Das wirklich Bemerkenswerte (und Besorgniserregende) an der russischen Aktion ist aber nicht diese militärische Schlagkraft für sich genommen, sondern deren Einbeziehung in ein koordiniertes Vorgehen. Shanker zitiert einen Beamten des Pentagon:

"They seem to have harnessed all their instruments of national power — military, diplomatic, information — in a very disciplined way," said one Pentagon official (...) "It appears this was well thought out and planned in advance, and suggests a level of coordination in the Russian government between the military and the other civilian agencies and departments that we are striving for today."

"Es scheint, daß sie alle ihre Instrumente nationaler Macht auf eine sehr disziplinierte Art miteinander verknüpft haben - Militär, Diplomatie, Medien", sagte ein Beamter des Pentagon (...) Es hat den Anschein, daß das im Vorhinein gut ausgedacht und geplant war, und es deutet bei der russischen Regierung auf ein Niveau der Koordination zwischen dem Militär und den anderen, zivilen Behörden und Ministerien hin, das wir heutzutage anstreben."

Beeindruckend war es in der Tat, wie die Russen es schafften, in den ersten Kriegstagen weltweit ihre Master Narrative durchzusetzen, daß die Georgier aus heiterem Himmel Südossetien angegriffen hätten und die Russen lediglich zum Schutz dort wohnender Landsleute einmarschiert seien.

Selten ist eine Lüge zur Rechtfertigung eines Angriffskriegs so unkritisch akzeptiert worden. Hätten die USA so etwas gewagt, dann wäre die Story innerhalb weniger Stunden geplatzt. Die weltweite Empörung, die Demonstrationen "betroffener" Friedensfreunde kann man sich ausmalen.

---

Die Länder, die einmal zur UdSSR oder zum Warschauer Pakt gehörten, sind nicht zu beneiden. Auch wenn diejenigen, die in der Nato sind, etwas besser dran sind als jetzt Georgien.

Aber wer soll eigentlich eines dieser Länder gegen eine Aktion der Russen nach dem jetzigen Vorbild schützen? Angenommen, diese würden - das wurde ja schon exerziert - in den baltischen Ländern Unruhen inszenieren, eine Bedrohung der dortigen russischen Minderheit behaupten und zu deren "Schutz" einmarschieren - würde dann die Bundeswehr den Überfallenen zur Hilfe kommen?

Würde Frankreich mit dem Einsatz seiner Force de Frappe drohen? Würde ein Präsident Obama GIs in Marsch nach Riga oder Tallinn setzen? Würde die Nato auch nur den Verteidigungsfall ausrufen?

Nein. Man würde, genau wie jetzt, vermeiden, von einem Angriff oder Überfall zu sprechen. Man würde, wie jetzt, den Russen ihre offenkundige Lüge abkaufen, sie seien nur in das Land gekommen, um Frieden zu stiften.

Und man würde, statt sich in einen militärischen Konflikt mit unabsehbaren Folgen zu stürzen, die Russen mit ihrer Beute davonkommen lassen, so wie jetzt.

Die baltischen Staaten werden dank ihrer Nato- Mitgliedschaft nicht die ersten sein, die es trifft. Polen und Tschechien haben sich durch die Abkommen zur Stationierung des US- Raketensystems fürs erste gerettet. Die Ukraine aber ist dran; siehe oben.

Einmarschieren müssen die Russen gar nicht unbedingt. Es genügt, daß jeder weiß: Sie könnten es jederzeit. Schon das wird genügen, um die Ukraine ebenso zum Vasallen Rußlands zu machen, wie das für Georgien offenkundig vorgesehen ist.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Zitat zum Unabhängigkeitstag: Ronald Reagan über die Freiheit

Freedom is never more than one generation away from extinction. We didn't pass it to our children in the bloodstream. It must be fought for, protected, and handed on for them to do the same, or one day we will spend our sunset years telling our children and our children's children what it was once like in the United States where men were free.

Die Freiheit ist nie mehr als eine Generation von ihrer Auslöschung entfernt. Unsere Kinder haben sie nicht von uns im Blut. Sie muß erkämpft, geschützt und an sie weitergegeben werden, damit auch sie dasselbe tun können. Sonst werden wir eines Tages unseren Lebensabend damit verbringen, unseren Kindern und Enkeln zu erzählen, wie es einmal in den Vereinigten Staaten war, wo die Menschen frei waren.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Zettels Meckerecke: Guido Westerwelle in seltsamer Gesellschaft

Ist Ihnen das auch aufgefallen? Neuerdings liest und hört man von Stellungnahmen "der Opposition" zu einem politischen Thema. Ganz so, als ob Liberale, Ökos und Kommunisten eine gemeinsame Bewegung namens "Die Opposition" bildeten.

"Opposition verlangt Abzug aller US- Atomwaffen aus Deutschland" titelt im Augenblick "Spiegel Online", und leider ist das diesmal eine zutreffende Überschrift.

Einzelheiten kann man in der "Berliner Zeitung" lesen, auf die die Meldung zum Teil zurückgeht; auch dort findet man sie unter der Überschrift "Opposition will Abzug aller US-Atomwaffen":

"Die Atomwaffen in Deutschland sind ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und müssen weg", sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle der "Berliner Zeitung". (...)

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte ebenfalls den Abzug aller Atomwaffen. (...)

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Zeitung: "Wenn die Bundesregierung ein Kreuz hätte, würde sie unverzüglich von den USA den Abzug der Atomwaffen - möglichst unter deren Verschrottung - verlangen."

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte, der Abzug wäre ein riesiger Schritt, um bei der nuklearen Abrüstung voranzukommen.

Trittin, Gysi, Annen - eine schöne Gesellschaft, in der sich Guido Westerwelle da befindet.

---

Nun könnte man argumentieren - und hätte Recht damit -, daß man auch dann etwas als richtig Erkanntes sagen muß, wenn man dazu Beifall von der falschen Seite bekommt.

Guido Westerwelle kann nicht, die FDP als Partei kann ja nicht deshalb ein Thema ausklammern oder ihre Position verschweigen, weil das Thema auch von Grünen, Kommunisten und den Linken der SPD aufgenommen wird, weil diese dieselbe Position äußern. Wenn eine Stellungnahme vernünftig und begründet ist, dann muß man sie abgeben, auch wenn das zu einer unheiligen Allianz führt.

Aber ist sie denn vernünftig und begründet, die Forderung, US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen?

Zunächst einmal ist sie populistisch, denn sie bedient gleich drei gefühlte Ablehnungen: Diejenige, die sich gegen alles richtet, das etwas mit "Atom" zu tun hat; diejenige gegen Waffen überhaupt; und den heutzutage in Deutschland ausgeprägten Antiamerikanismus.

Populistischer geht's kaum noch, und deshalb kann man sich nur wundern, daß Oskar Lafontaine sich noch nicht Gysi, Westerwelle, Trittin und Annen angeschlossen hat.

Nun gut, auch populistische Forderungen können ja richtig sein. Ist es also richtig, von den USA den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu verlangen?

---

Noch beim Nato-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 hat die damalige Regierung Helmut Schmidts ein Interesse Deutschlands daran geltend gemacht, daß die amerikanischen Atomwaffen in Deutschland verbleiben oder unter bestimmten Umständen sogar neue aufgestellt ("disloziert") werden. Schon Adenauer hat sich darum bemüht und z.B. gegen die Idee Front gemacht, die Abschreckungswaffen stattdessen auf schwimmende Abschußbasen zu verlagern.

Der Grund für dieses deutsche Interesse an US-Atomwaffen liegt auf der Hand: Deutschland wurde von der UdSSR atomar bedroht und konnte dem, anders als Frankreich und England, keine eigene atomare Drohung als Abschreckung entgegensetzen.

Es war zur Abschreckung darauf angewiesen, daß im Zweifelsfall die USA Vergeltung üben würden. Und das war nur dann gewährleistet, wenn ein Angriff auf Deutschland auch ein Angriff auf US-Nuklearbasen gewesen wäre.

---

Ich kann nicht sehen, daß diese Logik grundsätzlich außer Kraft getreten wäre. Gewiß, die Atomrüstung Rußlands (die munter voranschreitet) stellt im Augenblick keine konkrete militärische Bedrohung dar; aber zur politischen Erpressung gegenüber Westeuropa hat sie Putin erst vor gut einem Jahr eingesetzt. Und wann wir einer atomaren Bedrohung durch China, den Iran und andere künftige Atommächte ausgesetzt sein werden, weiß niemand.

Es gibt vier mögliche Reaktionen auf diese Situation:

Erstens kann Deutschland nach eigenen Atomwaffen streben - eine Option, über die seltsamerweise so gut wie nicht diskutiert wird.

Zweitens können wir anstreben, eine europäische Atomstreitmacht zu errichten, in die die Force de Frappe und die britischen Atomwaffen eingebracht werden würden; Deutschland würde innerhalb von ihr Nuklearwaffen bauen und in Besitz haben dürfen.

Drittens könnten wir uns - die Franzosen haben das immer einmal wieder angeboten - unter den Schutz der Force de Frappe stellen.

Oder, viertens, wir können wünschen und darauf hinwirken, daß der Status Quo erhalten bleibt, daß also auch weiter US-Atomwaffen in Deutschland stationiert sind.

---

Über die Vor- und Nachteile dieser Alternativen kann (und sollte) man diskutieren. Nur - das, was Westerwelle jetzt unisono mit Politikern von ganz Linksaußen fordert, nämlich einfach den Abzug der US-Atomwaffen ohne einen Ersatz, das ist der pure Populismus.

Zumal, wenn auch noch - jedenfalls legen die zitierten Berichte und andere, zB derjenige der "Süddeutschen Zeitung", das nahe - zur Begründung dieser Forderung "Sicherheitsmängel" herhalten müssen, und wenn dazu als Beleg die WebSite einer politischen Organisation in den USA zitiert wird.

Diese "Federation of American Scientists", keine wissenschaftliche, sondern eine politische Gruppierung, hatte auf eine Studie der US-Luftwaffe aufmerksam gemacht, wonach - schreibt die "Süddeutsche Zeitung" - "unter anderem Probleme mit dem Sicherheitssystem, der Umzäunung und bei der Stabilität der Gebäude moniert" würden.

Ja, dann sollte man doch wohl von den Amerikanern verlangen, diese Mängel zu beheben.

Aus ihnen - wenn es sie denn geben sollte - abzuleiten, daß gleich diese Waffen abgezogen werden sollten, ist mehr als Populismus. Es ist eine Dummheit.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Marginalie: Obamas metastasierender Ausrutscher

Einen "metastatic gaffe", einen metastatierenden Ausrutscher, nennt Charles Krauthammer in der Washington Post es. Man könnte auch sagen, daß Obama sich seine erste außenpolitische Eselei leistet, bevor der eigentliche Wahlkampf um die Präsidentschaft überhaupt begonnen hat.

Es geht um Staaten wie den Iran, Nordkorea, Syrien und Venezuela. Staaten also, die sich in ihrer amerikafeindlichen Politik gegenseitig zu überbieten trachten. Mit den Führern dieser Staaten nun, so verkündet es Obama landauf, landab, werde er sich binnen eines Jahres nach Beginn seiner Amtszeit treffen.

Warum verkündet er das? Weil er es einmal gesagt hatte, unbedacht; ein Ausrutscher. Es war am 23. Juli 2007 in einer Debatte, zu der Zuschauer Fragen stellen durften. Und da fragte einer:

Would you be willing to meet separately, without precondition, during the first year of your administration, in Washington or anywhere else, with the leaders of Iran, Syria, Venezuela, Cuba and North Korea?

Wären Sie willens, sich im ersten Jahr ihrer Amtszeit getrennt, ohne Vorbedingungen, in Washington oder irgendwo sonst mit den Führern des Iran, Syriens, Venezuelas, Cubas und Nordkoreas zu treffen?

Worauf Obama mit einem schlichten "Ja" antwortete ("I would").

Zuvor hatte sich Obama nie zu diesem Thema geäußert. Er sei, meint Krauthammer, gar nicht auf die Frage vorbereitet gewesen und habe einfach spontan "ja" gesagt.

Nun verfolgt ihn das. Nun wachsen die Metastasen. Obama erklärte Kritik an seiner Ankündigung für "lächerlich". Er rechtfertigte sie damit, daß auch andere Präsidenten sich mit Feinden der USA getroffen hätten. Und je mehr er argumentiert und begründet, umso mehr zeigt er damit, wie wenig Ahnung er von Außenpolitik, wie wenig Ahnung er auch von der Geschichte der Vereinigten Staaten hat.

Das weist Krauthammer in dem jetzigen Kommentar nach; und er tut das, wie immer, indem er auf die Fakten verweist.

Gipfeltreffen, so belehrt er Obama, finden nicht statt, um Ergebnisse zu erzielen, sondern diese werden im Vorfeld durch die Arbeit der Dipomaten weitgehend vorgefertigt und beim Treffen der Chefs nur noch mit dem letzten Schliff versehen.

Gipfeltreffen, so merkt Krauthammer an, finden zwischen verfeindeten Nationen mit gutem Grund nur selten statt, denn sie wecken Hoffnungen, die oft nicht erfüllbar sind. Sie sind nicht erfüllbar, weil keine Seite bereit ist, in für sie fundamentalen Fragen nachzugeben.

Kurzum, Krauthammer macht deutlich, mit welcher Hypothek ein Präsident Obama in seine erste Amtszeit gehen wird:

Entweder wird er eine Serie diplomatischer Niederlagen einstecken, wenn er innerhalb eines Jahres Ahmadinedschad, Castro den Zweiten, Assad, Kim und Chávez trifft. Oder seine Amtszeit damit beginnen, daß er eines seiner am öftesten bekräftigten Versprechen bricht.

---

Soviel zur Zukunft. Auch zur Vergangenheit hat Krauthammer Anmerkungen. Obama hatte sich nämlich darauf berufen, daß auch Roosevelt und Truman sich mit Feinden der USA getroffen hätten. Sarkastisch meint Krauthammer, da müsse Obama wohl die Bilder der Konferenzen von Jalta und Potsdam vor Augen gehabt haben, als sich Roosevelt und dann Truman mit Stalin trafen.

Vermutlich sei Obama entgangen, daß Stalin damals kein Feind, sondern ein Verbündeter der USA war.

Ach ja, und das Treffen Kennedys mit Chruschtschow in Wien nennt Obama auch noch als sein Vorbild. Jenes Treffens also, bei dem Chruschtschow den jungen Mann im Weißen Haus "das Fürchten lehrte" und den Eindruck gewann, er könne gegen diesen Kennedy in der Berlinfrage und mittels Aufstellung von Raketen auf Cuba obsiegen.

Das hätte damals fast zu einem Weltkrieg geführt.

---

Die Aussicht auf einen Präsidenten Obama kann einen wirklich so das Fürchten lehren, wie Chruschtschow das in Wien im Junie 1961 mit Kennedy versucht hatte. Aus meiner Sicht ist das freilich nur eine der Gefahren, die von einem solchen Präsidenten ausgehen würde; oder sagen wir, es ist ein konkretes Beispiel für eine allgemeine Gefahr.

Obama kündigt an, er werde die Amerikaner einen, ob schwarz oder weiß, ob arm oder reich, ob Republikaner oder Demokraten. Er kündigt den berühmten "Wechsel" zu einer völlig neuen Art von Politik an. Ja, er kündigt an, er wolle die Welt verändern ("change the world").

Er weckt riesige Hoffnungen, vor allem bei seinen jungen Anhängern, die ihm zujubeln, als sei er Jesus und Leonardo DiCaprio in einer Person.

Natürlich wird er weder die Politik in Washington ändern noch die Welt. Er wird das so wenig tun, wie er durch ein Treffen mit Ahmadinedschad diesen zu einem Freund Israels und durch ein Treffen mit Kim diesen zu einem Politiker machen wird, dem der Machterhalt seines Regimes egal ist.

Er wird, wenn er realisiert, was er jetzt vollmundig verspricht, von einem Desaster ins nächste stolpern.

Oder er wird, wenn er eines seiner Versprechen nach dem anderen bricht, das Vertrauen in die Politik, das gerade er mit seinem "Yes we can"- Wahlkampf neu zu begründen versucht hat, ein weiteres Mal enttäuschen.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Zitat des Tages: Kein Retter auf einem weißen Pferd

While the three come from two political parties and have quite different backgrounds, Europeans might be dismayed to find that their foreign policy proposals are closer to those of the departing president than to those of some imagined savior on a white horse who would turn the United States into an extension of Europe.

(Zwar gehören die drei zwei politischen Parteien an und haben einen recht unterschiedlichen Hintergrund. Aber manche Europäer dürften bestürzt sein, wenn sie merken, daß ihre außenpolitischen Vorstellungen denen des scheidenden Präsidenten näher stehen als denen eines imaginären Retters auf einem weißen Pferd, der die USA zu einem erweiterten Europa machen würde.)

Der amerikanische Journalist Peter Ross Range, ehemaliger Deutschland- Korrespondent von Time Magazine, in "Spiegel Online International" über Barack Obama, Hillary Clinton und John McCain.

Kommentar: Sollte der nächste Präsident Obama oder Clinton heißen, dann dürfte für alle in Deutschland, die ihren Anti- Amerikanismus jetzt sieben Jahre lang als Kritik an Bush tarnen konnten, schwere Zeiten anbrechen.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Marginalie: Ronald Reagans Steuern und das Romney-Wispern im Web

Als ich vergangene Nacht nach "Romney whisper" gegoogelt habe, gab es 49 Fundstellen. Aktuell sind es 6.480.

So breiten sich Themen im Web aus. So breitet sich ein Thema aus, das an Albernheit, an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist.

Donnerstag Abend hatte es eine dieser TV-Debatten zwischen den republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaft gegeben. Mitt Romney hatte sich zu Ronald Reagan bekannt, und da hatte nun ein Journalist namens Mike Russert, der die Debatte moderierte, eine etwas gemeine Frage an Romney gestellt:

"Governor Romney, you are a big fan of Ronald Reagan. Will you do for Social Security what Ronald Reagan did in 1983?" Romney sei doch ein großer Fan von Reagan. Ob er zugunsten der Sozialversicherung das tun werde, was Ronald Reagan 1983 getan habe.

Gemein war die Frage deshalb, weil Reagan, eigentlich ein Befürworter von Steuersenkungen, damals die Steuern erhöht hatte. Romney ging aber, so schien es jedenfalls, nicht in die Falle, sondern antwortete, er werde keine Steuern erhöhen.

---

So weit, so gut. Nun fiel aber einem Blogger - wer der erste war, habe ich nicht herausgefunden - etwas auf: Unmittelbar bevor Romney antwortet, hört man in der Aufzeichnung ein Wispern. Und diese Flüsterstimme sagt: "He raised taxes", er erhöhte die Steuern. (Nachdem die Sache die Runde in der Blogosphäre gemacht hatte, gab es auch andere Lesarten, zB "Don't raise taxes". Es war halt geflüstert).

Tja, und nun wissen Sie - falls Sie die Story nicht ohnehin schon kennen -, wie es weiterging. War da nicht schon einmal, es war im Jahr 2004, die Geschichte mit Präsident Bush gewesen, auf dessen Rücken sich unter dem Sakko ein Kasten abgezeichnet hatte, ganz eindeutig ein Empfangsgerät für Einflüsterungen, damit der Dumme nicht allzu dumme Antworten gab?

Also, offensichtlich hatte da auch jemand Romney eingeflüstert. Jedenfalls breitete sich das im Web aus wie ein Präriefeuer. In einem Blog des Internet- Auftritts der Demokratischen Partei schrieb Bob Fertik zum Beispiel am 25. Januar um 22:05 Uhr:

Romney Cheats With an Earpiece!

Well folks that's it for the Mittster - he was caught on tape with an earpiece! Listen for yourself as someone whispers "he raised taxes" (...) Call every radio and TV talk show you can and tell them to play this on the air! Let's expose Romney to the world as the fraud that he is.

Romney betrügt mit einem Ohrhörer!

Liebe Leute, das war's für Mittster [Mitt Romney] - er wurde auf dem Tonbandmitschnitt mit einem Ohrhörer erwischt! Hört selbst, wie jemand flüstert "Er erhöhte die Steuern" (...) Ruft alle Radiostationen und TV-Talkshows an, die ihr erreichen könnt, und sagt ihnen, sie sollen das senden! Laßt uns Romney für alle Welt als den Betrüger entlarven, der er ist.

Andere Blogs waren ein wenig zurückhaltender, aber diskutiert wurde die Theorie, daß Romney mit einem kleinen Mann im Ohr seine Diskussion bestritten habe, quer durch die Blogosphäre. Schnell waren Namen wie "Romney Whisper" oder gar "Romney Mystery" im Umlauf. Auch die deutsche Blogosphäre erreichte das Thema in der Nacht zum Samstag.

---

Now wait a minute. Nehmen wir einmal an, Romney hätte einen gut verborgenen Ohrhörer getragen, der ihm die Antworten auf die Fragen der Journalisten zuflüsterte - wie in aller Welt hätte denn das Mikrofon, in das Romney sprach, dieses Geflüster tief in Romneys Ohr aufzeichnen sollen? Und wieso nur das Geflüster zu dieser einzigen Frage?

Nun, vielleicht hat der Helfer ja nur einmal geflüstert. Und vielleicht wurde das Geflüster gar nicht über Schallwellen aufgenommen, sondern, wer weiß, wer weiß, "somehow the transmission to Romney from his assistant got picked up", irgendwie wurde die Übertragung von dem Assistenten an Romney aufgefangen, wie "Mogie" von Greenpassion.org vermutet.

Und falls jemand herausfinden sollte, daß auch das technisch nicht gut möglich ist, dann werden die Verschwörungs- Theoretiker eben etwas anderes vermuten; vielleicht war es ja der Schutzengel des Mormonen Romney, dessen Flüstern auf die Tonspur der Aufzeichnung geriet.

---

Während ich dies schrieb, lief im Hintergrund auf Al Jazeera ein Interview mit dem Astronauten Edward "Buzz" Aldrin, einem der beiden ersten Menschen auf dem Mond. Er wurde gegen Ende des Interviews nach dem "Moon Hoax" gefragt. Seine Antwort: So etwas werde es immer geben. Es werde immer Menschen geben, die jeden Unsinn verbreiteten, nur um zu zeigen, wie schlau sie selbst seien, und wie dumm die Mehrheit ihrer Mitbürger.

Und was war nun wirklich geschen? Der Sender NBC, von dem die Aufzeichnung stammt, hat es untersucht und inzwischen die Erklärung gefunden: Wie es oft passiert, war versehentlich nicht nur das Mikrofon Romneys eingeschaltet, als dieser zur Antwort ansetzte. Sondern es war auch noch ein Mikrofon im Publikum aktiviert. Und in dessen Nähe hatte jemand, der offenbar politisch gut informiert war, auf die Frage des Journalisten Russert hin gesagt, vielleicht zu seinem Nachbarn: "He raised taxes".

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Marginalie: Kultur. Nebst einem Seitenhieb auf Linksliberale

Hier ist, was die Süddeutsche.de im Augenblick auf ihrer Startseite in der Rubrik "Kultur" verspricht:

Barbara Schöneberger beim NDR - Sie ist dann mal da!

"Schlag den Raab" - Drama in der Mülheimer Nordwand

Netz-Depeschen (38) - "Musik gehört auf die Straße"

Komiker Cohen - Eins zu null für Borat

Das ist eine der drei führenden deutschen Tageszeitungen. Und das ist, was sie unter "Kultur" versteht; jedenfalls als Momentaufnahme.

Und das ist die Zeitung, die von vielen Linksliberalen besonders geschätzt wird. Die sich, man weiß es, gern über die "Unkultur" der Amerikaner mokieren.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.