16. Februar 2012

Marginalie: Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung von Wulffs Immunität

Die Eilmeldung ist seit einigen Minuten überall zu lesen; beispielsweise in FAZ.NET:
Die Staatsanwaltschaft Hannover will strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff aufnehmen. Am Donnerstag beantragte die Behörde die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beim Bundestag, wie sie am Abend mitteilte.

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsi­schen Ministerpräsidenten, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Als ersten Kommentar verweise ich auf den Titel eines Artikels in ZR vom 3. Januar: "Wann tritt Christian Wulff zurück?"

Es wird Zeit, daß dieses unwürdige Spiel, das zunehmend den Charakter einer Karnevalsposse annimmt, zu Ende gebracht wird.

Von morgen an wird hoffentlich nicht mehr über diese Affäre geredet, sondern über die Frage, wer Wulffs Nachfolger wird; siehe dazu Jetzt Göring-Eckardt? Oder gar Klaus Töpfer? Die Spekulation über Wulffs Nachfolge ist eröffnet; ZR vom 7. 1. 2012.­
Zettel



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