Der lang erwartete Programmentwurf, den die Partei "Die Linke" morgen dem Publikum vorstellen will, liegt der "Süddeutschen Zeitung" bereits vor; und in "sueddeutsche.de" hat gestern Abend Daniel Brössler Kernsätze daraus zitiert. Der Artikel erscheint in der heutigen Ausgabe der SZ. Wenn Sie das gelesen haben, dann werden Sie sich den Horrorfilm heute Abend schenken können.
Falls Sie noch Zweifel daran haben sollten, daß die Partei, deren langjähriger Chef Lothar Bisky jetzt der Vorsitzende der Kommunisten Europas ist, eine neue DDR will, dann lesen Sie diesen Artikel.
Bevor ich einige Passagen aus dem Programm zusammenstelle, so wie Brössler sie zitiert, eine Vorbemerkung. In dem Entwurf bekennt sich die Partei "Die Linke" zur Demokratie. Sie wird das vermutlich auch bei der Vorstellung des Programms in den Vordergrund stellen.
Man darf sich davon nicht blenden lassen. Kommunisten haben sich immer zur Demokratie bekannt; sie meinen damit, dem Wortsinn entsprechend, Herrschaft des Volks. Das Volk wird aus ihrer Sicht vertreten durch die Partei der Arbeiterklasse. Das hat man durch den Pleonasmus "Volksdemokratien" ausgedrückt, der die übliche Bezeichnung für die Länder des real existierenden Sozialismus unter sowjetischer Herrschaft gewesen ist: Volksherrschaft des Volks.
Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat hat dieser Begriff von Demokratie nichts gemeinsam.
Zum Demokratieverständnis der heutigen deutschen Kommunisten hat im Herbst 2008 Oskar Lafontaine Bemerkenswertes gesagt; ich habe das damals in dem zweiteiligen Artikel "Oskar Lafontaines Verständnis von Demokratie. Eine Spurensuche" analysiert: Teil 1: Lafontaine verteidigt Sodann und zitiert Perikles; ZR vom 21. 10. 2008 und Teil 2: Bundestagsreden, ein wenig Philologie und ein Bewunderer Stalins; ZR vom 21. 10. 2008.
Lafontaine sagte, es sei falsch, zu meinen, Demokratie existiere, "wenn man regelmäßig zur Wahlurne gehen könne". In Deutschland sei "die Demokratie nachweislich verabschiedet worden"; denn:
Nun also zu den Kernsätzen des Programmentwurfs; alle Zitate aus dem verlinkten Artikel in der heutigen SZ:
Bis hin zum Namen entspricht das dem Programm, das Hugo Chávez seit einigen Jahren in Venezuela realisiert. Er ist es, der das Copyright auf das Etikett "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" hat; siehe zum Beispiel Venezuela auf dem Weg in den Sozialismus; ZR vom 24. 4. 2009. Bei den deutschen Kommunisten soll das nach dem Entwurf "demokratischer Sozialismus des 21. Jahrhunderts" heißen.
Auch Chávez geht den Weg der etappenweisen Enteignung und des Aufbaus von Machtstrukturen außerhalb des parlamentarischen Systems. Wie Chávez haben die deutschen Kommunisten so, wie es der jetzige Programmentwurf erkennen läßt, Abschied von einer gewaltsamen Revolution in einem einzigen Akt genommen und wollen den Sozialismus schrittweise einführen.
Und auch Chávez sieht seinen Sozialismus selbstverständlich als Vollendung der Demokratie an; nämlich als Politik "im Interesse der Mehrheit". (Siehe dazu die Stellungnahme von Human Rights Watch).
Kein Wunder, daß die führenden Vertreter der Partei "Die Linke" mit Venezuela solidarisch sind. Aus der Resolution einer Solidaritätskonferenz für Venezuela, die im November 2007 in London stattfand:
Falls Sie noch Zweifel daran haben sollten, daß die Partei, deren langjähriger Chef Lothar Bisky jetzt der Vorsitzende der Kommunisten Europas ist, eine neue DDR will, dann lesen Sie diesen Artikel.
Bevor ich einige Passagen aus dem Programm zusammenstelle, so wie Brössler sie zitiert, eine Vorbemerkung. In dem Entwurf bekennt sich die Partei "Die Linke" zur Demokratie. Sie wird das vermutlich auch bei der Vorstellung des Programms in den Vordergrund stellen.
Man darf sich davon nicht blenden lassen. Kommunisten haben sich immer zur Demokratie bekannt; sie meinen damit, dem Wortsinn entsprechend, Herrschaft des Volks. Das Volk wird aus ihrer Sicht vertreten durch die Partei der Arbeiterklasse. Das hat man durch den Pleonasmus "Volksdemokratien" ausgedrückt, der die übliche Bezeichnung für die Länder des real existierenden Sozialismus unter sowjetischer Herrschaft gewesen ist: Volksherrschaft des Volks.
Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat hat dieser Begriff von Demokratie nichts gemeinsam.
Zum Demokratieverständnis der heutigen deutschen Kommunisten hat im Herbst 2008 Oskar Lafontaine Bemerkenswertes gesagt; ich habe das damals in dem zweiteiligen Artikel "Oskar Lafontaines Verständnis von Demokratie. Eine Spurensuche" analysiert: Teil 1: Lafontaine verteidigt Sodann und zitiert Perikles; ZR vom 21. 10. 2008 und Teil 2: Bundestagsreden, ein wenig Philologie und ein Bewunderer Stalins; ZR vom 21. 10. 2008.
Lafontaine sagte, es sei falsch, zu meinen, Demokratie existiere, "wenn man regelmäßig zur Wahlurne gehen könne". In Deutschland sei "die Demokratie nachweislich verabschiedet worden"; denn:
Demokratie heißt nun einmal eine Gesellschaftsordnung, in der die Entscheidungen so getroffen werden, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. (...) Deshalb möchte ich für meine Fraktion sagen: Demokratie gibt es erst dann wieder, wenn die Interessen der Mehrheit tatsächlich zur Geltung kommen.Exakt das war das Demokratieverständnis der DDR-Kommunisten. Selbstverständlich waren sie selbst es, die dafür Sorge trugen, daß die Interessen der Mehrheit zur Geltung kamen.
Nun also zu den Kernsätzen des Programmentwurfs; alle Zitate aus dem verlinkten Artikel in der heutigen SZ:
Die Partei "Die Linke" tritt ein für einen "großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts (...) Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein." "Die Linke kämpft für eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse. (...) Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden." Banken sollen ebenfalls verstaatlicht werden; es werde nur noch Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken geben. "Die Linke" tritt für eine "Ergänzung der Parlamente" durch runde Tische oder Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen ein. Sie nimmt also die alte kommunistische Idee eines Rätesystems wieder auf. Der Übergang zum Sozialismus soll nicht allein auf parlamentarischem Weg erreicht werden: "Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft". Die Menschen sollten ermutigt werden, "sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht - mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks".
Bis hin zum Namen entspricht das dem Programm, das Hugo Chávez seit einigen Jahren in Venezuela realisiert. Er ist es, der das Copyright auf das Etikett "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" hat; siehe zum Beispiel Venezuela auf dem Weg in den Sozialismus; ZR vom 24. 4. 2009. Bei den deutschen Kommunisten soll das nach dem Entwurf "demokratischer Sozialismus des 21. Jahrhunderts" heißen.
Auch Chávez geht den Weg der etappenweisen Enteignung und des Aufbaus von Machtstrukturen außerhalb des parlamentarischen Systems. Wie Chávez haben die deutschen Kommunisten so, wie es der jetzige Programmentwurf erkennen läßt, Abschied von einer gewaltsamen Revolution in einem einzigen Akt genommen und wollen den Sozialismus schrittweise einführen.
Und auch Chávez sieht seinen Sozialismus selbstverständlich als Vollendung der Demokratie an; nämlich als Politik "im Interesse der Mehrheit". (Siehe dazu die Stellungnahme von Human Rights Watch).
Kein Wunder, daß die führenden Vertreter der Partei "Die Linke" mit Venezuela solidarisch sind. Aus der Resolution einer Solidaritätskonferenz für Venezuela, die im November 2007 in London stattfand:
We believe that the lives of millions of Venezuelans have been transformed by the progressive social and democratic policies of Hugo Chávez’s government. The constitution introduced by President Chavez, approved by Venezuelans in a popular referendum, is one of the most democratic in the worldUnterzeichnet unter anderem von Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.
Wir glauben, daß das Leben von Millionen Venezolanern durch die progressive Sozial- und Demokratiepolitik der Regierung von Hugo Chávez transformiert wird. Die Verfassung, die Präsident Chávez vorgelegt hat und die von den Venezolanern in einem Referendum angenommen wurde, ist eine der demokratischsten der Welt.
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Walter Ulbricht bei der Neujahrsansprache 1962/63. Zentralbild / Schneider, 28.12.1962. Bundesarchiv; bearbeitet. Unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license freigegeben.
