Ich würde der Posse keine Aufmerksamkeit widmen, wenn ich nicht aus jahrelanger Auslandserfahrung wüsste, dass dies immense Folgen für die deutsche Wirtschaft und die deutsche Außenpolitik hat. Zwar war die Lateinamerikareise ein Desaster - aber nicht, weil sich der Minister in seiner Reisebegleitung vergriffen hat, sondern weil streitsüchtige Politiker und skandalhungrige Medien selbstzerfleischend einen Floh zum Elefanten aufblasen.
Meinhard von Gerkan, Gründer des Architektenbüros gmp in Hamburg, das u.a. den Berliner Hauptbahnhof baute, heute in der "Süddeutschen Zeitung" über die Kampagne gegen Außenminister Westerwelle.
Kommentar: Gerkan meldet sich als ein Unternehmer zu Wort, der selbst wiederholt Mitglied deutscher Wirtschafts-Delegationen gewesen ist: "Was ich beklage, ist ein Gezänk mit möglicherweise wahltaktischem Hintergrund, das in den Medien breitgetreten wird. Es ist unappetitlich und hat dem Ansehen Deutschlands und seiner Wirtschaft sehr großen Schaden zugefügt".
In der Tat. Eine so jämmerliche, eine so offensichtlich substanzlose Kampagne hat noch kein deutscher Außenminister über sich ergehen lassen müssen.
Auch Willy Brandt wurde massiv attackiert; aber immerhin ging es damals um eine Weichenstellung der deutschen Außenpolitik.
Bei Außenminister Westerwelle geht es überhaupt nicht um eine außenpolitische Kontroverse. Man versucht ihn zu demontieren, ohne Rücksicht auf den Schaden für unser Land, weil man die eigenen politischen Interessen über diejenigen dieses Landes stellt. Man versucht das, obwohl die Vorwürfe gegen den Minister lachhaft sind.
Die bevorstehenden Wahlen in NRW sind der offensichtlichste Grund für dieses Manöver. Westerwelle ist nicht nur Vorsitzender der FDP, sondern als Abgeordneter von Bonn auch ein wichtiger Mann der FDP in Nordrhein-Westfalen.
Diese Wahlen sind aber auch von größter bundespolitischer Bedeutung; und zwar nicht nur deshalb, weil von ihnen die Mehrheit im Bundesrat abhängt. Eine Volksfront-Regierung in Düsseldorf wäre zugleich der Probelauf für die angestrebte Volksfront in Berlin. Auch die sozialliberale Koalition von 1969 kam zustande, nachdem diese Konstellation in Düsseldorf erprobt worden war.
Für die deutsche Linke ist das Wahlergebnis vom September 2009 ein Betriebsunfall. Sie geht - zu Recht - davon aus, daß sie im wiedervereinigten Deutschland eine strukturelle Mehrheit hat; so wie das liberalkonservative Lager sie in der Bonner Republik gehabt hatte. Die SPD sieht sich als die natürliche Regierungspartei; in der einen Konstellation oder in der anderen.
Die deutsche Linke will im Verein mit den ihr nahestehenden Medien die christlich-liberale Regierung erledigen, bevor sie sich konsolidiert hat. Bereits am 26. Oktober 2009 titelte der "Spiegel": "Vorsicht, Schwarz-Gelb. Der abenteuerliche Fehlstart der neuen Koalition". Da hatte diese Koalition ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen; das Kabinett wurde erst zwei Tage später vereidigt. Das Urteil stand fest, bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hatte. Diese Vorgehensweise kulminiert jetzt in der Kampagne gegen Guido Westerwelle.
Erfolgreich konnte diese Kampagne allerdings nur sein, weil Westerwelle ihr selbst die Steilvorlage geliefert hat; siehe Westerwelles riskante Taktik; ZR vom 16. 2. 2010. Er hatte einen guten Start als Außenminister gehabt; er wuchs zusehends in diese Rolle hinein. Das hat er aufs Spiel gesetzt, als er sich, um den demoskopischen Niedergang der FDP aufzuhalten, zurück in den innenpolitischen Kampf begab. Er sah den Prestigeverlust in seinem Amt offenbar als das kleinere Übel an.
Westerwelle wollte mit der Wurst nach dem Schinken werfen. Jetzt ist die Wurst weg, und den Schinken hat er nicht getroffen. Dank der Skrupellosigkeit der Kampagne-Medien im Verein mit Linkspolitikern ist sein Ansehen als Vertreter Deutschlands beschädigt, ohne daß sich der erhoffte innenpolitische Erfolg eingestellt hätte.
Westerwelles persönliches Ansehen ist mit nur noch 29 Prozent Zustimmung auf einem Tiefpunkt angekommen. Bei den aktuellen Umfragen liegt die FDP zweimal bei neun Prozent (Emnid, 17.3 und Infratest dimap, 19.3.) und einmal bei acht Prozent (Forsa, 17.3.). Das ist genauso wenig wie am 11. Februar, als Westerwelle mit seinem Artikel in der "Welt" die FDP aus dem Umfragetief zu führen versuchte. Dazwischen lag ein kleiner Anstieg; das Strohfeuer, das ich befürchtet hatte.
Der Umgang der Opposition, der Umgang der meisten Medien mit Westerwelle persönlich und mit der FDP ist ein Beispiel für Machtpolitik ohne Skrupel und zum Schaden Deutschlands; Meinhard von Gerkan stellt das zu Recht an den Pranger. Aber zum Opfer wird nur, wer sich als Opfer anbietet. Guido Westerwelle hat einen großen Fehler gemacht, als er die innenpolitische Zurückhaltung, die sein Amt verlangt, außer Acht ließ und wieder in den Ring, um nicht zu sagen in die Bütt stieg. Die Linke nutzt das jetzt gnadenlos aus.
Meinhard von Gerkan, Gründer des Architektenbüros gmp in Hamburg, das u.a. den Berliner Hauptbahnhof baute, heute in der "Süddeutschen Zeitung" über die Kampagne gegen Außenminister Westerwelle.
Kommentar: Gerkan meldet sich als ein Unternehmer zu Wort, der selbst wiederholt Mitglied deutscher Wirtschafts-Delegationen gewesen ist: "Was ich beklage, ist ein Gezänk mit möglicherweise wahltaktischem Hintergrund, das in den Medien breitgetreten wird. Es ist unappetitlich und hat dem Ansehen Deutschlands und seiner Wirtschaft sehr großen Schaden zugefügt".
In der Tat. Eine so jämmerliche, eine so offensichtlich substanzlose Kampagne hat noch kein deutscher Außenminister über sich ergehen lassen müssen.
Auch Willy Brandt wurde massiv attackiert; aber immerhin ging es damals um eine Weichenstellung der deutschen Außenpolitik.
Bei Außenminister Westerwelle geht es überhaupt nicht um eine außenpolitische Kontroverse. Man versucht ihn zu demontieren, ohne Rücksicht auf den Schaden für unser Land, weil man die eigenen politischen Interessen über diejenigen dieses Landes stellt. Man versucht das, obwohl die Vorwürfe gegen den Minister lachhaft sind.
Die bevorstehenden Wahlen in NRW sind der offensichtlichste Grund für dieses Manöver. Westerwelle ist nicht nur Vorsitzender der FDP, sondern als Abgeordneter von Bonn auch ein wichtiger Mann der FDP in Nordrhein-Westfalen.
Diese Wahlen sind aber auch von größter bundespolitischer Bedeutung; und zwar nicht nur deshalb, weil von ihnen die Mehrheit im Bundesrat abhängt. Eine Volksfront-Regierung in Düsseldorf wäre zugleich der Probelauf für die angestrebte Volksfront in Berlin. Auch die sozialliberale Koalition von 1969 kam zustande, nachdem diese Konstellation in Düsseldorf erprobt worden war.
Für die deutsche Linke ist das Wahlergebnis vom September 2009 ein Betriebsunfall. Sie geht - zu Recht - davon aus, daß sie im wiedervereinigten Deutschland eine strukturelle Mehrheit hat; so wie das liberalkonservative Lager sie in der Bonner Republik gehabt hatte. Die SPD sieht sich als die natürliche Regierungspartei; in der einen Konstellation oder in der anderen.
Die deutsche Linke will im Verein mit den ihr nahestehenden Medien die christlich-liberale Regierung erledigen, bevor sie sich konsolidiert hat. Bereits am 26. Oktober 2009 titelte der "Spiegel": "Vorsicht, Schwarz-Gelb. Der abenteuerliche Fehlstart der neuen Koalition". Da hatte diese Koalition ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen; das Kabinett wurde erst zwei Tage später vereidigt. Das Urteil stand fest, bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hatte. Diese Vorgehensweise kulminiert jetzt in der Kampagne gegen Guido Westerwelle.
Erfolgreich konnte diese Kampagne allerdings nur sein, weil Westerwelle ihr selbst die Steilvorlage geliefert hat; siehe Westerwelles riskante Taktik; ZR vom 16. 2. 2010. Er hatte einen guten Start als Außenminister gehabt; er wuchs zusehends in diese Rolle hinein. Das hat er aufs Spiel gesetzt, als er sich, um den demoskopischen Niedergang der FDP aufzuhalten, zurück in den innenpolitischen Kampf begab. Er sah den Prestigeverlust in seinem Amt offenbar als das kleinere Übel an.
Westerwelle wollte mit der Wurst nach dem Schinken werfen. Jetzt ist die Wurst weg, und den Schinken hat er nicht getroffen. Dank der Skrupellosigkeit der Kampagne-Medien im Verein mit Linkspolitikern ist sein Ansehen als Vertreter Deutschlands beschädigt, ohne daß sich der erhoffte innenpolitische Erfolg eingestellt hätte.
Westerwelles persönliches Ansehen ist mit nur noch 29 Prozent Zustimmung auf einem Tiefpunkt angekommen. Bei den aktuellen Umfragen liegt die FDP zweimal bei neun Prozent (Emnid, 17.3 und Infratest dimap, 19.3.) und einmal bei acht Prozent (Forsa, 17.3.). Das ist genauso wenig wie am 11. Februar, als Westerwelle mit seinem Artikel in der "Welt" die FDP aus dem Umfragetief zu führen versuchte. Dazwischen lag ein kleiner Anstieg; das Strohfeuer, das ich befürchtet hatte.
Der Umgang der Opposition, der Umgang der meisten Medien mit Westerwelle persönlich und mit der FDP ist ein Beispiel für Machtpolitik ohne Skrupel und zum Schaden Deutschlands; Meinhard von Gerkan stellt das zu Recht an den Pranger. Aber zum Opfer wird nur, wer sich als Opfer anbietet. Guido Westerwelle hat einen großen Fehler gemacht, als er die innenpolitische Zurückhaltung, die sein Amt verlangt, außer Acht ließ und wieder in den Ring, um nicht zu sagen in die Bütt stieg. Die Linke nutzt das jetzt gnadenlos aus.
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