11. März 2010

69 Prozent sind gegen ein Verbot des privaten Waffenbesitzes. Aktuelle Umfrageergebnisse über die Stimmung der Amerikaner und die Beurteilung Obamas

Rasmussen Reports ist eines der größten und zuverlässigsten demoskopischen Institute in den USA; bekannt vor allem für die Genauigkeit seiner Messungen. Unter anderem wird täglich (!) die Zufriedenheit mit dem Präsidenten gemessen; und es werden Meinungen zu so gut wie allen aktuellen Themen erfragt. Als besonders aussagekräftig gelten die Befragungen von Rasmussen unter anderem wegen der großen Stichproben (typischerweise um die 1500 Befragte) und die Beschränkung auf likely voters, also Amerikaner, die wahrscheinlich zur Wahl gehen werden.

Hier sind einige aktuelle Ergebnisse von Rasmussen:
  • Wie wird die Amtsführung von Präsident Obama beurteilt? Am gestrigen Mittwoch waren 43 Prozent "sehr unzufrieden" und nur 22 Prozent "sehr zufrieden". Der Unterschied von 21 Prozentpunkten ist die höchste negative Differenz, die bisher für Obama gemessen wurde. Nimmt man diejenigen hinzu, die sich als "einigermaßen zufrieden" oder "einigermaßen unzufrieden" bezeichneten, dann liegt die Zustimmung zu Obama bei insgesamt 43 Prozent und die Ablehnung bei insgesamt 56 Prozent.

    Wie Sie in dieser Grafik sehen können, hat die Zustimmung für Obama seit Beginn seiner Amtszeit fast stetig abgenommen und die Ablehnung spiegelbildlich zugenommen.

    In den USA geben die Wähler traditionell an, ob sie Demokraten, Republikaner oder Unabhängige (Independents) sind. Die Unabhängigen sind für den Ausgang von Wahlen naturgemäß von besonderer Bedeutung. Zugleich sind sie, da sie parteipolitisch offen sind und sich eher themenorientiert entscheiden, ein guter Indikator für die Stimmung im Land. Bei der gestrigen Befragung waren die Unabhängigen noch negativer zu Obama eingestellt als die Gesamtbevölkerung (45 Prozent "sehr unzufrieden" und nur 17 Prozent "sehr zufrieden").

  • Wie erinnerlich, siegte im Januar bei der Nachwahl eines Senators in dem erzdemokratischen Staat Massachusetts überraschend der Republikaner Brown; siehe Der Republikaner Scott P. Brown gewinnt den Senatssitz von Edward Kennedy; ZR vom 20. 1. 2009. Vorgestern meldete Rasmussen 70 Prozent mit Brown zufriedene und 26 Prozent unzufriedene Wähler in Massachusetts; "sehr zufrieden" waren 30 Prozent und "sehr unzufrieden" nur 11 Prozent.

  • Die Pläne Obamas für eine Gesundheitsreform werden von einer großen Mehrheit der Amerikaner abgelehnt. 57 erwarten, daß sich diese Reform negativ auf die Wirtschaft auswirken wird; nur 25 Prozent erwarten eine positive Auswirkung.

    66 Prozent glauben, daß die Reform das Haushaltsdefizit vergrößern wird (10 Prozent erwarten eine Verringerung, 12 Prozent sind unsicher). Nicht weniger als 81 Prozent halten es für sehr wahrscheinlich oder für einigermaßen wahrscheinlich, daß die offiziellen Angaben über die Kosten der Reform falsch sind; nur 10 Prozent vertrauen diesen Angaben. 78 Prozent erwarten, daß die Steuern für den Mittelstand erhöht werden müssen, um die Reform finanzieren zu können.

  • In den USA wird gegenwärtig kontrovers diskutiert, ob Gemeinden das Recht haben sollten, Privatpersonen den Besitz von Waffen zu verbieten. Der Anlaß ist ein Prozeß zu diesem Thema beim Obersten Bundesgericht. Mehr als zwei Drittel der von Rasmussen Befragten (69 Prozent) lehnen ein solches Verbot ab; nur 25 Prozent befürworteten es.

  • Sollte die Regierung mehr Leistungen anbieten, wenn dafür mehr Steuern gezahlt werden müssen? Nur 23 Prozent wünschen das. 66 Prozent jedoch ziehen niedrigere Steuern vor, auch wenn die Regierung deshalb ihre Leistungen kürzen muß.

  • Nach der Meinung von 74 Prozent ist die amerikanische Gesellschaft generell gerecht und anständig ("fair and decent"); nur 19 Prozent halten sie für ungerecht und diskriminierend.
  • Das sind Ergebnisse, die zeigen, daß die USA keineswegs auf dem Weg in eine sozialdemokratische Gesellschaft europäischen Zuschnitts sind. In ihrer Mehrheit sind die Amerikaner wie eh und je konservativ und freiheitsliebend. Sie schätzen die Rechte des Einzelnen höher als die des Staats; sie setzen auf eigene Leistung und nicht darauf, daß die Gesellschaft ihnen hilft.



    Wie konnten diese Amerikaner mit deutlicher Mehrheit einen Präsidenten wählen, der offensichtlich versucht, das Land sozialdemokratisch umzugestalten? Die Antwort ist einfach: Weil er es ihnen vor der Wahl nicht gesagt hat.

    Und weil er einen zentralen Slogan verwendet hat, den er in einer ganz anderen Bedeutung meinte als die Mehrheit seiner Wähler: "Yes, we can".

    Für die meisten Amerikaner war das ein Appell an die traditionelle amerikanische Tugend, daß jeder Einzelne sich anstrengt, wenn es um eine gemeinsame Sache geht. Der Kandidat Obama aber meinte, wie sich jetzt herausstellt, etwas ganz anderes: Wir, die Linken, sind in der Lage, die USA auf einen sozialdemokratischen Weg zu führen. Ja, das können wir.

    Es sieht nicht so aus, daß er das kann, der Präsident Obama. Bei den Kongreßwahlen in diesem Herbst wollen 44 Prozent die Republikaner wählen und nur 37 Prozent die Demokraten. Von den Unabhängigen entscheiden sich gegenwärtig sogar fast doppelt so viele (42 Prozent) für die Republikaner wie für die Demokraten (22 Prozent).

    Die Zeit, in der es Obama mit einem demokratisch beherrschten Kongreß zu tun hat, dürfte in einem halben Jahr vorbei sein. Und damit auch der Traum von einer Sozialdemokratisierung der USA.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Die Titelvignette zeigt das offizielle Foto von Präsident Obama. Es wurde wenige Stunden vor seinem Amtsantritt von Peter Souza aufgenommen und ist unter Creative Commons Attribution 3.0 Unported License freigegeben.