29. März 2010

Zitat des Tages: Über die Demokratie in Venezuela. Nebst einer Bemerkung über die deutschen Kommunisten

Venezuela has become a drug-trafficking hub.

(Venezuela ist zu einem Drehkreuz des Drogenhandels geworden.)

Oswaldo Alvarez Paz, ehemaliger Gouverneur des venezolanischen Bundesstaats Zulia, laut Latin American Herald Tribune.


Kommentar: Dieser Satz wäre vielleicht auch wegen seines Inhalts zitierenswert. Erst vor sechs Wochen wurden beispielsweise im Bundesstaat Guarico nicht weniger als 28 Flugzeuge beschlagnahmt, die in einem Hangar offensichtlich für Kurierflüge bereitstanden. Und im Juli 2009 hat ein vom US-Kongreß angeforderter Bericht der US-Regierungsbehörde GAO (Government Accountability Office) im Detail beschrieben, wie das Drehkreuz funktioniert:

Zu ungefähr 60 Prozent wird der Kokainhandel in Columbien von der kommunistischen Terrororganisation FARC kontrolliert, die von Venezuela unterstützt wird. Von Columbien wird das Kokain über die Grenze nach Venezuela transportiert und von dort auf dem Luft- und Wasserweg in die USA geschmuggelt. Im Jahr 2007 wurden 260.000 kg Kokain auf diesem Weg umgeschlagen; 2004 waren es erst 60.000 kg gewesen.

Aber ich zitiere den Satz von Alvarez Paz nicht wegen seines Inhalts, sondern wegen seiner Folgen. Er hatte diesen Satz am 8. März auf dem TV-Sender Globovision gesagt. Am Dienstag vergangener Woche wurde er verhaftet. Am Mittwoch wurde sein Antrag abgelehnt, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt zu werden.

Die Anklage bezieht sich ausschließlich auf diesen Satz und lautet auf Anstiftung zum Verbrechen, auf Verschwörung und die Verbreitung falscher Informationen. Dafür kann Alvarez Paz zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Er gehörte in seiner Zeit als Gouverneur zu den gefährlichsten politischen Gegnern von Hugo Chávez.



So sieht er aus, der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", den Chávez aufbaut.

Er kontrolliert das Parlament, er hat die Streitkräfte gesäubert, er verstaatlicht einen Sektor der Wirtschaft nach dem anderen. Aber das alles wäre kein Sozialismus, wenn nicht als flankierende Maßnahme die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt werden werden würde, bis schließlich alle Medien gleichgeschaltet sind (siehe "Die Medien dürfen kein Klima der Unsicherheit schaffen". Wie Hugo Chávez die Meinungsfreiheit endgültig beseitigen will; ZR vom 31. 7. 2009).

So sieht der Sozialismus aus, der bis hin zum Namen das Vorbild für den Programmentwurf der deutschen Sektion der Kommunistischen Internationale, der Partei "Die Linke", ist. So ist er, der Sozialismus, dem Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mit ihrer Unterschrift das Gütesiegel "eine der demokratischsten Verfassungen der Welt" verliehen haben.

Seit nun schon fast einem Jahrhundert entwickelte sich jeder Versuch, den Sozialismus aufzubauen - ob in Europa, in Asien, Afrika oder Lateinamerika - ähnlich: Am Anfang steht meist die Vision von einem Paradies der Freiheit, einem allgemeinen Wohlstand und der Solidarität aller. Am Ende gibt es immer eine Hölle der Armut und der Unterdrückung.

In Deutschland schienen wir das hinter uns zu haben. Jetzt gibt es in diesem Land eine Partei, die mit einer Attacke auf das Grundgesetz (siehe Die Partei "Die Linke" bedroht das Grundgesetz; ZR vom 28. 3. 2010) erneut zu einem "großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts" aufruft, der von "Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet" sein werde.

Wer wissen will, wie diese Brüche und Umwälzungen aussehen würden, der sollte sich über die Entwicklung in Venezuela auf dem Laufenden halten.



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