Immer häufiger erheben sich Parlamente über Bürgerinnen und Bürger und immer mehr dominieren Regierungen die Parlamente. Das ist ein Grunddefekt, in Deutschland und in der EU.
Petra Pau laut "Die Linke im Bundestag" zum gestrigen Urteil des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung.
Kommentar: Aus der Wikipedia:
Petra Pau laut "Die Linke im Bundestag" zum gestrigen Urteil des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung.
Kommentar: Aus der Wikipedia:
Petra Pau (* 9. August 1963 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin (Die Linke) und seit 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. (...) Nach dem Besuch einer Allgemeinbildenden Polytechnischen Oberschule (POS) begann Petra Pau 1979 eine Ausbildung am Zentralinstitut der Pionierorganisation Ernst Thälmann in Droyßig, die sie 1983 als Freundschaftspionierleiterin und als Unterstufenlehrerin für Deutsch und Kunsterziehung beendete. Bis 1985 war sie in ihrem erlernten Beruf tätig und begann dann ein Studium an der Parteihochschule Karl Marx, welches sie 1988 als Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin abschloss. Sie war dann bis 1990 Mitarbeiterin beim Zentralrat der FDJ, den sie nach der Wende mit abwickelte. (...) 1983 wurde Petra Pau Mitglied der SED.Petra Paus Kritik daran, daß sich "Parlamente über Bürgerinnen und Bürger" erheben, ist nachvollziehbar. In ihrem Staat, der DDR, gab es das nicht. Da hatte die Volkskammer nichts zu sagen, und alle Macht lag bei den Bürgerinnen und Bürgern. Vertreten durch die Partei, der Petra Pau mit zwanzig Jahren beitrat und der sie hauptamtlich diente.
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