8. März 2010

Wahlen im Irak: Die Parteien, eine Prognose, erste Ergebnisse. Ein Sieg der demokratischen Mitte ist wahrscheinlich

Die Berichterstattung über die gestrigen Wahlen im Irak - die ersten, die unter einigermaßen normalen Umständen stattfanden und an denen alle Bevölkerungsgruppen teilnahmen - ist in Deutschland erstaunlich lückenhaft.

Im "Spiegel" der vergangenen Woche beispielsweise (Heft 9/2010, S. 99 - 100) hat Bernhard Zand diese Wahlen im wesentlichen auf den Machtkampf zwischen drei Männern (Ministerpräsident Nuri al-Maliki und die Oppositionspolitiker Ahmed Tschalabi und Ijad Alawi) reduziert; garniert mit Informationen zu den Versuchen des Iran und Saudi-Arabiens, auf den Irak Einfluß zu nehmen.

Der Umbruch, der im Irak seit den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2005 stattgefunden hat, wird hingegen selten gewürdigt. Ich habe ihm deshalb, gestützt auf einen Beitrag in der aktuellen Ausgabe des amerikanischen Nachrichtenmagazins Newsweek, am vergangenen Samstag einen Artikel gewidmet.

Auf die Wahlen selbst bin ich dort aber nicht eingegangen. Hierzu gibt es interessante Informationen in dem Blog der beiden Brüder Omar und Mohammed Fadhil, den sie seit 2004 betreiben und den sie unverdrossen Iraq the Model nennen, obwohl ja jahrelang die Entwicklung des Irak wenig modellhaft zu verlaufen schien. Am Freitag gab Omar Fadhil eine kurze Vorschau auf die Wahlen.

Er schilderte zunächst, wie anders als vor fünf Jahren die Umstände jetzt sind. Damals, im Dezember 2005, gingen die Brüder unter dem Getöse von Mörsern und von Gewehrfeuer zu Fuß zum Wahllokal; unter Lebensgefahr. Jetzt fährt man einfach mit dem Bus dorthin.

Die Wahl sei diesmal nicht leicht, meint Omar Fadhil. Denn der Wähler hat die Möglichkeit, aus den Listen einzelne Kandidaten auszuwählen. Die Listen seien sehr bunt zusammengesetzt. Das illustriert Fadhil mit diesen beiden Plakaten, die für dieselbe Partei werben, die schiitische Al-Fadhila:








Wie werden die Parteien abschneiden? Omar Fadhil wagt eine Prognose für die 325 Sitze im Parlament:
  • Da'wa, die gemäßigt schiitische Partei von Ministerpräsident Al-Maliki, auf deren Liste jetzt aber auch Sunniten kandidieren: 90-100 Mandate

  • Die säkulare Irakische Liste von u.a. Ijad Alawi: 80-90

  • Die radikal schiitische (sadristische) Nationale Allianz von u.a. Abdul Aziz al-Hakim): 50

  • Die Kurdische Allianz: 35

  • Die restlichen ungefähr 50 Sitze werden nach Fadhils Prognose auf kleinere Parteien entfallen; darunter die sunnitische Verständigungsfront (5-10); Christen und andere religiöse Minderheiten (8) und kleine Parteien wie z.B. die Kommunisten (6-12).
  • Das sieht - falls Fadhil Recht hat - schon recht deutlich nach einem Parteiensystem nach westlichem Vorbild aus: Einer konservativen Partei (Nationale Allianz), einer liberalen Partei (Irakische Liste) und einer Partei der Mitte (Da'wa) als den drei großen Parteien, darum und an den Rändern kleine Parteien.

    Allerdings ist das System rechtslastig (eine große linke Partei gibt es nicht). Es gibt zweitens die in der Kurdischen Allianz zusammengeschlossenen Regionalparteien. Und drittens ist das Übergewicht der Schiiten unübersehbar.

    Wie gut Fadhils Prognose ist, werden wir erst in einigen Tagen wissen. Erste Resultate scheinen sie zu bestätigen; sie zeigen die Da'wa und die Irakische Liste in Front.

    Also die beiden gemäßigten Parteien. Ob sie zusammen eine Regierungsmehrheit erreichen, ist derzeit noch offen. Bill Ardolino, den ich beim Schreiben der Serie "Ketzereien zum Irak" als einen zuverlässigen Berichterstatter aus dem und über den Irak schätzen gelernt habe, schrieb dazu gestern Abend:
    It's of course too early to tell, but if true, these not unexpected results strike me as ironic, given the way sectarian religious parties have continued to suck up so much of the media oxygen in the past few years. An Iraqi government that forces Maliki and Allawi to come to terms with each other is one the United States, the region, and especially Iraq can move forward with.

    Es ist natürlich noch zu früh für ein Urteil, aber diese nicht unerwarteten Resultate kommen mir, sollten sie sich bestätigen, wie eine Ironie vor; wie sehr sind doch die konfessionellen religiösen Parteien in den vergangenen Jahren von den Medien aufgeblasen worden! Ein Regierung des Irak, die Maliki und Allawi zwingt, sich miteinander zu verständigen, ist eine, mit der die Vereinigten Staaten, die Region und vor allem der Irak gemeinsam in die Zukunft blicken können.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette und Abbildungen: Als Nationalflagge und Wahlplakate in der Public Domain