Für den Preis hätte der Senat auch ein Haus kaufen und es den Bewohnern zur Verfügung stellen können.
Hans-Christian Ströbele laut taz über die Kosten für den Polizeieinsatz bei der heutigen Räumung eines "besetzten" Hauses in Berlin.
Kommentar: Manchmal entlarvt sich jemand mit einem einzigen Satz.
Der Jurist Ströbele kennt natürlich die Rechtslage:
Und was empfiehlt der Jurist Ströbele nun als Reaktion auf dieses Verhalten? Der Rechtsstaat möge nicht etwa dem Recht Gültigkeit verschaffen, befindet Ströbele; sondern er solle den Rechtsbrechern nachgeben und sie für ihr rechtswidriges Verhalten damit belohnen, daß er ihnen ein Haus kauft.
Ströbele hat sich nicht geändert. Er ist Rechtsanwalt, aber er war nie ein Anwalt des Rechtsstaats.
Wenn Sie mehr über diesen das Recht mißachtenden Juristen erfahren wollen, dann interessieren Sie vielleicht einige ältere Artikel aus ZR, in denen ich mich mit ihm befaßt habe. Besonders möchte ich Sie auf den mit einem Punkt hervorgehobenen Artikel aufmerksam machen; darin geht es darum, wie der Nicht-Pazifist Ströbele jahrelang einen Krieg durch Waffenlieferungen anheizen half:
Hans-Christian Ströbele laut taz über die Kosten für den Polizeieinsatz bei der heutigen Räumung eines "besetzten" Hauses in Berlin.
Kommentar: Manchmal entlarvt sich jemand mit einem einzigen Satz.
Der Jurist Ströbele kennt natürlich die Rechtslage:
Die Rechtslage ist also glasklar. Die Bewohner sind aber nicht bereit, sich dem Recht unterzuordnen. Im heutigen Morgenmagazin der ARD war gegen 6.40 Uhr eine "Pressekonferenz" zu sehen, auf der ihre Sprecher ankündigten, sie würden das Haus nicht freiwillig verlassen ("nicht besenrein mit Schlüsseln übergeben"), und es werde "alle möglichen Formen des Protests" geben.Den "Besetzern", die zwischenzeitlich reguläre Mietverträge gehabt hatten, wurde von den Eigentümern gekündigt; unter anderem, weil die Bewohner den Vermietern den Zugang zu den Wohnungen verweigert hatten und weil das Haus saniert werden sollte. (Wenn Sie beurteilen wollen, ob eine Sanierung erforderlich ist, dann sehen Sie sich vielleicht dieses Foto des Hauses bei "Welt-Online" an). Die "Besetzer" wehrten sich jahrelang mit allen rechtlichen Mitteln und unterlagen; es wurde ein Räumungsbeschluß erwirkt. Zuletzt hatten sie gestern versucht, die für heute angesetzte Räumung durch einen Antrag beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zu verhindern. Dieser Antrag wurde abgewiesen.
Und was empfiehlt der Jurist Ströbele nun als Reaktion auf dieses Verhalten? Der Rechtsstaat möge nicht etwa dem Recht Gültigkeit verschaffen, befindet Ströbele; sondern er solle den Rechtsbrechern nachgeben und sie für ihr rechtswidriges Verhalten damit belohnen, daß er ihnen ein Haus kauft.
Ströbele hat sich nicht geändert. Er ist Rechtsanwalt, aber er war nie ein Anwalt des Rechtsstaats.
Wenn Sie mehr über diesen das Recht mißachtenden Juristen erfahren wollen, dann interessieren Sie vielleicht einige ältere Artikel aus ZR, in denen ich mich mit ihm befaßt habe. Besonders möchte ich Sie auf den mit einem Punkt hervorgehobenen Artikel aufmerksam machen; darin geht es darum, wie der Nicht-Pazifist Ströbele jahrelang einen Krieg durch Waffenlieferungen anheizen half:
Der Terrorismus- Experte Ströbele äußert sich; ZR vom 22. 6. 2007
Skandal! Der BND spitzelt!; ZR vom 26. 4. 2008"Die Anwendung von Waffen richtig und notwendig". Hans-Christian Ströbele und das "mörderische Regime" eines linken Christdemokraten; ZR vom 6. 12. 2008 "Neigung von Intellektuellen zur Gewaltsamkeit". Nebst einer Erinnerung an Pierre-Joseph Proudhon; ZR vom 28. 4. 2009
Viva Vera! Viva Angela! Endlich kommt Farbe in den Wahlkampf. Nebst einer Bemerkung zu Hans-Christian Ströbele; ZR vom 11. 8. 2009
Ströbele wird rausgehen. Anmerkung über Schuld in Lateinamerika; ZR vom 18. 12. 2010
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