Bei den letzten Wahlen in den USA sind bekanntlich zahlreiche Abgeordnete in den Kongreß, vor allem ins Repräsentantenhaus gewählt worden, die der konservativen Tea-Party-Bewegung nahestehen oder angehören.
Am Dienstag wurde im Repräsentation über eine Verlängerung der Sondergesetze zur Bekämpfung des Terrorismus abgestimmt (Patriot Act). Wie, glauben Sie, verhielten sich diese Abgeordneten?
Wenn sie konservativ sind, ja "rechtspopulistisch", wie es in unseren Medien überwiegend dargestellt wird, dann werden sie als Law-and-Order-Leute doch bestimmt für die Verlängerung dieser Gesetze gestimmt haben? (Wie diese Bewegung hier meist dargestellt wird, habe ich am Beispiel des Journalisten Werner A. Perger beschrieben: Ein Haßprediger. Nebst Informationen über die amerikanische "Tea-Party"-Bewegung; ZR vom 2. 11. 2010).
Nein, sie haben nicht für die Verlängerung gestimmt, sondern dank ihrer Stimmen ist diese Verlängerung vorerst gescheitert.
Wie paßt das zu dem Bild von einer rechtspopulistischen Bewegung?
Zum einen ist die Tea Party das nicht, sondern sie ist konservativ, im Mainstream des amerikanischen Konservativismus (siehe "Die Tea Party hat sich zu einer starken Kraft in der amerikanischen Politik entwickelt"; ZR vom 30. 9. 2010). Die Art, wie sie hier in den Medien überwiegend dargestellt wird, ist schlicht falsch, im besten Fall klischeehaft.
Und zweitens gehört zu den zentralen Werten des amerikanischen Konservativismus der Schutz der Freiheit des Einzelnen, einschließlich seiner Privatsphäre.
Die Bestimmungen, die jetzt zur Abstimmung standen, sehen vor, daß
Am Dienstag wurde im Repräsentation über eine Verlängerung der Sondergesetze zur Bekämpfung des Terrorismus abgestimmt (Patriot Act). Wie, glauben Sie, verhielten sich diese Abgeordneten?
Wenn sie konservativ sind, ja "rechtspopulistisch", wie es in unseren Medien überwiegend dargestellt wird, dann werden sie als Law-and-Order-Leute doch bestimmt für die Verlängerung dieser Gesetze gestimmt haben? (Wie diese Bewegung hier meist dargestellt wird, habe ich am Beispiel des Journalisten Werner A. Perger beschrieben: Ein Haßprediger. Nebst Informationen über die amerikanische "Tea-Party"-Bewegung; ZR vom 2. 11. 2010).
Nein, sie haben nicht für die Verlängerung gestimmt, sondern dank ihrer Stimmen ist diese Verlängerung vorerst gescheitert.
Wie paßt das zu dem Bild von einer rechtspopulistischen Bewegung?
Zum einen ist die Tea Party das nicht, sondern sie ist konservativ, im Mainstream des amerikanischen Konservativismus (siehe "Die Tea Party hat sich zu einer starken Kraft in der amerikanischen Politik entwickelt"; ZR vom 30. 9. 2010). Die Art, wie sie hier in den Medien überwiegend dargestellt wird, ist schlicht falsch, im besten Fall klischeehaft.
Und zweitens gehört zu den zentralen Werten des amerikanischen Konservativismus der Schutz der Freiheit des Einzelnen, einschließlich seiner Privatsphäre.
Die Bestimmungen, die jetzt zur Abstimmung standen, sehen vor, daß
im Privatleben eines Verdächtigen geschnüffelt werden darf (zum Beispiel eingesehen werden darf, welche Bücher er ausgeliehen hat); dies aber nur auf richterliche Anordnung;Bereits das ging ihnen zu weit an Eingriffen in die Freiheit des Bürgers, diesen Abgeordneten aus der Tea Party, die laut dem "Zeit"-Autor Perger "vordemokratische Amateurpolitiker", "journalistische Hassprediger", "pseudochristliche Fanatiker", "übelste Einpeitscher" und eine "tollwütige Randgruppe" sind.
eine Telefonüberwachung von Verdächtigen erlaubt ist, auch wenn sie den Ort oder das Telefon wechseln; ebenfalls nur auf richterliche Anordnung;
Verdächtige auch dann überwacht werden dürfen, wenn nicht bekannt ist, ob sie einer bestimmten terroristischen Organisation angehören ("einsamer Wolf").
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