They could have told him in private that his time was up, while sticking outwardly to a position of neutrality. But by saying they supported all the aims of the protesters and telling Mubarak he must go immediately, they took a very serious, very dangerous risk.
(Sie hätten ihm privat mitteilen können, daß seine Zeit abgelaufen ist, und nach außen eine Position der Neutralität beibehalten können. Aber mit der Aussage, daß sie alle Ziele der Protestierer unterstützen, und mit der Mitteilung an Mubarak, er müsse sofort gehen, sind sie ein sehr ernstes, sehr gefährliches Risiko eingegangen.)
Ein Teilnehmer der Sicherheitskonferenz, die gegenwärtig im israelischen Herzliya stattfindet, zum Korrespondenten des Nachrichtenmagazins Economist über die Politik der US-Regierung gegenüber dem ägyptischen Präsidenten Mubarak.
Kommentar: Es dürfte schwerlich einen amerikanischen Präsidenten gegeben haben, der in Israel so negativ beurteilt wurde wie inzwischen Barack Obama. Hier ist ein weiteres Zitat aus dem Artikel des Economist:
"Gewohnheitsmäßiger Versager" (serial blunderer) trifft es, denke ich. Nach zwei Jahren ist die Bilanz von Obamas Nahost-Politik vernichtend.
Er hat sich mit seiner Kairoer Rede dem Islam angebiedert und dafür nichts geerntet als ein freundliches Nicken. Er hat gegenüber dem Iran seine Hand so beharrlich ausgestreckt, daß ein Muskelkrampf zu befürchten ist. Das Ergebnis besteht darin, daß der Iran bei den Verhandlungen über sein Atomprogramm es noch nicht einmal mehr für nötig hält, neben dem Schwenken der Peitsche gelegentlich auch mit dem Zuckerbrot zu wedeln (siehe Zuckerbrot und Peitsche à la Teheran; ZR vom 23. 1. 2011).
Mit seiner Entscheidung, ohne Rücksicht auf die militärische und politische Lage nach einem starren Plan aus dem Irak abzuziehen, hat Obama dem Ministerpräsidenten Maliki gar keine Wahl gelassen, als sich an den Iran anzulehnen; mit der weiteren Folge, daß die Sunniten sich von den USA verraten fühlen und die Kaida unter ihnen wieder Einfluß gewinnt (siehe Obama gehen die Verbündeten von der Fahne; ZR vom 14. 11. 2010).
In das Machtvakuum, das durch Obamas ostentatives Desinteresse an der Erhaltung des amerikanischen Einflusses in der Region entstanden ist, stoßen der Iran und die Türkei hinein; wobei Erdoğan, seine Chance für eine imperiale Politik à la Osmanisches Reich erkennend, das Bündnis mit Israel faktisch aufgekündigt und sich der Achse Syrien-Iran annähert (siehe "Diese Region hat das Potential, die Welt zu gestalten". Erdoğan über die imperialen Pläne der Türkei; ZR vom 13. 1. 2011).
Und als wenn das alles noch nicht genug wäre, hat die Obama-Administration den jahrzehntelangen Verbündeten Mubarak jetzt auf eine Weise fallengelassen, die in einer Kultur wie der arabischen, für die Ehre und Ansehen in höchstem Kurs stehen, nur als vernichtend wahrgenommen werden kann.
Das Schlimmste ist nicht einmal, daß Obama damit eine Region aufzugeben im Begriff ist, die in der künftigen Auseinandersetzung mit China eine Schlüsselrolle spielen wird.
Das Schlimmste ist nicht einmal, daß dieser Präsident den einzigen dortigen zuverlässigen Verbündeten seines Landes, Israel, wie eine lästige Bekanntschaft behandelt. Das wirklich Schlimme ist, daß der Träger des Friedensnobelpreises mit dieser verantwortungslosen Politik die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten dramatisch erhöht hat (siehe Die Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten wächst. 2011 wird das entscheidende Jahr werden; ZR vom 21. August 2011).
Was sich gegenüber der Situation geändert hat, die ich damals, vor einem halben Jahr, analysiert habe, ist zweierlei: Erstens hat der Einsatz des Virus Stuxnet die iranische Atomrüstung offenbar so stark beeinträchtigt, daß es länger dauern dürfte, bis das Land die Atombombe hat. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, daß durch Obamas Verhalten gegenüber Mubarak der amerikanische Einfluß noch schneller schwinden dürfte, als es vor einem halben Jahr zu erwarten gewesen war.
Israel kann sich nicht mehr auf die USA verlassen; niemand kann sich auf die Regierung dieses gewohnheitsmäßigen Versagers verlassen.
Im Libanon hat die Hisbollah faktisch die Macht übernommen; ihr Arsenal wird auf 50.000 Raketengeschosse geschätzt. Im Gazastreifen regiert die Hamas. In Ägypten werden vielleicht demnächst die Moslembrüder jedenfalls mitregieren, die Mutterorganisation der Hamas. Wie lange sich auf der Westbank unter diesen Voraussetzungen die Fatah noch gegen die Hamas behaupten kann, weiß niemand. Israel muß sich zunehmend eingekreist fühlen.
Auch in der FAZ gibt es heute einen Bericht über die Konferenz von Herzliya. Hans-Christian Rößler schildert wie der Economist das Staunen darüber, wie leichthin Obama den Verbündeten Mubarak fallenließ, und fährt fort:
(Sie hätten ihm privat mitteilen können, daß seine Zeit abgelaufen ist, und nach außen eine Position der Neutralität beibehalten können. Aber mit der Aussage, daß sie alle Ziele der Protestierer unterstützen, und mit der Mitteilung an Mubarak, er müsse sofort gehen, sind sie ein sehr ernstes, sehr gefährliches Risiko eingegangen.)
Ein Teilnehmer der Sicherheitskonferenz, die gegenwärtig im israelischen Herzliya stattfindet, zum Korrespondenten des Nachrichtenmagazins Economist über die Politik der US-Regierung gegenüber dem ägyptischen Präsidenten Mubarak.
Kommentar: Es dürfte schwerlich einen amerikanischen Präsidenten gegeben haben, der in Israel so negativ beurteilt wurde wie inzwischen Barack Obama. Hier ist ein weiteres Zitat aus dem Artikel des Economist:
Special criticism among most of the people you meet at Herzliya is reserved for Barack Obama. After the row over settlement building, which many Israelis thought was the wrong fight to pick, and what is seen here as shameless flipflopping by the administration over the fate of Mr Mubarak, the kindest description of the president you will hear in Herzliya is that he is naïve. Others are harsher, saying that he is a serial blunderer who is presiding over a rapid waning of American power and influence within the region.Mit dem, was als öffentlicher Verrat an Mubarak gesehen wird, habe - so heißt es weiter - Obama die gemäßigten Regierungen in Arabien zum Nachdenken über ihre Beziehung zu den USA gebracht.
Eine spezielle Kritik ist bei den meisten der Leute, die man in Herzliya trifft, für Barack Obama reserviert. Nach der Auseinandersetzung über den Siedlungsbau, von der viele Israelis meinen, daß dies das falsche Gefechtsfeld war, und nach dem aus hiesiger Sicht schamlosen Seitenwechsel der Regierung in Bezug auf das Schicksal von Mubarak ist die freundlichste Beurteilung des Präsidenten, die man hier hören kann, daß er naiv ist. Andere äußern sich schärfer und sagen, daß er ein gewohnheitsmäßiger Versager ist, der über den schnellen Verfall der amerikanischen Macht und des amerikanischen Einflusses in der Region präsidiert.
"Gewohnheitsmäßiger Versager" (serial blunderer) trifft es, denke ich. Nach zwei Jahren ist die Bilanz von Obamas Nahost-Politik vernichtend.
Er hat sich mit seiner Kairoer Rede dem Islam angebiedert und dafür nichts geerntet als ein freundliches Nicken. Er hat gegenüber dem Iran seine Hand so beharrlich ausgestreckt, daß ein Muskelkrampf zu befürchten ist. Das Ergebnis besteht darin, daß der Iran bei den Verhandlungen über sein Atomprogramm es noch nicht einmal mehr für nötig hält, neben dem Schwenken der Peitsche gelegentlich auch mit dem Zuckerbrot zu wedeln (siehe Zuckerbrot und Peitsche à la Teheran; ZR vom 23. 1. 2011).
Mit seiner Entscheidung, ohne Rücksicht auf die militärische und politische Lage nach einem starren Plan aus dem Irak abzuziehen, hat Obama dem Ministerpräsidenten Maliki gar keine Wahl gelassen, als sich an den Iran anzulehnen; mit der weiteren Folge, daß die Sunniten sich von den USA verraten fühlen und die Kaida unter ihnen wieder Einfluß gewinnt (siehe Obama gehen die Verbündeten von der Fahne; ZR vom 14. 11. 2010).
In das Machtvakuum, das durch Obamas ostentatives Desinteresse an der Erhaltung des amerikanischen Einflusses in der Region entstanden ist, stoßen der Iran und die Türkei hinein; wobei Erdoğan, seine Chance für eine imperiale Politik à la Osmanisches Reich erkennend, das Bündnis mit Israel faktisch aufgekündigt und sich der Achse Syrien-Iran annähert (siehe "Diese Region hat das Potential, die Welt zu gestalten". Erdoğan über die imperialen Pläne der Türkei; ZR vom 13. 1. 2011).
Und als wenn das alles noch nicht genug wäre, hat die Obama-Administration den jahrzehntelangen Verbündeten Mubarak jetzt auf eine Weise fallengelassen, die in einer Kultur wie der arabischen, für die Ehre und Ansehen in höchstem Kurs stehen, nur als vernichtend wahrgenommen werden kann.
Das Schlimmste ist nicht einmal, daß Obama damit eine Region aufzugeben im Begriff ist, die in der künftigen Auseinandersetzung mit China eine Schlüsselrolle spielen wird.
Das Schlimmste ist nicht einmal, daß dieser Präsident den einzigen dortigen zuverlässigen Verbündeten seines Landes, Israel, wie eine lästige Bekanntschaft behandelt. Das wirklich Schlimme ist, daß der Träger des Friedensnobelpreises mit dieser verantwortungslosen Politik die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten dramatisch erhöht hat (siehe Die Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten wächst. 2011 wird das entscheidende Jahr werden; ZR vom 21. August 2011).
Was sich gegenüber der Situation geändert hat, die ich damals, vor einem halben Jahr, analysiert habe, ist zweierlei: Erstens hat der Einsatz des Virus Stuxnet die iranische Atomrüstung offenbar so stark beeinträchtigt, daß es länger dauern dürfte, bis das Land die Atombombe hat. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, daß durch Obamas Verhalten gegenüber Mubarak der amerikanische Einfluß noch schneller schwinden dürfte, als es vor einem halben Jahr zu erwarten gewesen war.
Israel kann sich nicht mehr auf die USA verlassen; niemand kann sich auf die Regierung dieses gewohnheitsmäßigen Versagers verlassen.
Im Libanon hat die Hisbollah faktisch die Macht übernommen; ihr Arsenal wird auf 50.000 Raketengeschosse geschätzt. Im Gazastreifen regiert die Hamas. In Ägypten werden vielleicht demnächst die Moslembrüder jedenfalls mitregieren, die Mutterorganisation der Hamas. Wie lange sich auf der Westbank unter diesen Voraussetzungen die Fatah noch gegen die Hamas behaupten kann, weiß niemand. Israel muß sich zunehmend eingekreist fühlen.
Auch in der FAZ gibt es heute einen Bericht über die Konferenz von Herzliya. Hans-Christian Rößler schildert wie der Economist das Staunen darüber, wie leichthin Obama den Verbündeten Mubarak fallenließ, und fährt fort:
Dieses ungläubige Staunen wich mittlerweile Befürchtungen, dass Präsident Obama eines Tages auch die engen Beziehungen Amerikas zu Israel überdenken könnte, sollte das Land im Nahen Osten zu einer Belastung werden. (...) "Der Gedanke, dass Amerika in entscheidenden Tagen nicht auf unserer Seite steht, lässt einen erschauern. Gott stehe uns bei", kommentierte deshalb die Zeitung "Jediot Ahronot".
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