Hätte Präsident Barack Obama sein Versprechen eingehalten, dürfte es "Guantánamo" seit knapp drei Monaten nicht mehr geben – weder das Gefangenenlager, in dem heute noch 183 Männer inhaftiert sind, noch die Militärgerichtsbarkeit außerhalb des hermetisch abgeriegelten Lagergeländes hier auf dem alten Flughafen des Stützpunkts, den die amerikanische Kriegsmarine seit 1898 nutzt. Aber es gibt beides noch. So gut wie nichts hat sich geändert in Guantánamo seit dem Machtwechsel in Washington, auch wenn Obama angekündigt hatte, die Vereinigten Staaten mit der Schließung "moralisch wieder auf ein sicheres Fundament" zu stellen.
Matthias Rüb in einem Bericht aus Guantánamo, der heute in der FAZ zu lesen ist.
Kommentar: Ist es nicht billige Häme, wenn man darauf hinweist, daß Barack sein vollmundiges Versprechen, das Lager von Guantánamo zu schließen, gebrochen hat? Muß man einem Präsidenten im Amt nicht zugestehen, daß sich manches in der Praxis als schwieriger erweist, als er es sich als Wahlkämpfer vorgestellt hatte?
Gewiß sollte man das tun. Nur liegt der Fall Obama besonders, nur liegt der Fall Guantánamo besonders.
Was Guantánamo angeht, so wußte jeder halbwegs Kundige, wie außerordentlich schwierig eine Schließung sein würde. Ich habe darüber vor Obamas Amtsantritt ausführlich berichtet (Guantánamo schließen. Prima! Und dann?; ZR vom 21. 11. 2008). Als Obama die Schließung versprach, hatte er offenbar keine Vorstellung davon, was denn mit den Inhaftierten werden sollte. Er hat sie, wie es scheint, auch jetzt noch nicht. Das ist nicht Naivität, das ist Fahrlässigkeit.
Zweitens ist Guantánamo ja nicht der einzige Fall, wo Obama nicht das getan hat, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Hier finden Sie eine Liste von Versprechen aus dem Wahlkampf, die der Präsident gebrochen hat; von dem Versprechen, alle Senioren, die weniger als 50.000 Dollar im Jahr Einkünfte haben, von der Einkommensteuer freizustellen bis zu dem Versprechen eines Programms für eine bemannte Mondlandung bis 2020. Er hat, das ist wahr, auch viele Versprechen gehalten oder ist vielleicht auf dem Weg dorthin. Aber das bedarf ja eigentlich keiner Erwähnung.
Matthias Rüb in einem Bericht aus Guantánamo, der heute in der FAZ zu lesen ist.
Kommentar: Ist es nicht billige Häme, wenn man darauf hinweist, daß Barack sein vollmundiges Versprechen, das Lager von Guantánamo zu schließen, gebrochen hat? Muß man einem Präsidenten im Amt nicht zugestehen, daß sich manches in der Praxis als schwieriger erweist, als er es sich als Wahlkämpfer vorgestellt hatte?
Gewiß sollte man das tun. Nur liegt der Fall Obama besonders, nur liegt der Fall Guantánamo besonders.
Was Guantánamo angeht, so wußte jeder halbwegs Kundige, wie außerordentlich schwierig eine Schließung sein würde. Ich habe darüber vor Obamas Amtsantritt ausführlich berichtet (Guantánamo schließen. Prima! Und dann?; ZR vom 21. 11. 2008). Als Obama die Schließung versprach, hatte er offenbar keine Vorstellung davon, was denn mit den Inhaftierten werden sollte. Er hat sie, wie es scheint, auch jetzt noch nicht. Das ist nicht Naivität, das ist Fahrlässigkeit.
Zweitens ist Guantánamo ja nicht der einzige Fall, wo Obama nicht das getan hat, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Hier finden Sie eine Liste von Versprechen aus dem Wahlkampf, die der Präsident gebrochen hat; von dem Versprechen, alle Senioren, die weniger als 50.000 Dollar im Jahr Einkünfte haben, von der Einkommensteuer freizustellen bis zu dem Versprechen eines Programms für eine bemannte Mondlandung bis 2020. Er hat, das ist wahr, auch viele Versprechen gehalten oder ist vielleicht auf dem Weg dorthin. Aber das bedarf ja eigentlich keiner Erwähnung.
Obama neigt wie kaum ein Präsident vor ihm dazu, Großes zu versprechen. Er wollte Frieden im Nahen Osten schaffen und hat bisher nichts erreicht. Er will eine Welt ohne Atomwaffen schaffen und dürfte der einzige verantwortliche Staatsmann weltweit sein, der daran glaubt, daß das erreichbar ist; wenn er denn daran glaubt.
Ein halbes Jahr vor dem Wahlsieg Obamas, am 28. Juni 2008, stand hier zu lesen:
Man kann nun allerdings argumentieren, was denn schlimm daran sei, einem Politiker zu bescheinigen, daß er eben wie ein Politiker agiert. Auch wenn man nicht die Lüge für ein Wesenselement der Politik hält, wird man einem Politiker doch zugestehen müssen, daß er taktiert und seine Positionen zu bestimmten Themen verändert.Es war absehbar gewesen. Nur wollte das damals, auf dem Höhepunkt der Obama-Begeisterung auch in Deutschland, kaum jemand wahrhaben.
Dazu sollte man meines Erachtens zweierlei bedenken:
Erstens hat Obama mit John McCain einen Gegenkandidaten, der sich eben nicht so schamlos opportunistisch verhält. Und zweitens präsentiert sich Obama ja gerade nicht als ein Politiker wie andere, sondern er verkündet, er werde mit dem politischen Geschacher in Washington aufräumen und den großen Wandel bringen.
Er wird, falls er gewählt wird - was im Augenblick nicht unwahrscheinlich aussieht -, keinen Wandel bringen. Er wird nur eine Enttäuschung bringen; vermutlich eine der größten, die die Amerikaner jemals mit einem Präsidenten erlebt haben.
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.
