25. April 2010

Zettels Meckerecke: Sigmar Gabriels Taktik gegenüber der FDP. Und gegenüber den Kommunisten

In der Riege ihrer Vorsitzenden hat die SPD der Bundesrepublik ehrenwerte Männer gehabt, die das Taktische in der Politik verachtet haben - Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt zum Beispiel. Andere waren gute Taktiker; wie Johannes Rau und Franz Müntefering. Aber sie waren doch nicht nur Taktiker.

Zwei waren nichts anderes als Taktiker: Gerhard Schröder und sein Schüler und einstiger Protégé Sigmar Gabriel.

Wissen Sie, wo Sigmar Gabriel politisch steht? Rechts in der SPD, links oder in der Mitte? Kennen Sie irgendeine seiner politischen Überzeugungen? Ich nicht.

Aber das Taktieren, das beherrscht er, der Sigmar Gabriel. Er beherrscht es intelligent und mit Raffinesse. Wie jeder große Taktiker sucht er so zu spielen, daß er mit einem Zug gleich mehreren taktischen Zielen näherkommt.



Ein solcher taktisch meisterlicher Zug ist es, daß Gabriel die FDP neuerdings eine "fundamentalistische Partei" nennt. Anfang März hat er damit begonnen. "Focus-Online" berichtete damals:
FDP-Chef Guido Westerwelle habe aus den Liberalen eine Partei gemacht, "der es völlig egal ist, ob sie gegen die Verfassung verstößt mit ihren Forderungen wie gerade beim Thema Sozialhilfe und Hartz IV", sagte Gabriel der "Leipziger Volkszeitung" vom Donnerstag. "Er hat Leute in seiner Partei in Positionen gebracht, die sind jung, die sind gnadenlos, rücksichtslos und sie sind verfassungsfeindlich in dem, was sie fordern." (...)

Mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai griff Gabriel auch die FDP in Nordrhein-Westfalen an: "In Nordrhein-Westfalen haben wir zwei radikale Parteien, die versuchen, die Fundamentalisten ihres Lagers zu sammeln. Das eine ist die FDP, das andere ist die Partei Die Linke. Beide gehören nicht ins Landesparlament."
Die FDP mit den Kommunisten auf eine Stufe zu stellen, das war kein unbedachter Ausrutscher eines Cholerikers. Heute hat es Gabriel gegenüber "Bild am Sonntag"wiederholt:
GABRIEL: Deswegen tun wir alles dafür, dass die beiden fundamentalistischen Parteien – die marktradikale FDP und die Linke, die alles oberhalb einer Currywurstbude verstaatlichen will – nicht in den Landtag kommen.
Natürlich weiß Gabriel, daß die FDP wieder in den Landtag kommen wird. Natürlich weiß er, daß sie weder fundamentalistisch ist, noch Verfassungsfeinde in ihren Reihen hat. Aber mit seinen Behauptungen, so unverschämt und abwegig sie sind, erreicht er zweierlei; versucht er jedenfalls zu erreichen:
  • Erstens soll das Image der FDP lädiert werden, nach dem Motto: aliquid semper haeret, etwas bleibt immer hängen. Die FDP ist - siehe die kürzliche Kampagne gegen Guido Westerwelle - inzwischen der Hauptgegner der Linken.

  • Zweitens, und taktisch weit interessanter, bedeutet es natürlich eine Aufwertung der Partei "Die Linke", mit der FDP auf eine Stufe gestellt zu werden. Darum vor allem geht es Gabriel, dem Taktiker.

    Er tritt in Bezug auf die Kommunisten speziell jetzt im NRW-Wahlkampf für eine doppelbödige Taktik ein: Ihnen möglichst viele Stimmen abjagen, die dann der SPD zugute kommen. Wenn die Kommunisten dadurch unter fünf Prozent kommen, umso besser. Wenn sie aber dennoch den Einzug in den Landtag schaffen, dann muß man mit ihnen koalieren; mit wem sonst will man zusammen mit den Grünen dann eine Mehrheit bekommten?
  • Also will Gabriel "alles tun", damit die Partei "Die Linke" nicht in dem Landtag kommt. Im selben Atemzug aber wertet er sie als den potentiellen Koalitionspartner auf, indem er sie auf dieselbe Stufe stellt wie die FDP.

    Bei so viel taktischen Hintergedanken kann man sich leicht schon mal verhaspeln. Deshalb war Gabriels kürzlicher Versprecher "eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün" (siehe "Rot-Rot-Grün"; ZR. vom 20. 4. 2010) die Freud'sche Fehlleistung des Jahres.



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