Ich sehe mit Sorge, dass man sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf die unerträgliche politische Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert hat. Gleichzeitig wurde das, was sich im Schatten und zum Teil als Gegenaktion von Linksextremisten entwickelt hat, unterschätzt.
Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit Martin Lutz, das in der vergangenen Nacht in "Welt-Online" publiziert wurde.
Kommentar: Nach der gestern vom Innenministerium veröffentlichten Statistik politisch motivierter Kriminalität wurden im Jahr 2009 von 2.781 politisch motivierten Gewaltdelikten 1.822, das sind 65,5 Prozent, von Linksextremisten begangen und 959 - also 34,5 Prozent - von Rechtsextremisten. Gegenüber 2008 hat die Zahl der linken Gewaltdelikte um 53 Prozent zugenommen, während die Zahl der rechten um 14 Prozent zurückging.
"Die Zahlen, die wir jetzt vorgelegt haben, sollten wir als einen Weckruf verstehen", sagt de Maizière in dem Interview. In der Tat.
Es gibt keinen Grund, die oft abscheulichen Gewaltdelikte von Rechtsextremen zu verharmlosen. Sie müssen weiter so ernst genommen und so entschlossen verfolgt werden wie bisher.
Aber geweckt werden muß die deutsche Öffentlichkeit offensichtlich, was die linken Politkriminellen und ihre Taten angeht. Vor allem wird oft noch nicht die Gefährlichkeit dieser Täter gesehen, die sich aus mindestens zwei Umständen ergibt:
Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit Martin Lutz, das in der vergangenen Nacht in "Welt-Online" publiziert wurde.
Kommentar: Nach der gestern vom Innenministerium veröffentlichten Statistik politisch motivierter Kriminalität wurden im Jahr 2009 von 2.781 politisch motivierten Gewaltdelikten 1.822, das sind 65,5 Prozent, von Linksextremisten begangen und 959 - also 34,5 Prozent - von Rechtsextremisten. Gegenüber 2008 hat die Zahl der linken Gewaltdelikte um 53 Prozent zugenommen, während die Zahl der rechten um 14 Prozent zurückging.
"Die Zahlen, die wir jetzt vorgelegt haben, sollten wir als einen Weckruf verstehen", sagt de Maizière in dem Interview. In der Tat.
Es gibt keinen Grund, die oft abscheulichen Gewaltdelikte von Rechtsextremen zu verharmlosen. Sie müssen weiter so ernst genommen und so entschlossen verfolgt werden wie bisher.
Aber geweckt werden muß die deutsche Öffentlichkeit offensichtlich, was die linken Politkriminellen und ihre Taten angeht. Vor allem wird oft noch nicht die Gefährlichkeit dieser Täter gesehen, die sich aus mindestens zwei Umständen ergibt:
Auch zu diesem letzteren Problem hat Innenminister de Maizière in dem Interview erfreulich klare Worte gefunden:Zum einen handelt es sich in vielen Fällen um gezielt geplante, ideologisch begründete und diszipliniert ausgeführte Taten, die teilweise bereits den Charakter terroristischer Anschläge haben. So im Dezember 2009, als Anschläge auf das BKA, auf eine Polizeiwache in Hamburg und auf Behördenfahrzeuge verübt wurden; siehe "Die Polizisten konnten sich in Sicherheit bringen"; ZR vom 4. 12. 2009.
Es gibt Blogs wie zum Beispiel diesen, die über solche Anschläge sozusagen Buch führen und auch nicht vergessen, die "Bekennerschreiben" der Täter im Wortlaut zu publizieren. In Deutschland existiert auf der extremen Linken heute eine, sagen wir, präterroristische Infrastruktur. Aber dennoch werden die Taten der linken Politverbrecher oft bis in die seriösen Medien hinein verharmlost. Ein Beispiel habe ich im Mai 2007 beschrieben (Die Terminologie der Politkriminellen; ZR vom 22. 5. 2007). Damals hatten solche Täter das Auto eines Journalisten angezündet; aber sie wurden in den Berichten nicht Verbrecher genannt, sondern "Militante".Zweitens sind die linken Politkriminellen keineswegs so isoliert wie die rechten. Niemand aus dem demokratischen Spektrum würde gemeinsam mit der NPD demonstrieren. Daß linke Gewalttäter in Gestalt eines sogenannten "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen geduldet und faktisch von den friedlichen Demonstranten geschützt werden, ist aber die Regel. Ein Beispiel waren die Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm.
Wir müssen eine Entsolidarisierung erreichen. Veranstalter und friedliche Demonstranten selbst sollten klarstellen, dass sie Gewalt aus ihren Reihen heraus nicht zulassen. Genau dies ist momentan leider zu oft der Fall. Es gibt Demonstrationen, auf denen Teile sogenannter schwarzer Blocks Schutz unter anderen Teilnehmern finden.Maizières Wort in das Ohr dieser friedlichen Demonstranten. Nach allen Erfahrungen würde ich mich allerdings wundern, wenn es bei ihnen Gehör fände.
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