30.9.08

Zitat des Tages: "Führt Sie in Ketten durch die Straßenschluchten von Manhattan! Hängt sie!"

Was there misbehavior on Wall Street? The wheels of justice will grind. But why wait for justice? If a really good catharsis will allow a return of rationality to Capitol Hill -- yielding a clean rescue package that will actually save the economy -- go for it.

Capping executive pay is piffle. What we need are a few exemplary hangings. Public hangings. On television. Pick a few failed investment firms, lead their CEOs in chains through the canyons of Manhattan and give the mob satisfaction. (...) Whatever it takes to clear our heads.


(Gab es Fehlverhalten seitens der Wall Street? Die Mühlen der Justiz werden mahlen. Aber warum auf die Justiz warten? Wenn eine wirklich gute Katharsis auf dem Capitol Hill wieder Vernunft einkehren läßt - mit dem Ergebnis eines klaren Rettungspakets, das unsere Wirtschaft wirklich bewahren wird - dann auf!

Die Managergehälter zu deckeln ist Kokolores. Was wir brauchen, das sind ein paar exemplarische Hinrichtungen. Öffentliches Hängen. Im Fernsehen. Nehmt ein paar pleite gegangene Investment- Firmen, führt ihre Vorstands- Vorsitzenden in Ketten durch die Straßenschluchten von Manhattan und stellt den Mob zufrieden. (...) Alles, was nötig ist, um uns den Kopf frei zu machen.)

Charles Krauthammer in der Washington Post.

Kommentar: Krauthammers Kolumne ist schon ein paar Tage alt; sie erschien am vergangenen Freitag. Damals schien es für die meisten Kommentatoren noch selbstverständlich, daß der Kongreß dem Bail-out zustimmen würde.

Aber wie so oft lag Charles Krauthammer richtig; diesmal mit seiner Befürchtung, daß die Affekte gegen "die da oben", gegen Wall Street und die "Gierigen" rationales Entscheiden erschweren würde. Deshalb sein sarkastischer Vorschlag, ein paar CEOs öffentlich hinzurichten; zwecks Abfuhr der Affekte und Freimachens der Köpfe für eine rationale Entscheidung.

Man ist seinem Rat nicht gefolgt; und nun haben wir den Kladderadatsch.



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Was ist da im US-Repräsentantenhaus passiert? Über die Angst von Abgeordneten und die Gefahren des Populismus

Wie konnte so etwas passieren? Wie konnte eine Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten so unvernünftig, ja so verantwortunglos sein, den zwischen den Parteien ausgehandelten Rettungsplan abzulehnen, der den amerikanischen Finanzmarkt, vielleicht die Finanzmärkte der Welt vor dem Kollaps bewahren sollte?

Die Abgeordneten sagten nein. Mit dem ersten absehbaren Effekt, daß die New Yorker Börse "zusammenklappte", wie es das Wall Street Journal formulierte ("Broad Stock-Market Swoon"). Was noch alles an schwarzen Schwänen auftauchen wird, weiß niemand.

Was ist da passiert? Es gibt eine wohlfeile, eine bestens zu den üblichen Vorurteilen über die neoliberalen Konservativen in den USA passende Story, die man zum Beispiel von ZDF angeboten bekommt:
Nach Einschätzung von ZDF- Korrespondent Klaus- Peter Siegloch hat die Ablehnung des Rettungsplans vor allem ideologische Gründe. Die Mehrheit der Republikaner lehnten staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft ab. Einige Abgeordnete würden in dem Rettungsplan eine Art Finanzsozialismus sehen, bei dem der Steuerzahler für die Verluste der Banken aufkommen solle.
Da haben wir sie, die Konservativen: Erst richten sie mit ihrem Neoliberalismus ein Desaster an, und dann legen sie auch noch ihr Veto gegen einen Rettungsplan ein.

Nur spricht wenig dafür, daß die "Einschätzung" von Siegloch zutrifft.



Haben Sie sich auch darüber gewundert, wieso der Plan eigentlich scheitern konnte, wo doch im Repräsentantenhaus nicht die Konservativen, sondern die von Nancy Pelosi angeführten Demokraten eine Mehrheit haben? Und zwar eine deutliche: An der Abstimmung nahmen 235 Demokraten und 198 Republikaner teil.

War etwa zur Annahme des Rettungsplans eine qualifizierte Mehrheit erforderlich? Keineswegs. Die Demokraten hätten den Plan durchbringen können, selbst wenn die Republikaner geschlossen dagegen gestimmt hätten.

Also - mit ideologischen Vorbehalten gegen einen "Finanzsozialismus" allein kann das Abstimmungsergebnis nicht erklärt werden.

Sehen wir uns einmal an, wer denn für und wer gegen den Rettungsplan gestimmt hat. Das Wall Street Journal listet auf, wie jeder einzelne Abgeordnete abgestimmt hat. Zugestimmt haben ganze 140 Demokraten von 235. Abgelehnt haben den Plan 133 von 198 Republikanern.

Der Plan ist also an Abgeordneten beider Parteien gescheitert. Bei den Republikanern gab es mehr Neinstimmen, das ist wahr. Aber auch zahlreiche Demokraten haben mit "nein" gestimmt. Hatten auch sie "ideologische Gründe" für ihr negatives Votum?

Vielleicht. Aber gewiß fürchteten sie keinen Finanzsozialismus. In der heutigen "Süddeutschen Zeitung" schreiben Christian Wernicke und Moritz Koch:
Die Reichen an der Wall Street dürften nicht mit Steuergeld für ihre riskanten Exzesse belohnt werden. Das sehen auch viele Demokraten so. Vor allem linke Abgeordnete aus Wahlkreisen, wo die Krise inzwischen die Arbeitslosigkeit in die Höhe und die Preise für das Eigenheim in den Keller getrieben hat, spüren Wut darüber, welche Art von Solidarität ihnen ihre Parteiführung abverlangt.
Nicht um Finanzsozialismus geht es. Es geht um Wall Street gegen Main Street. Es geht um Wir da unten und Die da oben. Es geht um die Krupps und die Krauses. Es geht um Populismus.



In Europa wird oft übersehen, daß am 4. November nicht nur der Präsident gewählt wird, sondern auch alle Abgeordenten des Repräsentantenhauses und die Hälfte der Senatoren. Da es in den USA bekanntlich ein reines Mehrheitswahlrecht gibt, kann kein Abgeordneter, kann kein Senator seiner Wiederwahl sicher sein.

Anders als die oft durch einen Listenplatz abgesicherten Abgeordneten in Deutschland hängt in den USA jeder Mandatsträger unmittelbar von den Wählern seines Heimatstaats, seines Wahlbezirks ab. Und diese nutzen ihre Macht, indem sie ihre Abgeordneten zu wichtigen und aktuellen Themen mit Briefen und Emails bombardieren, in denen sie ihre Meinung kundtun; oft ganz direkt ein bestimmtes Abstimmungsverhalten fordern.

Daß dies der Kern des jetzigen Abstimmungs- Desasters ist, hat in der BBC Kevin Connolly gestern Abend sehr klar herausgearbeitet.

Unter der Überschrift: "Warum scheiterte der Bail-Out"? schreibt er, daß die Abgeordneten in den letzten Tagen zwei Arten von Druck ausgesetzt gewesen seien. Zum einen dem unerbittlichen Druck aus dem Weißen Haus: Ohne den Rettungsplan würde das ganze amerikanische Finanzsystem zu einem knirschenden Stillstand kommen, weil der Geldfluß austrocknen würde. Aber das war nicht alles:
But the second pressure which is much harder to measure came from ordinary voters writing or emailing their own members of Congress angrily demanding that they reject a scheme which is universally perceived here as a bail-out of Wall Street bankers.

Der zweite Druck aber, der viel schwerer zu messen ist, kam von gewöhnlichen Wählern, die ihren jeweiligen Mitgliedern des Kongresses wütende Emails schickten und sie auffordertern, einen Plan abzulehnen, der hier allgemein so wahrgenommen wird, daß den Bankern der Wallstreet aus der Klemme geholfen werden soll.
Eine verständliche Reaktion vieler Wähler, die um ihr Haus, um ihr kleines Vermögen fürchten und die wissen, daß ihnen der Staat nicht aus der Klemme helfen würde, wenn es ihnen ginge wie jetzt den Bankern.

Nur ist es die Aufgabe verantwortlich handelnder Politiker, in einer solchen Situation nicht der Vox Populi zu folgen, sondern ihrer eigenen Einsicht.

Diese sagt ihnen, daß ohne eine Rettungsaktion nicht nur die Finanzmärkte in die Knie gehen werden, sondern am Ende auch das Haus und das kleine Vermögen des Kleinen Manns in Gefahr wäre. Wie meist geht es den Krauses ja nicht besser, wenn es den Krupps schlecht geht; im Gegenteil.



Diesen Zusammenhang haben viele Wähler augenscheinlich noch nicht erkannt.

Und viele Abgeordnete des Repräsentantenhauses, die um ihrer Wiederwahl willen gern dem Verlangen ihrer Wähler folgen wollten, dürften gestern wohl stillschweigend darauf gerechnet haben, daß das Gesetz am Ende doch eine Mehrheit bekommen würde. Daß sie selbst mit "nein" stimmen und damit vor ihren Wählern würden glänzen können. Daß aber die anderen Abgeordneten schon dafür sorgen würden, daß das Gesetz eine Mehrheit bekäme.

Das ist danebengegangen. Jetzt liegt das Kind erst mal im Brunnen. Man wird alle Anstrengungen machen, es herauszuklauben, bevor es ertrunken ist. Donnerstag soll die nächste Sitzung sein.

Leicht wird das nicht werden. Denn das Abstimmungs- Verhalten jedes Abgeordneten ist jetzt aktenkundig. Jeder, der bei einer erneuten Vorlage des Gesetzes sein Votum ändert, wird sich im Wahlkampf vorwerfen lassen müssen, zugunsten der Bosse umgefallen zu sein.

Erst einmal, schreibt Kevin Connolly, werden jetzt die Kurse abstürzen. Es wird unübersehbar werden, daß wir vor der Gefahr einer Welt- Wirtschaftskrise stehen. Und das könnte auf eine paradoxe Weise auch sein Gutes haben:
It is possible that the sense of global crisis may - perversely - offer a way out of this. American voters simply have not seen this as a crisis that affects their real lives on Main Street - it is seen as a welfare scheme for the humbled plutocrats of Wall Street. If the problems deepen and people suddenly see unemployment rising because businesses cannot get money from the banks to pay their bills and honour their payrolls, then that sentiment might change.

Es ist möglich, daß eine allgemeine Krisenstimmung - perverserweise - einen Ausweg bieten könnte. Die amerikanischen Wähler sehen das einfach noch nicht als eine Krise, die ihr reales Leben an der Main Street betrifft; es wird als ein Hilfsprogramm für die gedemütigten Plutokraten der Wall Street gesehen. Wenn die Probleme sich verschärfen und die Menschen plötzlich die Arbeitslosigkeit ansteigen sehen, weil die Unternehmen von den Banken kein Geld mehr bekommen, um ihre Rechnungen und die Gehälter zu bezahlen, dann könnte diese Stimmung kippen.


Ob diese jetzige Krise ein Lehrstück in Sachen Kapitalismus ist, weiß ich nicht. Aber es scheint, daß sie ein Lehrstück in Sachen Demokratie ist:

Werden sich im amerikanischen Kongreß genug Abgeordnete finden, die das Wohl des Gemeinwesens über die Chancen für ihre eigene Wiederwahl stellen?

Wird, mit anderen Worten, der Populismus siegen oder die Vernunft?



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29.9.08

Marginalie: Wie sind eigentlich die Kommunalwahlen in Brandenburg ausgegangen? Unerfreulich

Bei manchen früheren Kommunalwahlen veranstalteten ARD und ZDF regelrechte "Wahlabende" mit Hochrechnungen, Interviews und allem, was dazugehört. Gestern hatte ich den Eindruck, daß die Kommunalwahlen in Brandenburg fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfanden.

Gut, ich habe gestern Abend hauptsächlich zwischen dem BR und ORF2 hin- und hergeschaltet; wahrscheinlich ist mir also manches bei ARD und ZDF entgangen. Aber auch in anderen Medien sucht man vergeblich eine ausführliche Berichterstattung über diese Wahlen.

Bei "Spiegel- Online" beispielsweise muß man schon ein wenig herumklicken, um auf eine einschlägige Meldung zu treffen. Darin die Aussage: "Rechtsextreme bleiben auf dem Vormarsch".



Inzwischen gibt es das vorläufige amtliche Endergebnis, von rbb um 14.16 Uhr zusammengefaßt:
... kommt die SPD auf 25,8 Prozent der Stimmen. Das sind gut zwei Prozentpunkte mehr als bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Knapp hinter den Sozialdemokraten liegt die Linke mit 24,7 Prozent (2003: 21,3). Die CDU sackte von 27,8 auf 19,8 Prozent ab. Die FDP kommt auf 7,3, Bündnis 90/Die Grünen auf 4,6 Prozent. Für unabhängige Wählergruppen und Listenvereinigungen entschieden sich zusammen 12,4 Prozent. Die rechtsextreme NPD erreicht landesweit 1,8, die DVU 1,6 Prozent.
Ein Ergebnis, das doch eigentlich - finden Sie nicht? - den einen oder anderen Kommentar wert wäre:
  • Die Kommunisten sind zur zweitstärksten Partei aufgestiegen - nur noch gut einen Prozentpunkt hinter der führenden SPD.

  • Die CDU, bei den letzten Kommunalwahlen noch stärkste Partei, rutscht auf den dritten Platz.

  • Und wie sieht es mit dem "Vormarsch" der Rechtsextremen aus? 2003 hatten DVU und NPD zusammen 2,0 Prozent. Jetzt sind es zusammen 3,4 Prozent. Der "Vormarsch" besteht also in einem Zuwachs von gerade einmal 1,4 Prozentpunkten. Er geht fast ausschließlich auf die NPD zurück, die 2003 nur ein halbes Prozent erreicht hatte.



  • Was mir daran kommentierenswert erscheint:

    Erstens: CDU und FDP kommen jetzt zusammen auf ganze 27,1 Prozent. Nur gut ein Viertel der Brandenburger wählt noch "bürgerlich".

    Zweitens: Würden die Brandenburger bei den Landtagswahlen so wählen wie gestern, dann hätte die jetzt regierende Koalition, die immer noch die "Große" genannt wird, mit zusammen 45,6 Prozent die Mehrheit verloren.

    Drittens: Eine Volksfront aus Sozialdemokraten und Kommunisten hätte mit 50,5 Prozent die absolute Mehrheit. Die Grünen brauchte man dazu gar nicht mehr.

    Demnächst Berliner Verhältnisse also in Brandenburg?



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    Zitat des Tages: "Historischer Tag". Die Größe des Franz Maget. Nebst einem Satz von Karl Valentin

    Der SPD- Spitzenkandidat Franz Maget sprach von einem "historischen Tag" in Bayern.

    Der Informationsdienst des SPD- Parteivorstands "Das soziale Deutschland" in seinem Bericht über das Ergebnis der gestrigen Wahlen in Bayern.

    Die bayrische SPD hatte bei diesen Wahlen mit 18,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erhalten.

    Kommentar: Daß ein Vorsitzender Wahlen, die mit einer vernichtenden Niederlage seiner Partei endeten, als einen historischen Tag feiert, entbehrt nicht einer gewissen Größe.

    Einer Karl Valentin'schen Größe. Maget kommt mir schon lange wie eine sozusagen ins Heitere gewendete Reinkarnation von Karl Valentin vor. Jenes Karl Valentin, von dem der schöne Satz stammt: "Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist!"



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    28.9.08

    Marginalie: Rechtsruck in Österreich

    Erste Hochrechnung:

    ÖVP 25,1 - SPÖ 28,6 - Grüne 10,5 - FPÖ 17,9 - BZÖ 11,9 - Liberales Forum 1,9.

    Die beiden Parteien der bisherigen Koalition, Sozialdemokraten und ÖVP (Schwesterpartei der CDU in Europa) haben danach zusammen 15,9 Prozent verloren.

    Die beiden Rechtsaußen- Parteien FPÖ und BZÖ haben mit zusammen 29,8 Prozent mehr Stimmen als die ÖVP oder die SPÖ; und sie haben zusammen 14,6 Prozent gewonnen, ihr Stimmenergebnis also fast verdoppelt.

    So sagt es die erste Hochrechnung von ORF, die aber schon auf 40 Prozent ausgezählter Stimmen basiert.

    Düstere Zeiten für Österreich.



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    Kurioses, kurz kommentiert: If Marc Pitzke really English can?

    Im Vergleich mit dem, was Marc Pitzke in "Spiegel- Online" aus den USA berichtet, war der "Schwarze Kanal" des Karl- Eduard von Schnitzler ein Muster an Objektivität. Darüber ist nichts mehr zu sagen. Aber die Mittel, mit denen Pitzke zu diffamieren versucht, sind doch gelegentlich einen kleinen, kurzen Kommentar wert. So kurios sind sie.

    Diesmal geht es um ein Interview, das Sarah Palin der Star- Journalistin Katie Couric von CBS gegeben hat.

    Daraus zitiert Pitzke in der heutigen Folge seiner Serie gegen Sarah Palin unter anderem diesen Satz:
    ... unsere Nachbarn nebenan sind fremde Länder, dort in dem Staat, von dem ich die Exekutive bin.
    Wer stottert da herum? Sarah Palin, will uns Pitzkes Artikel sagen. Aber er zitiert ja nicht Sarah Palin im Wortlaut, sondern er hat eine Übersetzung angefertigt, der in den USA lebende Marc Pitzke.

    Und was hat Palin auf Englisch gesagt? Es geht in dieser Passage des Interviews darum, daß Alaska als einziger US-Bundesstaat nicht andere Bundesstaaten, sondern zwei ausländische Staaten zu Nachbarn hat, nämlich Rußland und Canada. Dazu sagt Palin:
    ... our next door neighbors are foreign countries. They're in the state that I am the executive of.
    Zu deutsch also:
    ... unsere unmittelbaren Nachbarn sind ausländische Staaten. Das sind sie in dem Staat, dessen Regierungschefin ich bin.
    Verstehen Sie jetzt, warum ich Pitzke für einen schlimmeren Agitator halt als den seligen Sudel- Ede?

    Pitzke will uns glauben machen, Palin hätte herumgestottert, eines verständlichen englischen Satzes nicht mächtig. Und was macht er zu diesem Zweck, der Sudel- Marc? Er übersetzt einen Satz, der in gesprochenem Englisch völlig normal ist, so grottenschlecht, daß er wie herumgestottert klingt.

    Und sehen Sie, so plump, so auf Goebbels- Niveau, hätte das selbst Karl- Eduard von Schnitzler nicht gemacht.



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    Zitat des Tages: "Politik der Öffnung". Die SPD und Cuba. Nebst einer Bemerkung über den jungen Frank Walter Steinmeier

    Außenminister Frank-Walter Steinmeiers Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen Felipe Pérez Roque ist im Kanzleramt auf Kritik gestoßen. (...) Deutschland solle sich "national nicht vordrängeln". Steinmeier zeigte sich von der Ermahnung des Kanzleramts überrascht und traf Pérez Roque trotzdem. In seinem 15-minütigen Gespräch vorigen Freitag vertrat er eine entschieden andere Position als das Kanzleramt. Steinmeier erkannte eine "Politik der Öffnung" in der Karibik- Diktatur, auch wenn "vieles nach wie vor unbefriedigend" sei.

    Aus einer Vorabmeldung zum "Spiegel" 40/2008 der kommenden Woche.

    Kommentar: Wenn über außenpolitische Differenzen zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt berichtet wird, dann geht es meist um kommunistische oder ex- kommunistische Länder - Rußland, China, jetzt Cuba.

    Die Kanzlerin tendiert zu einer nüchternen Beurteilung dieser Länder. Beim Kanzlerkandidaten hat man den Eindruck, daß er ihnen gegenüber ein Wohlwollen zeigt, auf das westlich orientierte Diktaturen oder autoritär regierte Staaten - es gibt sie ja kaum noch - schwerlich hätten zählen können.

    Was Cuba angeht, ist Steinmeier nicht der einzige amtierende SPD- Minister, der diesem Land - immerhin eine der schlimmsten Dikaturen der Gegenwart - eine, sagen wir, freundlich- milde Nachsicht entgegenbringt. Am 23. Mai 2000 war in "Spiegel- Online" zu lesen:
    Der Höhepunkt der Kuba-Reise von Heidemarie Wieczorek-Zeul fand am Ende statt. Die deutsche Entwicklungshilfeministerin traf Fidel Castro. (...)

    Vier Stunden sprach die "rote Heidi" mit dem kubanischen Staatschef. Als Geschenk für Kanzler Schröder gab Castro der Ministerin eine Kiste Zigarren mit. Für den "Máximo Líder" hatte Wieczorek-Zeul ein Kistchen Rotwein aus dem Rheingau mitgebracht ("Assmansshäuser Höllenberg"). (...)

    Ausdrücklich habe sich Castro für die deutsch- kubanische Zusammenarbeit in einem ersten, auf Umweltschutz ausgerichteten Entwicklungsprojekt bedankt, berichtete die Ministerin. Sein Dank habe auch dem Anstoß für ein neues bilaterales Verhältnis gegolten. (...)

    Vor Wieczorek-Zeul hatte noch nie ein Kabinettsmitglied der Bundesregierung Kuba besucht. Castro hatte sich aber unter anderen bereits mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer getroffen.
    Das kommunistische Cuba wußte die Freundlichkeiten der deutschen Regierung durchaus richtig einzuordnen. Am 23. August 2000 meldete Radio Havanna:
    The German Minister of Economic Cooperation and Development, Wieczorek- Zeul, traveled to Cuba two months ago (...) [She] has repeatedly stated that, contrary to the position adopted by former German administrations, her government's policy toward Cuba is of cooperation rather than confrontation.

    Die deutsche Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wieczorek- Zeul, reiste vor zwei Monaten nach Cuba (...) [Sie] hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß entgegen der Position, die frühere deutsche Regierungen eingenommen hatten, die Politik ihrer Regierung gegenüber Cuba eine solche der Zusammenarbeit und nicht der Konfrontation ist.
    Und die Verletzungen der Menschenrechte durch die Castro- Dikatur? Darüber berichtete am 23. Juli 2003 Ulrike Putz in "Spiegel- Online":
    Im März noch hatte der dänische Entwicklungskommissar Poul Nielson bei der Fete zur Eröffnung der ersten EU- Interessenvertretung in Havanna laut von einer "neuen Ära" der Beziehungen zwischen Europa und Kuba geträumt. (...)

    Doch dann kam - während die Weltöffentlichkeit auf den Irak schaute - eine neue Inhaftierungswelle im alten Stil, bei der missliebige Schriftsteller, Journalisten und Wissenschaftler im Morgengrauen von zu Hause abgeholt wurden. Seitdem sitzen die meisten von ihnen in Isolationshaft, werden spärlich ernährt und teilen sich ihre feuchten Zellen mit Ratten und Kakerlaken. Drei Männer, die per Boot von Kuba fliehen wollten und dazu eine Fähre gekapert hatten, wurden Anfang April zum Tode verurteilt und noch am gleichen Tag hingerichtet. (...)

    Soll sich Europa im Gegenzug der harten Linie der USA anschließen ...? Die zuständige Ministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) lehnte solche Sanktionen im Zuge der Diskussion um die Verhaftungen im April als kontraproduktiv ab. Menschliche Kontakte und Meinungsaustausch müssten gefördert werden, wolle man die Lage für die Kubaner verbessern.
    So ist das mit den Menschenrechten bei Linken vom Zuschnitt der Heidemarie Wieczorek- Zeul.

    Ging es früher um Chile oder Südafrika, dann standen sie in vorderster Front derer, die Sanktionen forderten. Geht es heute um Guantánamo oder CIA-Aktivitäten in Europa, dann lassen sie sich bei der Verteidigung der Menschenrechte von niemandem übertreffen.

    Gegenüber der Castro- Dikatur hingegen empfehlen sie "menschliche Kontakte und Meinungsausstausch".



    Nun ist Heidemarie Wieczorek- Zeul eine Linke in der SPD. Daß sie Sympathien für Castro hat, ist insofern vielleicht nicht verwunderlich. Aber Steinmeier?

    Wo steht Steinmeier politisch? Ein Rechter in der SPD, ein Mann der Mitte? Woher wissen wir das eigentlich? Seit Fritz von Holstein, der "grauen Eminenz", ist kaum jemand, der im Zentrum der Macht agiert, so wenig mit seinen politischen Ansichten an die Öffentlichkeit getreten wie Steinmeier. Jahrzehnte war er der Mann im Hintergrund; erst in der Niedersächsischen Staatskanzlei, dann im Bundeskanzleramt. Dann auch als Außenminister nicht im politischen Flügelkampf engagiert. Nun unversehens Kanzlerkandidat.

    Man muß da schon ein wenig recherchieren, um herauszufinden, wo im Spektrum der SPD Steinmeier eigentlich zu lokalisieren ist. Das hat kürzlich in der FAZ ein Autor getan, der dazu Kompetentes beizutragen weiß: Günter Platzdasch; Schulkamerad Steinmeiers, dann mit ihm zugleich Jurastudent.

    Platzdasch enthüllt, daß Steinmeier als Rechtsferendar in Frankfurt Redakteur der Zeitschrift "Demokratie und Recht" (DuR) war (wie übrigens damals auch Brigitte Zypries, auch sie später mit der Schröder- Seilschaft von Hannover nach Berlin gekommen). Diese Zeitschrift erschien im DKP- nahen Pahl- Rugenstein- Verlag, zu dessen Finanzierung der Jurist Platzdasch die schöne Formulierung findet, daß "der Konkurs des Pahl- Rugenstein- Verlags ("Rubelschein" spotteten Insider), in dem DuR erschienen war, infolge der DDR-Implosion längst gezeigt [hat], wer Sponsor gewesen war".

    Zur Redaktion dieser ultralinken Zeitschrift also gehörte Steinmeier im Jahr 1983, als Platzdasch ihn als Rechtsferendar in Frankfurt traf. Allerdings folgte er dort nicht der DKP- Linie. Platzdasch: "An den Ost- Genossen und ihren bundesdeutschen Fellow Travellers scheiterte die Steinmeier- Redaktion mit dem Versuch einer tabufreien "Diskussion über die Möglichkeiten einer ,linken' Verfassungsinterpretation" (Rundbrief der DuR-Redaktion 1976 an Herausgeber und Mitarbeiter)".

    Steinmeier war damals schon in der SPD und gewiß kein Mann der DKP. Aber daß er überhaupt diese Zeitschrift redigierte, zeigt doch, wie weit am linken Rand der SPD er damals stand. Er war einer derer, die mit Genossen von der DKP zusammenarbeiteten.

    Damals, 1983. Und danach? Platzdasch:
    Während der Wiedervereinigung erschien 1990 ein Sonderdruck der "Blätter für deutsche und internationale Politik", einst das Flaggschiff jenes Pahl- Rugenstein- Verlags ... verfasst von Steinmeier zusammen mit den Ridder- Schülern Achim Bertuleit und Dirk Herkströter. (...)

    Gegen die herrschende Meinung war Steinmeier der Ansicht, Deutschland sei 1945 untergegangen; er plädierte gegen den 'Beitritt' der DDR, für eine Nationalversammlung und neue Verfassung: "Für die These vom Untergang der BRD im Falle einer (Wieder-) Vereinigung". Es sei nicht zu erwarten, dass der Sowjetunion "die DDR rückblickend ein Provisorium war, nicht aber die BRD". (...)

    Zustimmend zitiert wird Ridders Polemik gegen Willy Brandt: "Was nicht zusammengehört, kann auch nicht zusammenwachsen." Steinmeier: "Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland." Zu bedauern wäre, bekäme die DDR "nicht einmal die Chance, ihre Geschichte, ihre Besonderheit, ihre Utopien, vielleicht ihre Identität in den Einigungsprozeß einzubringen".



    Ein SPD-Rechter, dieser Frank Walter Steinmeier? Ein Mann der Mitte? Zumindest 1990 war er das augenscheinlich nicht. Vielleicht hat er sich später zur Mitte hin entwickelt; das weiß man bei diesem verschlossenen Mann, bei dieser grauen Eminenz halt nicht.

    Aber auch wenn das so sein sollte (seine Mitwirkung an dem Versuch, 2003 eine gegen die USA gerichtete Achse Moskau- Berlin- Paris zu schmieden, spricht nicht unbedingt dafür) - Jugenderfahrungen bleiben. Fidel Castro gehörte zu den Heldenfiguren jener Linken, in der Wieczorek- Zeul ebenso wie Steinmeier in den siebziger und achtziger Jahren ihre politische Heimat hatten. So etwas prägt.



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    27.9.08

    Marginalie: Wieder ein Somst

    In diesen Tagen beginnt meine Lieblings-Jahreszeit. Sie ist keine der "Vier Jahreszeiten", sondern eine Zeit weit minderen Rangs - nur eine Zwischenzeit, eine Zeit des Übergangs. Im Deutschen heißt sie erst Spätsommer und dann, wenn sie fortschreitet, Frühherbst. Ein anderer Name ist Altweibersommer (Das ist, wie wir der Wikipedia entnehmen können, gemäß Urteil des Landgerichts Darmstadt keine ältere Damen diskriminierende Bezeichung).

    In England nennt man sie ganz gleichartig Old Wives' Summer. Der Indian Summer in den USA und in Canada (dort also auch Été Indien) umspannt unseren Frühherbst, ja ragt teilweise bis spät in den Herbst hinein; denn bis in den November findet man dort in bestimmten Gegenden das, was diese Zeit des Jahres ausmacht: Das spezifische Wetter, den spezifischen Zustand der Vegetation.

    Wie also diese Zeit nennen? "Somst", schlage ich vor. Zusammengezogen aus Sommer und Herbst. Wie der Smog aus Smoke und Fog.



    Was kennzeichnet ihn, den Somst?

    Das Wetter? Ja, natürlich. Die Hitze des Sommers ist vorbei. Der Tag beginnt nicht selten mit Nebel. Dann stellt sich das ein, was die Meteorologen gern "Ruhiges Spätsommerwetter" nennen. Viel Sonne, wenig Wind. Die Schatten sind lang geworden. Der Tag beginnt spät und endet zu einer Stunde, in der man im Hochsommer noch am Strand liegen konnte.

    Dann die Vegetation. "Bunt sind schon die Wälder", wir wissen es zu singen (kennen aber zumeist nicht den Autor, einen gewissen Johann Gaudenz Frhr. v. Salis-Seewis, der das 1782 gedichtet hat). Manchmal ist es in dieser Zeit so schön wie die Neuengland- Landschaft, in der Edmund Gwenn und Shirley McLaine in Hitchcocks wunderbarem Film ihren Ärger mit Harry in den Griff zu kriegen versuchen.

    Drittens: Diese Eigenarten des Wetters und der Vegetation haben eine Bedeutsamkeit, die über solche sinnlichen Eindrücke hinausreicht. Sie werden durch dadurch mit einem bestimmten, sagen wir, Timbre versehen, daß sie auf ein baldiges Ende hindeuten. Es wird eng mit der Zeit. Wer jetzt kein Haus hat ..., wir kennen es.

    Warum in aller Welt wird dieser schönen Zeit der Status einer vollgültigen Jahreszeit verwehrt? Warum verteilt man sie auf zwei andere Jahreszeiten, so wie Völker, denen ihr eigener Staat verwehrt wird, auf verschiedene Länder verteilt werden?

    Die Frage mag kurios erscheinen. Ja, gibt es sie denn nicht nun mal halt, die Vier Jahreszeiten?



    In welchem Sinn "gibt" es die uns vertrauten vier Jahreszeiten? Es gibt sie im Grunde nur in einem einzigen Sinn: In Bezug auf die Länge der Tage; genauer, auf ihre Änderung im Jahreszyklus.

    Zweimal im Jahr herrscht Tag-und Nachtgleiche. Einmal im Jahr werden die Tage wieder länger, einmal wieder kürzer. Diese vier Ereignisse definieren den Beginn von Frühling, Sommer, Herbst und Winter.

    Die vier Zeitpunkte ergeben sich aus der Neigung der Erdachse und dem Lauf der Erde um die Sonne, wie man es sich hier anschauen kann.

    Man kann sich anhand dieses Schemas auch leicht klarmachen, warum die Unterschiede in der Länge von Tag und Nacht in Polnähe am Ausgeprägtesten sind und zum Äquator hin abnehmen; wie hier zu sehen. Am Äquator selbst herrscht immer Tag- und Nachtgleiche. Denn egal, wo sich die Erde bei ihrem Umlauf um die Sonne befindet - der Äquator ist derjenige Breitengrad, der immer genau zur Hälfe auf der Tag- und zur Hälfte auf der Nachtseite liegt.

    Gibt es am Äquator also keine Jahreszeiten? Nein, im astronomischen Sinn nicht. Meteorologisch aber schon; es gibt die Regenzeit, die Trockenzeit, beispielsweise.

    Woraus erhellt: Wenn wir von Jahreszeiten sprechen, dann meinen wir das gar nicht im astronomischen Sinn. Täten wir das, dann würde ja der Nikolaustag in den Herbst fallen. Der Bauer würde im Märzen sein Rößlein einspannen, wenn Winter herrscht. Und jetzt, mitten im schönsten Somst, wäre schon Herbst.

    Also: Wir grenzen die Jahreszeiten offensichtlich nicht so ab, wie die Astronomie es befiehlt. Wir tun es vielmehr nach Wetter und Vegetation, oft auch sehr subjektiv. Wenn wir uns aber ohnehin die Freiheit nehmen, uns in diesem Punkt von der Astronomie zu emanzipieren - was verpflichtet uns dann eigentlich dazu, uns an die Heilige Zahl vier zu halten?

    Der Somst kann dann durchaus Anspruch auf jahreszeitliche Eigenstaatlichkeit erheben.



    Wenn es nach mir ginge, dann gäbe es sechs Jahreszeiten: Frühling, Sommer, Somst und Winter sowie dazwischen zwei Sturm- und Matschzeiten; eine vor dem Sommer (sagen wir, im April) gelegen und eine - der Herbst - zwischen dem Somst und dem Winter. Übergangs- Jahreszeiten, Brückenzeiten sozusagen.

    Die Länge dieser sechs Jahreszeiten variiert von Jahr zu Jahr. Manchmal fällt eine davon auch fast ganz aus, in bestimmten Gegenden.

    Wie der Herbst im Jahr 2003. Da verbrachten wir den Somst in Südbaden, im Dreiländereck. Anfang Oktober war es noch warm; man lag in der Sonne und konnte sogar noch im Pool schwimmen. Dann fiel von einem Tag auf den anderen Schnee, und der Schauinsland präsentierte sich mit einer weißen Spitze, wie der Fujiyama.

    Damals ging der Somst direkt in den Winter über.




    Lieber Leser, ich kann nicht ausschließen, daß Ihnen dieser Artikel bekannt vorkommt. Dann allerdings haben Sie schon drei Monate nach der Eröffnung von ZR hier mitzulesen begonnen. Denn damals, am 7. September 2006, ist er schon einmal erschienen.

    Ich habe ihn jetzt unwesentlich überarbeitet, um ihn zu recyclen. Weil ich keine Zeit habe, einen aktuellen Artikel zu schreiben.

    Ich muß jetzt nämlich wieder in den Garten, den Somst genießen.



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    Der 44. Präsident der USA (23): Die Debatte. Ein Live Ticker

    3.35 Uhr: Die Debatte ist jetzt eine halbe Stunde alt. Die Debatte? Eine Debatte ist das bisher nicht. Die beiden Kandidaten beantworten Fragen des Moderators, Jim Lehrer. Miteinander diskutieren sie kaum.

    Lehrer hat einen Versuch gemacht, das zu ändern. Er hat Obama eingeladen, statt von "John" zu reden, doch McCain direkt anzusprechen. Ohne Wirkung.

    McCain spricht nicht von "Barack", sondern von "Senator Obama". Kein Streit, keine Schärfe bisher.

    Beide wirken fit. Erstaunlich fit, wenn man bedenkt, daß sie Dauer- Verhandlungen in Washington zur Finanzkrise hinter sich haben. Der Hauptunterschied im Verhalten ist, daß Obama meist in die Kamera blickt, McCain zum Moderator hin.

    Obwohl es eigentlich um Außen- und Sicherheitspolitik gehen soll, wird - wie anders - zunächst die Finanzkrise besprochen. Kaum Unterschiede zwischen den beiden. Sie wetteifern darin, "Mainstreet" zugunsten von "Wallstreet" zu entlasten. Kein Angriff von Obama auf das Finanzsystem, wie man das von einem deutschen Linken erwarten würde.

    McCain hebt vor allem hervor, daß in Washington beide Parteien gemeinsam die Probleme zu lösen versuchen. Obama will vor allem den kleinen Sparern helfen.

    McCain weist immer wieder darauf hin, wie Obama als Senator abgestimmt hat. Höhere Steuern. Ausgaben für Projekte von zweifelhaftem Nutzen. Der Senator mit dem am weitesten linken Abstimmungs- Verhalten aller Senatoren. Obama wehrt sich kaum. McCain verweist auf das, was er selbst als Senator konkret in die Wege geleitet und unterstützt hat.

    3.50 Uhr: Man ist jetzt bei der Außen- und Sicherheitspolitik angekommen. Es geht zunächst um den Irak. McCain weist auf den Erfolg des Surge hin, auf seinen Anteil daran, diese Strategie zu verfolgen. Obama spricht darüber, daß der Krieg als solcher falsch gewesen sei. Man dürfe die Entwicklung nicht erst ab 2007 betrachten.

    McCain wird lebhaft, als er Obama vorwirft, daß dieser sich ohne Vorbedingungen mit Ahmadinedschad treffen wolle. Er erinnert an Ahmadinedschads Äußerungenüber Israel und fragt sarkastisch: Und dann sitzen Sie als Präsident Ahmadinedschad gegenüber; dieser sagt, er wolle Israel von der Landkarte tilgen, und dann sagen Sie: Nein, bitte nicht?

    4.20 Uhr: Es geht jetzt um Rußland und Georgien. McCain geht auf Details ein; berichtet über sein Erfahrungen auf Reisen und im Gespräch mit Putin. Obama kommt von der Außenpolitik auf das Thema Energie und wirft McCain vor, nicht für Solarenergie gestimmt zu haben.

    Die Reaktionen im Publikum werden fortlaufend angezeigt, getrennt für Republikaner, Demokraten und Unabhängige. Auffällig ist, daß dann, wenn McCain spricht, die Werte oft sehr stark auseinandergehen - hohe Zustimmung bei den Republikanern, geringe bei den Demokraten. Wenn Obama spricht, liegen die Werte meist näher beeinander. Die Unabhängigen liegen häufiger nah bei den Demokraten als bei den Republikanern.

    McCain polarisiert offenkundig mehr als Obama. McCain greift an. Obama bleibt verbindlich, fast harmoniesüchtig. Immer wieder die Formel "I agree with John ..." Es wirkt wie eine Umarmungstaktik.



    Fazit: Ich habe versucht, unvoreingenommen zu beschreiben, wie die Diskussion ablief. Das ist mir aber schwer gefallen. Natürlich habe ich eine persönliche Position, von der ich bei etwas nun einmal Subjektivem wie der Wahrnehmung der beiden Kandidaten in dieser Debatte schwer absehen kann.

    McCain wirkt auf mich ungleich kompetenter und ehrlicher als Obama. Er war auch sicherer. Obama war - vergleicht man es mit seinen spektaktulären Auftritten im Wahlkamopf - seltsam zögerlich. Nichts von Charisma. Seine Botschaft schien nicht mehr zu sein "Yes, we can", sondern "I will try".

    McCain war vor allem intellektuell präsenter als Obama. Er hatte die Fakten parat, ging auf Einzelheiten ein, wies auf Zusammehänge und historische Parallelen hin. Kaum etwas davon bei Obama. Er blieb fast durchweg auf der Ebene allgemeiner Aussagen.

    Wie erinnerlich, versuchen publizistische Sympathisanten der Demokraten gegenwärtig, McCain als altersdement und unkontrolliert darzustellen. Wer diese Debatte sieht, kann sich davon überzeugen, wie kontrolliert, wie präzise und wie klar in seinen Aussagen McCain ist.

    Immer wieder sagt er "Senator Obama does not understand that ...". Und das scheint wirklich so zu sein. Die beiden haben - während ich das schreibe, geht die Debatte zu Ende - nicht nur nicht wirklich debattiert, sondern sie haben in ihren Statements auch auf verschiedenen Niveaus argumentiert. Obama plakativ. McCain konkret und informiert.



    4.37 Uhr: Jim Lehrer beendet die Veranstaltung. Das Publikum, das vergattert gewesen war, während der Debatte keine Reaktionen zu zeigen, applaudiert. Und - wie anders kann es in den USA sein - die beiden Frauen kommen auf die Bühnen und umarmen ihren Liebsten.



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    26.9.08

    Marginalie: Wird der Ausgang der Wahl in Bayern beeinflussen, wer nächstes Jahr Bundespräsident wird?

    Die letzten Umfragen sehen die CSU deutlich unter 50 Prozent (GMS vom 23. September: 48 Prozent; Forschungsgruppe Wahlen vom 19. September: 47 Prozent; Infratest dimap vom 19. September: 47 Prozent).

    Ob das zur absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag reicht, hängt im wesentlichen davon ab, ob "Die Linke" in den Landtag kommt (sie liegt derzeit um die 5 Prozent; eher etwas darunter), und wieviele Stimmen an Sonstige gehen, die es nicht in den Landtag schaffen.



    In jedem Fall wird die CSU mit weniger Stimmen in der Bundesversammlung vertreten sein, als es bei der jetzigen Zusammensetzung des Landtags der Fall wäre. Bayern entsendet 92 Mitglieder der Bundesversammlung. Davon werden nach dem momentanen Schlüssel dank der Zweidrittel- Mehrheit der CSU im Landtag nicht weniger als 64 von der CSU gestellt. Bei dieser Höhe wird es mit Sicherheit nicht bleiben.

    Nach den letzten Landtagswahlen in Hessen haben Union und FDP zusammen nach gegenwärtigem Stand in der Bundesversammlung 614 Sitze. Das ist genau die absolute Mehrheit. Auch der Verlust nur eines einzigen Mandats aus Bayern würde also die Mehrheit für Horst Köhler numerisch beseitigen.

    Allerdings ist eher unwahrscheinlich, daß in der Bundesversammlung ausschließlich nach Parteien abgestimmt wird. Manchem in der SPD mag es nicht gefallen haben, daß seine Partei Gesine Schwan aufstellte, die nur durch ein Volksfront- Bündnis mit Grünen und Kommunisten gewählt werden kann. Mancher Christdemokrat oder Liberaler mag andererseits aus persönlicher Sympathie Gesine Schwan wählen. Oder vielleicht nur deshalb, weil sie eine Frau ist.

    Wie sich die "Sonstigen" verhalten, ist ebenfalls noch unklar. Ohne Belang dürfte dagegen sein, ob die Kommunisten nun, wie angekündigt, einen Kandidaten (wohl eine Kandidatin) aufstellen oder nicht. Denn spätestens im dritten Wahlgang werden sie ebenso für Schwan stimmen wie die Grünen.



    Wenn die CSU im bayrischen Landtag ihre Zweidrittel- Mehrheit, vielleicht sogar die absolute Mehrheit verliert - wie wird sich das auf die bayrischen Vertreter in der Bundesversammlung auswirken?

    Nicht unbedingt negativ für Horst Köhler. Die SPD wird vermutlich die Zahl ihrer Sitze im bayrischen Landtag, die für den Schlüssel maßgeblich ist, kaum erhöhen. GMS sieht sie bei 19 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen gibt ihr 20 Prozent, Infratest dimap 21 Prozent.

    Die Verluste der CSU werden weitgehend im bürgerlichen Lager bleiben. Die FDP liegt bei 7 bis 9 Prozent, die Freien Wähler (die Gruppe der Ex-Landrätin Gabriele Pauli) bei 7 bis 8 Prozent. Rechnet man das zu den knapp unter 50 Prozent der CSU, dann ist man wieder nah bei der Zweidrittel- Mehrheit, die die CSU jetzt hat.

    Kommen die Kommunisten nicht in den Landtag, dann könnte also die Zahl der Pro- Köhler- Stimmen unverändert bleiben. Schaffen sie es, dann dürften allerdings aus Bayern etwas weniger als die jetzigen 64 Stimmen für ihn kommen.

    Auch hier sind die Kommunisten wieder einmal so etwas wie das Zünglein an der Waage.



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    Marginalie: Stürmte ein Spezialeinsatzkommando ein Flugzeug in Köln?

    Zuerst habe ich es vor gut einer Viertelstunde auf CNN, das ich im Hintergrund laufen hatte, erfahren: "German special forces stormed airplane in Cologne"; als Breaking News ins laufende Programm eingefügt.

    Also bin ich zu "Spiegel- Online" gegangen. Und tatsächlich, dort steht im Augenblick - mit der Datierung von 10.13 Uhr - die Eilmeldung: "Polizei stürmte Flugzeug in Köln nach Terrorverdacht - zwei Festnahmen".

    Aber seltsam - weder die ARD noch das ZDF haben ihr Programm unterbrochen. Phoenix überträgt unverdrossen aus dem Bundestag.

    Und n-tv? Als ich dort angelangt war, lief gerade ein Telefoninterview mit einem Verantwortlichen des LKA von NRW. Ich habe es also nicht von Anfang an gehört, dieses Interview. Aber was ich gehört habe, besagte:

    Heute früh um 6.55 hat ein SEK der Polizei zwei Tatverdächtige in einem Flugzeug der KLM in Köln festgenommen.

    Nicht das Flugheug "gestürmt". Von Gegenwehr sagte der Sprecher nichts.

    Soweit man bisher weiß, also eine Festnahme unter den Vorsichtsmaßnahmen, die bei Terroristen angezeigt sind. Keine Erstürmung eines Flugzeugs.



    Die Schlampigkeit von "Spiegel- Online" ist nicht nur in Deutschland ein Ärgernis. Als das größte deutsche Nachrichtenportal liefert es natürlich auch Material für die internationalen Medien. Und dann kommt es zu einer Falschmeldung sogar bei CNN, das sonst außerordentlich zuverlässig ist.

    Jedenfalls sieht es im Augenblick so aus.



    Nachtrag um 11.07 Uhr: Es sieht nicht nur so aus. Es ist so. Siehe hier.



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    Zitat des Tages: Wie man Oskar Lafontaine "diffamieren und diskreditieren" kann

    Ach Gott, wie erbärmlich. (...) Sie diffamieren oder diskreditieren eine Forderung nach Regulierung als Kommunismus. Also, man faßt es nun wirklich nicht mehr.

    Oskar Lafontaine gestern im Bundestag.

    Kommentar: Ja, das faßt man nun wirklich nicht mehr.

    Oskar Lafontaine ist im Februar 2007 nach Marseille gereist, um auf einer Wahlkampfveranstaltung der Kommunistischen Partei Frankreichs deren Kandidatin für die Präsidentschaft, Marie-George Buffet, zu unterstützen und ihr "un grand succès" zu wünschen, einen großen Erfolg.

    Oskar Lafontaine war im August 2007 an der Spitze einer Delegation seiner Partei zu Besuch bei der Kommunistischen Partei Cubas.

    Auf diesem Besuch erklärte laut der Agentur Prensa Latina sein Gesprächspartner von der Kommunistischen Partei Cubas, das Mitglied des Zentralkomitees José Ramón Machado, er wisse den "gesto solidario de los izquierdistas germanos" zu schätzen, die Geste der Solidarität der deutschen Linken, und sagte, "que la visita contribuirá a estrechar más las relaciones de amistad y colaboración que existen entre ambos partidos", daß der Besuch dazu beitragen werde, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien auszuweiten.

    Oskar Lafontaines Kollege im Vorsitz seiner Partei, Lothar Bisky, ist in Personalunion der Vorsitzende fast aller europäischer Kommunisten, von der Kommunistischen Partei Österreichs bis zur Neugegründeten Kommunistischen Partei Italiens, von der Kommunistischen Partei Frankreichs bis zur Kommunistischen Partei Spaniens.

    Und dann stellt Oskar Lafontaine sich im Bundestag hin und nennt es "diffamieren oder diskreditieren", wenn man ihn mit Kommunismus in Zusammenhang bringt.



    Am 31. März 2008 stand hier zu lesen:
    Es ist schon beeindruckend: Während die deutschen Kommunisten auf internationaler Ebene munter die Zusammenarbeit mit anderen Kommunisten, von Cuba über Venezuela bis Frankreich und Italien, pflegen und entwickeln, nehmen sie in Deutschland das Wort "Kommunismus" höchstens einmal in den Mund, um sich von jemandem zu distanzieren, der oder die so ungeschickt war, öffentlich eine kommunistische Gesinnung erkennen zu lassen.
    Oder um - so können wir jetzt ergänzen - es als diffamierend zurückzuweisen, wenn man sie Kommunisten nennt.



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    25.9.08

    Marginalie: Was ist eigentlich ein "Bailout"? Über eine kleine Etymbombe

    In den deutschen Meldungen ist von einer "Rettungsaktion" die Rede, einem "Rettungsplan" oder einem "Hilfspaket". Das amerikanische Wort, das da übersetzt wird, lautet "bailout".

    Das Wort war mir neu gewesen, als ich es im Zusammenhang mit der jetzigen Finanzkrise hörte und las.

    Ich kannte das Wort "bail" im juristischen Kontext; das ist die Kaution, die jemand zum Beispiel hinterlegt, um aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden ("to be set free on bail"). Ich wußte auch, daß ein "bail" in einer konkreteren Bedeutung des Worts ein Schöpfgefäß sein kann, ein Eimer, dergleichen. Aber was hat das mit der Hilfe für vom Zusammenbruch bedrohte Banken zu tun?

    Auch beim Internet-Lexikon "Leo" herrscht offenbar Ratlosigkeit. Wenn man dort nach "bailout" sucht, wird einem lediglich mit einer "bailout bottle" geholfen, was laut Übersetzung eine "Notsauerstoffflasche" ist. Was hat nun das wieder mit einer Kaution und mit einer Schöpfkelle zu tun? Auch die Diskussionen im "Leo"- Forum liefern wenig Erhellendes.

    Wie oft, wenn es um die Bedeutung englischer Wörter geht, hilft World Wide Words von Michael Quinion weiter. Dort erfahren wir, was für vertrackte Wörter "bail" und "bailout" sind.



    "Bail" nämlich ist ein Homonym; ein Wort also, das wir in der deutschen Umgangssprache manchmal "Teekessel" nennen. Es hat mehrere Bedeutungen, die jeweils ihre eigene Wortwurzel haben:
  • Zunächst einmal gibt es die Schreibweisen "bail" und "bale". "Bale" ist mit dem deutschen Wort "Ballen" verwandt und bezeichnet just einen solchen - einen Heuballen zum Beispiel. Aber vor allem im britischen Englisch wird die Schreibweise "bale" auch für eine der anderen Bedeutungen verwendet.

  • "Bail" im Sinn von "Schöpfkelle" kommt hingegen vom französischen "baille", was Eimer heißt. Auch der Henkel eines Eimers kann - pars pro toto - so bezeichnet werden.

  • Auch in der Bedeutung von "Kaution" ist das Wort aus dem Alt- Französischen ins Englische gekommen, aber mit einer anderen Wortwurzel - dem lateinischen "bajulare", das bedeutet, eine Last auf sich zu nehmen. Wer für einen anderen bürgt, für ihn eine Kaution stellt, der tut das.

  • Eine weitere Wortwurzel ist das lateinische "baculum" - ein Stock oder Stab. Daraus wurde das altfranzösische "baile" und schließlich das englische "bail" als Bezeichnung für einen Teil des Spielgeräts beim Cricket.



  • Und wie ist es nun mit dem "bailout"? Welcher dieser Bedeutungen verdankt er seiner Existenz? Wie es scheint, zweien, wenn nicht gar dreien. Es ist sozusagen ein Bastard, das Wort "bailout".

    "To bail someone out" heißt, jemanden freikaufen, ihn durch eine Geldzahlung aus einer Notlage befreien. Das läßt - meint jedenfalls Michael Quinion - vermuten, daß dahinter die Wortbedeutung "Kaution" von "bail" steckt.

    Aber "to bail out" bedeutet auch, aus einem Flugzeug mit dem Fallschirm "aussteigen". Quinion meint mit Bezug auf Partridge, daß dahinter die Bedeutung "Schöpfkelle" steckt: Diejenigen, die das Flugzeug mit dem Fallschirm verlassen, gehen so "über Bord", wie man Wasser über Bord schöpft.

    Verwirrenderweise wird das im britischen Englisch aber auch "to bale out" geschrieben - und das könnte mit der Vorstellung zusammenhängen, daß beim Absprung die Passagiere aus dem Flugzeug fallen wie die Heuballen.

    Wie auch immer, dieses "aussteigen" wird auch in übertragener Bedeutung verwendet - man steigt aus, wenn einem eine Sache zu heiß wird. Man kommt damit heil aus der Sache heraus.

    Und diese Bedeutung nun dürfte auch beim "bailout" mitschwingen, wie es jetzt in Bezug auf die Finanzkrise verwendet wird. Einerseits wird so etwas wie eine Kaution gestellt. Andererseits sollen die Banken, denen geholfen wird, damit aus einer kritischen Situation befreit werden.



    Arno Schmidt hätte seine Freude an so etwas gehabt. Verschiedene, aber assoziativ verknüpfte Bedeutungen, in einem Wort sozusagen verdichtet.

    Von einer "Etymbombe" hat er manchmal gesprochen, der große Sprachkünstler Arno Schmidt. Hier haben wir es freilich nur mit einem Bömbchen zu tun, ohne die "Unterfütterung", die Arno Schmidt so lieb und teuer war.



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    24.9.08

    Der 44. Präsident der USA (22): Die Entwicklung der Umfragedaten. Was Sie dazu in "Spiegel-Online" nicht lesen können

    Wenn "Spiegel- Online" aus den USA oder über die USA berichtet, dann kann man im Allgemeinen davon ausgehen, daß der Artikel entweder einseitig ist oder überholt; oder auch beides.

    Heute Mittag machte "Spiegel- Online" mit einer Meldung auf, die inzwischen wieder ins Ausland- Ressort befördert, aber, soweit ich sehe, nicht geändert wurde. Unter der Überschrift "Obama geht in neuer Umfrage deutlich in Führung" heißt es darin:
    Es geht aufwärts für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Nach Wochen des Gleichstands zwischen ihm und seinem republikanischen Rivalen John McCain scheint die Wende geschafft.
    Wer die Berichterstattung über den US-Wahlkampf hier in ZR verfolgt, der weiß, daß es weder "Wochen des Gleichstands" gegeben hat, noch daß es jetzt plötzlich für Obama "aufwärts geht". Die Fakten waren und sind anders:
  • Wie man zum Beispiel bei Gallup Daily Tracking oder im Poll of Polls von Pollster sehen kann, begann sich der Abstand zwischen dem führenden Obama und McCain seit Obamas Orient- und Europa- Reise allmählich zu verringern.

  • Nach dem Parteitag der Republikaner und der Nominierung von Sarah Palin gab es einen Umschwung zugunsten von McCain, über den ich vor genau zwei Wochen in einem dreiteiligen Artikel berichtet habe.

  • In einem weiteren Artikel habe ich am 12. September drei Gründe dafür genannt, daß es für McCain dennoch schief gehen könnte. Vor allem habe ich darauf hingewiesen, daß noch unklar ist, ob die Nominierung von Sarah Palin ihm am Ende mehr nützt oder schadet. Das war noch vor der aktuellen Finanzkrise.

  • Vor einer Woche, am 18. September, war bereits offensichtlich, daß Obama McCain wieder überholt hatte. Die wahrscheinlichen Gründe dafür waren - hier nachzulesen - erstens die Finanzkrise und zweitens die sinkende Popularität von Sarah Palin. Außerdem ging vor einer Woche der Convention Bounce zu Ende; der Aufschwung, den jede Partei nach einem erfolgreich verlaufenen Parteitag hat.
  • Das ist jetzt also eine Woche her. Seither haben sich die Umfragen keineswegs zugunsten von Obama verändert.

    Im Gallup Daily Tracking hat sich der Abstand zwischen dem 17.9. und dem 22.9. folgendermaßen entwickelt: 4, 5, 6, 4, 5, 3 Prozentpunkte zugunsten von Obama. Im Überblick von Pollster über alle größeren Umfragen entwickelte sich die Differenz zwischen der Umfrage von Gallup (17. bis 19. September) und der gegenwärtig aktuellsten von Daily Kos (21. bis 23. September) wie folgt: 4, 1, 1, 7, 4, 1, 9, 3, 2, -2, 6, 2, 4 Prozentpunkte.

    Wer da einen Trend zugunsten von Obama hineinlesen will, der muß schon die Qualitäten eines Redakteurs von "Spiegel- Online" haben.



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    Marginalie: Sind Kriege gegen Aufständische zu gewinnen?

    Als Anfang 2007 in den USA die meisten Politiker der Demokraten den Krieg im Irak für verloren erklärten, da hatte das zum Teil innenpolitische Gründe: Man schloß sich einer Stimmung in der Bevölkerung an, um davon politisch zu profitieren. Es war der blanke Opportunismus.

    Aber hinter dieser Haltung dürfte auch, mehr oder weniger reflektiert, die Überzeugung gesteckt haben, daß Kriege gegen Aufständische (Counterinsurgency Wars) ohnehin in der Regel nicht gewinnbar seien.

    Diese Auffassung hat am vorvergangenen Sonntag der immer lesenswerte Daniel Pipes in der Washington Times unter die Lupe genommen. Pipes ist Direktor des Middle East Forum und forscht in Stanford.

    Zunächst weist Pipes auf Beispiele hin, die diese pessimistische Einschätzung zu bestätigen scheinen - den Vietnam- Krieg, den Krieg der Russen in Afghanistan, den vergeblichen Versuch Israels, mit der Hisbollah fertig zu werden.

    Und er erwähnt dazu einen israelischen General im Ruhestand, Yaakov Amidror, der einen immer wieder zitierten Grund nennt: Solche Kriege tendierten dazu, sich so lange hinzuziehen, daß sie in der Öffentlichkeit keine Unterstützung mehr fänden.

    Der Irak-Krieg ist ein sehr illustratives Beispiel. Er hatte ja zunächst durchaus die Unterstützung einer großen Mehrheit nicht nur der Bevölkerung in den USA, sondern auch der oppositionellen Demokraten.

    Bis es schwieriger wurde, als erwartet; bis das Ende nicht deutlich absehbar war. Dann schwand in den USA die Bereitschaft, das durchzustehen. Es schwand das, was man früher die "Kriegsmoral" nannte.



    Amidror selbst aber teilt diese Einschätzung nicht. Er hat eine Untersuchung mit dem Titel "Winning Counterinsurgency War: The Israeli Experience" (Sieg im Krieg gegen Aufständische. Die israelischen Erfahrungen) publiziert, in der er die weit verbreitete pessimistische Einstellung kritisiert.

    Nach Ansicht von Amidror sind solche Kriege gewinnbar, wenn vier Bedingungen erfüllt werden können:
  • Man muß erkennen, daß es nicht nur einen militärischen, sondern auch einen Propaganda- Krieg zu gewinnen gilt

  • Die überragend wichtige Rolle der geheimdienstlichen Aufklärung muß erkannt und es muß in sie investiert werden

  • Im Krieg selbst muß das Ziel sein, die Terroristen von der Zivilbevölkerung zu isolieren

  • Die Terroristen müssen bis hinein in ihre Rückzugsgebieten verfolgt werden.
  • Amidror zählt Beispiele für Kriege auf, die auf diese Weise gewonnen wurden; dazu gehören die Siege im Kampf gegen die kommunistischen Aufständischen auf den Philippinen (1946-1954) und in Malaya (1952-1957). Man könnte weitere Beispiele nennen; den Sieg über die Kommunisten im griechischen Bürgerkrieg (1946 - 1949) zum Beispiel, den Sieg der algerischen Regierung über die FIS in einem asymmetrischen Krieg, der von 1991 bis 2000 dauerte. Und vor allem auch das Scheitern der Guerrilla- Kriege in ganz Lateinamerika.

    Das eindeutigste und aktuellste Beispiel ist natürlich der Surge im Irak. General Petraeus hat Punkt für Punkt das sozusagen abgearbeitet, was Amidror für erforderlich hält.



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    23.9.08

    Zettels Meckerecke: Faszination Literatur? Für wie schwachsinnig die "Zeit" potentielle Leser hält

    Heute hatte ich in meiner Mailbox Post von der "Zeit". Betreff: "Faszination Literatur - Die große ZEIT- Umfrage".

    Literatur fasziniert mich. Der "Zeit" will ich alles Gute, schon wegen des Kreuzworträtsels. Also beschloß ich, nachdem ich die Betreffzeile gelesen hatte, der Redaktion den Gefallen zu tun und mich an der Umfrage zu beteiligen.

    Zunächst wurde ich allerdings nicht gefragt, sondern informiert: Darüber, daß es demnächst ein "ZEIT- Literaturmagazin" geben soll; kostenlos der "Zeit" beigelegt. Fein. Sehr schön. Alles, was der Verbreitung von Literatur dient, hat meine freudige Zustimmung.

    Also war ich, als ich das gelesen hatte, auch empfänglich für das, was dann kam:
    Damit wir im neuen Literaturmagazin der ZEIT noch besser auf unsere Leser eingehen können, habe ich heute eine kleine Bitte an Sie: Verraten Sie mir, was Literatur für Sie persönlich bedeutet. Machen Sie mit bei unserer großen ZEIT-Umfrage »Faszination Literatur«.
    Ja, gerne doch, dachte ich. Eine "große Umfrage", das wird wohl ein bißchen Zeit brauchen. Aber die will ich gern daran wenden, zu Protokoll zu geben, was Literatur für mich persönlich bedeutet.

    Die Zeit will ich schon aufbringen, meine Meinung über heutige Autoren zu äußern, über vernachlässigte Moderne und Klassiker, über gute und schlechte Übersetzungen, über die seltsamen Werke an der Spitze der Bestseller- Listen.

    Erst einmal mußte ich nun, logischerweise, in meiner Mail weiterklicken, denn meine Antworten sollten ja irgendwo auf einer Website aufgenommen werden.

    Dafür nun hatte ich zwei Schaltflächen zur Auswahl: "Weiter für Abonnenten" und "Weiter für alle anderen Interessenten".

    Hm, dachte ich. Aber nun gut, es ist nichts Unkeusches, wenn die Literaturredaktion der "Zeit" wissen möchte, ob sich die Meinung von Abonnenten von derjenigen anderer unterscheidet.

    Nun haben wir zwar die "Zeit" abonniert. Aber natürlich hatte ich die Abonnenten- Nummer nicht parat, und da ich erwartete, nach ihr gefragt zu werden, klickte ich lieber auf "andere Interessenten".



    Damit wurde ich zu dem erwarteten Fragebogen geleitet.

    Nein, nicht dem erwarteten. Sondern einem, der vermuten ließ, daß sich die Literaturredaktion der "Zeit" ihre Leser als Angehörige der bildungsfernen Schichten vorstellt.

    Wieviele Bücher ich denn im Jahr lese, wollte man wissen (höchste Kategorie: "Mehr als 15"). Ob mir Informationen über das Leben eines Autors wichtig seien? Insgesamt ganze fünf (!) Fragen dieses Kalibers.

    Nachdem ich mich zur "Leseförderung von Kindern und Jugendlichen" geäußert hatte, war ich bei einer neuen Schaltfläche angekommen: "Weiter zu Ihrem Dankeschön".

    Nanu, dachte ich, für diese lächerliche Leistung, auf fünf dumme Fragen zu antworten, bekomme ich schon ein "Dankeschön"?

    Aber egal, beherzt geklickt. Und wo landete ich? Sie ahnen es: Bei einem Bestellformular für ein Abonnement der "Zeit".



    Zu Ehren der Literaturredaktion der "Zeit" sollte ich noch sagen, daß dieser unverschämte Schwachsinn, diese schwachsinnige Unverschämtheit nicht von ihr zu verantworten ist.

    Als ich nämlich, nachdem ich mich genügend über diesen Versuch der Dummenfängerei geärgert hatte, zu meiner Mail zurückging, sah ich erst, wer mir denn da geschrieben hatte.

    Nicht die Redaktion der "Zeit", nicht deren Literaturressort. Sondern Dr. Rainer Esser, Geschäftsführer.



    Die "Zeit" hat Glück. Solange es dort das Kreuzworträtsel gibt, werde ich meine Frau nicht zu überzeugen versuchen, daß wir unser Abonnement kündigen sollten.



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    RAF und kein Ende: Warum wollten Terroristen Franz-Josef Strauß ermorden?

    RAF und kein Ende. Anfang 2007 hatte das Thema monatelang die Öffentlichkeit beschäftigt, als es um eine mögliche Begnadigung von Christian Klar ging. Dann ein weiteres Mal im Herbst desselben Jahres, als sich der "Deutsche Herbst" 1977 zum dreißigsten Mal jährte.

    Und nun, ein Jahr später, schon wieder. Diesmal anläßlich des Films "Der Baader- Meinhof- Komplex", der jetzt in die Kinos kommt und der vergangenen Sonntag gar Thema bei Anne Will gewesen ist.

    Es gibt da offenbar nach wie vor ein riesiges Interesse, und zwar quer über die Generationen.

    Diejenigen, die diese Zeit miterlebt haben, empfinden sie wohl vielfach als eine Spanne ihres Lebens, in der sich Geschichtliches zutrug; eine insofern herausgehobene, wichtige Zeit. Die Jüngeren scheinen sie oft mit einer Mischung aus Neugier, Unverständnis, Schauder und auch einem gewissen Neid zu betrachten; sie, die in weniger aufregenden Zeiten leben.

    Dabei ist der Wunsch nach Informationen groß. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Suchanfragen nach der RAF zu einem Artikel hier in ZR führen; die häufigste Suche lautet "Ziele der RAF".

    Das nun freilich ist die Frage, die innerhalb dieses ganzen Komplexes am einfachsten zu beantworten ist: Die RAF wollte - siehe die Vignette oben; sie zeigt ein paar Broschüren aus meiner Bibliothek - den "bewaffneten Kampf in Westeuropa".

    Sie wollte erst unser Land, dann ganz Westeuropa in einen Bürgerkrieg treiben, an dessen Ende - auch daran lassen die Schriften der RAF keinen Zweifel - ein kommunistisches System stehen sollte. Das Vorbild waren die Bürgerkriege, die sich damals in einigen Ländern Südamerikas vorbereiteten.

    Also, diese Frage ist leicht zu beantworten. Schwieriger wird es, wenn es um die Details geht.



    Heute hat "Spiegel- Online" einen Artikel publiziert, in dem es um ein solches Detail geht; nämlich um einen von der RAF geplanten Anschlag auf Franz- Josef Strauß, über den dessen Tochter Monika Hohlmeier und sein Sohn Franz Georg Strauß jetzt in "Bild" berichtet haben.

    Danach hatte die RAF bereits eine konspirative Wohnung nah der Wohnung der Familie Strauß bezogen, von der aus 1977 der Mordanschlag verübt werden sollte. Vorgesehen sei gewesen, ein Modellflugzeug mit einer Sprengstoffladung zu verwenden. Durchaus glaubhaft angesichts der Technik- Versessenheit der RAF.

    "Spiegel- Online" berichtet regelmäßig und (für seine Verhältnisse) meist auch gründlich über die RAF und hat die betreffenden Artikel in einem verdienstvollen Dossier zusammengestellt. Der jetzige Artikel aber ist, milde gesagt, irreführend.

    Er besteht aus zwei Teilen: Zunächst informiert er über das, was die Kinder von Franz- Josef Strauß zu diesem geplanten Anschlag sagten. Und dann gibt es einen zweiten Abschnitt, der - so, wie solche Meldungen aufgebaut zu sein pflegen - Hintergrund- Informationen liefern soll.

    Nur sind sie das in diesem Fall nicht. Oder sagen wir, dieser zweite Teil des Artikels suggeriert einen Hintergrund, den es nicht gab, und ignoriert den wahren Hintergrund.

    Dieser letzte Abschnitt des "Spiegel- Online"- Artikels lautet:
    Strauß gehörte im Deutschen Herbst von 1977 zum parteiübergreifenden, sogenannten "großen politischen Beratungskreis", dem großen Krisenstab, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des RAF-Terrors beraten wurden.

    Dort sollen im September 1977 auch radikale Maßnahmen wie der Einführung der Todesstrafe, von Erschießungen und von Repressalien zur Sprache gekommen sein, sollte der damals entführte Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer nicht freigelassen werden. Strauß galt als Verfechter einer besonders harten Linie: Er forderte eine "massive Gegendrohung".


    Es wird damit suggeriert - welchen anderen Sinn sollte diese Passage in diesem Zusammenhang haben? - , daß es zwischen dem geplanten Mordanschlag und Strauß' harter Haltung im Großen Krisenstab einen Zusammenhang gegeben habe.

    Davon kann aber keine Rede sein, und zwar aus mindestens drei Gründen:
  • Die Vorbereitungen für den Anschlag auf Strauß fanden laut Monika Hohlmeier und Franz Georg Strauß im Jahr 1977 statt. Ab der Schleyer- Entführung war die gesamte Logistik der RAF durch diese Entführung gebunden. Also muß der Plan zur Ermordung von Strauß entstanden sein, bevor es überhaupt den Großen Krisenstab gab.

  • Zweitens wurden die Interna aus den damaligen Sitzungen erst jetzt bekannt; beispielsweise durch eine Serie im gedruckten "Spiegel" im vergangenen Jahr. Im Jahr 1977 gab es zunächst eine Informationssperre, an die sich auch alle Medien hielten. Nach dem Mord an Schleyer und den Ereignissen in Stammheim und Mogadischu wurde eine Dokumentation der Bundesregierung erstellt, in der aber Interna über die Sitzungen des Großen Krisenstabs nicht enthalten waren.

  • Und drittens lagen die Gründe dafür, daß die RAF Strauß ermorden wollte, wo ganz anders. Strauß war, wie auch Buback und Schleyer, damals ein Haßobjekt der Linken weit über die RAF hinaus. Man hat ihn sich offenbar als Opfer ausgesucht, weil man einen Mord an diesem verkörperten Feindbild für "vermittelbar" hielt; weil man sich davon eine "klammheimliche Freude" innerhalb der Linken versprach, wie beim Mord an Buback.



  • Von dem Haß, der damals Franz- Josef Strauß entgegenschlug, kann man sich heute kaum mehr eine Vorstellung machen.

    Als Schleyer entführt worden war, kursierte an den deutschen Unis und in der linken Szene ein sogenannter "Sponti- Spruch"; ich habe ihn damals auch an Wände geschmiert gesehen: "Buback, Ponto, Schleyer - der nächste ist ein Bayer".

    Strauß galt als die Verkörperung schlechthin des "Schweinesystems" und wurde von dem Karikaturisten Hachfeld (er zeichnete u.a. für den vom MfS finanzierten und von dessen Agenten redigierten "Berliner Extra-Dienst") auch als ein kopulierendes Schwein dargestellt.

    Wie weit die Dehumanisierung des politischen Gegners damals getrieben (und in der Linken weithin goutiert) wurde, belegen andere Karikaturen von Hachfeld im "Extra- Dienst", die Strauß, grotesk verrenkt, in Gestalt eines Hakenkreuzes zeigen.

    In einem unsäglichen "Gutachten" suchte damals der Historiker Imanuel Geiss nachzuweisen, daß Hachfeld Strauß zu Recht in die Nähe der Nazis gerückt hatte. Einen hämischen Artikel zu den Karikaturen schrieb Otto Köhler im "Spiegel".

    Diese Kolumne von Otto Köhler erschien am 26.10.1970, sieben Jahre, bevor Strauß am "Großen Krisenstab" teilnahm.

    Solche Kampagnen, diese damals in der gesamten Linken verbreitete Herabwürdigung des politischen Gegners Strauß zum Monster waren es, die Strauß zu einem für die RAF interessanten potentiellen Opfer machten. Nicht seine spätere Tätigkeit im Krisenstab.



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    Zitat des Tages: Was haben Schweden und Australien gemeinsam?

    Australia and Sweden have something very basic in common. Neither is dependent on Russia for its energy needs. In a sense, that fact sets them free. Absent anything resembling American leadership, it also points in the direction of adequate responses to an unreliable, aggressive state.

    (Australien und Schweden haben etwas sehr Grundlegendes gemeinsam. Keines der beiden Länder ist für seine Energieversorgung auf Rußland angewiesen. In gewisser Weise macht diese Tatsache sie frei. Da so etwas wie eine Führung durch die USA fehlt, weist das auch den Weg, wie man auf einen unzuverlässigen, aggressiven Staat reagieren sollte.)

    John Vinocur gestern in der International Herald Tribune.

    Kommentar: Vinocur ist manchen vielleicht noch als Deutschland- Korrespondent der IHT Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre in Erinnerung. Ein ausgezeichnet Deutsch sprechender, brillanter Journalist, der oft auch in TV-Diskussionen auftrat. Ein klassischer "Amerikaner in Paris"; inzwischen von Präsidenten Sarkozy gar in den Stand eines Ritters der Ehrenlegion erhoben.

    Das Zitat bezieht sich auf die Reaktionen Australiens und Schwedens auf den russischen Überfall auf Georgien: Australien hat die Ratifizierung eines Vertrags mit Rußland über Uranlieferungen ausgesetzt. Schweden hat einen Bericht über seine Militärplanung zur Überarbeitung zurückgezogen, um ihn an die neue Situation anzupassen. Eine geplante Truppen- Reduzierung soll gestrichen werden.



    Kleine Reaktionen, gewiß. Aber immerhin Reaktionen darauf, daß Rußland mit der Wiedererrichtung des verlorenen Imperiums begonnen hat.

    Das russische Militärbudget für 2009 wird gegenüber 2008 um 26 Prozent steigen. Die Ausgaben für neue Waffensysteme werden um 30 Prozent anwachsen. Und wie reagiert der Westen auf die neue Bedrohung durch Rußland? Vinocur schreibt:
    But the Bush administration has done nothing meaningful or palpable so far to bring substance to its pledge in early August that "Russia cannot be allowed to get away with invading its neighbor." Since then, Russia has recognized the independence of South Ossetia and Abkhazia, essentially annexing two Georgian provinces, and raised its troop strength in them to 7,600 men.

    What did the European Union, which is handling the bargaining to get the Russian military out of Georgia, say about that just last week? (...) José Manuel Barroso, the president of the EU Commission, offered that Russia's withdrawal from "Georgia proper" will be enough to restart the negotiations it postponed on a Strategic Partnership agreement between the EU and Russia.

    Aber die Regierung Bush hat bisher nichts Sinnvolles oder Greifbares getan, um ihrem Versprechen Anfang August Nachdruck zu verleihen, daß "es Rußland nicht erlaubt werden darf, mit der Invasion eines Nachbarn davonzukommen". Seither hat Rußland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt und damit praktisch zwei georgische Provinzen annektiert, und es hat seine dortige Truppenstärke auf 7.600 Mann verstärkt.

    Was hat die Europäische Union, die bei den Verhandlungen darüber, das russische Militär aus Georgien herauszubekommen, federführend ist, dazu gerade erst letzte Woche gesagt? (...) José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, bot an, daß ein russischer Rückzug aus dem "eigentlichen Georgien" genügen werde, um die Verhandlungen über eine Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Rußland wieder aufzunehmen, die unterbrochen worden waren.
    Mit anderen Worten: Der russische Testlauf war ein voller Erfolg. Die EU hat sich beim russischen Überfall auf Georgien ebenso als Papiertiger erwiesen wie die USA.

    In Moskau dürften jetzt die Pläne für die Invasion der Ukraine in das Stadium der konkreten Vorbereitung treten.



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    22.9.08

    Marginalie: Die amerikanische Einwanderung in die Sowjetunion. Ein vergessenes Kapitel in der Geschichte des Kommunismus

    Ja, das hat es einmal gegeben: Ein Strom von Menschen, die die USA verließen, weil sie sich in der UdSSR ein besseres Leben erwarteten.

    Nicht in der Zeit, als der spätere Kennedy- Attentäter Lee Harvey Oswald sein Glück im Vaterland aller Werktätigen suchte, Anfang der sechziger Jahre. Da kam allenfalls ein Einzelgänger wie Oswald auf einen solchen Gedanken.

    Aber dreißig Jahre zuvor sah das anders aus.

    Die USA steckten in der Großen Depression. Und die UdSSR, aus der überwiegend die Propaganda des Regimes und die geschönten Berichte von - im Wortsinn - Fellow Travelers nach außen drangen, erschien vielen wirklich als ein Paradies. Also wanderten Amerikaner zu Zehntausenden in die Sowjetunion aus.

    Über diese bizarre Episode berichtet ein in diesem Sommer zunächst im UK erschienenes Buch des britischen Journalisten Tim Tzouliadis. Darauf aufmerksam geworden bin ich durch die jetzige Besprechung von Ronald Radosh im aktuellen National Review anläßlich des Erscheinens der US- Ausgabe.

    Weitere Rezensionen von "The Forsaken: An American Tragedy in Stalin’s Russia" (Die im Stich Gelassenen. Eine amerikanische Tragödie in Stalins Rußland) findet man zum Beispiel im Independent, im Telegraph und - besonders lesenswert - im Spectator; die Autorin dieser Rezension, Anne Applebaum, hat selbst ein Standardwerk über den Gulag geschrieben.



    Im Jahr 1931, mitten in der Großen Depression, erschienen in US-Zeitungen Anzeigen der sowjetischen Arbeits- Agentur Amtorg, in der amerikanischen Arbeitern Jobs in der Sowjetunion angeboten wurden. Gesucht wurden vor allem Stahlarbeiter und Autobauer, aber auch Lehrer und Ärzte. Geboten wurden hochbezahlte, sichere Stellungen, freie Überfahrt, bezahlter Urlaub und freie medizinische Versorgung. Paradiesische Bedingungen also nicht nur für Menschen, die damals in den USA keine Arbeit fanden.

    Etwas mehr als zehntausend Stellen wurden angeboten; mehr als hunderttausend Bewerbungen gingen ein. Unter denen, die in die UdSSR gingen, war der spätere prominente Gewerkschaftsführer Walter Reuther. Bei manchen spielte ein politischer Hintergrund eine Rolle; aber viele wollten nur einen der angeblichen guten Jobs.

    Die Ernüchterung kam bald. Statt des versprochenen Paradieses fanden die Ankömmlinge erbärmliche Bedingungen vor - Hungerlöhne, schlechte Unterkünfte, eine miserable Versorgung selbst mit den einfachsten Gütern.

    Sofort nach der Ankunft hatten sie ihre Pässe abgeben müssen. Wer wieder zurück in die USA wollte, erhielt die Auskunft, er sei mit der Aufnahme der Arbeit Sowjetbürger geworden und unterliege ausschließlich sowjetischem Recht.

    Soweit war das aus heutiger Sicht alles nicht überraschend. Wirklich erstaunlich - und der Grund dafür, daß ich diesen Artikel schreibe - war die Reaktion der amerikanischen Behörden.

    1933 hatten die USA die Sowjetmacht anerkannt und eine Botschaft in Moskau eingerichtet. Von deren Personal wurden die amerikanischen Arbeiter, wie ein Diplomat es ausdrückte, als "menschliches Treibgut" (flotsam and jetsam) behandelt. Sie erhielten keine Hilfe, und Stalin war entschlossen, sie in der UdSSR festzuhalten, denn sie kannten ja nun die Wahrheit über die dortigen Zustände und hätten bei einer Heimkehr in die USA darüber berichten können.

    Der erste US-Botschafter bei Stalin, William Bullitt, war anfangs ein Sympathisant der Sowjetmacht gewesen, erkannte aber bald deren wahres Wesen und schrieb in seinem letzten Telegramm an Roosevelt, bevor er demissionierte, daß Stalin zum Massenmord an allen potentiellen Oppositionellen entschlossen sei.

    Bullitts Nachfolger war Stalins Traumkandidat, der sowjetfreundliche Joseph Davies. Ein Mann, der sich weigerte, vom NKWD verfolgten Amerikanern zu helfen; erst recht den Arbeitern, die ja "Sowjetbürger" geworden waren.

    Davies nannte die sowjetische Führung "extrem fähig" und rechtfertigte Stalins Schauprozesse. Und er war nicht der einzige. Bis hinein in Roosevelts Regierung gab es die willigen Unterstützer Stalins; zu ihnen gehörte zum Beispiel Vizepräsident Henry A. Wallace. Henry Morgenthau, Roosevelts Finanzminister, äußerte, die Methoden Stalins seien "of no interest to the American government", uninteressant für die amerikanische Regierung.

    Zahlreiche der in die UdSSR gekommenen Amerikaner kamen in ein Lager des Gulag. "None of this first generation of American prisoners — neither Herman, nor Dolgun, nor Sgovio nor any of the hundreds of others — ever had any aid or assistance whatsoever from the American embassy in Moscow or from the American press corps, let alone from the government itself", schreibt Anne Applebaum - keiner von ihnen hätte jemals Hilfe erhalten, weder von der Botschaft, noch von Presseleuten, noch gar von der US-Regierung.



    Das alles war Anfang und Mitte der dreißiger Jahre, also vor dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Daß man Stalin später als Kriegsalliierten nolens volens manches nachsah, mag verständlich sein. Aber die Wahrheit ist, daß viele amerikanische Linke schon lange zuvor in "Uncle Joe" regelrecht vernarrt gewesen waren. (Seine "wunderbaren Augen" lobte der Botschafter Davies, vor der Entsendung nach Moskau ein prominenter US-Linker).

    Und die Amerikaner waren keineswegs die einzigen. Anne Applebaum schreibt:
    This attitude was not unique to Americans at that time, of course. (...) I’ve never heard of British or Dutch diplomats helping their citizens to get out of the gulag either. A few oddball ‘right-wing’ journalists and émigrés paid attention, but that was about it. It was an ‘internal affair’, not a matter for international statesmen.

    Diese Haltung war damals natürlich nicht auf die USA beschränkt. (...) Ich habe niemals davon gehört, daß auch holländische oder britische Diplomaten ihren Bürgern geholfen hätten, dem Gulag zu entkommen. Ein paar verschrobene "rechte" Journalisten und Emigranten richteten die Aufmerksamkeit darauf, aber das war es dann auch schon. Es war eine "innere Angelegenheit", keine Angelegenheit internationaler Staatsmänner.



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    21.9.08

    Mal wieder ein kleines Quiz: Wo und wann spielt diese Szene?

    Bitte versuchen Sie die folgende Schilderung historisch einzuordnen. (Namen und Angaben, die es Ihnen zu einfach machen würden, habe ich weggelassen):
    Eigentlich schien nichts dabei zu sein, ... in die Stadt zu fahren ... So machen es viele an diesem Samstag im September, auch ältere Herren von seiner Statur.

    Einhundert Meter vor dem *** glauben sie ihn trotzdem zu erkennen.

    "Nicht durchlassen, nicht durchlassen!", brüllt eine Frau, deren Stimme vom Schreien schon ganz heiser klingt. Sie steht in einer schmalen Gasse, inmitten eines Pulks aus aufgeregten Menschen. Die Umstehenden greifen ihre Parole auf, hysterisch, laut und wie ein Mann: "Nicht durchlassen, nicht durchlassen!", rufen sie. Dann löst sich ein Kerl aus der Wegsperre, er ist groß und stark und bösen Blickes.

    Der Mann trägt eine grelle Ordnerweste, als käme er vom Saalschutz. Parteiabzeichen sind auf den Stoff genäht, er gibt sich reichlich offiziös. "Wer sind Sie, wo wollen Sie hin?", fragt er, und die Menschen hinter ihm wiederholen seine Worte wie im Chor. Einige wollen einen Ausweis sehen. "Wer sind denn Sie, dass ich Ihnen das verraten müsste. Lassen Sie mich durch!, versucht der Eindringling sich zu wehren. Doch man drängt ihn zurück – zu zweit, zu dritt, zu viert, voller Drohgebärden und ganz ohne Polizei.



    Wo und wann spielt diese Szene?
    (A) Sie spielt 1932 in Berlin. Die "Ordner" sind von der SA; ihr Parteiabzeichen ist das der NSDAP. Der Mann, den sie nicht durchlassen, ist ein Sozialdemokrat, der zu einer Veranstaltung seiner Partei will.

    (B) Sie spielt 1982 in Teheran. Die "Ordner" sind Angehörige der Revolutionsgarde Pasdaran; ihr Parteiabzeichen ist das der "Partei der Islamischen Republik". Der Mann, den sie nicht durchlassen, ist ein Kommunist, der zu einer Veranstaltung seiner Partei, der Tudeh- Partei, will.

    (C) Sie spielt 1985 in Haiti unter dem Diktator Jean- Claude Duvalier ("Baby Doc"). Die "Ordner" sind Angehörige seiner Miliz "Tonton Macoutes"; ihr Parteiabzeichen ist das der Einheitspartei Haitis. Der Mann, den sie nicht durchlassen, ist ein Priester, der zu einer Veranstaltung der Ti Legliz von Jean-Bertrand Aristide will.

    (D) Sie spielt 2008 in Köln. Die "Ordner" sind von den "Autonomen"; ihr Parteiabzeichen ist das der betreffenden Organisationen. Der Mann, den sie nicht durchlassen, ist ein Sympathisant von "Pro Köln", der zu einer Veranstaltung seiner Bürgerbewegung will.
    Die Lösung finden Sie, zusammen mit meiner Quelle und einigen näheren Angaben zu den Umständen dieser Szene, in "Zettels kleinem Zimmer".

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    Venezuela im Übergang zum Sozialismus. Über das vorsichtige Abwürgen der Freiheit

    Human Rights Watch hat in diesem Monat einen umfangreichen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Venezuela vorgelegt.

    Er zeigt exemplarisch, wie der Übergang zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" funktionieren soll: Durch vorsichtiges Abwürgen der Freiheit. Diesmal soll der Kommunismus nicht in einer Großen Revolution siegen, sondern scheibchenweise.

    Die Kommunisten haben gelernt, daß der Versuch eines gewaltsamen Übergangs zum Sozialismus ("Nationale Befreiungskriege") zu starken Widerstand auslöst. Versucht man es mit Gewalt, dann muß man mit Gegengewalt rechnen, Counterinsurgency. Die "Nationalen Befreiungsbewegungen" sind weltweit gescheitert.

    Versucht man es aber ganz, ganz sanft, dann vermeidet man den Punkt, wo diejenigen, deren Freiheit man zerstört, sich zum Widerstand aufraffen. Jedenfalls ist dies das Kalkül.



    Hier einige Kernsätze aus der Zusammenfassung des Berichts:
    Discrimination on political grounds has been a defining feature of the Chávez presidency.

    Diskriminierung aus politischen Gründen ist ein definierendes Merkmal der Präsidentschaft von Chávez.

    Another defining feature of the Chávez presidency has been an open disregard for the principle of separation of powers enshrined in the 1999 Constitution.

    Ein weiteres definiernde Merkmal der Präsidentschaft von Chávez ist die offene Mißachtung der Gewaltenteilung, wie sie in der Verfassung von 1999 niedergelegt ist.

    The Venezuelan government under President Chávez has tolerated, encouraged, and engaged in wide- ranging acts of discrimination against political opponents and critics.

    Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez duldet weitgehende Akte der Diskriminierung von politischen Gegnern und Kritikern, ermuntert sie und beteiligt sich daran.

    The government under President Chávez has effectively neutralized the judiciary as an independent branch of government.

    Die Regierung von Präsident Chávez hat die Justiz als eine unabhängige Instanz faktisch neutralisiert.

    The Venezuelan government under President Chávez has undermined freedom of expression through a variety of measures aimed at reshaping media content and control.

    Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez unterdrückt die Meinungsfreiheit; sie setzt eine Vielzahl von Maßnahmen mit dem Ziel ein, Inhalt und Kontrolle der Medien zu ändern.

    The Venezuelan government under President Chávez has sought to remake the country’s labor movement in ways that violate basic principles of freedom of association.

    Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez versucht, die Gewerkschaftsbewegung des Landes in einer Art umzugestalten, die grundlegende Prinzipien des Rechts auf Koalitionsfreiheit verletzt.

    President Chávez has actively sought to project himself as a champion of democracy, not only in Venezuela, but throughout Latin America. Yet his professed commitment to this cause is belied by his government’s willful disregard for the institutional guarantees and fundamental rights that make democratic participation possible.

    Präsident Chávez bemüht sich sehr darum, sich als der Champion der Demokratie nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Lateinamerika darzustellen. Daß er dieser Sache wirklich als Politiker verpflichtet wäre, wird aber dadurch Lügen gestraft, daß seine Regierung die institutionellen Garantien und fundamentalen Rechte willkürlich mißachtet, die demokratische Beteiligung erst möglich machen.



    Der Bericht - 230 Seiten, deren Lektüre ich dringend empfehle; das hier Zusammengefaßte wird dort im Detail belegt - ist nicht von Gegnern des Sozialismus geschrieben, sondern von Autoren, die offenbar so naiv gewesen waren, an einen demokratischen Sozialismus in Venezuela zu glauben, und die nun tief enttäuscht sind. Am Beginn der Zusammenfassung heißt es:
    It has been 10 years since Hugo Chávez was elected president of Venezuela and set out to overhaul the country’s largely discredited political system. His first major achievement, the enactment of a new constitution in 1999, offered an extraordinary opportunity for the country to shore up the rule of law and strengthen the protection of human rights. (...) But this historic opportunity has since been largely squandered.

    Vor zehn Jahren wurde Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas gewählt und machte sich daran, das weitgehend diskreditierte politische System des Landes zu erneuern. Seine erste große Leistung war die Inkraftsetzung einer neuen Verfassung im Jahr 1999, die eine einmalige Gelegenheit dafür bot, daß das Land die Herrschaft des Rechts festigen und den Schutz der Menschenrechte stärken würde. (...) Aber inzwischen wurde diese historische Chance weitgehend vertan.
    Diese "historische Chance" hat es leider nie gegeben. Die Autoren des Berichts sind augenscheinlich so naiv, zu glauben, es könnte einen freiheitlichen Sozialismus geben, ja der Sozialismus sei gar in der Lage, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu befördern.

    Sie haben nicht verstanden, daß für Sozialisten die Stärkung der Freiheit immer nur die Stärkung ihrer eigenen Freiheit ist: Ihrer Freiheit also, die Freiheit der anderen abzuschaffen, sobald sie sich stark genug dafür fühlen.

    Die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ist für Sozialisten ein strategischer Schachzug. Er soll ihnen nützen, um ihre Kampfbedingungen zu verbessern. Sobald diese Funktion erfüllt ist, schaffen sie selbstverständlich Demokratie und Menschenrechte ab.

    Wenn Unverdrossene, wie die Autoren dieses Berichts, das immer noch nicht erkennen wollen, dann wird man ihrer Kritik freilich umso mehr vertrauen dürfen Daß sie von einer antisozialistischen Haltung herrühre, wird man ja nicht sagen können.



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