14. Mai 2009

Zitat des Tages: Heute ein Bildzitat zu Guido Westerwelle

Kommentar: Selten habe ich mit einem Kommentar so falsch gelegen wie mit diesem, in dem ich Guido Westerwelles Aussage "Deshalb wird es keine Ampel geben" als "klare Worte, erfreulich klare Worte" gelobt habe.

Sie waren, wie der Berliner sagt, so klar wie Kloßbrühe. Aus dem FDP-Präsidium kam Gegenwind, und pardauz!, da liegt er, der tapfere Guido.

Statt auf dem Parteitag für seine Position zu werben und dafür auch ein paar Stimmen weniger bei der Wahl des Vorsitzenden in Kauf zu nehmen, ist Guido Westerwelle umgefallen, kaum daß er sich zu einer - so schien es - eindeutigen Aussage aufgerafft hatte.

Wie will jemand im Amt des Außenministers Kurs halten, der seinen Kurs in der eigenen Partei schon beim ersten Widerspruch aufgibt?



Für Kommentare bitte hier klicken. Abbildung: Ein Ampelmännchen Ost in der Version "Warnlicht". Autor: Sgeureka. Frei unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 License.

Überlegungen zur Freiheit (10): Die Macht der Voodoo-Priester. Wie unwirksame Gesetze unsere Freiheit bedrohen

Der Zweck von Gesetzen besteht zunehmend nur noch im Akt der Gesetzgebung selbst. Gesetze werden nicht gemacht, um das zu bewirken, was in der Begründung aufgeführt wird. Sondern man verabschiedet sie, um sagen zu können - um es auch propagandistisch ausschlachten zu können -, daß man dieses Gesetz gemacht hat.

Der Akt der Gesetzgebung wird zur symbolischen Handlung. Ein derartiges Gesetz eignet sich nicht zur Veränderung der Realität, wohl aber zu ihrer Beschwörung. Der Mechanismus ist derjenige der Magie. So, wie der Voodoo- Priester symbolisch die Puppe durchsticht, statt den wirklichen Menschen zu attackieren, treffen diese Gesetze nicht den realen Mißstand, gegen den sie sich vorgeblich richten, sondern ihr Zielobjekt ist dessen symbolische Repräsentation.

Ich habe das kürzlich anhand von zwei Beispielen genauer ausgeführt, der von der SPD angekündigten höheren Besteuerung "der Reichen", die dem Fiskus kaum etwas bringen würde, und der Sperrung des Internet für Kinderpornographie, die kriminellen Kinderschändern ungefähr so wirksam das Handwerk legen dürfte, wie es einen Ochsen beeindruckt, wenn man ihn ins Horn petzt.

Jetzt gibt es ein weiteres Beispiel; eines, das den Voodoo- Charakter solcher Gesetze mit fast schon absurder Sinnfälligkeit vorführt; freilich zugleich auch verdeutlicht, daß Unwirksamkeit nicht Ungefährlichkeit bedeutet: Die geplante Verschärfung des Waffenrechts.



Es gehörte nicht viel prognostische Kraft dazu, am Tag der Tat von Winnenden vorherzusagen, daß es den Ruf nach einer Verschärfung der Waffengesetze geben würde. Daß er so weit gehen könnte, gleich die "Entwaffnung" der Schützenvereine, ja - Claudia Roth schoß, wenn man das so sagen kann, mal wieder den Vogel ab - ein faktisches Verbot des Schießsports in Deutschland zu verlangen, hatte ich allerdings nicht erwartet.

So weit sind die Koalitionsparteien nicht gegangen, deren zuständige Innenpolitiker sich am Dienstag Abend auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt haben. Aber das, was sie beschlossen, zeigt umso deutlicher den Voodoo- Charakter derartiger Gesetze. Und es verdeutlicht auch, daß sie keineswegs harmlos sind. Künftige Bluttaten wird dieses geplante Gesetz nicht verhindern oder auch nur unwahrscheinlicher machen. Der therapeutische Erfolg liegt nah bei null, aber die Nebenwirkungen sind massiv.

Die Nebenwirkungen nämlich, was unsere Bürgerrechte angeht. Geplant sind unter anderem zwei Regelungen, die zeigen, mit welcher Leichtfertigkeit die Politiker dieser Koalitionsparteien bereit sind, zur Veranstaltung ihres Voodoo- Spektakels unsere Rechte einzuschränken.

Lesen Sie bitte einmal diesen Absatz aus dem Bericht in "Süddeutsche.de":
Waffenbesitzer müssen mit unangemeldeten Kontrollen rechnen. Eine Wohnung darf aber nicht gegen den Willen des Wohnungsinhabers betreten werden. "Wenn sich der Waffenbesitzer beharrlich weigert, seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen, muss die Behörde prüfen, ob die waffenrechtlich notwendige Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers noch gegeben ist", sagte Bosbach. Dies kann zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis führen.
Mit anderen Worten: Es gilt zwar das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Aber wer davon Gebrauch macht, der verstößt gegen seine "Mitwirkungspflicht", verfügt ergo nicht über die "notwendige Zuverlässigkeit", und somit darf man ihm den Waffenbesitzschein entziehen.

Zur Zeit des Kalten Kriegs waren die Radio- Eriwan- Witze ("Im Prinzip ja. Allerdings ...") nach diesem Prinzip konstruiert. Sie wurden erzählt, um die Verlogenheit der kommunistischen Diktatur zu entlarven.

Die zweite geplante Regelung ist nicht weniger skandalös. Aus dem Bericht in "Süddeutsche.de":
Wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Deutschen Presse- Agentur dpa sagte, ist außerdem geplant, Spiele, bei denen die Tötung des Gegner simuliert wird, mit Bußgeldern zu ahnden. Betroffen davon wäre Paintball, ein Spiel, bei dem die Gegner mit Farbkugeln aufeinander schießen.
In einem lesenswerten Artikel zum Thema hat Ulrich Clauß gestern Dieter Wiefelspütz zitiert, sozusagen den Bosbach der SPD: "'Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen Paintball (Farbkugelschießen) und Winnenden', sagt der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz". Sagt es und stimmt dem Verbot zu.

Da haben wir sie, die Voodoo- Magie, brutal und nackt: Man behauptet gar nicht erst, das Gesetz werde dem beabsichtigten Ziel dienen. Was zählt, ist allein die Symbolik.

Und die Volkserziehung. Ulrich Clauß:
Wer glaubt, das Böse in der Welt per Gesetz nicht nur einhegen zu können, sondern gleich ganz verbieten zu können, kommt am Ende bei einer Erziehungsdiktatur an. (...) Angesichts ihres materiellen Scheiterns bei nahezu allen selbst gesetzten Reformzielen – von den anderen gar nicht erst zu reden – geht diese große Koalition auf immer mehr Feldern zur Wirklichkeitsbeschimpfung in Gesetzesform über. Auf breiter Front gewinnen Eiferer die Oberhand.


Und da haben wir die andere Seite des Voodoo. Als Techniken, die Wirklichkeit zu beeinflussen, sind Voodoo- Riten ungeeignet. Umso mehr eignen sie sich dazu, Menschen unter Kontrolle zu bringen.

Nicht über das Wetter hat der Regenmacher Macht, aber über die Angehörigen des Stamms, dessen Medizinmann er ist. Unter dem Gesichtspunkt der Verbrechens- Bekämpfung sind solche Maßnahmen wie die jetzt beschlossenen wirkungslos. Aber sie zeigen die Macht des Staats über uns; sie schränken unsere Freiheit ein.

Wer im Internet unterwegs ist, der soll wissen, daß der Staat ständig ein Auge auf ihn hat. Wer als Sportschütze Waffen zu Hause aufbewahrt, der soll wissen, daß ihm die Berufung auf die Unverletzlichkeit der Wohnung wenig hilft, wenn der Kontrolleur klingelt. Und wer Spaß an Paintball hat, der soll wissen, daß er künftig nur noch illegal spielen darf. Denn, nicht wahr, es ist "sittenwidrig" (Bosbach laut Clauß), wenn jemand im Spiel auf einen anderen Menschen mit Farbbällchen schießt.

Und wenn etwas im Auge von Politikern "sittenwidrig" ist, dann - so muß man Bosbach ja wohl interpretieren - hat der Staat das Recht, es zu verbieten. Wir sind unter dieser Regierung in der Rechtspolitik mit Riesenschritten auf dem Weg zurück hinter die Liberalisierungen der siebziger Jahre.

Daß in einer freien Gesellschaft das Recht dazu da ist, Rechtsgüter zu schützen, daß es hingegen nicht die Aufgabe hat, Sitte, Anstand und überhaupt das Gute in der Welt zu befördern, scheint zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Oder vielmehr: Es wird von den Voodoo- Politikern ignoriert.

Das "sozialistische Recht" in der DDR sollte explizit der Erziehung dienen. Das unter anderem machte den totalitären Charakter des kommunistischen Systems aus.



Als im Dezember 2006, damals aus Anlaß des "Amoklaufs von Emstetten", über ein Verbot von "Killerspielen" diskutiert wurde, habe ich eine autobiographische Glosse beigesteuert; mit dem Titel "Bekenntnisse eines Killerspielers".

Ich habe darin gestanden, wie ich von der frühen Kindheit an und bis hinein in die Pubertät auf Menschen geschossen habe - mit der Wasserpistole, mit der Zündplättchen- Pistole, dazu "bumm" sagend oder "du bist tot". Aber seltsam, die Wirkung blieb aus.

Ich habe, ich schwöre es, nie den Impuls verspürt, ein Schulmassaker zu verüben oder auch nur einen Mitmenschen zu verprügeln. Irgendwie bin ich trotz der "Sittenwidrigkeit", mit der ich aufwuchs, ein friedlicher, jeder Gewalt abholder Mensch geworden.

Ob da bei mir etwas schief gelaufen ist?



Mit Dank an FAB. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Voodoo-Puppen. Autorin: Denise Alvarado. Frei unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 License.

13. Mai 2009

Zitat des Tages: Gaza als Vorbild für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten?

The Palestinians already have a state, an independent territory with not an Israeli settler or soldier living on it. It's called Gaza. And what is it? A terror base, Islamist in nature, Iranian-allied, militant and aggressive, that has fired more than 10,000 rockets and mortar rounds at Israeli civilians. If this is what a West Bank state is going to be, it would be madness for Israel or America or Jordan or Egypt or any other moderate Arab country to accept such a two- state solution.

(Die Palästinenser haben bereits einen Staat, ein unabhängiges Gebiet, in dem kein israelischer Siedler oder Soldat lebt. Es heißt Gaza. Und was ist es? Eine Terrorbasis, in ihrem Wesen islamistisch, mit dem Iran verbündet, militant und aggressiv, die mehr als 10.000 Raketen und Mörsersalven auf israelische Zivilisten abgefeuert hat. Wenn dies das Vorbild für einen Staat auf der West Bank sein soll, dann wäre es für Israel oder Amerika oder Jordanien oder Ägypten oder irgendeinen anderen gemäßigten arabischen Staat ein Wahnsinn, eine solche Zweitstaaten- Lösung zu akzeptieren.)

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post, die sich mit der Strategie der Hamas bei den gegenwärtigen Friedensbemühungen im Nahen Osten befaßt.


Kommentar: Krauthammer kommentiert einen Artikel in der New York Times. Dieser Zeitung hatte der Führer der Hamas, Khaled Meshal, ein fünfstündiges Interview gegeben, in dem er einen famosen Friedensplan entwickelte:

Israel solle sich den Bedingungen des Friedensplans der Arabischen Liga (des alten Plans des Königs Abdullah von Saudi-Arabien) unterwerfen; also Rückzug auf die Grenzen von 1967 und Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel. Im Gegenzug bietet die Hamas nicht etwa die Anerkennung Israels und einen dauerhaften Frieden an - sondern einen zehnjährigen Waffenstillstand!

Während dem sie dann, schreibt Krauthammer, aufrüsten und anschließend den Krieg gegen Israel führen könne, der zu dessen Vernichtung führen solle.

Zur Zeit der Regierung Bush hätte man eine solche Unverfrorenheit mit einem Achselzucken abtun können. Aber angesichts der sich abzeichnenden Politik der Obama- Administration sollte man wohl doch über das nachdenken, was der Hamas- Führer Mehsal zu dieser Regierung anmerkt. Die New York Times:
Regarding President Obama, Mr. Meshal said, "His language is different and positive", but he expressed unhappiness about Secretary of State Hillary Rodham Clinton, saying hers "is a language that reflects the old administration policies."

Was Präsident Obama anbetrifft, sagte Meshal: "Seine Sprache ist anders und positiv", aber er äußerte sich unzufrieden mit Außenministerin Hillary Rodham Clinton. Er sagte, sie hätte "eine Sprache, die die alte Regierungspolitik zum Ausdruck bringt".
Neu und positiv ist sie freilich nicht, die Sprache des Khaled Meshal. Neu ist nur, daß Mehsal bei der alten Sprache bleiben, aber jetzt damit rechnen kann, in Washington Gehör zu finden.

Jedenfalls bei dem Präsidenten, der von seiner Antrittsrede über sein erstes Interview mit dem Sender Al Arabiya bis hin zu der tiefen Verbeugung vor König Abdullah keinen Hehl daraus macht, daß seine Sympathien der islamischen Welt gehören.



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12. Mai 2009

Kurioses, kurz kommentiert: Linke Humorlosigkeit. Das Kabarett als moralische Anstalt. Noch einmal Jan Fleischhauer

Das Essen ist furchtbar hier, und die Portionen sind zu klein.

Ein Spruch von Woody Allen, mitgeteilt von Jan Fleischhauer in einem hübschen Artikel in "Spiegel- Online". Titel: "Warum Linke keinen Humor haben".

Kommentar: Diesen Spruch Allens hatte ich noch nicht gekannt. "Kann man ein Grundproblem menschlicher Existenz besser auf den Punkt bringen?" fragt dazu Jan Fleischhauer. Und damit ist ihm, offenbar einem Mann mit Humor, ein guter Witz gelungen; ein Metawitz sozusagen.

Fleischhauer schreibt Lustiges und Lesenswertes über die seltsame Unfähigkeit von Linken zu dieser Art von absurdem Humor. Er zitiert dazu den Schriftsteller Martin Mosebach:
Folgt man Mosebachs Beobachtung der deutschen Humorlandschaft, dann ist der Grund dafür, dass die Linke, wenn sie sich treu bleiben wolle, nicht wirklich komisch sein könne, ihre Zielgerichtetheit. "Die Linke schreckt zurück vor dem Abgrund der Absurdität", glaubt er. Wenn der Linke eine Humorbombe zünde, habe der Humor-TÜV zuvor sicher gestellt, dass sie garantiert nur in eine Richtung explodiere.
So ist es. Wer sich an das "literarische Kabarett" erinnert, das bereits die Adenauer- Republik begleitet hat, an "Kom(m)ödchen", "Stachelschweine" und "Lach- und Schießgesellschaft", an Dietrich Kittner und Dieter Hildebrandt, der weiß, was Mosebach meint.

Allerdings gab es seit den sechziger Jahren auch so etwas wie alternativen, also freien, von Politik unbelasteten Humor. Fleischhauer erwähnt die "Neue Frankfurter Schule", deren Protagonisten sicherlich in ihrer Mehrheit nicht politisch rechts standen. Sie erlaubten sich nur, einfach witzig zu sein, ohne Botschaft und garantiert ohne Tiefsinn. Ihrem Organ "Pardon" habe ich, als es endgültig eingestellt wurde, eine kleine Erinnerung gewidmet; und ihrem großen Häuptling, dem genialen Robert Gernhardt (der freilich viel mehr war als nur ein Humorist) einen Nachruf.



Erst vor gut einer Woche habe ich hier auf Jan Fleischhauer aufmerksam gemacht. Auch der jetzige Artikel ist wieder ein Auszug aus seinem Buch "Unter Linken", dessen Erscheinen für gestern angekündigt war. Ich bin gespannt auf dieses Buch; ich bin auch gespannt darauf, wie die Karriere von Fleischhauer weitergeht, nachdem er sich so freimütig als Konservativer zu erkennen gegeben hat.



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Zitate des Tages: Links, links, links. Die Lage nach dem Parteitag der "Grünen". Nebst einer Anmerkung zu Wahlverwandtschaften

Durchgesetzt in Berlin haben sich die Linken.

Michael Schlieben gestern im "Tagesspiegel / "Zeit Online" über das Ergebnis des Wahlparteitags der Partei "Die Grünen" am vergangenen Wochenende.


Welt Online: So links wie jetzt war schon lange mehr kein Regierungsprogramm der SPD, oder?

Franziska Drohsel: Es ist eine soziale Antwort auf die Probleme der gegenwärtigen Zeit. Im Vergleich mit unserer Politik seit 1998 ist das Wahlprogramm eine Kurskorrektur in die richtige Richtung.


Die Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel gestern in "Welt-Online" über das Regierungsprogramm der SPD.


Das Programm ist offenbar derart links, das auch den Linken unter den Linken nichts Linkeres mehr einfällt.

Thorsten Denkler gestern in "Süddeutsche.de" über den Entwurf für das Wahlprogramm der Partei "Die Linke".

Kommentar: Wenn denn Wahlprogramme etwas besagen, dann hat es selten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland drei Parteien gegeben, die besser in einer Koalition zusammenarbeiten könnten, als gegenwärtig die SPD, Die Grünen und die Partei, deren aktueller Name "Die Linke" ist.

Guido Westerwelle hat es in dem Interview, das ich hier kommentiert habe, treffend gesagt:
Das Programm von SPD und Grünen unterscheidet sich, von einigen sprachästhetischen Unterschieden abgesehen, nur noch in zwei Punkten von dem der Linken: Auslandseinsätze und Lafontaine. Sonst sind sie praktisch inhaltsgleich.
Sollte, was zu hoffen ist, nach dem 27. September eine schwarzgelbe Regierung gebildet werden können, dann werden diese drei Linksparteien vier Jahre Zeit haben, sich in der gemeinsamen Opposition so aneinander zu gewöhnen, daß es 2013 einen Wahlkampf zwischen einem Linksbündnis auf der einen und dem bürgerlichen Lager, wie man es so nennt, auf der anderen Seite geben wird. Mit vermutlich Klaus Wowereit als dem Kanzlerkandidaten der Vereinigten Linken; vielleicht auch mit der Kanzlerkandidatin Nahles.

Verfehlt allerdings Schwarzgelb die Regierungsmehrheit, dann gehen wir unruhigen Zeiten entgegen. So zerstritten, wie die Große Koalition inzwischen ist, kann man sich ein gemeinsames Weitermachen nur schwer vorstellen; zumal mit einer SPD, die nicht nur ungleich weiter links steht als 2005, sondern die noch dazu deutlich weniger Mandate haben wird als die Union. Die also die Rolle des Juniorpartners spielen müßte, statt, wie Müntefering es 2005 formulierte, "auf gleicher Augenhöhe" zu sein.

Da die FDP im Begriff zu sein scheint, die Ampelkoalition ebenso auszuschließen, wie die Grünen am Wochenende Jamaika ausgeschlossen haben, wird es gleichwohl dann wohl zu einer Fortsetzung der Großen Koalition kommen müssen.

Aber eine Koalition muß ja nicht vier Jahre halten. Sie wäre wie eine zwar fortbestehende, aber längst zerbrochene Ehe, während zugleich der eine Partner jemanden hat, den er heiß und innig liebt. Irgendwann gibt es dann eine Stunde der Wahrheit, in der, wie in Goethes "Wahlverwandtschaften", sich zusammenfindet, was zusammengehört.



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11. Mai 2009

Schöpfungsglaube in den USA: Ist der Kreationismus ein "Gegenentwurf zum Wissenschaftsglauben"? Nein, ein Sproß postmodernen Denkens

Zu dem Schreckensbild, das viele deutsche Medien von den USA zeichnen, gehört als ein besonders schwarzer Fleck der Kreationismus. Gern und mit gehörigem Kopfschütteln wird eine Umfrage zitiert, der zufolge nur 26 Prozent der Amerikaner die wissenschaftliche Evolutionslehre bejahen, während 42 Prozent meinen, das Leben habe seit Beginn aller Zeiten in der jetzigen Form existiert und 18 Prozent an eine Evolution glauben, die von einem Höheren Wesen gelenkt werde.

Das ruft natürlich diejenigen auf den Plan, die immer schon wußten, daß die Amerikaner ein Volk von ungebildeten Hinterwäldlern sind. Repräsentativ dafür ist dieser Artikel in "Spiegel- Online" aus dem Jahr 2005, in dem, wie auch anders, der Seitenhieb auf Präsident Bush nicht fehlte:
Bei ihrer Medienkampagne spielt den Intelligent- Design- Anhängern auch der angelsächsische Fairness- Grundsatz in die Hände, demzufolge jede Meinung eine Chance erhalten sollte. (...) Intelligent Design wurde auf diese Weise von höchster Stelle geadelt. "Beide Seiten sollten anständig gelehrt werden", sagte US-Präsident George W. Bush - "damit die Menschen verstehen, worum es in der Debatte geht".
Soviel Pluralismus findet der Autor, von "Spiegel- Online", Markus Becker, inakzeptabel; Bush hätte damit den "Horror der Forscherzunft" erregt.

Kreationismus, so vermitteln es Artikel wie dieser, ist so etwas wie eine Verschwörung gegen Vernunft, Wissenschaft und Fortschritt. Eine Verschwörung, die sich gemeinerweise auch noch tarnt. Markus Becker:
Nur dass sich die Kreationisten diesmal nicht Kreationisten nennen, sondern versuchen, ihre Idee als "Intelligent Design" unters Volk zu bringen. (...) Dass die neuen Kreationisten Gott nicht nennen, obwohl sie ihn meinen, gehört zur Strategie. Und die führte zur wohl geschicktesten und am besten organisierten Attacke auf die Evolutionstheorie (...)



Angesichts solcher Standard- Informationen im Stil einer Kriegsberichterstattung ist ein Artikel, der am vergangenen Freitag zum Thema Kreationismus in der "Süddeutschen Zeitung" erschien, ein wahrer Lichtblick.

Der Autor, Friedrich Wilhelm Graf, lehrt in München Systematische Theologie und verfolgt dabei einen kulturwissenschaftlichen Ansatz. Den Kreationismus sieht er folglich in einem kulturgeschichtlichen Kontext: Wenn es um Schöpfung gehe, dann gehe es um die Schöpfungsordnung. Und wenn es um die Schöpfungsordnung gehe, dann gehe es um die Ordnung der menschlichen Gesellschaft: "... wer sich Schöpfungssprache erfolgreich zu eigen macht und seine Schöpfungssicht durchsetzt, verfügt über religiös- politische Deutungsmacht".

Aus dieser Perspektive skizziert Graf die Geschichte und die Strömungen des Kreationismus. Er verteidigt ihn nicht, aber es liegt ihm auch fern, ihn zu verteufeln:
Bei europäischen Intellektuellen lässt sich viel arrogante Abwehr des Kreationismus als eines Irrglaubens der unwissenschaftlich Bornierten beobachten. Geboten sind jedoch religionsanalytische Erklärungen seiner wachsenden Erfolge, auch bei Bildungsbürgern.
Graf geht es also nicht darum, ob der Kreationismus recht hat, sondern um die Frage, warum so viele Menschen glauben, daß er recht hat.

Seine Antwort: Der Kreationismus sei so etwas wie eine Gegenbewegung gegen eine Überbewertung der Wissenschaften:
Kreationismus ist ein religiöser Gegenentwurf zu einem Wissenschaftsglauben, der Professoren zu Propheten stilisiert und durch besseres Erkennen Lebenssinn gewinnen will. Man muss nur Max Webers kantianische Polemik gegen solche wissenschaftliche Sinnhuberei ernst nehmen, um für Kreationisten partiell Verständnis aufbringen zu können: Sie setzen einer Naturwissenschaft, die sich als naturalistische "Weltanschauung" missversteht, nur eine andere moderne Ideologie entgegen, formuliert in religiösen Sprachspielen.
Ich finde diese Erklärung nicht überzeugend. Sie mag für den religiösen Fundamentalismus des 19. Jahrhunderts zutreffen; vielleicht auch noch für die erste Welle des Kreationismus in den USA ab den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Die heutige Popularität des Kreationismus aber scheint mir eine andere Ursache zu haben.



Zu Recht spricht Graf von der "im naturwissenschaftlichen Diskurs des 19. Jahrhunderts beobachtbaren Tendenz, (...) Wissenschaft selbst zu einer Sinnstiftungsinstanz zu erheben".

Ja, es gab sie, diese Tendenz. Aber eben im naturwissenschaftlichen Diskurs, also nicht in der Breite der Gesellschaft. Und im 19. Jahrhundert, nicht in der Gegenwart, für die wir die Ausbreitung des Kreationismus zu erklären haben.

Im 19. Jahrhundert finden wir die von Graf apostrophierte Erhebung der Wissenschaft in die Sphäre der Sinngebung. Als Junge hab ich mit Begeisterung einen Schmöker aus dem 19. Jahrhundert gelesen, den ich mir aus einer Leihbibliothek besorgt hatte, "Die Welträthsel" von Ernst Haeckel. Haeckel propagierte eine "monistische" Weltanschauung, in der es keinen wesensmäßigen Unterschied zwischen Geist und Materie gibt. Er fand zahlreiche Nachahmer und Mitstreiter.

Aber selbst im wissenschaftsgläubigen 19. Jahrhundert konnten solche "wissenschaftlichen Weltanschauungen" nur in einem kleinen Teil des Bildungsbürgertums Fuß fassen; wohl auch bei manchen bildungsbemühten Arbeitern Anklang finden. In den USA des 20. Jahrhunderts aber hat dergleichen nie eine bedeutende Rolle gespielt; ganz sicher nicht eine Rolle, die es erklären würde, daß der Kreationismus als eine "Gegenbewegung" entstanden wäre.

Nicht eine solche "Erhebung" der Wissenschaft ist aus meiner Sicht die wesentliche Ursache für den Erfolg des Kreationismus, sondern ganz im Gegenteil die Geringschätzung der Wissenschaft, vor allem der Naturwissenschaften, die seit den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts zu beobachten ist.

Sie entwickelte sich im Rahmen der weltweiten Jugendbewegung ab Ende der sechziger Jahre und fand dann vor allem ihren Ausdruck im sogenannten postmodernen Denken. Die Ergebnisse der Wissenschaften werden von vielen, die diesem Denken anhängen, als kulturelle Hervorbringungen wie alle anderen auch angesehen. Man kann ihnen glauben, ihnen aber auch mißtrauen.

Und eher mißtraut man ihnen, den "Fachidioten", den Vertretern der "Wissenschaft der weißen, heterosexuellen Männer". Warum soll die "alternative Medizin" nicht ebenso recht haben wie die "Schulmedizin"? Ist nicht das Weltbild der modernen Kosmologie lediglich ein "Konstrukt", ebenso wie das Weltbild des Aristoteles, in dem Sonne, Mond und Sterne um die Erde kreisen, jeder an seine Sphäre geheftet? Mit welchem Recht lehnen Wissenschaftler, die doch nichts anderes tun als zählen und messen, die Astrologie ab, eine uralte Wissenschaft? Und so fort.

Dieser Relativismus prägt auch in den USA seit Jahrzehnten das intellektuelle Klima. Und er liefert, so scheint mir, den Nährboden für einen Sproß, der nun freilich von den postmodernen Linken gar nicht gern gesehen wird: Wenn die Evolutionslehre, wenn die Historische Geologie (die die Entwicklung der Erde seit ihrer Entstehung untersucht) ohnehin nur beliebige kulturelle Konstrukte sind - warum sollte man dann nicht viel eher der Wahrheit der Bibel vertrauen?

Der postmoderne Relativismus ist, wie jeder Relativismus, instabil. Wenn man das gemeinsame Fundament der Wissenschaft als einer voraussetzungslosen, ergebnisoffenen und kultur- und religionsübergreifenden Unternehmung aufgibt, dann bereitet man den Boden für Ideologien und Fundamentalismen aller Art.

Wenn alles erlaubt ist, wenn die Losung "Everything goes" gilt - warum sollte dann nicht auch beispielsweise die biblische Weltsicht derjenigen der Wissenschaft gleichberechtigt an die Seite gestellt werden? Ich habe dieses Umschlagen von Relativismus in Dogmatismus, von grenzenloser Toleranz in Intoleranz, in diesem Artikel genauer beschrieben.

Die einen basteln sich dann, wenn die Verbindlichkeit der Wissenschaft erst einmal aufgehoben ist, ihre "marxistische Wissenschaft", die anderen ihre "feministische Wissenschaft", und viele vertrauen eben aufs Altbewährte: Das, was schon die Väter glaubten; das, was durch die Heilige Schrift verbürgt ist. Man gewinnt dann wieder den festen Boden, den der postmoderne Relativismus einem unter den Füßen weggezogen hatte. Just dieser Relativismus macht es möglich.



Nicht der Verzicht der Wissenschaft auf eine "Sinnstiftung", die sie ohnehin schon seit einem Jahrhundert nicht mehr beansprucht, ist das Gegenmittel gegen solche Ideologien und Fundamentalismen. Ihnen kann nur dann mit Aussicht auf Erfolg entgegengetreten werden, wenn die Wissenschaften ihre angestammte Autorität zurückgewinnen.

Also wohl erst in der Post-Postmoderne.



Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Jan Bruegel d.J. (1601-1678), Gott erschafft Sonne, Mond und Sterne (Ausschnitt).

10. Mai 2009

Deutschland im Öko-Würgegriff (16): Die Bilanz der "Umweltzonen"

Erinnern Sie sich an das Tamtam, mit dem Anfang 2008 in zahlreichen Städten "Umweltzonen" eingeführt wurden? Nach einem Jahr und vier Monaten eifrigen Verbietens, Kontrollierens und Messens ist es, nicht wahr, an der Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Was hat der Aufwand bisher gekostet, und was ist dabei herausgekommen?

Herausgekommen ist, um es kurz zu machen, das, was in der zweiten Folge dieser Serie, am 3. Januar 2008, als Prognose zu lesen war:
Der ganze Zirkus mit den "Umweltzonen" ist, was die Belastung der Umwelt angeht, so gut wie nutzlos. Die Feinstaubbelastung ist ein "Phantom", wie die FAZ schreibt. Schon seit Jahren rückläufig. Durch Fahrverbote für bestimmte Autos nur geringfügig zu beeinflussen.
Für die Stadt Hannover gab es eine konkretere Prognose:
In Hannover wird nach einer Schätzung der Stadtverwaltung die Einführung einer "Umweltzone", die es seit dem 1. Januar dort gibt, die Feinstaubmenge um ein bis zwei Prozent reduzieren.
Jetzt also liegen, wie die FAZ gestern berichtete, aus einigen Kommunen (drei der dreißig beteiligten) die ersten Jahresbilanzen vor: "Die Feinstaubwerte in den Umweltzonen gingen lediglich um drei bis vier Prozent zurück und liegen damit innerhalb des Messfehlerbereichs".

Soviel zu den Aktiva dieser Bilanz. Der Effekt ist nahezu null.

Und wie sieht es mit den Passiva aus? Was hat es gekostet, diese allenfalls minimale Reduktion herbeizuführen? Man muß da die Kosten auf verschiedenen Ebenen unterscheiden:
  • Laut dem auf Automobilwirtschaft spezialisierten Professor für Betriebswirtschaft Ferdinand Dudenhöffer wurden für "Druck und Ausgabe von Feinstaubplaketten, administrative Maßnahmen, zusätzliches Personal, Herstellung und das Aufstellen von Schildern" bisher schätzungsweise 100 Millionen Euro ausgegeben.

  • Das ist freilich ein Klacks gegen die Kosten, die nicht der Steuerzahler zu tragen hat, sondern die von den Umweltzonen direkt Betroffenen. Rund sieben Millionen Autofahrer können aufgrund des Verbots nicht mehr in die Innestädte fahren. Den Wertverlust, den ihre Fahrzeuge dadurch erlitten, schätzt Dudenhöffer auf zwölf Milliarden Euro. (Übrigens könnten die Umweltzonen einer der Gründe für den Run auf die Abwrackprämie gewesen sein).

  • Bei weitem am härtesten aber sind die Unternehmer und Handwerker betroffen, deren Fahrzeuge seit dem Januar 2008 nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen; allenfalls mit einer Ausnahmegenehmigung gegen eine "zum Teil immense" (so die FAZ) Gebühr. Diesen Schaden hält Dudenhöffer für noch weit höher als die genannten zwölf Milliarden, ohne ihn aber zu beziffern. Was beispielsweise die Berliner Bauindustrie vor einem Jahr an Schäden erwartete, kann man in dem zitierten Artikel vom 3. Januar 2008 nachlesen.
  • Stört das diejenigen, die für derartige Maßnahmen Lobby- Arbeit machen und diejenigen Politiker, die sie beschließen? Gewißlich nicht. "Die erste Stufe der Umweltzone ist nur ein Einstieg", zitiert die FAZ das Umwelt- Bundesamt. Das wollen wir gern glauben. Ohne Rücksicht auf die Kosten wird mal hier, mal da verboten, eingeschränkt, reglementiert.

    Einen Vorgeschmack auf das, was uns im Fall einer rotgrün geführten Regierung nach dem 27. September erwarten dürfte, hat gerade der Parteitag der "Grünen" gegeben. "Mit grünen Ideen aus der Krise", ein "grüner New Deal", ja "Der Blaumann muß grün werden" - das sind die Wunschphantasien. Der Öko- Würgegriff als Grundlage einer beabsichtigten Regierungspolitik.



    Mit Dank an Stitch Jones. Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Public Domain.

    Zitat des Tages: "Weichenstellung im September". Ein bemerkenswertes Interview von Guido Westerwelle

    Dieses Land aber erlebt im September eine Weichenstellung für die nächsten zwölf Jahre. Die Deutschen sind vor die Entscheidung gestellt: Gibt es noch eine strukturelle Mehrheit für eine bürgerliche Regierung oder geht der Linksrutsch weiter? Es geht um die Frage, ob die Mehrheit in Deutschland noch hinter unserer Grund- und Werteordnung einschließlich sozialer Marktwirtschaft steht. (...)

    Das Programm von SPD und Grünen unterscheidet sich, von einigen sprachästhetischen Unterschieden abgesehen, nur noch in zwei Punkten von dem der Linken: Auslandseinsätze und Lafontaine. Sonst sind sie praktisch inhaltsgleich. Deshalb wird es keine Ampel geben.


    Guido Westerwelle in einem Interview mit T. Jungholt und A. Posener in "Welt- Online".

    Kommentar: Klare Worte, erfreulich klare Worte. Sind es schon die Worte, auf die ich im Februar gehofft hatte? Wird die FDP wirklich den Avancen der Grünen und den nicht minder eindeutigen Avancen der SPD endgültig widerstehen, also auf dem Parteitag in Hannover am kommenden Wochenende bindend beschließen, daß sie nicht in eine Regierung Steinmeier eintreten wird?

    In dem Interview verweist Westerwelle zu Recht darauf, daß er auch von der CDU eine klare Koalitionsaussage erwartet. Allerdings wäre es aus meiner Sicht unrealistisch, von der CDU die Absage an eine Große Koalition zu erwarten. Auch Westerwelle räumt das ein, wenn er in dem Interview sagt: "Wenn es keine bürgerliche Mehrheit gibt, bekommen wir ein Linksbündnis – vielleicht mit der Schamfrist von einem weiteren Jahr großer Koalition".

    In der Tat ist es ja etwas anderes, ob, falls Schwarzgelb die Mehrheit verfehlt, die FDP in eine Ampel einsteigt, oder ob die CDU noch einmal in eine Große Koalition geht. Sie wird dort, nach Lage der Dinge, anders als jetzt eine deutliche Mehrheit haben; hoffentlich damit auch eine Kanzlerin, die endlich von ihrer Richtlinien- Kompetenz Gebrauch macht.

    In einer Ampel hingegen wäre die FDP von zwei sozialistischen Parteien majorisiert; was die "Grünen" an diesem Wochenende als "neuen grünen Gesellschaftsvertrag" beschlossen haben, ist mit "gelenkte Wirtschaft" noch freundlich umschrieben. Es ist die Absage an die Marktwirtschaft.

    Warten wir also noch eine Woche ab. Falls der Parteitag der FDP wirklich die Ampel ausschließt, würde ich mich sehr freuen, mit meiner bisherigen Skepsis Unrecht gehabt zu haben.



    Es gibt noch eine andere bemerkenswerte Passage in dem Interview:
    Westerwelle: (...) Wenn der normale Bürger mit seinem Auto für fünf Minuten falsch parkt, hat er sofort ein Ticket. Aber wenn kriminelles Pack ein paar Ecken weiter Autos anzündet, dann entscheidet sich der Innensenator der rot- roten Regierung für eine Höflichkeitsstrategie, nach dem Motto: Man darf diese armen, erregten Männer nicht noch mehr reizen. Statt diese Kriminellen festzunehmen, werden Wasserwerfer abgezogen. Das legt die Axt an die Wurzel des Rechtsstaates.

    Welt am Sonntag: Ein Liberaler als Law- and- Order- Mann?

    Westerwelle: Nein, es geht um Law and Liberty. Ich bin fassungslos, an was wir uns gewöhnen. Da erzählen uns Pappnasen von links, diese kriminellen Steinewerfer seien Teil einer sozialen Aufstandsbewegung. Unsinn! Für mich ist das Appeasement gegenüber den Feinden einer zivilisierten Demokratie der Mitte. Das alarmiert uns als Bürgerrechtspartei.
    Goldene Worte. Liberalität hat nach meinem Verständnis nichts mit Nachsicht gegenüber Kriminellen zu tun; im Gegenteil ist Freiheit nur in dem Maß möglich, in dem der gesetzestreue Bürger vom Staat gegen Kriminelle geschüzt wird.

    Daß Guido Westerwelle das so klar ausgesprochen hat, hat mich sehr gefreut. Es läßt vermuten, daß die FDP im Wahlkampf auch liberalkonservative Wähler ansprechen will.



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    9. Mai 2009

    Marginalie: Die rasenden Reporter vom "Spiegel". Eine Anmerkung zum Egon-Erwin-Kisch-Preis

    Im "Zeit-Magazin" gibt es eine Rubrik, über die ich kürzlich ein "Kurioses, kurz kommentiert" geschrieben habe: die "Deutschlandkarte". Jede Woche wird Deutschland sozusagen aus einem anderen Blickwinkel kartiert - wo es zum Beispiel wieviele Schützenvereine gibt, wieviele Fahrräder oder (das war damals mein Thema) wieviele Wohnungseinbrüche.

    Diese Woche zeigt die Karte, wo die Träger eines der renommiertesten deutschen Journalisten - Preise herkommen; des Egon- Erwin- Kisch- Preises, benannt nach dem "rasenden Reporter", der wie kein anderer die Reportage als journalistisches Genre geprägt hat.

    Als ich die Namen der Preisträger durchzugehen begann, fiel mir etwas auf; und je länger ich las, umso größer wurde mein Erstaunen: Viele dieser Namen kannte ich als die von "Spiegel"- Redakteuren.

    Von Norden nach Süden: Rolf Kunkel (Bremen), Cordt Schnibben (Bremen), Kai Hermann (Hamburg), Jürgen Leinemann (Burgdorf), Hans Halter (Berlin), Dirk Kurbjuweit (Berlin), Hans-Joachim Noack (Berlin), Alexander Osang (Berlin), Gerd Kröncke (Hannover), Klaus Brinkbäumer (Münster), Matthias Mattusek (Oberhausen), Jürgen Neffe (Herne), Gerd Rosenkranz (Meinerzhagen), Matthias Geyer (Aachen), Hartmut Palmer (Bonn), Wilhelm Bittorf (Hildburghausen), Ullrich Fichtner (Hof), Marie-Luise Scherer (Saarbrücken), Barbara Supp (Stuttgart), Alexander Smoltczyk (Böblingen), Peter Brügge (eigentlich Ernst Hess) (München), Renate Flottau (München), Thomas Hüetlin (München), Horand Knaup (Lörrach); dazu der im Ausland geborene Carlos Widmann (Buenos Aires).

    Das sind 25 Preisträger; über ein Drittel aller, die diesen Preis erhalten haben. Kein anderes Presseorgan ist auch nur annähernd so kopfstark vertreten.



    Wie kommt's? Zunächst muß gesagt werden, daß nicht alle diese Journalisten den Preis für eine Arbeit erhielten, die im "Spiegel" erschien (Auflistung siehe hier). Als Publikationsort liegt der "Spiegel" nur knapp an der Spitze der Preisträger.

    Erste Möglichkeit also: Der "Spiegel" holt sich die Edelfedern von den anderen Zeitungen und Zeitschriften; ähnlich, wie sich Bayern München die besten Kicker holt. Wer den Egon- Erwin- Kisch- Preis zuerkannt bekommen hat oder wer das Potential dazu zeigt, der gerät ins Visier der Headhunter vom "Spiegel".

    Zweite Möglichkeit: In mehr als sechzig Jahren hat der "Spiegel" das geprägt, was als guter Reportage- Journalismus gilt: Faktengenau und faktenreich, flott geschrieben, mit menschlichem Bezug und dramaturgisch gut aufgebaut, in einer bilderreichen, gern originellen, aber schnörkellosen Sprache. Hans Detlev Becker, jahrzehntelang der eigentliche Macher des "Spiegel" im Schatten Augsteins, hatte es im Jahr 1949 in einer Anleitung aufgeschrieben, die man später das "Spiegel-Statut" getauft hat.

    Und drittens muß man wohl die Gruppe von Faktoren ins Kalkül ziehen, die man unter die Überschrift "Die Geheimnisse von Jury- Entscheidungen" stellen kann. Wie ein Grüppchen vielbeschäftigter Menschen (beim Egon- Erwin- Kisch- Preis sind es ungefähr ein halbes Dutzend) es fertigbringt, alle Reportagen zu sichten, die innerhalb eines Jahres in den deutschen Medien erscheinen, und dann zielsicher und mehr oder weniger einvernehmlich die "beste" herauszupicken - das ist ein Vorgang, für dessen Verständnis man vermutlich auf die Theorie chaotischer Systeme zurückgreifen müßte.

    Wobei der "Spiegel" dann so etwas wie ein Attractor wäre.



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    8. Mai 2009

    Zitat des Tages: Kinderpornographie, Internetzensur und die "Betroffenheit" des Ministers zu Guttenberg

    Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.

    Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heute in der Tagesschau zu der erfolgreichen Petition gegen die Sperrung von Internet-Seiten, die nach der jeweiligen Bewertung des BKA Kinderpornographie enthalten.

    Kommentar: Ein seltsamer, ein seltsam unlogischer Satz, den der Minister zu Guttenberg da in die Kamera gesprochen hat.

    Natürlich gibt es "Menschen, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben". "Sträuben" ist freilich ein Ausdruck nach, sagen wir, Gutsherrenart dafür, daß Bürger sich das Recht herausnehmen, anderer Meinung zu sein als die Bundesregierung.

    Sie tun das mit guten Gründen. Einige dieser Gründe hätte der Minister zur Kenntnis nehmen können, wenn er einen Blick in die Presse geworfen hätte, zum Beispiel in die "Süddeutsche Zeitung" vom 18. April.

    Die geplante Sperre ist erstens leicht zu umgehen, und zweitens ist sie ein völlig ungeeignetes Mittel, um die Kriminellen zu treffen, die Kinderpornographie herstellen und vertreiben. Drittens ist sie ein bedenklicher Einstieg in eine Zensur des Internet, wie man sie sonst nur in Diktaturen kennt. Im einzelnen habe ich diese Erwägungen vor drei Wochen in diesem Artikel dargelegt.

    Das sind, so möchte ich für uns Liberale in Anspruch nehmen, doch zumindest erwägenswerte Gesichtspunkte; sie zu vertreten ist kein "Sträuben" wie das eines unartigen Kindes, das nicht gehorchen mag.



    Das noch Seltsamere an der Äußerung des Ministers ist allerdings ihr Beginn. Es mache ihn, behauptet da der Minister "schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt", die sich dergestalt "sträuben".

    Wenn "pauschal der Eindruck entstehen sollte", daß es "Menschen gibt ...". Das ist erstens Unfug, denn es geht ja nicht um ein "wenn ... sollte", sondern dieser "Eindruck" ist bereits durch die erfolgreiche Petition entstanden; just das war ja eines ihrer Ziele. (Was der Minister damit meint, daß dieser Eindruck nicht nur einfach ensteht, sondern daß er "pauschal" entsteht, mag verstehen, wer es kann).

    Was aber in aller Welt veranlaßt den Minister zur "Betroffenheit" darüber, daß es Menschen gibt, die eine von der Bundesregierung beabsichtigte Maßnahme für kriminalpolitisch unwirksam und für rechtsstaatlich bedenklich halten?

    Ist er der Meinung, daß allein das, was er und seine Kollegin von der Leyen für richtig halten, akzeptabel ist, und jede Kritik daran nur mit "Betroffenheit" beantwortet werden kann?

    Oder äußert er vielleicht deshalb "Betroffenheit" über solche "Menschen", weil er insinuieren möchte, sie seien nicht etwa liberal denkende, informierte Bürger, sondern Konsumenten solcher Seiten und deshalb daran interessiert, daß diese nicht gesperrt werden? Unterstellt man einen solchen Subtext, dann allerdings würde die ansonsten abstruse Äußerung Sinn machen. Sie würde dann freilich auch diesen Minister disqualifizieren.



    Als der Minister zu Guttenberg sein Amt antrat, haben viele sich von seinem schneidigen Auftreten beeindrucken lassen. Ich habe damals leise Zweifel angemeldet. Sie sind jetzt kräftiger geworden, diese Zweifel.

    Wer einen solchen Satz äußert wie den zitierten, den sollte man genau im Auge behalten, was sein Verhältnis zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit angeht.



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    7. Mai 2009

    Zitat des Tages: "Krude Kapitalismuskritik". Warum der kommunistische Abgeordnete Carl Wechselberg seine Tätigkeit nun doch nicht "vorzeitig beendet"

    Was Lafontaine über Generalstreik und soziale Unruhen, aber auch über den möglichen Bündnispartner der Linkspartei, die SPD, von sich gebe, habe ihm den letzten Anstoß gegeben, aus der lange verspürten Distanz zum Kurs der Linkspartei Konsequenzen zu ziehen. Mit "kruder Kapitalismuskritik" und der "Dämonisierung der SPD" ersetze die Linkspartei die Arbeit an fachlichen Konzepten und einer "gesellschaftspolitischen Perspektive".

    Mechthild Küpper heute in FAZ.Net über den Abgeordneten der Partei "Die Linke" im Berliner Abgeordnetenhaus Carl Wechselberg, der angekündigt hatte, seine Partei und seine Fraktion zu verlassen, der das nun aber nicht tun wird, weil auch eine bisherige Abgeordnete der Berliner SPD, Canan Bayram, Partei und Fraktion verlassen hat. Kämen der Koalition aus Sozialdemokraten und Kommunisten beide Abgeordnete abhanden, dann hätte sie ihre Mehrheit verloren.

    Kommentar: Ich wußte bisher nichts von dem Abgeordneten der PDS, jetzt von "Die Linke", Carl Wechselberg. Aber siehe - ein Blick in die deutsche Wikipedia liefert wahrhaft erschöpfende Informationen. (Wovon es abhängt, wieviele Zeilen die Wikipedia einem Thema oder einer Person zubilligt, ist mir immer noch ein Rätsel).

    Dort also erfahren wir, daß Wechselberg sein Studium der Psychologie nicht etwa abgebrochen, sondern "vorzeitig beendet" hat.

    Tja, so kann man das auch sagen. Und nicht "vorzeitig beendet" hat er nun offenbar seine Tätigkeit in der kommunistischen Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. Weil, so scheint es, er zwar gegen deren Politik ist, aber andererseits auch wieder nicht so sehr dagegen, daß er das Ende der Koalition aus Sozialdemokraten und Kommunisten wollen würde.

    Ist er wirklich ein naiver Parzifal, ein Hans Castorp, ein Simplicius Simplicissimus, der Fast- Psychologe Carl Wechselberg? Ist ihm fast zwei Jahrzehnte lang entgangen, daß das Ziel einer kommunistischen, also auch seiner Partei nicht die Stabilisierung des Kapitalismus ist, sondern seine Zerstörung?

    So recht glauben mag ich das nicht. Aber vielleicht gibt es sie ja wirklich, die Naiven, die Blauäugigen.



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    6. Mai 2009

    In gut vier Wochen sind Europawahlen. Hier meine Wahlempfehlung

    Morgen in vier Wochen beginnt die Europawahl mit der Öffnung der Wahllokale in Großbritannien und Holland. Die anderen Länder folgen in den Tagen darauf; zur Schlußgruppe gehören wir in Deutschland mit der Wahl am Sonntag, dem 7. Juni. Erst am Sonntag Abend werden europaweit die Resultate veröffentlicht.

    Gut einen Monat vor Wahlen ist normalerweise der Wahlkampf längst in seiner heißen Phase. Von den Europawahlen wird man das nicht sagen können, jedenfalls nicht in Deutschland. Keine Wahlspots, kaum Berichterstattung über die Wahlen, nur zögerlich Plakatwerbung. Es gehört keine prophetische Gabe dazu, vorherzusagen, daß die Wahlbeteiligung dürftig sein wird.

    Zum ersten Mal, seit ich wahlberechtigt wurde, habe auch ich mir überlegt, ob ich überhaupt zur Wahl gehen werde.

    Eigentlich sehe ich es als meine staatsbürgerliche Pflicht an, von meinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn welches Recht habe ich zur Kritik, wenn ich meine Mitwirkung am demokratischen Entscheidungsprozeß verweigere? Der bewußte Wahlverweigerer kommt mir als ein Kritikaster vor, der herummeckert, es aber ablehnt, selbst etwas zu tun.

    Anders ist es natürlich bei denjenigen, die sich schlicht nicht für Politik interessieren. Sie haben nicht nur das Recht, dies durch Wahlenthaltung zum Ausdruck zu bringen; sondern es erscheint mir auch angemessen, wenn sie sich so verhalten. Denn was nutzt dem Gemeinwesen die Stimme eines Bürgers, der gar nicht verantwortlich entscheiden kann, weil er von dem, worüber er entscheidet, nichts weiß?

    Ob jemand aus Desinteresse oder als bewußte Demonstration dem Wahllokal fernbleibt, kann man freilich nicht wissen. Schon deshalb ist das demonstrative Nichtwählen keine sehr weise Entscheidung - just das Demonstrative daran bleibt ja unbemerkt. Es ist so wirksam wie ein Wahlplakat, das jemand im eigenen Schlafzimmer aufhängt.

    Dies gesagt - es gibt für mich Gesichtspunkte, die dafür sprechen, diesen Wahlen fernzubleiben. Denn das Wählen setzt voraus, daß man grundsätzlich mit der Institution einverstanden ist, über deren Zusammensetzung man mitbestimmt; und mit dem Verfassungsrahmen, in den sie eingebettet ist.

    Mit der Bundesrepublik Deutschland, mit ihren Institutionen, mit ihren Parlamenten bin ich einverstanden. Mit der Art, wie Europa sich institutionell entwickelt hat und wie es sich auf der Grundlage der Verträge von Lissabon weiterentwickeln soll, bin ich nicht einverstanden.



    Die Gründe für diese Haltung habe ich in früheren Artikeln dargelegt, die sich u.a. mit den unklaren Vorstellungen über die Struktur Europas, mit der problematischen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und immer wieder mit dem Versuch der Brüsseler Etatisten befaßt haben, bis hin zu lächerlichen Kleinigkeiten ins Leben der EU-Bürger hineinzuregieren. Der Gipfel, sozusagen, war eine EU-Richtlinie mit dem Ziel, das Seilbahn- Wesen in der Europäischen Union zentral zu regulieren. Dieser Richtlinie und ihrer hanebüchenen juristischen Begründung habe ich im September vergangenen Jahres einen längeren Artikel in zwei Teilen gewidmet.

    Dieses Europa der Etatisten nun also wollte sich bekanntlich eine Verfassung geben. Als diese von den Franzosen und den Holländern abgelehnt wurde, hat man das nicht respektiert. Genauer: Man hat es nur formal respektiert und den Inhalt umformuliert; ihn in die Form der Verträge von Lissabon gegossen, die nun keiner Zustimmung durch ein Referendum mehr bedurften; mit Ausnahme Irlands.

    Dieses neue Europa basiert, mit anderen Worten, auf einer Trickserei, mit der der Volkswille umgangen wurde. Auch der Wille der Iren soll offenbar übergangen werden. Man wird wohl einfach noch einmal abstimmen lassen, nach dem Prinzip: Wir wählen so oft, bis das richtige Ergebnis herauskommt. So ruiniert man das Vertrauen in Institutionen.

    Kurz, dieses Europa, dessen Parlament in einem Monat gewählt wird, ist nicht das politische Europa, dem ich so zustimmen kann, wie ich mit der Bundesrepublik Deutschland einverstanden bin. Verpflichtet fühle ich mich deshalb nicht, zur Wahl zu gehen.



    Ich werde es gleichwohl tun. Zum einen aus dem schon genannten Grund: Demonstrative Wahlenthaltung ist nicht als demonstrativ erkennbar; sie wird unter die allgemeine "Wahlmüdigkeit" subsumiert.

    Zum anderen geht es ja gar nicht primär um Europa.

    An der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments wird sich nach Umfragen nicht viel ändern; sie ist im übrigen ziemlich egal. Es gibt dort keine Regierungs- und keine Oppositionsparteien. Wenn sich aufgrund der jetzigen Wahlen die Proportionen zwischen den Fraktionen (den Christdemokraten/Konservativen, den Sozialisten, den Liberalen, den Grünen, den Kommunisten und den Euroskeptikern) geringfügig verschieben sollten, dann ist das ohne jeden Belang.

    Allenfalls ein gutes Abschneiden der beiden Fraktionen der Euroskeptiker (der Union für ein Europa der Nationen und der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie) könnte eine gewisse Wirkung haben.

    Würde in Deutschland eine ernstzunehmende, demokratische euroskeptische Partei zur Wahl antreten - sie hätte meine Stimme. Aber seltsam - während europaweit Euroskeptiker auf den Stimmzetteln stehen werden, sucht man sie in Deutschland vergeblich.

    Man kann sie sich bereits ansehen, die Stimmzettel; der Bundeswahlleiter stellt Muster als PDF-Datei zur Verfügung. Weder die EUDemokraten noch Libertas werden in Deutschland zur Wahl stehen.

    Diese Stimmzettel sind auch sonst ganz interessant. Sie sind lang; nicht weniger als 31 Parteien oder sonstige Vereinigungen befinden sich darauf. Deren Reihenfolge ist von Bundesland zu Bundesland verschieden; je nach den Ergebnissen früherer Wahlen. Meist steht die Union auf Platz eins, in Bremen aber die SPD, und in Brandenburg sind es gar die Kommunisten.

    An dieser Äußerlichkeit wird derjenige Umstand deutlich, der mich veranlaßt, wählen zu gehen: Die wahre Bedeutung dieser Wahlen liegt nicht auf der europäischen Ebene, sondern auf der nationalen. Und das gilt besonders für Deutschland.

    Denn mit den Europawahlen wird dieses "Superwahljahr" eröffnet. Sie haben damit so etwas wie eine prägende Wirkung. Wer in diesen Wahlen gut abschneidet, der wird Aufwind für die nachfolgenden Wahlen bekommen. Wer patzt, der geht aus einer schlechten Position in die Wahlen dieses Jahres.

    Wie sind die Aussichten der einzelnen Parteien? Es liegen bisher zwei Umfragen vor; beide von Anfang April. Sie zeigen übereinstimmend für die Union und die SPD ungefähr die Werte, die diese auch bei den Umfragen zum Bundestag erreichen. Überraschend aber sind die Zahlen für die Grünen und die FDP: In beiden Umfragen liegen die Grünen bei 13 Prozent und die FDP nur bei 10 Prozent - also eine deutliche Umkehrung der Verhältnisse bei der Sonntagsfrage.

    Natürlich kann es sich bei nur zwei vorliegenden Umfragen um Stichprobenfehler handeln. Aber ein solches Ergebnis würde sich auch unschwer interpretieren lassen: Viele Wähler der Grünen dürften gemerkt haben, wie prächtig sich "grüne Inhalte" über den Transmissionsriemen EU - nämlich via Verordnung oder via Richtlinie - durchsetzen lassen. Unter den Wählern der FDP hingegen dürften viele Euroskeptiker sein, die genau aus diesem Grund der EU ablehnend gegenüberstehen. Wer freiheitlich denkt, kann in der Tat dieser EU und ihrem Entwicklungstrend nicht zustimmen. Also dürfte das Interesse an den Europawahlen bei den Wählern der Grünen höher sein als bei denjenigen der Liberalen.



    Und damit bin ich bei meinem Fazit, das Sie, lieber Leser, nun nicht mehr verwundern wird: Ich werde zur Wahl gehen, und ich werde die FDP wählen. Ein deutlich schlechteres Abschneiden, als ihr die momentanen Umfragen für den Bundestag vorhersagen, wäre ein miserabler Auftakt für dieses Wahljahr. Erst recht dann, wenn die FDP auch noch deutlich von den Grünen überholt werden würde.

    Ich bitte Sie, die Überlegungen, die ich in diesem Artikel vorgetragen habe, zu prüfen, und würde mich freuen, wenn Sie dann zur selben Entscheidung kämen.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Fahnen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission. Autor: Xavier Häpe; frei unter Creative Commons Attribution 2.0 License.

    4. Mai 2009

    Zitat des Tages: "Die Linke hat auf der ganzen Linie gesiegt". Nebst Anmerkungen zu linker Arroganz und zum neuen Kleinbürgertum

    Die Linke hat gesiegt, auf der ganzen Linie. Sie ist zum juste milieu geworden. Wenn man nach einer Definition sucht, was links sein bedeutet, lässt sich auf ein beeindruckendes Theoriegebäude zurückgreifen. Links ist eine Weltanschauung, auch eine Welterklärung, wie alles zusammenhängt - aber zunächst ist es vor allem ein Gefühl. Wer links ist, lebt in dem schönen Bewußtsein, im Recht zu sein, ja einfach immer recht zu haben. Linke müssen sich in Deutschland für ihre Ansichten nicht wirklich rechtfertigen.

    Jan Fleischhauer, Redakteur des gedruckten "Spiegel", im Vorwort zu seinem am 11. Mai erscheinenden Buch "Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde"; der aktuelle "Spiegel" bringt (19/2009, S. 152) einen Auszug.

    Kommentar: Als ich während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr in einem Artikel zu der Art, wie man sich auf der Linken herablassend zu Sarah Palin äußerte, auf das Phänomen linker Arroganz aufmerksam machte, hat das bei linken Bloggerkollegen zu heftigen Reaktionen geführt.

    Denn seltsam - Linke halten sich zwar für die einzigen Guten, für die Einzigen mit politischem Durchblick. Aber wenn man sie darauf aufmerksam macht, daß das doch recht arrogant ist; daß doch möglicherweise auch Konservative und Neoliberale nicht ganz böse und auch nicht ganz dumm sein könnten - dann stößt man auf Unverständnis.

    Nirgends zeigt sich die linke Arroganz deutlicher als in der ehrlichen Empörtheit über den Vorwurf, man sei arrogant, nur weil man auf Andersdenkende herabblickt. Man blickt doch nur deshalb auf sie herab, weil man nun einmal gut ist und Durchblick hat; während die anderen eben dumm und/oder bösartig sind. Das ist doch, nicht wahr, nicht arrogant; sondern es liegt daran, wie die Dinge nun einmal sind.

    Denken die meisten Linken; die Allermeisten, nach meiner Erfahrung.



    Das Phänomen, das Jan Fleischhauer - er beschreibt das in dem zitierten Text - im Elternhaus kennenlernte, habe ich im universitären Berufsleben erfahren: Es gibt zu nahezu allem auf dieser weiten Welt eine vorgestanzte linke Meinung, die man zu teilen hat, wenn man als ein netter, normaler, vernünftiger Mensch gelten will.

    Vom Weltklima über die Globalisierung bis hin zur Meinung über Josef Ackermann (gierig), Andrea Ypsilanti (wollte das Richtige, wurde aber hintergangen) und Papst Benedikt (ist halt doch reaktionär) gibt es kein Thema, zu dem nicht eine sozusagen offiziöse stillschweigende Sprachregelung existiert.

    Auf Parties oder am Tresen, seltener auch bei Gesprächen am Arbeitsplatz, versichert man sich gegenseitig die Richtigkeit dieser Meinungen. Das schafft eine Atmosphäre wohligen Einverständnisses. Sich abweichend zu äußern, wäre peinlich - so, als würde jemand, sagen wir, im Karnevalskostüm an einem Trauergottesdienst teilnehmen; oder im Tschador ein Nudistencamp aufsuchen.



    Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Ja, genau. Es ist das, was man früher Spießertum nannte, noch früher Philistertum - diese kleinbürgerliche Neigung, Konflikten aus dem Weg zu gehen, sich unanstößig und angepaßt zu verhalten, sich der jeweils herrschenden Meinung unterzuordnen. Konformismus, wenn man es hochtrabend benennen möchte.

    Der klassische Kleinbürger - der in Filzpantoffeln, in der Strickjacke, mit diffus rechten Ansichten, also Ekel Alfred - ist schon lange Vergangenheit. Der heutige Kleinbürger ist so, wie Fleischhauer (man kann übrigens auch einen Blog von ihm lesen) die Linken beschreibt:
    Man schwärmt für Obama, fürchtet sich vor dem Klimawandel und dem Überwachungsstaat, achtet auf biologisch einwandfreie Ernährung und liest die Meinungsspalte der "Süddeutschen", das Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und, mit einer gewissen zur Schau gestellten Verachtung, den Politikteil des SPIEGEL. Die Kinder gehen auf ausgesuchte Schulen, auch wenn man grundsätzlich für die Gemeinschaftsschule ist, das Wochenende verbringt man gerne bei Freunden auf dem Land, die dort seit Jahren eine Naturstein- Kate renovieren, natürlich denkmalschutzgerecht, und beim Italiener erfolgt die Bestellung grundsätzlich in der Landessprache des Wirts, egal wie gut oder schlecht man Italienisch spricht.
    Hübsch gezeichnet hat ihn da Jan Fleischhauer, den heutigen Kleinbürger. Und statt Filzpantoffeln und Strickjacke trägt er Jeans und den Kaschmirpullover, locker um die Schultern gelegt.



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    Marginalie: Fälschungsskandal an der Universität Göttingen? Anmerkungen zu Neoliberalismus, Ökologie und Publikationslisten

    Am Samstag stand es in "Spiegel- Online": "SKANDAL IN GÖTTINGEN - Forscher sollen Publikationen erfunden haben". Heute zieht die "Süddeutsche Zeitung" mit einem Bericht von Tanjev Schultz nach, der mit dem originellen Stabreim "Fälschen und Forschen" überschrieben ist.

    Und dort, in der SZ, finden wir auch einen Leserkommentar, der die Sache ins rechte Licht rückt: "Diese Leute haben meiner Meinung nach schlicht die neoliberale Ideologie konsequent zu Ende gedacht", schreibt da ein gewisser cooldog, "... wenn ich inhaltslose Arbeiten publiziere oder mich bei Seilschaften einschleime und auf diese Weise Prof werde, dann hat ... der 'Markt' entschieden - einen 'Markt' im Wissenschaftsbereich zu schaffen ist ja erklärtes Ziel der Neoliberalen".



    Worum geht es? Niemand wirft irgendwem vor, "inhaltslose Arbeiten" publiziert oder sich irgendwo "eingeschleimt" zu haben. Die Wissenschaftler, gegen die von einer Kommission der Universität Göttingen ermittelt wird, dürften auch schwerlich Neoliberale sein.

    Sie gehören nämlich zum Sonderforschungsbereich 552 an der Georg- August- Universitaet Goettingen, der sich STORMA abkürzt. Das steht für Stability of Rainforest Margins in Indonesia. Was man dort untersucht, hat einer der Verantwortlichen, Prof. Manfred Zeller vom Institut für Rurale Entwicklung (das heißt tatsächlich so!) der Universität Göttingen, so beschrieben:
  • the analysis of key factors and processes that lead to destabilisation and forest degradation in the forest margin zone;

  • the identification and assessment of social, economic, political and ecological conditions that are imperative for the stability in the forest margin zone; and

  • the development of rapid appraisal systems and integrated interdisciplinary models that aim to evaluate the socio- economic and ecological consequences of existing and alternative rural development and nature conservation policies.

  • Analyse von Schlüsselfaktoren und -prozessen, die zur Destabilisierung und Beeinträchtigung in der Randzone des Waldes führen;

  • Identifizierung und Bewertung sozialer, ökonomischer, politischer und ökologischer Bedingungen, die für die Stabilität in der Waldrandzone unerläßlich sind; und

  • Entwicklung schneller Erfassungsysteme und integrierter interdisziplinärer Modelle mit dem Ziel einer Bewertung der sozio- ökonomischen und ökologischen Folgen der bestehenden sowie alternativer Politik zur ländlichen Entwicklung und zur Bewahrung der Natur.
  • Klingt nicht so fürchterlich neoliberal, nicht wahr?

    Es handelt sich offensichtlich um eines der vielen, vielen weltweiten Projekte zum Thema "Erhalt des tropischen Regenwalds", in die viel, viel Geld fließt.



    Wenn Wissenschaftler für ihre Forschung Geld bekommen, dann wird als Gegenleistung erwartet, daß sie publizieren. Man kann viel darüber philosophieren, ob dieser "Publikationsdruck" gut oder schlecht ist - irgend etwas müssen Forscher ja für ihr Geld liefern. Man kann auch darüber nachdenken, ob es denn gut ist, daß der Bäcker so viele Brötchen backen muß, und ob es nicht ersprießlicher wäre, wenn er sich auf die kunstvolle Herstellung weniger, aber handwerklich hochwertiger Brötchen beschränken dürfte.

    Die Forscher des SFB 522 sind dieser Pflicht durchaus nachgekommen. Das Publikationsverzeichnis des SFB 522 umfaßt insgesamt 86 Publikationen. In den ersten Jahren waren es naturgemäß wenige (drei im Jahr 2000, eine 2001 und zwei 2002). Das liegt daran, daß eine Forschung ja erst einmal anlaufen muß und daß zwischen dem Einreichen eines Manuskripts und seiner Publikation längere Zeiträume liegen können. Dann steigerte sich die Publikationstätigkeit und erreichte im Jahr 2007 mit 32 Artikeln einen Höhepunkt; 2008 waren es dann noch 13.

    Ob das viel oder wenig an Publikationen ist oder Durchschnitt, kann ich nicht beurteilen; die Standards sind da in jeder Disziplin anders. Auch über die Qualität der Zeitschriften, in denen aus dem SFB 522 heraus publiziert wurde, kann nur der Fachmann urteilen.

    Aber der Vorwurf an die Göttinger Wissenschaftler lautet ja nicht, zu wenig oder in nicht hinreichend guten Zeitschriften publiziert zu haben; sondern er lautet, so schreibt Tanjev Schultz, "Aufsätze (noch) gar nicht geschrieben, sie aber gleichwohl auf ihren Publikationslisten vermerkt zu haben, um sich Drittmittel zu erschleichen. Teilweise sollen Arbeiten auch falsch datiert worden sein. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass Forschungsgeld in sechsstelliger Höhe falsch verbucht oder veruntreut wurde".

    Was am Vorwurf der Veruntreuung dran ist, wird die inneruniversitäre Kommission herauszufinden haben. Was die Publikationen angeht, kann man aber gewisse Vermutungen anstellen:

    Daß, wie "Spiegel- Online" schreibt, "Publikationen einfach erfunden" wurden, ist höchst unwahrscheinlich. Sie werden ja auf der Publikationsliste mit der genauen Angabe von Zeitschrift, Erscheinungsjahr, Seitenzahl angegeben. Das alles für einen nicht existenten Artikel zu erfinden, würden einen Wissenschaftler schon deshalb diskreditieren, weil es von einer unglaublichen Dummheit zeugen würde. Denn der Erste, der den angeblichen Artikel zu lesen versucht, würde ja sofort feststellen können, daß es ihn gar nicht gibt.



    Aber Anderes kann leicht passieren: Man arbeitet parallel an dem Antrag für die Deutsche Forschungsgemeinschaft (von der SFBs finanziert werden) und an Publikationen für Fachzeitschriften. Man rechnet damit, einen Artikel fertig zu haben, bis der Antrag abgeliefert wird, setzt ihn also schon einmal ins Publikationsverzeichnis.

    Dort dürfte er dann nur unter "in preparation" stehen. Vielleicht hat man ihn aber auch schon bei einer Zeitschrift eingereicht. Dann sollte da "submitted" stehen. Oder er ist schon angenommen, aber noch nicht publiziert. Dann ist die korrekte Kennzeichnung "in press". Es gibt auch noch Zwischenstufen wie "under review" oder "under revision", wenn der Artikel im Begutachtungsprozeß ist oder er im Prinzip angenommen wurde, aber noch verbessert werden soll. Es gibt noch weitere Feinheiten, zum Beispiel "resubmission invited" - dann hat die Zeitschrift den Artikel in der eingereichten Form abgelehnt, lädt aber zugleich die Autoren ein, ihn in einer anderen Form erneut einzureichen.

    Im Wirrwarr dieser möglichen, sagen wir, Aggregatszustände, in denen sich ein Manuskript befinden kann, passieren schon mal Irrtümer. Und es mag auch sein, daß den Göttinger Forschern "Irrtümer" unterlaufen sind, die ihre Arbeit in einem günstigeren Licht erscheinen ließen - daß sie also Artikel höher einstuften, als es dem tatsächlichen Stand des Publikationsprozesses entsprach.



    So könnte es sein. Natürlich kann es auch sein, daß viel mehr dahintersteckt; daß da wirklich Fälschungen vorgekommen sind. Aber die bisher bekannt gewordenen Informationen geben das nicht her. Auch bei Wissenschaftlern sollte zunächst einmal die Unschuldsvermutung gelten. Schon jetzt von "Schwindel" ("Spiegel- Online") oder "Fälschen" ("Süddeutsche Zeitung") zu sprechen, ist jedenfalls unverantwortlich.



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    3. Mai 2009

    Kein Witz - heute ist Weltlachtag! ;-)

    Und die "Süddeutsche Zeitung" liefert dazu Pointen wie etwa diese: "Wissenschaftler haben herausgefunden, dass sich der Humor des Menschen regional und kulturell unterscheidet". Auch haben, so erfahren wir es von der "Humorforscherin Helga Kotthoff", Frauen einen anderen Humor als Männer. Dreimal kurz gelacht!

    Wollen Sie es, lieber Leser, lieber ernsthafter? Wollen Sie wissen, was hinter dem Lachen überhaupt steckt, und speziell hinter dem, das Borat, Harald Schmidt und Kaurismäki auslösen? Dann darf ich Sie, mit freundlichem Lächeln, auf diesen grundsätzlichen Artikel über den Ursprung des Lachens aufmerksam mache; sowie auf diese eher besinnliche Erinnerung daran, wie ich einmal an der falschen Stelle lachte.



    Jetzt wundern Sie sich, daß dieser Artikel schon zu Ende ist? Wo doch eine Titelvignette immer einen langen Artikel verspricht?

    Haha! Reingelegt!



    Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Der Ha Ha Guy; eine Werbefigur, die in den USA für Forbes Dry Plates warb, in der Frühzeit der Fotografie.

    Barack Obamas Mann für's Grüne: "Umwelt- Evangelist" Van Jones als Schaltstelle für die Transformation der amerikanischen Wirtschaft

    Kennen Sie den Herrn, der links abgebildet ist? Wahrscheinlich nicht. Und doch ist er seit dem 16. März einer der mächtigen Männer in der Regierung der USA.

    Seit diesem Tag nämlich - so teilte es das Weiße Haus am 10. März mit - ist Van Jones Special Advisor for Green Jobs, Enterprise and Innovation des CEQ. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich der White House Council on Environmental Quality, der "Rat des Weißen Hauses für Umweltqualität"; und dort also ist Van Jones jetzt "Sonderberater für Grüne Jobs, Firmen und Innovationen".

    Grüne Jobs, werden die nicht eigentlich von der Wirtschaft geschaffen? Sind nicht Firmen, sind nicht Innovationen im kapitalistischen Amerika Angelegenheiten des freien Unternehmertums? Nicht mehr unter der Administration des Präsidenten Barack Obama.

    Während wir alle noch rätseln, welche Außenpolitik dieser Präsident verfolgen wird und ob er es schafft, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, hat er begonnen, die USA zu verändern. In der Person des Sonderberaters Van Jones bündeln sich die Ziele dieser Veränderung:
  • Erstens ist er wie Obama nicht nur ein Schwarzer, sondern er ist auch ein ehemaliger Berufskollege des Präsidenten: Wie dieser war er - man kann das zum Beispiel in der linken Zeitschrift The American Prospect nachlesen - in der Sozialarbeit in schwarzen Ghettos engagiert, nachdem er in Yale Jura studiert hatte.

  • Nachdem er sich zunächst der Prävention von Kriminalität gewidmet hatte, entdeckte Jones für sein Ella Baker Center for Human Rights sozusagen ein zweites Standbein: Die Umwelt. Die Idee, die er zwar nicht lancierte, aber die er wie kein anderer propagierte, brachte er auf die Formel: "Green Jobs, Not Jail" - statt Gefängnis grüne Jobs. Die Regierung sollte "grüne Jobs" für schwarze Jugendliche finanzieren; zwecks Prävention von deren Kriminalität. Jobs etwa bei der Sanierung von Altlasten, bei der Anlage neuer Gärten in den Städten; dergleichen.

    Jones wurde damit einer der bekanntesten amerikanischen Umwelt- Aktivisten. "He has emerged as a populist voice for environmental justice -- similar to Al Gore for global warming", schreibt der American Prospect; er sei zu einer populistischen Stimme für Umwelt- Gerechtigkeit geworden, so wie Al Gore für die Globale Erwärmung.

  • Das Ella Baker Center for Human Rights und diverse andere Organisationen und Initiativen, die Jones gegründet hat, sind NGOs, Nicht- Regierungs- Organisationen; was aber nicht im Gegensatz dazu steht, daß sie in großem Stil von der Regierung finanziert werden. Im Jahr 2004 zum Beispiel standen Jones eine halbe Million Dollar zur Verfügung, um grüne Jobs zu schaffen - freilich damals ohne erkennbaren Erfolg, wie The American Prospect schreibt. Jetzt aber geht es um eine andere finanzielle Größenordnung.

    Der Sonderberater Jones nämlich ist eine der Schaltstellen, um die Milliarden, die von der Regierung Obama zwecks Ankurbelung der Wirtschaft ausgegeben werden, in die politisch gewünschten Kanäle zu lenken. Van Jones hat jetzt die Macht und die Mittel, um das zu realisieren, was er letztes Jahr in seinem Bestseller The Green Collar Economy (Die Grüne- Kragen- Ökonomie) propagiert hat: Eine grüne Umgestaltung der US-Wirtschaft als eine "solution that both rescues our economy and saves the environment"; so der Verlag - als eine Lösung, die zugleich unsere Wirtschaft rettet und die Umwelt bewahrt.



  • Im Dezember 2008, als sich die Umrisse der Regierung Obama abzuzeichnen begannen, schrieb Charles Krauthammer eine Kolumne, über die ich in diesem Artikel berichtet habe. Wie oft erkannte Krauthammer früher als andere die Zeichen der Zeit: Als die meisten - auch ich - noch dachten, Obama werde seinen Wahlkampf vergessen und eine pragmatische Politik betreiben, sagte Krauthammer das Gegenteil voraus. Aus seiner damaligen Kolumne, in meiner Übersetzung:
    Das ist seine eine, große Chance, die Saat für das zu legen, das ihm wichtig ist: Eine neue, grüne Ökonomie, Krankenversicherung für alle, ein Wiedererstarken der Gewerkschaften, die Regierung als der fürsorgliche Partner des "privaten Sektors". (...)

    ... die Bühne ist bereitet für einen jungen, ehrgeizigen, über die Maßen selbstbewußten Präsidenten - der sich schon als eine Gestalt der Weltgeschichte sieht, bevor er auch nur seinen Amtseid geleistet hat -, die amerikanische Wirtschaft umzustrukturieren und ein neues Verhältnis zwischen Regierung und Volk zu schmieden.

    Er will Amerika transformieren. Und er hat das Geld, das Mandat und die Entschlossenheit, es anzupacken.
    Prophetische Worte damals, vor fünf Monaten. Inzwischen nimmt dieses Programm Gestalt an, nimmt es beängstigende Formen an.

    Dazu gehört die Ernennung von Van Jones. Der Titel Special Advisor kann leicht mißverstanden werden. Advisors sind, zumal, wenn sie im Weißen Haus angesiedelt, also direkt dem Präsidenten unterstellt sind, hochrangige Beamte. Henry Kissinger und später Condoleezza Rice haben als Security Advisors die amerikanische Außenpolitik wesentlich bestimmt.

    So ist auch für den Special Advisor Van Jones eine zentrale Funktion vorgesehen; eine mit sehr viel Macht und mit einem nachgerade unfaßbaren Finanz- Volumen ausgestattete Position. Dazu schreibt Chadwick Matlin im Internet- Magazin Slate über "Obamas Umwelt- Evangelisten":
    Jones is the switchboard operator for Obama's grand vision of the American economy; connecting the phone lines between all the federal agencies invested in a green economy. The $787 billion stimulus Congress authorized in February had at least $30 billion of green- jobs funding attached to it. It's Jones' responsibility to work within all the government agencies to make sure it gets doled out appropriately.

    Jones ist die Schaltstelle für Obamas Große Vision der amerikanischen Wirtschaft; er soll die Drähte zwischen allen Regierungs- Stellen knüpfen, die für eine Grüne Wirtschaft eingesetzt werden. Das Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft in Höhe von 787 Milliarden Dollar, das der Kongreß im Februar billigte, umfaßte mindestens 30 Milliarden Dollar zur Finanzierung von grünen Jobs. Jones ist dafür verantwortlich, innerhalb von allen diesen Regierungsstellen zu arbeiten, um dafür zu sorgen, daß das Geld sinnvoll zugeteilt wird.
    Für seinen Artikel in Slate durfte Chadwick Matlin einen Tag lang Van Jones begleiten. Unter anderem fragte er Jones immer wieder nach dessen Selbstverständnis in seiner neuen Position. Am Tag danach erhielt er von Jones eine E-Mail mit einer Antwort, die dieser sich offenbar nachträglich überlegt hatte: "I'm a community organizer inside the federal family". Er sei ein Community Organizer innerhalb der Bundes- Familie (was man auf die Vereinigten Staaten beziehen kann oder auch auf das Federal Government, die Regierung in Washington).

    Wie treffend! Ein Community Organizer war bekanntlich Barack Obama im schwarzen Ghetto von Chicago gewesen. Einer, der Menschen hilft, ihr Leben zu meistern, weil sie allein dazu unfähig sind.

    Regieren als Sozialarbeit - das dürfte ziemlich genau das Selbstverständnis des Präsidenten treffen, und das von Mitstreitern wie Van Jones.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Van Jones auf der Dream Reborn Conference in Memphis, Tennessee, 2008; Autor: Eclectek. Frei unter GNU Free Documentation License; bearbeitet.

    2. Mai 2009

    Zitat des Tages: "Eine Gewalt, die selbst die Polizei überraschte". Nebst Anmerkungen zur Lage der Randalierenden Klasse in Deutschland

    Während tausende Menschen noch friedlich rund um den Mariannenplatz feierten, flogen Steine und Flaschen mit einer Gewalt, die die Polizei überraschte. Dabei hat die autonome Szene seit Wochen auf eine solche Auseinandersetzung hingearbeitet, mit Brandstiftungen gegen Autos, Hetze gegen angeblich Yuppie- Kneipen und Anschlägen gegen angebliche Luxus- Bauprojekte. Am späten Abend war die Dresdener Straße mit Steinen übersät – wie in längst vergangen geglaubten Zeiten.

    Der Berliner "Tagesspiegel" über den gestrigen 1. Mai in Berlin.

    Kommentar: Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er auf's Eis tanzen, pflegte meine Großmutter zu sagen. Das paßt hier. Denn selten ging es der autonomen Szene so gut wie im Augenblick.

    Wie SteffenH in B.L.O.G. bereits am Vorabend des 1. Mai treffend anmerkte:
    Dabei fragt man sich, warum gerade die Herren und Damen von der Schnorrerfraktion so vehement gegen die Folgen der Finanzkrise protestieren. Ja klar, langsam scheint die Krise am Arbeitsmarkt anzukommen, doch was stört das jemanden, der ohnehin noch nie Bock zum Jobben hatte. (...)

    Zugegebenermaßen sind die autonomen Grundnahrungsmittel der Rubrik Alkoholische Getränke und Tabakwaren auch diesen Monat wieder etwas teurer geworden. Man kann nur hoffen, dass dies durch günstige Hundefutterpreise kompensiert wird. Aber auch die Preisentwicklung am Berliner Wohnungsmarkt ist nicht gerade ein Grund für Randale, zumal der Druck auf die Wagenburgflächen als Standorte für Immobilieninvestitionen inzwischen deutlich nachgelassen haben sollte.
    So kann man es auch sehen, mit dem Blick des Ökonomen auf die Lage der Randalierenden Klasse in Deutschland.

    Oder, um nochmals einen Spruch meiner Großmutter zu zitieren: Sie beißen die Hand, die sie füttert.



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    Was fasziniert an Karl Marx? Anmerkungen zum "persönlichen Leseerlebnis" der Jungjournalistin Nina Pauer

    "Marx lesen beruhigt. Ich habe ein Lesegefühl wie das letzte Mal beim Geschichtsbuch in der Schule. Keine Unübersichtlichkeit wie in der aktuellen Lage, keine schwammigen Prognosen für die Zukunft. (...)

    Er will keine Verbesserungsvorschläge liefern, er beschreibt Prozesse, die so und nicht anders ablaufen werden. Fast wie ein Biologe, der ein Experiment erklärt. Die Revolution als Evolution. Sie schreitet voran, unaufhörlich, bis zu ihrem Höhepunkt".

    So beschreibt eine junge Journalistin, Mitte Zwanzig, im aktuellen "Zeit- Magazin" ihr "Date mit Marx". Nina Pauer hatte sich eine Marx- "Ausgabe von 2008" besorgt, mit dem Titel "Kapital und Politik"; offenbar jene, die im Augenblick zum Schnäppchenpreis von 7.99 Euro bei "Zweitausendeins" zu haben ist. Ihr "Selbstversuch" bestand darin, daß sie Computer und Handy abschaltete, ja sogar auf den "Tatort" verzichtete und sich in diesen "dicke(n) rosa Wälzer" vertiefte.

    Was für sie augenscheinlich ein bleibendes Leseerlebnis war, die Journalistin Mitte Zwanzig, die ihre Eltern aus der 68er Generation "richtig sympathisch" findet: "Den Satz von den 'Proletariern aller Länder' werde ich zumindest nicht mehr selbstgefällig als Floskel aus dem Geschichtsbuch abtun können. Was ist, wenn ich ihn als eine Aufforderung lese? An ein 'Wir', das für eine gemeinsame Sache aufstehen soll?"

    Tja, was ist dann? Dann sind wir - wenn es vielen jungen Leuten so gehen sollte wie Nina Pauer - bald wieder so weit, wie wir 1970 waren.



    Von den großen Religionsgründern war Karl Marx der kälteste. Der Marxismus entstand als eine säkulare Religion, wie geschaffen für das rationale 19. Jahrhundert.

    Als sie sich im 20. Jahrhundert ausbreitete, also emotional wurde, traten sekundäre Religionsgründer auf, die besser als der Zyniker Marx die religiösen Affekte auf sich zu ziehen konnten: Stalin, Mao, Che Guevara beispielsweise. Sie genossen die hingebungsvolle Verehrung, die jedem Religionsgründer gebührt, die Marx selbst aber nie erfahren hat.

    Der Marxismus - der pure, der nicht durch solche Stellvertreter massentauglich gemachte - ist eine Religion für Apparatschiks und Intellektuelle; vorzugsweise für solche, die Marx ähneln, kühl bis ins Herz hinan. In Deutschland hat der emotionslose Walter Ulbricht perfekt den marxistischen Funktionär verkörpert; Wolfgang Harich, der schneidende Befürworter erst der marxistischen Orthodoxie und dann der Ökodiktatur, ebenso überzeugend den intellektuellen Marxisten.



    Die weltweite Jugendbewegung Ende der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts nahm in Deutschland die besondere Form an, die ich vor einem Jahr in diesem Artikel analysiert habe. Ein Aspekt blieb damals unerwähnt: Die Faszination, die von Karl Marx ausging.

    Sie war umso erstaunlicher, als die "Bewegung" - anfangs die APO (Außerparlamentarische Opposition) genannt, dann "Studentenbewegung" - eigentlich im Ursprung gar nicht marxistisch gewesen war.

    Ihre Wurzeln lagen in der pazifistischen, freilich von Kommunisten unterwanderten Bewegung "Kampf dem Atomtod", dann in der Bewegung zur Bewahrung der Bürgerrechte während der "Spiegel-Affäre"; schließlich in den ebenfalls eher von einer liberalen Grundhaltung getragenen Besorgnissen im Zusammenhang mit den Notstands- Gesetzen. Auch die schlechten Bedingungen an den deutschen Universitäten spielten natürlich eine zentrale Rolle. Alles eher bürgerlich- liberal als marxistisch. Mit Stoßrichtung gegen den Nazismus, gegen den Obrigkeitsstaat; aber ansonsten unideologisch.

    Wie kommt es, daß diese Bewegungen sich innerhalb weniger Jahre derart dem Marxismus verschreiben konnten, daß zu Beginn der siebziger Jahre alles, was aus ihnen hervorgegangen war - von den gemäßigten Reformern auf dem rechten Flügel der Jusos über die Stamokaps und alle die K-Gruppen bis hin zu Joschka Fischers "Putztruppe" und der terroristischen RAF - sich als marxistisch verstand?

    Es lag, meine ich, daran, daß diese Bewegungen sozusagen händeringend auf der Suche nach Sinn gewesen waren.

    Es waren ja im Ursprung alles Gegenbewegungen gewesen - gegen die Atomrüstung; gegen die Bedrohung der Pressefreiheit in der "Spiegel"- Affäre; gegen die, wie man meinte, Gefährdung der Demokratie durch die Notstands- Gesetze; gegen die Zustände an den Universitäten.

    Das ist zu wenig, um eine breite Bewegung zu tragen; zumal Jugendlichen ist das zu wenig. Es gab ein Bedürfnis nach einer, sagen wir, intellektuellen Fundierungen der eigenen Unzufriedenheit. Diese lieferte der Marxismus, diese Religion, die aus der Kälte kam.



    Und mehr noch: Marx erklärte nicht nur, warum die Welt schlecht ist, warum man sich - so Adornos Formel - im "falschen Leben" befindet. Sondern er klärte zum einen darüber auf, warum es gar nicht anders sein kann. Und lieferte andererseits die tröstliche Botschaft, daß sich alles zum Besseren wenden werde. Wenn man nur ihm folgt, dem Karl Marx.

    Das ist so, wie es sich für eine Religion gehört: Sie stiftet Sinn. Sie erklärt die Welt, sie sagt uns, was gut und böse ist, was richtig und falsch. Vor allem aber beinhaltet sie eine Verheißung: Wer glaubt und wer nach diesem Glauben handelt, der wird erlöst werden.

    Bei Marx ist es die ganze Menschheit, der er die Erlösung im Kommunismus verheißt, wenn denn nur alles seinen mit wissenschaftlicher Gewißheit vorgezeichneten Gang geht. Einen Gang, der sich - ich habe das in diesem Artikel ein wenig mehr im Detail beschrieben - deshalb mit Sicherheit vorhersagen läßt, weil er den ewigen Gesetzen der Dialektik entspringt.

    Aber Marx bietet diese religiöse Verheißung eben in einer intellektuell anspruchsvollen Variante an. Wer sich auf ihn einläßt, dem erfüllt sich der Wunsch, hinter die Oberfläche der Dinge zu blicken. Mit dem kalten Blick des Wissenschaftlers, so möchte es uns Marx glauben machen.

    Wir erfahren, was es "eigentlich" auf sich hat - mit der Ware ("eigentlich" vergegenständlichte Arbeit), mit dem Preis ("eigentlich" der Wert, der sich nach der zur Herstellung gesellschaftlich erforderlichen Arbeitszeit bestimmt), mit dem Profit ("eigentlich" der Mehrwert, der daraus resultiert, daß der Arbeiter nicht etwa seine Arbeit verkauft, sondern seine Arbeitskraft, deren Preis sich durch ihre Reproduktionskosten bestimmt).

    Und so fort. Wer sich durch das "Kapital" arbeitet, für den enthüllt sich die Welt, wie sie wirklich ist; er blickt hinter die Kulissen. Woran der Faust in seinem Monolog verzweifelt - zu wissen, was die Welt im Innersten zusammenhält -, das liefert Marx seinen Lesern.

    Das ist faszinierend; es ist intellektuell befriedigend; es verleiht auch leicht jene Haltung des Wissenden, des allen Anderen Überlegenen, die so charakteristisch für Marxisten ist.



    Nur stimmt das ja alles nicht, was Marx sich ausgedacht hat. Es ist wirklich nur ausgedacht.

    Daß der Wert einer Ware sich durch die zu ihrer Herstellung gesellschaftlich erforderliche Arbeitszeit bestimmt, ist keine Entdeckung, sondern eine Definition. Wir wissen nicht mehr über die Realität, wenn wir diese Definition übernehmen. Wir wissen auch nicht mehr über die Realität, wenn wir es Marx abnehmen, daß der Arbeiter nicht für seine Arbeit bezahlt wird, sondern für den Verkauf seiner Arbeitskraft. An der Höhe des Lohns und seinem Zustandekommen ändert das exakt nichts.

    So ist es mit allen den "wissenschaftlichen Entdeckungen" von Marx. Was er liefert, ist eine façon de parler, eine Weise, über die Welt zu reden.

    Es ist Pseudowissen, das Marx bietet. Aber es ist nicht leicht, das zu merken. Die Faszination, die Nina Pauer offenbar während ihres Selbstversuchs mit Marx erlebt hat, könnte viele ihrer Generation befallen; so wie drei oder vier Dekaden zuvor die Generation der Achtundsechziger.

    Sie könnte die heute Zwanzig- bis Dreißigjährigen wieder ergreifen, diese Faszination, weil dies die erste Generation ist, die die Praxis des Marxismus nicht mehr bewußt erlebt hat. Es gibt, so scheint mir, wieder die Bereitschaft, sich von dem alten Scharlatan verführen zu lassen.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Fotografie von Karl Marx aus dem Jahr 1875; bearbeitet.