18. März 2009

Zettels Meckerecke: Guttenberg hier! Guttenberg da! Guttenberg oben! Guttenberg unten! Guttenberg hüben! Guttenberg drüben! Guhuhuttenberg!

Nein, ein Figaro ist er nicht, der Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg; freilich sieht er so aus, als ob er einen teuren beschäftigt.

Und einen teuren Schneider dazu. Und wenn man ihn sieht, wie er mit etwas tänzelnden, federnden Schritten, meist einen Tick schneller als die Entourage, von einem Ort zum anderen eilt, könnte man vermuten, daß er sich auch einen teuren Tanzlehrer geleistet hat, wie einst Molières Monsieur Jourdain seinen Maître à danser.

Kurz, Guttenberg macht was her. Als er kürzlich in den USA war, folgten ihm mehr Journalisten als der Kanzlerin bei ihrem letzten Besuch dort; so wurde es jedenfalls berichtet. Mit Fototerminen war er mehr als großzügig; sogar beim Snack zwischen zwei Gesprächen durfte er gefilmt werden. Auch da machte er eine tadellose Figur.



Einen größeren Kontrast zu seinem Vorgänger Glos kann man sich kaum denken. Man stelle sich jenen biederen und redlichen Müllermeister in Verhandlungen mit ausgebufften US-Managern vor. Aber Guttenberg, der kann das. Erst 37 Jahre ist er, und schon ganz oben.

Alter Adel, und doch bestimmt eine glänzende Karriere hingelegt, bevor er den Sprung zum Minister schaffte? Studium in Oxford, Harvard, an der London School of Economics? Schnell abgeschlossen, dann Erfahrungen in der internationalen Geschäftswelt?

Ach nein. Studiert hat der Karl-Theodor zu Guttenberg - so findet man es in der Biografie beim Deutschen Bundestag und auf seiner WebSite - offenbar nur in Deutschland; jedenfalls wird ein Auslandsstudium nirgends erwähnt.

Bis zur Promotion hat er mehr als zehn Jahre gebraucht; da war er 35. Und sein beruflicher Werdegang sieht so aus: "Geschäftsführender Gesellschafter der Guttenberg GmbH, München. U. a. Freier Journalist bei der Tageszeitung DIE WELT. U. a. Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG (bis 2002)". Und dann ist da noch von nicht näher bezeichneten "berufliche[n] Stationen in Frankfurt und New York" die Rede.

Der Mann ist genauso aus der bayerischen Provinz wie der Müllermeister Glos. Nur hat er ungleich weniger politische Erfahrung als dieser. Nur weiß er freilich ungleich besser zu glänzen und zu glitzern.



Mich erinnert der Karl-Theodor zu Guttenberg sehr an einen seiner Vorgänger im Amt, Jürgen W. Möllemann. Auch er mit bescheidenem beruflichem Hintergrund - ausgebildet als Lehrer für Grund- und Hauptschule, dann aber Public- Relations- Mann. Und unversehens Wirtschaftsminister. Auch er ständig unterwegs wie der Figaro, ständig sich in die Öffentlichkeit drängend.

Ungefähr 1991 flogen wir in den Urlaub nach Fuerteventura. Wie es der Zufall wollte, saß Möllemann im selben Flieger (er hatte ein Haus auf Fuerteventura). Das konnte keinem der Passagiere entgehen; denn ständig kamen Durchsagen, daß der Herr Minister Möllemann dringed am Telefon verlangt werde. Das paßt zu diesem Gschaftlhuber, fanden meine Frau und ich damals.

Von dem Minister Horst Ehmke, auch so einem Macher, gibt es die Anekdote, daß er in seinen Dienstwagen stieg und auf die Frage des Fahrers "Wohin?" antwortete: "Egal, ich werde überall gebraucht". Das könnte auch von dem Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg kolportiert werden.



Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: "Wir werden Massenvorfälle verhindern". China und die Wirtschaftskrise. 87.000 mal Aufruhr in einem Jahr. Tendenz steigend

We will improve the early- warning system for social stability to actively prevent and properly handle all types of mass incidents.

(Wir werden das Frühwarnsystem für soziale Stabilität verbessern, um alle Arten von Massenvorfällen aktiv zu verhindern und ihnen angemessen zu begegnen).

Der chinesische Premierminister Wen Jiabao laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am 5. März vor dem chinesischen Volkskongreß.

Kommentar: Der Anlaß dafür, an dieses Zitat zu erinnern, ist der gestrige Bericht der Weltbank über die wirtschaftliche Situation Chinas. Danach wird auch China zunehmend von der Krise erfaßt, wenn auch bisher weniger als viele andere Länder.

Der Bericht merkt vorsichtig an, daß die soziale Stabilität Chinas wohl dann nicht gefährdet sei, "if the adverse consequences can be limited via the social safety net, preferably combined with education"; wenn die abträglichen Folgen [der Krise] mittels des Netzes sozialer Sicherheit, am besten verbunden mit Ausbildung, begrenzt werden können.

Was der Bericht der Weltbank in dieser diplomatischen Sprache formuliert, das hat der chinesische Premier deutlicher gesagt; und noch deutlicher sagt es der Artikel von Xinhua. Dort wird erstaunlich offen über soziale Unruhen in China berichtet:
China witnessed a series of mass incidents during the past year, including protests by unemployed workers, taxi drivers strikes, and the unrest in the southwestern Weng'an County triggered by the death of a school girl. (...)

The southern export-oriented city of Dongguan reported about 66,000 job cuts after the Spring Festival (on Jan. 26 this year). About 440 factories are in an "unstable" condition, with 48,000 jobs hanging in balance, according to Dongguan Stability Maintaining Office.

"The pressure might be tough in the first and second quarters this year. Mass labor disputes might rise because of possible factory bankruptcy in the future, but it's not severe enough to cause large- scale riots," said Du Ganhong, deputy director of the office.

China erlebte während des vergangenen Jahres eins Serie von Massenvorfällen. Dazu gehörten Proteste von Arbeitslosen, Streiks von Taxifahrern und die Unruhen in dem im Südwesten liegenden Bezirk Weng'an, die durch den Tod eines Schulmädchens ausgelöst wurden. (...)

Die im Süden liegende, exportorientierte Stadt Dongguan meldete die Streichung von 66.000 Stellen nach dem Frühlingsfest (am 26. Januar dieses Jahres). Laut dem "Amt für Bewahrung der Stabilität" von Dongguan sind 440 Fabriken in einem "instabilen" Zustand; 48.000 Jobs sind gefährdet.

"Im ersten und zweiten Quartal dieses Jahres könnte der Druck stark werden. Es könnte zu massenhaften Arbeitskämpfen kommen, wenn möglicherweise Fabriken bankrott gehen. Aber das ist nicht ernst genug, um in großem Umfang Aufruhren auszulösen" sagte Du Ganhong, der stellvertretende Leiter des Amtes.



"Large-scale riots", Aufruhren in großem Umfang? Gibt es das denn in China? Ja.

Sie gehören in China zum Alltag. Zum Alltag einer frühkapitalistischen Gesellschaft; einer Gesellschaft mit sozialen Gegensätzen, wie sie so krass in keinem westlichen Land existieren. Aus einem Bericht des Guardian vom 25. Januar dieses Jahres, der auf frühere Unruhen in Dongguan Bezug nimmt:
The boldest overturned a police van and smashed up motorcycles, then tore through the building destroying computers and equipment. The mood was exhilarated, angry and frightened. (...)

But the riot late last year at the Kai Da factory in Dongguan, amid the grim industrial sprawl of the Pearl River Delta, was not an isolated incident. It was one of tens of thousands of protests, many erupting from the same mixture of economic grievances, resentment of police and swirling rumour.

The numbers have been climbing steadily for years. But as the Chinese New Year dawns and the global economic crisis deepens, the government fears that mass unrest could challenge its control of the country, threatening a communist regime that has embraced capitalism with spectacular results. (...)

"Mass incidents", as officials describe them, have been on the rise for years. According to the Ministry of Public Security, there were 10,000 across China in 1994. By 2005, that had risen to 87,000. Experts believe the numbers have increased again, not least because the government has stopped publicising them.

Die Mutigsten warfen einen Polizeiwagen um und demolierten Motorräder; dann zogen sie durch das Gebäude und zerstörten Computer und Geräte. Die Stimmung war aufgeheizt, wütend und ängstlich. (...)

Der Aufruhr vergangenes Jahr in der Kai- Da- Fabrik in Dongguan, inmitten des trostlosen industriellen Ballungsraums im Delta des Perlenflusses, war jedoch kein einmaliger Vorfall. Es war einer von Zehntausenden von Protesten, von denen viele aus demselben Gemisch von wirtschaftlichen Mißständen, Unmut gegenüber der Polizei und umherschwirrenden Gerüchten hervorgingen.

Die Zahlen sind Jahr für Jahr gestiegen. Aber jetzt, wo das chinesische Neue Jahr heraufzieht und die Weltwirtschaftskrise sich verstärkt, fürchtet die Regierung, daß Massenunruhen ihre Kontrolle über das Land gefährden könnten; daß sie ein kommunistisiches Regime bedrohen könnten, das mit spektakulären Ergebnissen den Kapitalismus übernommen hat. (...)

"Massenvorfälle", wie sie offiziell genannt werden, nehmen seit Jahren zu. Laut dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit gab es 1994 in ganz China 10.000. Bis 2005 war diese Zahl auf 87.000 gestiegen. Experten glauben, daß die Zahlen weiter gestiegen sind; nicht zuletzt aufgrund des Umstands, daß die chinesische Regierung sie nicht mehr veröffentlicht.



Auf Dauer wird sich eine kapitalistische Wirtschaft nicht mit einer diktatorischen Regierungsform vereinbaren lassen. Die sozialen Ungerechtigkeiten des Frühkapitalismus können nur durch Demokratisierung überwunden werden.

Vielleicht - hoffentlich - schafft es China, sich so friedlich vom Kommunismus zu befreien, wie das in Osteuropa überwiegend gelungen ist. Daß das chinesische Volk die kommunistische Herrschaft in einer blutigen Revolution abschütteln wird, ist allerdings keineswegs ausgeschlossen.



Für Kommentare bitte hier klicken.

17. März 2009

Zitate des Tages: Wie Moskau sich den "Reset" der Beziehungen zu Washington vorstellt

MOSKAU, 17. März (RIA Novosti). Russland wird im Dezember ein mit den neusten strategischen RS-24-Raketen ausgerüstetes Regiment in den Dienst stellen. Das teilte Nikolai Solowzow, Befehlshaber der Strategischen Raketentruppen, am Dienstag in Moskau mit. (...) Nach seinen Worten stehen den Strategischen Raketentruppen bereits sechs Typen der Raketensysteme der 4. und der 5. Generation zur Verfügung. Vier davon (RS-18 Stilett, RS-20B, RS-20B Wojewoda und RS-12M2 Topol-M) haben einen festen Standort, die beiden anderen RS-12M Topol und RS-12M2 Topol-M sind mobil.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novósti heute.


MOSKAU, 17. März (RIA Novosti). Das modernisierte Raketensystem Topol-M wird ab 2016 den Kern der landgestützten strategischen Atomwaffen Russlands bilden. Das verkündete Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow am Dienstag in einer Sitzung im Ministerium.

Topol-M ist weltweit einmalig. Im Vergleich zu ihrem Vorgängermodell verfügt die neue Rakete über bessere Gefechts- und Einsatzmöglichkeiten. Topol-M kann nicht von Aufklärungssatelliten geortet werden. Auch Flugzeuge, die mit dem Airborne Warning and Control System (AWACS) ausgestattet sind, sind nicht in der Lage, die Rakete zu lokalisieren. Der Topol-M-Sprengkopf kann während des Überschallfluges komplizierte Manöver ausführen, die von den derzeit geläufigen Luftabwehrraketen nicht verfolgt werden können.


RIA Novósti ebenfalls heute.


MOSKAU, 17. März (RIA Novosti). Die NATO versucht nach Angaben von Präsident Dmitri Medwedew weiterhin, ihre militärische Infrastruktur an den russischen Grenzen auszubauen. "Die Versuche sind nicht beendet worden, die militärische Infrastruktur der Nordatlantikallianz in der Nähe der Grenzen unseres Landes zu erweitern", sagte Medwedew in einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums.

RIA Novósti ebenfalls heute.


PARIS, 17. März (RIA Novosti). Probleme der NATO-Erweiterung, darunter die Aufnahme solcher Länder wie Georgien und die Ukraine, können nicht ohne Abstimmung mit Russland gelöst werden. Diese Ansicht vertrat der französische Verteidigungsminister Herve Morin am Dienstag in Paris. (...) Bei beliebigen Handlungen sollten die Beziehungen zu Russland mit berücksichtigt werden. Das betreffe auch die Beitrittspläne von Georgien und der Ukraine.

RIA Novósti ebenfalls heute.


The Obama administration has said it wants to "reset" its troubled relations with Moscow – but has so far received mixed signals from the Kremlin.

(Die Regierung Obama erklärt, daß sie ihre gestörten Beziehungen zu Moskau "von Grund auf erneuern" will - aber hat bisher aus dem Kreml gemischte Signale erhalten.)

Der heutige Guardian.


Kommentar: So gemischt scheinen diese Signale gar nicht zu sein. Obama will die Beziehungen zu Rußland von Grund auf erneuern. Der Kreml macht deutlich, wie das gehen wird.



Für Kommentare bitte hier klicken.

Mal wieder ein kleines Quiz: Wie möchten die Iraker leben?

Gestern wurden die Ergebnisse einer Umfrage im Irak veröffentlicht, die im Auftrag der BBC, von ABC News und dem japanischen Sender NHK vom 17. bis 25. Februar 2009 durchgeführt wurde.

Eine der Fragen - Frage 15 - lautete (in meiner Übersetzung):
Es gibt Unterschiede darin, wie die Regierung in einem Land beschaffen ist. Man nennt dies das politische System. Ich lese Ihnen jetzt drei Möglichkeiten vor. Welche, glauben Sie, wäre für den Irak heute die beste?

(A) Starker Führer: Eine Regierung, die von einer einzigen Person auf Lebenszeit geführt wird

(B) Islamischer Staat: In ihm regieren Politiker nach religiösen Prinzipien

(C) Demokratie: Eine Regierungform mit der Möglichkeit, daß man die Regierung von Zeit zu Zeit durch eine andere ersetzen kann.



Und nun das Quiz:
1. Was glauben Sie, für welche Antwort sich die meisten Befragten entschieden?

2. Die Zustimmung zu einer der drei Regierungsformen ist gegenüber dem Februar 2007 auf weniger als die Hälfte gesunken. Welche?

3. Die Zustimmung zu einer der drei Regierungformen ist gegenüber dem Februart 2007 um 50 Prozent gestiegen. Welche?

4. Im Februar 2007 entschieden sich 40 Prozent der Schiiten für einen Islamischen Staat (Antwort B). Wieviel Prozent taten das im Februar 2009?
Die Antworten finden Sie, wie immer, in "Zettels kleinem Zimmer". Dort gibt es auch Links zu den Ergebnissen der gesamten Umfrage.

16. März 2009

Eine skandalöse Veranstaltung der UNO. Da sei nichts zu retten, sagt der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums. Was sagt die Bundesregierung?

Die Initiative existiert schon seit dem vergangenen Jahr, aber erst nach ihrer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag findet sie ein gewisses Echo in den Medien.

In "Spiegel- Online" berichtete am Freitag Veit Medick darüber, und in "Welt- Online" erschien gestern ein Kommentar von Ansgar Graw. Er spricht von einer "skandalösen Veranstaltung". Sehr zu Recht. Damit meinte er "Durban 1". Das jetzt geplante "Durban 2" dürfte keinen Deut weniger skandalös werden.

Worum geht es? Der Boykottaufruf der Initiative beschreibt es:
Im September 2001 versammelte sich in der südafrikanischen Stadt Durban die dritte Konferenz der Vereinten Nationen gegen den Rassismus, die die öffentliche Anerkennung von Sklaverei und Kolonialismus als Verbrechen zum Ziel hatte. (...)

Schöne Absichten, aber sie führten sehr schnell zu einer Atmosphäre der Opferkonkurrenz und der Lynchjustiz gegenüber israelischen Organisationen und allen Personen, die man verdächtigte, Juden zu sein. (...)

Einige Delegierte wurden physisch bedroht, man rief "Tod den Juden". Die Farce erreicht ihren Gipfel, als der sudanesische Justizminister Ali Mohamed Osman Yasin Reparationen für die Sklaverei forderte, während in seinem eigenen Land weiterhin schamlos Menschen versklavt werden. (...)

Im Jahr 2009 soll ein Durban 2 stattfinden, das eine Wiederholung von Durban 1 verspricht. Die "Durban Review Conference" ist für 20. bis 24. April 2009 in Genf angesetzt. (...)

Am 14. September 2007 hielt Doudou Diene, der UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, eine Rede vor den Vereinten Nationen in Genf. Darin beschuldigte er die westlichen Länder zum wiederholten Male, seit dem 11. September 2001 die perfidesten Formen der Islamophobie ins Werk zu setzen. Diese Islamophobie definiert er als einen Rassismus, der bereits auf die ersten Kontakte zwischen Islam und Christentum zurückgehe, besonders die Kreuzzüge und die spanische Reconquista. (...)

Man wird nicht erstaunt sein zu erfahren, dass dieser Bericht von der Islamischen Konferenz und einer Mehrheit der Blockfreien- Bewegung, in der sich die Demokratien an den Fingern einer Hand abzählen lassen, heftig unterstützt wird. (...) Kurz: Der Antirassismus ist in der UNO zur Ideologie der totalitären Bewegungen geworden, die ihn für ihre Zwecke benutzen.



Hier finden Sie die offizielle WebSite für diese famose Konferenz. Was da steht und verlinkt ist, klingt alles großartig. Die Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte, Navi Pillay, die als Generalsekretärin der Konferenz fungieren wird, erklärt zum Beispiel:
I urge Member States to transcend their differences and to join efforts to confront racism and xenophobia. (...) In order to find common ground, we need to work together in good faith, with open minds and constructive thinking.

Ich empfehle den Mitgliederstaaten dringend, ihre Differenzen zu überwinden und gemeinsam Anstrengungen zu unternehmen, um Rassismus und Xenophobie die Stirn zu bieten (...) Wenn wir eine gemeinsame Grundlage finden wollen, müssen wir im Vertrauen zueinander, in geistiger Offenheit und mit konstruktivem Denken zusammenarbeiten.
Wie diese schönen Wünsche auf der Konferenz umgesetzt werden dürften, kann man sich ausmalen, wenn man weiß, wie das Organisationskomitee zusammengesetzt ist, das über die Tagesordnung entscheidet: Den Vorsitz hat Frau Najat Al-Hajjaji aus Libyen. Der Berichterstatter der UNO ist Herr Resfel Pino Álvarez aus Cuba. Zu den Organisatoren gehören der Iran, Rußland und Cuba.

Die Regierung Obama hatte ursprünglich an der Konferenz teilnehmen wollen. Eine Vorausdelegation war im Februar bereits nach Genf gereist. Was sie dort in Bezug auf die Tagesordnung und das geplante Schlußdokument erfuhr, ließ die USA dankend verzichten. Der Sprecher des State Department, Robert Wood, in einer Erklärung vom 27. Februar:
Our delegates met with over 30 delegations, the UN High Commissioner on Human Rights, and other interested parties. In addition, the Department consulted with many governments in capitals regarding our effort. The engagement by the U.S. delegation was widely welcomed and appreciated.

Sadly, however, the document being negotiated has gone from bad to worse, and the current text of the draft outcome document is not salvageable. As a result, the United States will not engage in further negotiations on this text, nor will we participate in a conference based on this text. A conference based on this text would be a missed opportunity to speak clearly about the persistent problem of racism.

Unsere Delegierten trafen sich mit über 30 Delegationen, der UN- Hochkommisarin für Menschenrechte und anderen interessierten Seiten. Des weiteren hielt das Ministerium in Bezug auf unsere Intentionen Konsultationen mit Regierungen in zahlreichen Hauptstädten. Das Engagement der Delegation der USA wurde weithin begrüßt und gewürdigt.

Leider ist jedoch das Dokument, über das verhandelt wurde, noch schlechter geworden, als es bereits gewesen war, und der gegenwärtige Text des Entwurfs für die Schlußerklärung ist nicht mehr zu retten. Folglich werden die Vereinigten Staaten sich nicht mehr an Verhandlungen über diesen Text beteiligen und auch nicht an einer Konferenz teilnehmen, die auf diesem Text basiert. Eine Konferenz auf der Basis dieses Texts wäre eine versäumte Gelegenheit, mit klaren Worten über das weiterhin bestehende Problem des Rassismus zu sprechen.
Inzwischen haben auch Canada, Italien und Israel ihren Boykott erklärt. Frankreich hat sich noch nicht entschieden. Vergangene Woche haben aber führende Politiker, unter ihnen der Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, zum Boykott der Konferenz aufgerufen. Das französische Außenministerium hat erklärt, es strebe eine gemeinsame Haltung der EU an.

Wie diese ausfällt, dürfte entscheidend von der Haltung der deutschen Bundesregierung abhängen. Von dort ist bisher nichts zu vernehmen.



Titelvignette: Open Clip Art Library; für die Public Domain freigegeben. Bearbeitet.

Für Kommentare bitte hier klicken.

15. März 2009

Marginalie: Erinnerung an einen Mehrfach-Mord. Aus gegebenem Anlaß

Im Juli 2006 trug sich ein Kriminalfall zu, über den damals die "Süddeutsche Zeitung" dies berichtete:
Student erschießt Eltern und Großmutter. Der 20-Jährige hat seine Verwandten im Schlaf getötet und ist seitdem verschwunden. An der Ulmer Universität beschaffte er sich hochgiftiges Zyankali – in einem Abschiedsbrief hatte er seinen Selbstmord angekündigt. (...)

Wahrscheinlich erschoss der 20-Jährige zunächst seinen 64 Jahre alten Vater und die sieben Jahre jüngere Mutter, die aus Korea stammt, in der gemeinsamen Wohnung im Schlaf. Anschließend brachte er seine in einem nahe gelegenen Altenheim wohnende 92 Jahre alte Großmutter mit mehreren Schüssen um.
Als der Bericht in der SZ erschien, wußte man noch nicht das, was dann später z. B. hier zu lesen war: Daß der Mörder anschließend sich selbst mit dem Zyankali das Leben nahm.



Der Fall entspricht in vielem dem Muster der Schulmassaker; nur daß die Aggression des Täters sich auf die Familie richtete. Auch hier sah sich dieser als Versager - er hatte das kaum begonnene Chemiestudium abgebrochen. Auch hier gingen lange Vorbereitungen der Tat voraus. Auch hier stand am Ende der Selbstmord des Täters. Er hätte statt seiner Familie ebenso eine Schulklasse oder Studenten als Opfer auswählen können.

Warum erinnere ich an diesen Fall "aus gegebenem Anlaß"? Weil niemand in der Familie des Täters Sportschütze war.

Wie er an die Pistole gekommen ist, das hat vergangene Woche sein Bruder in der Sendung des WDR "Domian" berichtet. Er rief an, weil er durch die Ereignisse von Winnenden innerlich aufgewühlt war.

Er hatte als einziger der Familie überlebt, war aber selbst in Lebensgefahr gewesen und von der Polizei in Sicherheit gebracht worden, weil man nicht wußte, ob der Mörder es nicht auch noch auf ihn abgesehen hatte. Dieser war, nachdem er mit vorgehaltener Pistole in der Universität das Zyankali erpreßt hatte, zunächst spurlos verschwunden.

Dieser Bruder also berichtete, wie der Täter an die Pistole gekommen war: Es handelte sich um eine historische, nicht mehr schießfähige Pistole, die er ganz legal im Internet erworben hatte. An dieser hatte er solange gefeilt und gebohrt, bis sie wieder verwendbar war.

Soll man also nun auch den Kauf solcher historischer Waffen verbieten? Wo würde das Verbieten enden, wenn man jeden nur denkbaren Weg, auf dem ein potentieller Täter an eine Waffe kommen kann, versperren wollte?



Für Kommentare bitte hier klicken.

Die Muster des Kalten Kriegs kehren zurück. Obama wird getestet. Stehen wir vor einer zweiten Cuba-Krise?

Der Sicherheitsexperte und politische Analytiker George Friedman, Lesern von ZR als Leiter des Instituts Stratfor bekannt, hat ein neues Buch geschrieben. Bis nach Frankfurt ist er auf seiner Lesereise gekommen, auf der er gegenwärtig "Die nächsten hundert Jahre" vorstellt.

Zu den überraschenden Prognosen Friedmans - manche überzeugend, andere weniger - gehört die eines neuen Kalten Kriegs zwischen Rußland und den USA. Und da könnte er richtig liegen.

Der Kalte Krieg, der Ende der vierziger Jahre begann und der in den achtziger Jahren zu Ende ging, war zwar auch eine ideologische Auseinandersetzung. Vor allem aber war er ein Machtkampf zwischen den beiden Mächten, die als die eigentlichen Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren. Beide bestehen nach wie vor, mit denselben Ambitionen wie damals.

Zwei Länder allerdings, die aus ganz unterschiedlichen Gründen zu "Supermächten" geworden waren:

Die USA, weil ihnen die Kriegsanstrengungen eine militärische Macht und ökonomische Entwicklung gebracht hatten, welche diejenige der klassischen europäischen Mächte Großbritannien und Frankreich weit übertrafen.

Die UdSSR, weil sie als Ergebnis dieses Kriegs ein Kolonialreich in Besitz genommen hatte, das noch über die Grenzen des einstigen Zarenreichs hinausreichte. Hinzu kamen die Ressourcen, die während des Kriegs aus den USA an den Verbündeten UdSSR geflossen waren, und die rücksichtslose Bevorzugung der Schwerindustrie zum Nachteil der Konsumgüter, wie sie nur in einer Diktatur durchsetzbar ist.

Natürlich haben die Sowjets diesen Machtkampf ideologisch aufgeladen; schon um sich damit Verbündete und Fellow Travellers unter den Sozialisten und Kommunisten der ganzen Welt zu verschaffen. Aber im Kern war es ein klassischer Hegemonialkampf.

Athen gegen Sparta, Rom gegen Karthago, England gegen Spanien, Frankreich gegen Deutschland: In diese Reihe gehörte der Kampf UdSSR gegen die USA. Nur daß er, dank der Existenz von Atomwaffen, "kalt" blieb, sieht man von den Stellvertreter- Kriegen ab, von denen der Korea- Krieg der erste war.



Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer zeichnet sich ab, daß sich an dieser Machtkonstellation im Grunde nicht viel geändert hat. Die USA sind nach wie vor eine Weltmacht, und Rußland unternimmt aller Anstrengungen, es wieder zu werden.

Zwar nicht wieder unter dem Banner des Kommunismus; aber das demokratische Experiment in Rußland ist erst einmal gescheitert. Die Strukturen einer autoritären bis diktatorischen Herrschaft, welche die Kommunisten vom Zarenreich übernommen hatten, werden nach der Jelzin- Episode jetzt zügig restauriert.

Außenpolitisch sieht dieses neue, also alte Rußland den Untergang der UdSSR als eine verlorene Schlacht an, aber nicht als verlorenen Krieg. Das Ziel ist ein Rollback, das Zurückdrängen der Nato. Es geht Putin darum, das wiederzugewinnen, was nach seiner Auffassung Gorbatschow leichtfertig preisgegeben hat. Das war eine Niederlage, die russische Imperialisten als ein zweites Brest- Litowsk sehen; jene bitterste Niederlage der UdSSR, kurz nach ihrer Gründung.

Aber nicht nur in Europa entstehen die Strukturen des Kalten Kriegs neu. Es gehörte immer zur Strategie der UdSSR, nicht nur das Kolonialreich in Osteuropa zu sichern und seine Expansion gen Westen vorzubereiten, sondern auch die USA "vor deren Haustür" in Bedrängnis zu bringen. Meist still und unauffällig dadurch, daß man Terroristen und Guerrilleros in Lateinamerika unterstützte; spektakulär, als Chruschtschow 1962 Raketen auf Cuba zu stationieren versuchte.



Vor knapp zwei Jahren bin ich zum ersten Mal auf die sich vorbereitende militärische Zusammenarbeit zwischen Rußland und Venezuela aufmerksam geworden. Damals kündigte Chávez eine solche Allianz (wie auch eine mit China) an. Das wurde weithin als Großsprecherei abgetan. Aber damals hatte Venezuela schon für drei Milliarden Dollar Waffen in Rußland gekauft.

Im November vergangenen Jahres dann besuchte Medwedew Venezuela. Interessanter als der Besuch als solcher war, in welcher Begleitung er reiste: Vier russische Kriegsschiffe hatten sich in die Karibik aufgemacht und veranstalteten vor der Küste Venezuelas gemeinsame Manöver mit Chávez' Kriegsmarine. Damals war Obama schon gewählt, und in diesem Blog stand zu lesen: "Rußland wird den jungen Mann in Lateinamerika testen, so wie man ihn in Osteuropa testen wird".

In Osteuropa ist dieser Test seit einigen Wochen im Gange. Jetzt scheint er auch in Lateinamerika zu beginnen.

Gestern meldete die New York Times, der Stabschef des russischen Strategischen Bomberkommandos, Anatoli Schicharew, habe mitgeteilt, daß Rußland die Stationierung strategischer Bomber auf Cuba oder in Venezuela erwäge: "Either option would be practical"; beide Optionen seien praktikabel:
"There are four or five airfields in Cuba with 4,000- meter- long runways, which absolutely suit us," he said. If the two chiefs of state display such a political will, we are ready to fly there." He confirmed that Mr. Chávez had offered the use of a military airfield on La Orchila island. "If a relevant political decision is made, this is possible," he said.

"Es gibt in Cuba vier oder fünf Flughäfen mit Start- und Landebahnen von 4.000 Metern, die völlig unseren Anforderungen entsprechen", sagte er. "Wenn die beiden Staatschefs den politischen Willen zeigen, sind wir bereit, dort zu fliegen". Er bestätigte, daß Chávez die Benutzung des Militär- Flughafens auf der Insel Orchila angeboten habe. "Wenn eine entsprechende politische Entscheidung getroffen wird, ist das möglich", sagte er.
Ein hochgestellter Offizier, hier gar der Stabschef des Strategischen Bomberkommandos Rußlands, sagt so etwas natürlich nicht, ohne dafür autorisiert zu sein.

Entweder ist die Entscheidung schon gefallen, eine neue Cuba- Krise zu riskieren. Dann soll Obama gleich sozusagen mit voller Wucht getestet werden. Oder die Ankündigung Schicharews ist selbst der Test: Noch wird danach nur "erwogen"; man kann sich bei einer harten amerikanischen Reaktion also noch zurückziehen.

Und wie sieht sie bisher aus, die amerikanische Reaktion? Die New York Times:
At the time, top United States military officials played down the joint efforts, with Adm. Mike Mullen, chairman of the Joint Chiefs of Staff, saying that Russia and Venezuela had the right to work together "if they see fit."

Derzeit spielten führende amerikanische Militärs diese gemeinsamen Absichten [von Rußland und Venezuela] herunter. Admiral Mullen, Vorsitzender der Vereinten Stabschefs, sagte, Rußland und Venezuela hätten das Recht, zusammenzuarbeiten, "wenn sie das für angebracht halten".
Während Präsident Obama weltweit eine diplomatische Hektik von sehr zweifelhaftem Wert entfaltet, schlagen die Russen Pflöcke ein.

Die Chinesen, wie anders, übrigens auch. Letzte Woche sagte Dennis C. Blair, Direktor der gemeinsamen Organisation der amerikanischen Geheimdienste, vor dem Verteidigungs- Ausschuß des Senats aus. Es ging unter anderem um Aktionen chinesischer U-Boote gegen ein amerikanisches Schiff in internationalen Gewässern.

Die Chinesen "'seem to be more militarily aggressive' in general"; sie seien militärisch generell aggressiver, meinte der Geheimdienst- Chef.

Sie wollen eben nicht abseits stehen beim Obama- Testen, die Chinesen.



Titelvignette: Nikita Chruschtschow; Bundesarchiv; freigegeben unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Germany License; bearbeitet.

Für Kommentare bitte hier klicken.

14. März 2009

Zettels Meckerecke: Hurra, wir nehmen uns schulfrei! Der Amoklauf von Winnenden, die deutschen Schützen und ein deutscher Autor

Vermutlich tue ich Roman Grafe mit diesem Artikel einen Gefallen. Ich tue es gern, denn ich schätze das, was er als Autor zur Aufklärung des DDR-Unrechts, vor allem der Ermordung von Menschen an der Mauer, beigetragen hat.

Es gibt von ihm Bücher darüber, und es gibt einen Vortrag, den man hier nachlesen kann.

Eines seiner Bücher war von Zensur bedroht, weil ein darin vorkommender Offizier der NVA geklagt hatte. Aber nach für Graf günstigen Entscheidungen des Berliner Kammergerichts und des BGH scheint der Rechtsstreit über dieses Buch ("Deutsche Gerechtigkeit - Prozesse gegen DDR- Grenzschützen und ihre Befehlsgeber") sich dem Ende zu nähern, wenn auch der betreffende Ex- NVAler wohl noch nicht aufgegeben hat.



Nicht um dieses Schwerpunktthema des verdienstvollen Autors Roman Graf geht es hier aber. Sondern um eine Aktion, die er zusammen mit zwei Mitstreitern gestartet hat: Vielleicht inspiriert von Michael Moores Machwerk "Bowling for Columbine", in dem dieser die amerikanischen Schützen- Vereinigung NRA mit dem Schulmassaker von Littleton in Verbindung zu bringen versuchte, fordert Grafe jetzt nicht weniger als eine "Entwaffnung" der deutschen Schützenvereine!

Natürlich als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden. Und wie will er das erreichen? Das hat er in einem Interview mit Andreas Glas von der Jugend- WebSite der "Süddeutschen Zeitung" erläutert:
Spätestens mit der Mordserie in Winnenden ist klar geworden: Es reicht mit all den halb ausgegorenen Gesetzesänderungen. Es gibt nur einen Weg: Entwaffnung. (...) Unsere Hoffnung ist, dass möglichst viele Schüler bis auf weiteres den Schulbesuch verweigern, damit Regierung und Bundestag nicht wieder Ausflüchte finden.

(Interviewer: Das heißt: Boykott als Druckmittel?)

Wir sprechen lieber von Verweigerung. Wenn der demokratische Staat in seiner Schutzfunktion versagt, dann ist der Bürger gefragt.
Geht's noch absurder? Kann man noch mehr überreagieren?

Daß zwischen der Zugänglichkeit von Waffen und der Wahrscheinlichkeit eines Verbrechens wie in Winnenden kein einfacher Zusammenhang besteht, liegt auf der Hand.

In der Schweiz hat bekanntlich jeder wehrfähige Mann ein Gewehr und Munition im Haus. In Frankreich gibt es so viele Jäger, daß diese sogar ein eigene Partei haben, die CPNT. Die Wikipedia listet kein einziges Schulmassaker in diesen beiden Ländern auf, dafür vier in Deutschland mit seinen strengen Waffengesetzen.

Weiterhin ist ein solcher Vorschlag maßlos in dem Verhältnis zwischen dem Eingriff in die Freiheitsrechte des Bürgers und dem erhofften Ergebnis.

Ob durch eine "Entwaffnung" der Sportschützen auch nur ein einziges künftiges Schulmassaker verhindert werden würde, weiß niemand. (In Deutschland kursieren mindestens genauso viele illegale wie legale Handfeuerwaffen). Aber daß die Freiheit der Schützen, ihren Sport auszuüben, massiv beeinträchtigt werden würde, ist absolut sicher. Um einer unsicheren erhofften Prävention willen soll in die Freiheit von zwei Millionen Bürgern eingegriffen werden.

Es ist eine Haltung des Verbietens, des Befehlens, des Glaubens an das Recht des Staats, beliebig über "seine Menschen" verfügen zu können, die hier sichtbar wird.

Diese Haltung kontrastiert nun allerdings auf eine seltsame Weise mit dem Aufruf an die Schüler, sich rechtswidrig zu verhalten. In Deutschland besteht bekanntlich Schulpflicht, und zwar bis zum zwölften Schuljahr.

Man ruft nach dem Obrigkeitsstaat, damit er in die Freiheit der Schützen eingreife. Man selbst aber nimmt sich die Freiheit, gegen die Gesetze dieses Staats zu verstoßen. Man will den staatlichen Zwang für andere, nur will man selbst sich ihm nicht unterwerfen.



Grafe und seine Mitstreiter - inzwischen sind es mehr geworden als die beiden, die er in dem Interview nennt - haben, das geht aus dieser seltsamen Aktion hervor, den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden.

Sie haben erstens nicht verstanden, daß der Staat nur dann in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf, wenn dies für das Gemeinwohl unerläßlich ist. Sie haben zweitens nicht verstanden, daß für solche Eingriffe des Staats der parlamentarische Weg vorgesehen ist und nicht irgendwelche "Verweigerungen".

In dem Interview kommt Grafe auf die DDR zu sprechen, in der er aufgewachsen ist:
Mir hat gerade erst ein Sportschütze erzählt, dass in der DDR, zumindest in den Amateurvereinen, keine tödlichen Sportpistolen erlaubt waren. In diesen Schützenvereinen habe es damals nur Kleinkaliberwaffen gegeben.
Was Grafe verschweigt, das ist die Existenz der "Gesellschaft für Sport und Technik", der Millionen von DDR- Bürgern mehr oder weniger freiwillig angehörten und in der im Rahmen der vormilitärischen Ausbildung Schießsport mit scharfen Waffen betrieben wurde. Auch Kleinkaliber- Waffen sind "tödliche Sportpistolen". Der Amokläufer von Tuusula tötete neun Menschen mit einer Kleinkaliber- Pistole.

Aber davon abgesehen ist der Hinweis auf die DDR schon bezeichnend. Natürlich konnte dort der Staat erlauben und verbieten, was immer ihm opportun erschien. In einer freiheitlichen Gesellschaft geht das eben nicht.



Für Kommentare bitte hier klicken.

13. März 2009

Marginalie: Mal etwas Positives. Das Jahresgutachten 2009 des "Aktionsrats Bildung" zu Unterschieden zwischen Jungen und Mädchen

Natürlich heißen sie im Titel nicht "Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen", sondern "Geschlechterdifferenzen". Immerhin wenigstens nicht "Genderdifferenzen"; das wäre noch schöner gewesen.

Aber da ein Unterschied im Englischen "difference" heißt und weil unsere Sozialwissenschaftler und Pädagogen ja a bisserl Englisch können, die einen mehr, die anderen weniger, sagt man wissenschaftlich statt "Unterschiede" gern "Differenzen". Es ist dasselbe, klingt aber besser.

Dann ist an dem Jahresgutachten 2009 des Aktionsrats Bildung noch zu kritisieren, daß der Abschnitt 2.3 "Neurowissenschaftlich" dürftig ausgefallen ist; sehr dürftig. Da wird ziemlich willkürlich das an Befunden und Behauptungen zusammengetragen, was gegen eine wesentliche Rolle biologischer Faktoren bei den Unterschieden zwischen Geschlechtern spricht. Die vielen Befunde, die in die entgegengesetzte Richtung weisen, fallen unter den Tisch.

Auch scheint es am Verständnis für die Methodik der Neurowissenschaften zu hapern. Eine Behauptung wie "... dass es sinnlos ist, nach Geschlechterunterschieden zu suchen, wenn sich Unterschiede nur in statistischen Differenzen zeigen, der größte Teil der Frauen und der Männer bezüglich dieser Qualitäten also ununterscheidbar ist" (S. 42), würde man keinem Studenten in einer Ausarbeitung durchgehen lassen.

Denn erstens bestehen Geschlechterunterschiede immer nur in statistischen Unterschieden (von den anatomischen abgesehen); das gilt für sozial bedingte ebenso wie für biologisch bedingte. Und zweitens bedeutet ein nur statistischer Unterschied ja keineswegs unbedingt, daß dieser Unterschied beim "größten Teil" der Individuen nicht zu finden wäre. Das kann im Grenzfall so sein, muß es aber nicht. Es hängt ganz davon ab, wie stark sich die beiden Verteilungen überlappen.



Aber davon abgesehen kann ich das Jahresgutachten nur empfehlen. Prall gefüllt mit Faktenmaterial. Und keineswegs - wie manche Presseberichte vermuten lassen - nur zum Thema "Benachteiligung von Jungen".

Es gibt einen einführenden Abschnitt zur Soziologie von Unterschieden zwischen den Geschlechtern; und dann geht es Kapitel für Kapitel durch das Bildungswesen, von der frühkindlichen Erziehung bis zur Hochschule.

Wer zu diesem Thema mit empirischer Bodenhaftung mitreden will, der sollte sich dieses Gutachten herunterladen.



Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: "Konsequenzen des Amoklaufs" von Winnenden. Kontrollieren, Verbieten, Verschärfen. Warum aber wurde Tim K. zum Mörder?

Konsequenzen des Amoklaufs - CSU will Killerspiel- Verbot, SPD Kontrolle über Schützenvereine
Notruf- Funktionen für Internet- Nutzer, ein Killerspiel- Verbot, mehr Kontrolle in Schützenvereinen: Politiker der Großen Koalition streiten nach der Bluttat von Winnenden über politische Konsequenzen. Die Polizeigewerkschaft beklagt Sicherheitslücken bei der Waffenkontrolle.


Schlagzeile und Teaser eines heutigen Artikels in "Spiegel- Online"

Kommentar: Jetzt geht es also los mit dem, was zu erwarten gewesen war: Es wird über "politische Konsequenzen" diskutiert.

"Konsequenzen", von denen nicht zu erkennen ist, daß sie auch nur entfernt, daß sie auch nur indirekt etwas mit der Tat des Tim Kretschmer zu tun haben.

Von einem "neuen Anlauf" des bayerischen Innenministeriums berichtet "Spiegel- Online", "gewaltverherrlichende Spiele aus dem Verkehr zu ziehen". Ja, hat denn der Amoklauf von Winnenden etwas mit gewaltverherrlichenden Spielen zu tun? Es gibt dafür nicht das geringste Indiz. Noch nicht einmal daß Tim Kretschmer sich bei seiner Tat wie eine Figur aus solchen Spielen gekleidet hat, stimmt. Er ging so zum Töten, wie er sonst in die Schule ging.

Die unsägliche Justizministerin Zypries "rief Schützenvereine dazu auf, ihre Mitglieder künftig besser zu kontrollieren." Ja, ist denn der Vater von Tim Kretschmer schlecht kontrolliert worden?

Hätte ein Inspektor des Schützenvereins dessen Wohnung aufsuchen sollen, um herauszufinden, daß alle Waffen ordnungsgemäß im Waffenschrank verwahrt waren, bis auf die Beretta? Hätte er dann das Schlafzimmer des Ehepaars Kretschmer durchsuchen sollen, um diese Beretta zu ermitteln?

Eine "Verschärfung des Waffenrechts" schloß CDU- Generalsekretär Profalla nicht aus. Ja, wo will man denn da, bei einem der strengsten Waffengesetze der Welt, noch etwas verschärfen? Und gibt es auch nur den Schein eines Hinweises darauf, daß ein schärferes Waffenrecht den Amoklauf von Tim Kretschmer verhindert hätte?

Gegen solche Versuche, an den Haaren herbeizuziehen, wo man nur ziehen kann, muten Überlegungen wie die des Pädagogen Dieter Lenzen schon fast rational an, der den Amoklauf mit der Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungswesen in Zusammenhang bringt. Immerhin sind solche Schulmassaker etwas ausgeprägt Geschlechtsspezifisches.



Bei allen diesen Versuchen, Zusammenhänge zu konstruieren, scheint mir das Offensichtliche zu kurz zu kommen: Ein Mensch hat moralisch versagt. Dieser Tim Kretschmer - ja kein Kind, sondern strafmündig, wenn auch dem Jugendstrafrecht unterworfen - hat sich entschieden, Menschen zu töten. Nach allem, was man weiß, so viele, wie er nur konnte.

Hat er sich aus freiem Willen entschieden, das zu tun? Wahrscheinlich ja. Hinweise darauf, daß er nicht schuldfähig war - daß also beispielsweise eine schizophrene Erkrankung vorlag oder eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung zu dem Zeitpunkt, zu dem er sich für die Tat entschied - gibt es bisher nicht. Es ist davon auszugehen, daß Tim Kretschmer ein Mörder ist, ein Massenmörder.

Er hat sehr wahrscheinlich abgewogen, bevor er sich für das Morden entschied. Er muß sich im Klaren darüber gewesen sein, welches Leid er über viele Menschen bringen würde - die Opfer, deren Angehörige, seine Eltern.

Er kam zu dem Ergebnis, daß dieses Leid weniger wog als seine Wut, sein verletztes Selbstwertgefühl, sein Bedürfnis nach Rache - was immer ihn zu der Tat getrieben hat.



Wenn man "Konsequenzen" aus einer solchen Tat erwägt, dann wäre hier anzusetzen. Was ist in der Erziehung eines jungen Menschen schief gelaufen, daß er zu einem solchen moralischen Krüppel geworden ist? Wieso hat er nicht hinreichend die Fähigkeit erworben, Mitleid mit anderen Menschen zu haben, sich in ihr Leid einzufühlen? Wieso war bei ihm die Kontrollfunktion so offensichtlich schwach ausgebildet, die wir umgangssprachlich Gewissen nennen, die Freud Überich und die Immanuel Kant das "moralische Gesetz in mir" genannt hat?

Fragen, die seltsamerweise in der öffentlichen Diskussion des Falls kaum eine Rolle spielen.

Fragen, die ja in einem öffentlichen Diskurs generell eine geringe Rolle spielen, der ganz auf "die Gesellschaft" hin zentriert ist. Ein Diskurs, der bei solchen Ereignissen fragt "Was haben wir, die Gesellschaft, falsch gemacht?" Statt zu fragen: "Warum hat dieser Mensch eine solche Schuld auf sich geladen?".



Mit Dank an Califax. Für Kommentare bitte hier klicken.

12. März 2009

Zitat des Tages: Jörg Tauss erklärt sich. Herakles im stinkenden Schweinestall. Nebst einer persönlichen Erinnerung an einen Pornografie- Jäger

Ja, ich habe Mist gebaut. Ich habe mich - eventuell unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften - in einen stinkenden Schweinestall begeben, um ihn auszumisten. Mir ist klar, wenn ich da wieder herauskomme, bleibt an mir mehr als nur Geruch hängen.

Der des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigte Abgeordnete Jörg Tauss laut der FAZ zur Erklärung seines Verhaltens. Den vollständigen Wortlaut seiner längeren Erklärung findet man hier.

Kommentar: Seit ich vor knapp einer Woche den ersten Artikel zum Fall des Abgeordneten Tauss schrieb, sind Einzelheiten herausgekommen, die Tauss in keinem guten Licht erscheinen lassen. Er hatte intensiven Handy- Kontakt mit einem einschlägigen Lieferanten. Er wurde von diesem offenbar beliefert. Das belastende Material war auch nicht - wie ich es aus der ersten Meldung geschlossen hatte - in seinem Büro gefunden worden, sondern in seiner Berliner Wohnung.

Für die Staatsanwaltschaft sind das Indizien dafür, daß er sich Kinder- Pornografie zu den Zwecken beschafft hat, zu denen das deren Konsumenten tun. Tauss aber erzählt die Geschichte, der das Zitat entnommen ist, und die so weitergeht:
Nach eigener Darstellung hat Tauss vor zwei Jahren versucht, sich der Szene "zu nähern", um Missbrauch nachzuweisen und Kontakte zu knüpfen für seine politische Arbeit. "Man kommt heute der kinderpornografischen Szene nur nahe, wenn man selbst szenetypisches Material anbietet", sagte Tauss. Er habe die These belegen wollen, dass Kinderpornografie wieder häufiger über Handys, Telefonhotlines und die Post verbreitet werde. (...) Das im Zuge der etwa einjährigen Recherche erhaltene Material habe er dann in einen Koffer gepackt und in seiner Berliner Dienstwohnung "weggeräumt", sagte Tauss.
Was soll man davon halten? Es klingt wie eine Schutzbehauptung, und eine ziemlich dünne dazu. Wenn Tauss sich über die Szene informieren wollte, warum suchte er dann nicht den Kontakt zur Polizei, zum wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, zu Journalisten, die in diesem Bereich recherchieren? Warum informierte er nicht wenigstens Mitarbeiter von seinen angeblichen Recherchen? Wo hat er deren Ergebnis dokumentiert und verwertet?

Warum in aller Welt machte sich der Abgeordnete Tauss persönlich auf in den "Schweinestall", auf den Spuren des Herakles, der den Stall des Augias ausmisten mußte?

Ist also Jörg Tauss ein ganz "normaler" Pädophiler, der nur zufällig auch als Abgeordneter mit dem Thema Kinder- Pornografie befaßt ist? Oder der sich dieses Thema vielleicht just deshalb ausgesucht, um seine Neigung zu tarnen? Vielleicht. Aber es könnte etwas komplexer sein.



In den siebziger Jahren wurde in vielen Ländern die Pornografie freigegeben; in Deutschland im Jahr 1975. Schon in den Jahren zuvor waren die Maßstäbe für das, was veröffentlichbar ist, immer lockerer geworden. Es gab eine regelrechte Flut von Zeitschriften wie die "St. Pauli Nachrichten", die vorübergehend Millionen- Auflagen erreichten und in denen die Bilder immer freizügiger wurden, bis die Ordnungsämter einzuschreiten begannen.

Damals lernte ich in einer Kneipe im Ruhrgebiet einen anderen Gast kennen, der mir im Lauf eines kleinen Thekengesprächts erzählte, daß er Beamter des Ordnungsamts sei. Aktuell beauftragt damit, Zeitschriften des Genres "St. Pauli Nachrichten" an den Kiosken zu sichten und gegebenfalls einzuziehen, falls sie Darstellungen enthielten, die die Grenzen des damals Erlaubten überschritten.

Und dann öffnete dieser Mann seine Aktentasche und zeigte mir und den anderen am Tresen, welche tollen Funde er gemacht hatte. Nicht ohne uns auf besonders "scharfe" Bilder aufmerksam zu machen. Offensichtlich seiner Tätigkeit voll und ganz hingegeben; höchst angetan von dem Material, das er da erjagt hatte. Nicht nur die Erfüllung seiner amtlichen Pflichten genießend, sondern auch deren Gegenstand.



Ich habe diese Geschichte nicht vergessen, weil mir damals etwas bewußt geworden ist, was für Kenner der Psychoanalyse sozusagen Grundwissen ist: Dieselbe Handlung, derselbe psychische Vorgang kann zugleich den Anforderungen des Überich genügen und der Erfüllung libidinöser Wünsche dienen.

Freud hat das an zahlreichen Beispielen zu demonstrieren versucht, am detailliersten beim Traum, der seiner Ansicht nach die verdeckte Erfüllung verdrängter Wünsche ist. Die unmittelbare (halluzinatorische) Erfüllung solcher Wünsche läßt die Zensur (obwohl im Traum herabgesetzt) nicht zu. Aber in verdeckter Form - durch Symbolbildung zum Beispiel, durch Verdichtung und Verschiebung - gelingt es dem Es, sich gewissermaßen an der Zensur vorbeizumogeln. Sie zu überlisten, weil sie nicht merkt, was da gespielt wird.



Ob nun diese Traumtheorie Sigmund Freuds stimmt oder nicht (wahrscheinlich stimmt sie nicht) - so ungefähr mag es auch bei dem Abgeordneten Tauss gewesen sein. Er hat sich aus seiner Perspektive - sozusagen der seines Überich - möglicherweise wirklich nichts vorzuwerfen. Ein Kämpfer gegen die Kinder- Pornografie.

Der aber doch auch, sagen wir, mit Lust bei der Arbeit gewesen ist. Wie jener damalige Beamte des Ordnungsamts. Und der das natürlich - so könnte es sein - im Grunde auch sehr gut wußte.

Natürlich ist das nur eine Möglichkeit. Es kann auch sein, daß den Abgeordneten Tauss wirklich nur die besten Absichten motivierten. Es kann auch sein, daß er ein Pädophiler ist, der ein Doppelleben führte. Aber es könnte eben auch komplexer sein.



Für Kommentare bitte hier klicken.

11. März 2009

Marginalie: Anmerkungen zum Schulmassaker in Winnenden

Die Muster gleichen sich so sehr, daß diese Art von Verbrechen einen eigenen Namen bekommen hat: "School Shooting".

Der Täter ist ein Schüler, oft ein ehemaliger Schüler der betreffenden Schule. Er war unauffällig; wird als gehemmt und kontaktscheu beschrieben.

Ein Mensch, der als Reaktion auf Frustrationen, die er erlebt hat, Aggressionen entwickelt, die er aber lange Zeit in sich hineinfrißt. Einer, der sich als Verlierer sieht und dessen Denken zunehmend von Rachegedanken beherrscht wird.

Der Tat gehen, wie die Rekonstruktion ergibt, meist längere Vorbereitungen voraus. Der Täter plant alles im Detail, geht die Einzelheiten in seiner Phantasie durch. Manchmal macht er auch Andeutungen über sein Vorhaben oder macht es gar im Internet bekannt.

Wenn es dann zur Tat kommt, hat sie alle Merkmale eines psychischen Ausnahmezustands. Der Täter handelt wie im Rausch. Er tötet meist wahllos. In einem Teil der Fälle endet diese einem Amoklauf ähnelnde letzte Phase mit dem Selbstmord des Täters, oder er wird von der Polizei erschossen.



Spätestens seit Michael Moores Agitationsfilm Bowling for Columbine, der das Schulmassaker von Littleton mit den amerikanischen Gesetzen zum Waffenbesitz in Verbindung brachte, wird nach jedem "School Shooting" unweigerlich der Ruf nach einer Verschärfung der Waffengesetze laut.

Nach dem Massaker von Erfurt 2002 zum Beispiel wurde sofort eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts angekündigt. Nicht anders verlief die Diskussion nach dem Massaker von Emsdetten im Jahr 2006; ich habe diesen Gesetzgebungs- Reflex damals kommentiert; siehe auch den Kommentar zum Amoklauf in Virginia im darauffolgenden Jahr.

Auch jetzt wird es aller Wahrscheinlichkeit nach wieder eine Diskussion über das Waffenrecht geben.

Ob aber überhaupt eine Verschärfung des Waffenrechts Taten wie die heutige verhindern oder auch nur ihre Häufigkeit senken kann, ist ganz unklar.

Von den 18 Schulmassakern, die die Wikipedia in der Rubrik "Worldwide" (d.h. außerhalb der USA und von Canada) auflistet, fanden vier (Erfurt, Coburg, Emsdetten, Winnenden) in Deutschland statt, das eines der strengsten Waffengesetze der Welt hat, fünf im gesamten Rest Europas.



Für Kommentare bitte hier klicken.

Kurioses, kurz kommentiert: Müntefering über die Nazis und die Kommunisten

Deutlich wie nie hat sich SPD-Chef Franz Müntefering für politische Normalität gegenüber der Linkspartei ausgesprochen. (...) Nach Meinung des SPD-Vorsitzenden ist es falsch, die Mitglieder der Linkspartei "für die nächsten 200 Jahre zu exkommunizieren". Dies stehe nicht zuletzt in einem Missverhältnis zu dem, was nach 1945 in Deutschland gewesen sei, als etliche Politiker mit umstrittener Nazi- Vergangenheit führende Positionen inne hatten.

Thomas Schäfer in der heutigen "Saarbrücker Zeitung" über ein Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Müntefering.

Kommentar: Übersieht Müntefering da nicht einen kleinen Unterschied? Nach 1945 wurde die NSDAP nicht unter einem anderen Namen weitergeführt, sondern sie war verboten. Die "Sozialistische Reichspartei" (SRP), die - anders als die PDS - nicht die umgetaufte NSDAP war, sondern eine neue Partei, die aber in ihrem Programm Ähnlichkeit mit der NSDAP hatte, wurde wegen dieser Bezugnahme am 23. Oktober 1952 vom BVerfG auf Antrag der Bundesregierung verboten.

Sofern ein "Mißverhältnis" vorliegt, besteht es also darin, daß damals entschlossen und nachdrücklich gegen jede organisatorische Fortführung der NSDAP vorgegangen wurde, während die SED nach 1989 unbehelligt unter neuen Namen weiterbestehen konnte.

Kurios, daß der Vorsitzende Franz Müntefering das offenbar nicht weiß, finden Sie nicht?



Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: Der "diplomatische Blitzkrieg" des Präsidenten Obama. Simultanschach eines Nicht-Großmeisters. Für Osteuropa wird es schwer werden

Obama has put into motion a global diplomatic offensive fueled by a dizzying array of special envoys designed to change the dynamic of its relations with key allies like the Europeans and adversaries like the Russians, the Taliban, the Iranians and the Syrians.

This diplomatic blitzkrieg may spin the press into a frenzy. But once we look beyond the handshakes, press conferences and newspaper headlines and drill down into the core, unadulterated demands of each player in question, it becomes clear that such a diplomatic offensive actually could end up yielding very little of substance if it fails to address the real issues.


(Obama hat eine weltweite diplomatische Offensive in Gang gesetzt, die von einer atemberaubenden Riege von Sondergesandten am Laufen gehalten wird. Das Ziel ist es, die Dynamik der Beziehungen zu besonders wichtigen Alliierten wie den Europäern und zu Gegnern wie den Russen, den Taliban, den Iranern und den Syrern zu verändern.

Dieser diplomatische Blitzkrieg mag die Presse vor Verzückung durchdrehen lassen. Aber wenn wir über das Händeschütteln, die Pressekonferenzen und die Schlagzeilen in den Zeitungen hinausblicken und zu den zentralen, ungeschminkten Forderung jedes der fraglichen Mitspieler vorstoßen, dann wird klar, daß eine solche diplomatische Offensive in Wahrheit darauf hinauslaufen könnte, sehr wenig Substantielles zu erbringen, wenn sie die wirklichen Probleme verfehlt.)

Reva Bhalla gestern im auf Geheimdienst- Informationen spezialisierten Informationsdienst Stratfor über die Außenpolitik Präsident Obamas.

Kommentar: Soweit sie bisher erkennbar ist, ist die Außenpolitik des Präsidenten Obama vom selben Stil geprägt wie der Wahlkampf des Kandidaten Obama: Die ganz große Show. Versprechen, Übertreibungen, Knalleffekte.

Beim Kandidaten waren das Worte. Jetzt kann er handeln; und aus den großen Worten wird leerer Aktionismus.

Mich erinnert das manchmal an einen der bekannten Sprüche des Mai '68 in Paris: "Ce que nous voulons? Tout et tout de suite!". Als "Wir wollen alles, und zwar sofort" hat das seinen Weg damals auch zu den deutschen Genossen gefunden.

Das Ergebnis dieses hektischen Aktionismus ist abzusehen: Entweder kommt nichts heraus. Oder aber der jeweilige Verhandlungspartner zieht die Regierung Obama über den Tisch.

Auch die US-Diplomatie hat keine unbegrenzten Ressourcen. Obama agiert derzeit wie ein Simultan- Schachspieler, der gegen ein Dutzend Kontrahenten spielt. Nur daß er ein Anfänger ist, während auf der anderen Seiten des Bretts jeweils ausgebuffte Meister sitzen.



Wenn die Welt Glück hat, endet das alles nur wie das Hornberger Schießen. Wenn eine Region Pech hat, dann läßt sich aber Obama über den Tisch ziehen. Solch eine Region könnte Osteuropa sein. Reva Bhalla:
The Russians are pushing for a grand deal that guarantees a rollback of NATO expansion to Georgia and Ukraine, scraps plans for U.S. ballistic missile defense (BMD), maintains some semblance of Russian nuclear parity in post-Cold War treaties, and ensures Western noninterference in a region that runs from the Baltics down through Eastern Europe and across the Caucasus and Central Asia — what Russia views as its rightful sphere of influence.

Die Russen drängen auf ein umfassendes Abkommen, das den Rollback einer Ausdehnung der NATO nach Georgien und in die Ukraine vorsieht, das die Pläne für eine US- Raketenabwehr (BMD) kassiert, das in den Abkommen in der Zeit nach dem Kalten Krieg so etwas wie eine nukleare Ebenbürtigkeit aufrechterhält und das es sicherstellt, daß der Westen auf die Einmischung in einer Region verzichtet, die vom Baltikum durch Osteuropa und über den Kaukasus hinweg bis nach Zentralasien reicht - das, was Rußland als seine rechtmäßige Einflußsphäre ansieht.
Ich habe Rollback unübersetzt gelassen, weil das ein Schlüsselbegriff ist. Der Begriff entstand zur Zeit des Kalten Kriegs und wurde später wieder von der Regierung Präsident Reagans verwendet. Gemeint war das Zurückdrängen des Kommunismus aus Gebieten, die er erobert hatte.

Jetzt versucht Rußland umgekehrt, den Westen aus seiner "Einflußsphäre" herauszudrängen. Das ist keine Marotte Putins, sondern es ist eine langfristige, von den Strategen der russischen Außenpolitik sorgsam erarbeitete und historisch begründete Politik.

Ich habe das anläßlich des Überfalls auf Georgien, der ein Schritt bei der Umsetzung dieser Politik war, in zwei Artikeln über Igor Maximytschew analysiert, einen der Architekten dieser Politik; langgedienter russischer Diplomat und jetzt Leiter des Bereichs "Europäische Sicherheit" am Europa- Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Solche Leute aus der Schule Molotows und Gromykos - exzellente Diplomaten, unterstützt von einem Geheimdienst, der Jahrzehnte lang Osteuropa kontrolliert hat - sind die Gegenspieler der "Sondergesandten", mit denen Präsident Obama seine neue Osteuropa- und Rußlandpolitik betreibt. Jener Präsident, dem das Wall Street Journal bereits bescheinigt hat, in Bezug auf die Raketenabwehr in Osteuropa zu "wackeln".

Wie das für die Osteuropäer ausgehen wird, ist absehbar.



Für Kommentare bitte hier klicken.

10. März 2009

Zettels Meckerecke: Münteferings nützliche Idioten in der CDU

Erinnern Sie sich noch? Vor ziemlich genau einem Monat erarbeitete die SPD ein Papier zu ihrer Strategie für die Bundestagswahl. Im Zentrum stand die Entscheidung, die Kanzlerin so weit wie möglich persönlich zu demontieren. "Focus- Online" schrieb damals unter der Überschrift "SPD plant Anti- Merkel- Wahlkampf":
Die SPD- Wahlkampfplaner nehmen die Kanzlerin offen ins Visier. (...) Eine "personalisierte Auseinandersetzung" von CDU-Chefin Merkel und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier biete große Chancen, ... zitiert die "Passauer Neuen Presse" ... aus einem internen Thesenpapier von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (...). Trotz Amtsbonus biete die Kanzlerin "zahlreiche Angriffspunkte", schreibt Heil darin. "Sie taktiert und laviert, wo klare Überzeugungen gefragt sind".
Jetzt, ein halbes Jahr vor den Wahlen, hat der Vorwahlkampf begonnen. Die SPD hat folglich angefangen, dieses Konzept der persönliche Demontage der Kanzlerin in die Tat umzusetzen. Dazu Veit Medick gestern in "Spiegel- Online":
Und trotz aller Beteuerungen, der Wahlkampf beginne erst in ein paar Monaten, wird jetzt angegriffen. Wer das noch bezweifelte, der wurde am Wochenende eines besseren belehrt. In einer konzertierten Aktion äußerten sich sämtliche Spitzenleute der Partei in sämtlichen großen Tageszeitungen. Ob Parteichef Müntefering, seine Stellvertreterin Andrea Nahles oder Fraktionschef Peter Struck - der Tenor war stets der gleiche: Die Kanzlerin könne nicht führen, sie schaffe es nicht mehr, ihren Laden zusammenzuhalten.
Das Heil-Papier wird also abgearbeitet; die SPD eröffnet den Wahlkampf exakt so, wie Hubertus Heil es geplant hat.

Nur eines war in diesem Papier nicht vorgesehen, weil die SPD es vermutlich für unerreichbar hielt: Daß sie in der CDU und der CSU nützliche Idioten finden würde, die dieses Spiel mitspielen. Politiker der Union, die dem Wahlkampf- Konzept der SPD eine Glaubwürdigkeit verleihen, die es sonst schwerlich erreicht hätte.

Ein halbes Jahr vor der Wahl haben sich Günther Oettinger, Jörg Schönbohm, der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf, der Bremer CDU-Chef Thomas Röwekamp und Frank Henkel, der der Berliner CDU vorsteht, haben sich der Abgeordnete Bosbach und CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt zusammengetan, um die SPD bei der Demontage der Spitzenkandidatin der CDU nach Kräften zu unterstützen.



Zur medialen Unterstützung des Wahlkampf- Auftakts der SPD gehört nicht nur, daß allenthalben Krododilstränen über den angeblich desolaten Zustand der Union vergossen werden; einer der Vorheuler ist wieder einmal der Politologe und SPD-Genosse Franz Walter. Sondern es werden auch Umfrage- Daten auf eine sehr fragwürdige Weise interpretiert.

Da ist gar die Rede von einem "Umfrage- Absturz" der Union. Der aktuelle gedruckte "Spiegel" verbreitet das mittels einer Grafik ("Spiegel" 11/2009, S. 22), die in der Tat suggeriert, daß die CDU gegenwärtig im freien Fall ist. Dazu verwendet man die Daten eines einzigen Instituts. Dazu hat der "Spiegel" exakt solch einen zeitlichen Ausschnitt aus diesen Daten ausgewählt, daß der Eindruck von einem rapiden Verfall der Umfragewerte der CDU entsteht.

Sehen Sie sich aber nun bitte einmal die Gesamtdaten aller Institute über die vergangenen Monate an, auf die ich bereits hier aufmerksam gemacht habe. Sehen Sie einen "Absturz" der Union? Es gab allenfalls einen leichten Rückgang, der in der letzten Umfrage (Forschungsgruppe Wahlen, 6. März) schon nicht mehr zu sehen ist.

Klicken Sie dann vielleicht noch auf "Koalitionsrechner" und sehen Sie sich an, wo gegenwärtig (letzte Daten vom 6. März) Schwarzgelb liegt: bei 52 Prozent.

Dies ist der bisher höchste Wert für diese potentielle Koalition. Er wurde in den mehr als hundert Umfragen über mehrere Jahre, deren Ergebnisse die Grafik zeigt, nur in ganz wenigen Wochen erreicht und noch nie übertroffen. Fast immer lag Schwarzgelb unter 50 Prozent, selten einmal bei 51 und vielleicht ein halbes Dutzend mal bei 52 Prozent.

So sieht er aus, der "Absturz"!

Schwarzgelb hat gute Chancen, im September zu gewinnen. Aber die Heckenschützen in den eigenen Reihen versuchen offenbar eifrig, diesen möglichen Sieg zu verhindern.



Was treibt sie dazu? Günther Oettinger hat noch eine persönliche Rechnung mit Angela Merkal offen, seit sie ihn im Fall Oettinger / Filbinger zur Abbitte gezwungen hat (siehe auch diesen und diesen Artikel).

Ich habe damals Oettinger verteidigt. Daran habe ich auch keine Abstriche zu machen. Daß er sich einmal auf eine so illoyale Weise wie jetzt verhalten würde, hätte ich nicht erwartet.

Daß diese offene Rechnung jetzt sein Motiv ist und was die anderen motiviert, sich wie trojanische Pferde der SPD zu verhalten, wird sich freilich kaum sicher eruieren lassen. .

Vielleicht hoffen sie ja, daß die Kanzlerin aufgibt und sie dann einen der Ihren noch schnell auf den Schild heben können. Oder Friedrich Merz reaktivieren.



Man kann durchaus darüber diskutieren, ob Angela Merkel den konservativen Flügel der CDU angemessen repräsentiert. Vor ihrer Wahl zur Vorsitzenden hat sie bekanntlich selbst Zweifel daran geäußert, ob sie für dieses Amt konservativ genug sei.

Sie wurde dennoch gewählt, am 10. April 2000. Das ist jetzt also knapp neun Jahre her. Neun Jahre hatten Oettinger und seine Mitstreiter Zeit, das Thema innerparteilich zu diskutieren. Jetzt, zu Beginn des Wahlkampfs, tragen sie diese Frage auf einmal in die Medien.

Falls Schwarzgelb die Wahl am 27. September verliert, dann wird man wissen, wann und wie der Weg in die Niederlage begann: Mit der Illoyalität von Politikern der Union im März 2009. Mit Münteferings nützlichen Idioten.



Für Kommentare bitte hier klicken.

9. März 2009

Zitate des Tages: Obamas Unredlichkeit, Merkels Aufrichtigkeit

Clever politics, but intellectually dishonest to the core. Health, education and energy -- worthy and weighty as they may be -- are not the cause of our financial collapse. And they are not the cure. The fraudulent claim that they are both cause and cure is the rhetorical device by which an ambitious president intends to enact the most radical agenda of social transformation seen in our lifetime.

(Clevere Politik, aber intellektuell unredlich bis in den Kern hinein. Gesundheit, Bildung und Energie - so bedeutsam und gewichtig sie sein mögen - sind nicht die Ursache unseres finanziellen Zusammenbruchs. Und sie sind nicht die Therapie. Die verlogene Behauptung, daß sie sowohl die Ursache als auch die Therapie seien, ist das rhetorische Mittel, mittels dessen ein ehrgeiziger Präsident den radikalsten Plan für eine Änderung der Gesellschaft durchsetzen will, den wir in unserem Leben gesehen haben.)

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post über Präsident Obama. Überschrift: "The great non sequitur", die große Unlogik.


Die Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin ist das konsequente Einstehen für diese deutsche Einheit und das Ergebnis der Standfestigkeit, Führungsstärke und Glaubwürdigkeit von Angela Merkel. (...)

Das hervorstechende Merkmal von Christdemokraten ist nicht der Konservatismus. Unsere Wurzeln liegen in der christlich- sozialen, der liberalen und der konservativen Tradition. Und auch christlich- sozial ist nicht gleichzusetzen mit "Katholik" aus dem Westen. Unsere Suche nach mehr Stammwählern sollte uns nicht blind machen für neues Bürgertum und jene Liberalität, die die Vielfalt in einem demokratischen Gemeinwesen achtet.


Annette Schavan am Samstag in einem Gastbeitrag im "Hamburger Abendblatt" über Kanzlerin Merkel.


Kommentar: Unter den führenden Politikern der freien Welt gibt es im Augenblick vermutlich keinen größeren Gegensatz als den zwischen Barack Obama und Angela Merkel.

Obama ist offenbar entschlossen, die amerikanische Gesellschaft radikal zu verändern, und er nutzt dazu die jetzige Wirtschaftskrise, indem er vorspiegelt, diese Krise - die eine Krise der Banken, des Finanzsystems ist - hätte etwas zu tun mit den Feldern, auf denen er die amerikanische Gesellschaft verändern will.

Er liegt damit auf der Linie der zynischen Bemerkung seines Stabschefs Rahm Emanuel, auf die Gorgasal in "Zettels kleinem Zimmer" hingewiesen hat und die auch Charles Krauthammer zitiert: ""You never want a serious crisis to go to waste. This crisis provides the opportunity for us to do things that you could not do before." Man werde eine schwere Krise nie ungenutzt lassen wollen. Die jetzige liefere die Gelegenheit "für uns", Dinge zu tun, die man zuvor nicht hätte tun können.

Die Art, wie die Kanzlerin mit der Krise umgeht, ist das genaue Gegenteil. Nüchtern, vorsichtig, um den Ausgleich von Interessen bemüht. Ohne den Anspruch, sie kenne dank höherer Eingebung Rezepte, mit denen man schnell aus dieser Krise kommen werde. Und natürlich ohne die Chuzpe, die Krise zur Veränderung der Gesellschaft zu nutzen.

So ist eben Angela Merkel: Standfest und glaubwürdig, wie Annette Schavan sie porträtiert. Ohne jede Begabung zur Demagogie. Ohne die Flausen einer Gesellschaftsveränderung im Kopf. Wer in der DDR aufgewachsen, intelligent und ehrlich ist, der weiß, was davon zu halten ist.



Wie sieht es allerdings mit der von Schavan genannten "Führungsstärke" aus? Diese läßt im Augenblick die Kanzlerin nach Ansicht mancher CDU-interner Kritiker vermissen (auf die Schavan in ihrem Beitrag antwortet). Ihnen fehlt das konservative Profil der CDU.

Mag sein, daß die CDU dieses Profil schärfen sollte. Ich neige allerdings eher der Charakterisierung zu, die Schavan für die CDU findet. Aber sei dem, wie es sei: Wer in einer Partei gut ein halbes Jahr vor entscheidenden Wahlen die eigene Spitzenkandidatin demontiert, der handelt unverantwortlich.

Er braucht sich dann nicht zu wundern, daß die parteiinterne Kritik vom politischen Gegener freudig aufgegriffen wird. Wenn Oettinger, Steinmeier, die CSU, Struck, Schönbohm und Nahles in einer Großen Koalition der Merkel- Kritiker auftreten und unisono deren angebliche "Führungsschwäche" kritisieren, dann ist das in der Tat ein Alarmsignal.

Manchmal würde man sich dann von Merkel schon etwas mehr von Obamas Chuzpe wünschen.



Für Kommentare bitte hier klicken.

8. März 2009

Kurioses, kurz kommentiert: Senatorin posiert vor DDR-Flagge

Manchmal rächt es sich doch, wenn man nicht die "Bild Zeitung" liest. So ist mir eine Meldung zunächst entgangen, die dort - in der Hamburger Ausgabe jedenfalls - schon am Freitag zu lesen gewesen war. Aufmerksam darauf geworden bin ich erst durch den Artikel des Kollegen von "Politplatschquatsch":

Als die EU-Kommission der Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk eine "Auszeichnung zur 'Grünen Hauptstadt Europas'", was immer das sein mag, überreichte, war der Raum mit einer deutschen Fahne geschmückt. Und zwar der Flagge der DDR, komplett mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz.

Kurios genug. Aber bedeutend kurioser ist das Drumherum.

Erstens nämlich die Stellungnahme von Barbara Helfferich, Umweltsprecherin der Europäischen Kommission. Sie sagte laut "Bild Zeitung":
Wir haben den Raum in der schönen Bibliothek neben dem Europäischen Parlament nur gemietet. Mitarbeiter der Bücherei haben die Flagge aus dem Keller ausgegraben. (...) Man hätte das bemerken müssen. Aber es ist auch nicht unsere Aufgabe, Flaggen zu checken.
Die EU-Kommission also veranstaltet eine Preisverleihung. Sie mietet dazu einen Raum in einer Bücherei an. Aber das "Checken" der Dekoration sieht sie nicht als ihre "Aufgabe" an. Vielleicht hängt ja demnächst jemand bei einer solchen Gelegenheit mal eine Hakenkreuz- Fahne auf.

Das würde aber doch wohl bemerkt werden? Ja, eben. Und das ist der zweite Punkt: Daß die Offiziellen der EU-Kommission diese Flagge, die auf dem Bild die Senatorin bedeutend an Größe übertrifft, offenbar nicht gesehen haben.

Oder sollten sie sie gesehen haben, aber vielleicht der Meinung gewesen sein, daß bei der Wiedervereinigung nicht die DDR der Bundesrepublik beigetreten ist, sondern umgekehrt die Bundesrepublik Teil der DDR wurde?



Nun gut, in Brüssel ist man nicht allwissend, und "checken" kann man ja nicht alles, was da so "ausgegraben" wird (Die Sprache der Diplomatie ist offenbar auch nicht mehr das, was sie einmal war). Aber wie sieht es denn mit Frau Hajduk selbst aus?

Auch ihr kann doch die Flagge des Unrechtstaats DDR, die als die angebliche deutsche Fahne im Riesenformat hinter ihr aufgehängt worden war, nicht entgangen sein. Es wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen, daß sie dagegen protestiert und den Preis erst entgegenommen hätte, nachdem die falsche Flagge entfernt worden war.

So hätte jede verantwortliche Politiker jedes Landes der Welt gehandelt. Nur nicht eine Umweltsenatorin der "Grünen" aus Deutschland.



Ach ja, laut "Bild Zeitung" hat die EU-Kommission, wer auch immer dafür zuständig war, die betreffenden Fotos dann auch noch so retouchieren lassen, daß das Staatsemblem der DDR nicht mehr zu sehen war.

So daß in unseren Tagen nicht nur die Staatsflagge der DDR zu neuen Ehren in Brüssel kam, sondern auch die Methode, wie die Behörden der DDR mit Fotodokumenten umgingen.



Für Kommentare bitte hier klicken.

7. März 2009

Zitat des Tages: Läden sitzen auf unverkäuflicher Ware im Wert von mehr als einer Milliarde. Aber nicht wegen der Krise. Über den Leibwächterstaat

Makers of children's products and charities that run second- hand shops are stuck with more than $1 billion of inventory they can't sell because of a new federal product- safety law, according to surveys by trade groups and the charities.

The goods, which have -- or are suspected of having -- illegal levels of lead or plastic- softening chemicals called phthalates, include everything from beach balls to second- hand clothes to brand- new all- terrain vehicles for children. The goods -- piled up in warehouses and storerooms -- will have to be incinerated or dumped, resulting in write- offs and disposal costs that the suppliers say they can ill afford.


(Hersteller von Spielwaren und Wohltätigkeitseinrichtungen, die Gebrauchtwaren- Handlungen betreiben, sitzen auf Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar, die sie aufgrund eines neuen Bundesgesetzes zur Produktsicherheit nicht verkaufen können. Dies ergaben Umfragen von Handelsgruppen und Wohltätigkeitsorganisationen.

Die Waren, die unzulässige Anteile an Blei oder sogenannten Phthalaten (Chemikalien zur Weichmachung von Plastik) enthalten oder enthalten könnten, umfassen Alles von Strandbällen über Second- Hand- Kleidung bis zu nagelneuen Geländefahrzeugen für Kinder. Die Waren - in Warenlagern und Lagerräumen aufgestapelt - müssen verbrannt oder auf Müllhalden entsorgt werden. Das Ergebnis sind Abschreibungen und Entsorgungskosten, die sich die Anbieter nach deren Aussagen schwerlich leisten können.)

Aus dem Wall Street Journal vom 5. März.

Kommentar: Beschreibt da das Wall Street Journal genüßlich die Lage in einem EU-Land, in dem die Verbraucherschützer und Bürokraten wieder einmal gnadenlos zugeschlagen haben?

Nein. Was hier geschildert wird, das ist die Situation, wie sie im Augenblick in den USA herrscht. Als hätte das Land nicht genug wirtschaftliche Probleme, leistet es sich den Luxus einer absurden Rechtslage, die zu diesen Zuständen führte.

Der Ausgangspunkt ist ein Gesetz, das im vergangenen Jahr vom Kongreß verabschiedet wurde, und zwar mit überwältigender Mehrheit: Im Senat gab es ganze drei Gegenstimmen. Im House of Representatives stimmte von 425 Abgeordneten gerade mal einer dagegen; der aufrechte Liberale Ron Paul.

Dieses Gesetz - der Consumer Product Safety Improvement Act (Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit von Konsumwaren) - war die Reaktion auf eine Affäre, die auch bei uns Wellen geschlagen hatte: Schädliche Rückstände in Spielzeug aus China.

Vor knapp einem Monat, am 10. Februar, trat dieses Gesetz in Kraft. Und zwar belastet durch ein Gerichtsurteil.

Zunächst hatten die Anbieter auf eine Entscheidung der Washingtoner Consumer Product Safety Commission (Kommission für die Sicherheit von Konsumwaren) vertraut, wonach von der Neuregelung nur Waren betroffen sein sollten, die nach dem 10. Februar hergestellt wurden.

Dagegen hatten Verbraucherschützer Einspruch eingelegt, und ein Bundesgericht hatte entschieden, daß das Gesetz auf alle Waren anzuwenden ist, die nach dem 10. Februar verkauft werden; auch dann, wenn sie schon viel früher hergestellt wurden. Antiquarische Bücher und Second- Hand- Waren aller Art unter Umständen vor Jahrzehnten.

Jede einzelne dieser Waren muß jetzt erst geprüft und zertifiziert werden, bevor sie verkauft werden darf.

Die Probleme, die das verursachen würde, waren bekannt. In "Zettels kleinem Zimmer" hat Gorgasal schon Mitte Dezember darauf hingewiesen. Nun ist exakt das eingetreten, was Blogger damals prophezeit haben: Ein Alptraum. Nicht nur Spielzeugläden sind betroffen, sondern beispielsweise auch Antiquariate, von denen viele vor dem Konkurs stehen.



Amerika, du hast es besser? Nicht immer. Die Überreaktion auf einen "Skandal", der angeblich Gefahren für Verbraucher, gar für Kinder zum Inhalt hat, ist offenbar ein universelles Phänomen in Demokratien, in denen Politiker vor allem eines fürchten: Den Vorwurf, sie täten nicht genug zum Schutz der Bürger vor Gefahren jedweder Art.

Aus dem liberalen Nachtwächter- Staat ist inzwischen der Leibwächter- Staat geworden, der seine Bürger rund um die Uhr absichert und schützt. Immer im Dienst, auch wenn es mal etwas teurer wird.



Mit Dank an Gorgasal. Für Kommentare bitte hier klicken.

Zettels Meckerecke: Sinken die Umfragewerte der CDU? Wie "Spiegel- Online" sich selbst dementiert

Selten wurde eine Behauptung von "Spiegel- Online" so eindeutig durch just die Daten dementiert, die den betreffenden Artikel begleiten.

Die Behauptung:
In der Union wächst angesichts schlechter Umfragewerte der Unmut am Kurs der CDU und Kanzlerin Angela Merkel. (...) An der Spitze der Kritiker steht Günter Oettinger aus Baden-Württemberg. (...) Hintergrund von Oettingers Vorpreschen sind die katastrophalen Umfragewerte, die die Wahlforscher in ihren jüngsten Umfragen ermittelt haben.
Und hier kann man die "katastrophalen Umfragewerte" sehen. Die Grafik zeigt die aggregierten Daten der Institute Emnid, Forsa, Infratest Dimap, Allensbach und der Forschungsgruppe Wahlen. Durch Auswahl aus der Schaltfläche unten in der Grafik kann man sich die Daten der einzelnen Institute getrennt ansehen.

Nach der jüngsten Umfrage von gestern, 6. März, liegt die CDU mit 37 Prozent dreizehn Prozentpunkte vor der SPD (24 Prozent) und hat zusammen mit der FDP (15 Prozent) eine komfortable Mehrheit. In den Wochen zuvor gab es einen allenfalls schwachen Abwärtstrend der CDU bei gleichzeitiger Zunahme bei der FDP, der aber zufällig sein kann.

Dies als "schlechte" oder gar "katastrophale" Umfragewerte zu bezeichnen, ist, milde gesagt, eine eigenwillige Interpretation der Tatsachen.

Der Wahlkampf hat halt begonnen.



Für Kommentare bitte hier klicken.

Sucht "Kepler" nach einer "zweiten möglichen Erde für die Menschheit "? Natürlich nicht. Aber spannend ist das Unternehmen trotzdem

Die Astronomie ist sozusagen die olympische Disziplin unter den Wissenschaften: Weiter, schärfer, früher - das ist ihre Devise.

Man blickt immer weiter hinaus ins All. Man blickt damit auch immer weiter zurück in die Frühzeit des Universums, aus der das Licht stammt, das uns über diese Weiten erreicht.

Und man vermag immer schärfer hinzusehen: Was man erst nur als "Nebel" wahrnahm (schon mit bloßen Auge kann man z.B. den Andromeda- Nebel im gleichnamigen Sternbild sehen), das erwies sich bei genauerem Hinsehen als eine Ansammlung von hunderten Milliarden von Sternen, vergleichbar unserer Milchstraße. Gala heißt griechisch Milch; danach nennen wir alle diese Sternsysteme Galaxien.

Galaxien bestehen hauptsächlich aus Sternen. Sternen in der astronomischen Bedeutung des Wortes, die etwas vom allgemeinen Sprachgebrauch abweicht. Für jenen gibt es "Sonne, Mond und Sterne". Astronomisch gesehen sind aber nicht alles diese "Sterne" wirklich Sterne. Mars und Venus sind es nicht, beispielsweise, sondern Planeten. Die Sonne andererseits ist ein Stern. Ein stinknormaler Stern sogar, ohne besondere Auffälligkeiten; ein "gelber Zwerg" auf der Hauptreihe.

Auffallen tut sie uns nur, die Sonne, weil wir diesem Stern so nah sind. Und wir sind ihm so nah, weil die Erde ein Planet ist wie Mars und Venus, der um diese "unsere" Sonne kreist.



Daß die Erde nichts Besonderes ist, sondern ein Planet unter vielen (von wie vielen genau in unserem Sonnesystem, das ist neuerdings ein wenig korrigiert worden), war die Erkenntnis von Wissenschaftlern wie Kopernikus und Galilei.

Daß auch die Sonne nichts Besonderes ist, sondern nur ein Stern unter vielen, wurde erst später erkannt; und noch später - erst im Zwanzigsten Jahrhundert - erwies sich dank immer besserer Teleskope, daß auch unsere Milchstraße nur ein ganz normaler Spiralnebel unter sehr vielen Galaxien ist; vielleicht hundert Milliarden in dem für uns sichtbaren Universum.

Bleibt also gar keine Besonderheit für uns Erdlinge übrig? Lange Zeit war es ungewiß, ob nicht vielleicht unser Sonnensystem ein Unikum ist, und unsere Erde ein Unikum in diesem Unikum.

So zahlreich die Sterne in unserer Milchstraße, so zahlreich die Galaxien waren, die man mit den immer schärferen Teleskopen sehen konnte - daß auch andere Sterne als unsere Sonne Planeten haben, zeigten diese Teleskope nicht. Und daß es noch auf anderen Planeten unseres Sonnensystems Leben gibt, war ebenfalls nicht nachgewiesen.

Zu beiden Fragen geht es dank technischer Verbesserungen mit Riesenschritten voran. Nach Leben wird vor allem auf dem Mars mit Hilfe von Sonden geforscht; bisher freilich ohne eindeutiges Resultat. Und Planeten, die um andere Sterne kreisen - sogenannte extrasolare Planeten - können seit knapp zwei Jahrzehnten mit indirekten Methoden nachgewiesen, erst seit wenigen Jahren auch dank immer besserer Teleskope direkt beobachtet werden.



Was von vornherein höchst wahrscheinlich gewesen war, das steht damit jetzt fest: Daß ein Stern Planeten besitzt, ist kein Einzelfall im Universum. Ob es vielleicht sogar der Regelfall ist, wissen wir nicht. Ebenso wissen wir nicht, ob unter diesen Planeten erdähnliche sind. Denn bisher konnten nur große, massenreiche Planeten von der Art des Jupiter nachgewiesen werden, auf denen wegen ihrer hohen Temperatur kein Leben möglich ist.

Hier nun liegt die Aufgabe der Sonde "Kepler", die gestern gestartet wurde; um ungefähr 16.50 Uhr MEZ. "Kepler" wiegt gut eine Tonne und ist rund fünf Meter lang; ausgestattet ist es mit einem 1,4- Meter- Spiegelteleskop, das zugleich Tausende von Sternen untersuchen kann. Schon an Bord werden die Daten ausgewertet und nur die interessanten Ergebnisse in regelmäßigen Abständen zur Erde übermittelt.

"Kepler" umkreist nicht, wie das Teleskop "Hubble", die Erde, sondern wurde in eine Kreisbahn um die Sonne geschossen. Auf dieser fliegt es gewissermaßen der Erde hinterher und wird dabei in seiner Position so gedreht, daß es das ganze Jahr über auf denselben kleinen Ausschnitt im Firmament ausgerichtet ist - ungefähr so groß, wie ihn eine ausgestreckte Hand bedeckt.

Dieser Untersuchungsbereich von "Kepler" liegt zwischen den Sternbildern Schwan und Leier (Sie kennen ihre Hauptsterne Deneb und Wega vielleicht als Teile des "Sommerdreiecks") und umfaßt ungefähr 4,5 Millionen Sterne. Rund 150.000 davon sollen genauer untersucht werden.

Wie untersucht? Man verwendet die sogenannte Transit- Methode: Wenn ein Planet vor seinem Zentralgestirn vorbeizieht, dann verändert er damit dessen scheinbare Helligkeit, wenn auch nur um einen winzigen Betrag (ungefähr das Hundertstel eines Prozents). Diese Veränderung kann man photometrisch messen und aus ihr nicht nur auf das Vorhandensein eines Planeten schließen, sondern auch auf seine ungefähre Größe. Aus der Periode dieser Veränderung kann man des weiteren Rückschlüsse auf die Umlaufbahn des Planeten ziehen.

Solche Beobachtungen von der Erde aus sind durch unvermeidliche optische Verzerrungen beeinträchtigt, die durch die Luft entstehen. Im All gibt es sie nicht. Deshalb wird "Kepler" nicht nur große, sondern - so die Erwartung - auch kleine, also erdähnliche Planeten entdecken können.



Mehr aber auch nicht. Vom Auffinden einer "zweiten Erde", wie zum Beispiel "Spiegel- Online" phantasiert, kann keine Rede sein. Ebenso könnte man Mars oder Venus als "zweite Erde" bezeichnen.

Diese immerhin befinden sich, so ungastlich sie beide sind, in einer Entfernung, die eine Reise dorthin nicht grundsätzlich ausschließt. Wenn freilich "Spiegel- Online" in Bezug auf Kepler vom Auffinden einer "zweiten möglichen Erde für die Menschheit" schreibt, dann zeigt das nur wieder einmal, auf welchem beklagenswerten Niveau sich die Wissenschafts- Redaktion von "Spiegel- Online" befindet.

Die Sterne, die "Kepler" auf Planeten hin untersuchen wird, sind viele Lichtjahre von der Erde entfernt. Typische Entfernungen bisher gefundener Sterne mit Planeten sind 48 Lichtjahre (51 Pegasi b; der erste überhaupt nachgewiesene Exoplanet) und 20 Lichtjahre (GJ 581 c; der bisher erdähnlichste Exoplanet).

Zum Vergleich: Der Mars ist von der Erde, je nach ihren Positionen auf den Umlaufbahnen, zwischen 0,00000062363 und 0,00000102529 Lichtjahre entfernt.

Na, dann auf zur "zweiten Erde für die Menschheit" im Sternbild Leier oder Schwan!



Titelvignette: NASA; für die Public Domain freigegeben. Für Kommentare bitte hier klicken.

6. März 2009

Warum versuchte Michael Gorbatschow die DDR nicht mit der Roten Armee zu retten? Über ein denkwürdiges Telefonat des SED-Vorsitzenden Gysi

Bevor Obama kam, war vermutlich kein ausländischer Staatsmann unserer Zeit bei den Deutschen so beliebt wie Michael Gorbatschow. Hatte er uns doch die Wiedervereinigung ermöglicht.

Ja, das hat er. Aber warum hat er dazu sein Plazet gegeben? Warum hat die UdSSR so wenig getan, um die DDR, ihren treuesten Vasallen und den vorgeschobenen Posten des Warschauer Pakts, vor dem Untergang zu retten? Und wie sah eigentlich die Spitze der SED damals die Lage, Ende 1989?



Unmittelbar nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der SED führte Gregor Gysi am 10. Dezember 1989 ein denkwürdiges Gespräch mit Raffael Fjodorow, dem stellvertretenden Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU.

Darin ging es um die Lage in der DDR und darum, was die SED in dieser für sie immer bedrohlicher werdenden Situation tun könne. Insbesondere ging es um die Möglichkeit einer Wiedervereinigung, von den Gesprächspartnern als "Revision der Grenze" bezeichnet. Dazu das Protokoll des Gesprächs:
Weiterhin äußerte Gregor Gysi seine Überzeugung, daß bei einer Revision der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten alle Grenzen in Europa ins Wackeln kommen können. Das sei eine große Gefahr für die Stabilität auf dem europäischen Kontinent. Man könne und müsse davon ausgehen, daß das deutsche Monopolkapital nicht an der Oder-Neiße-Grenze haltmachen werde.
Nachdem Gysi dergestalt gegen eine Wiedervereinigung Stellung genommen hatte, kam er auf den Knackpunkt zu sprechen:
Was die Verwirklichung des Prinzips der Nicht­ein­mi­schung von seiten der KPdSU anbetreffe, so habe das seine zwei Seiten, eine gute und eine weniger gute. Die KPdSU und die UdSSR haben seinerzeit die SED und die DDR in die Selbständigkeit entlassen, und das habe zur Krise geführt.
Es folgte eine Kritik Fjodorows an der Politik Honeckers, den Gysi seinerseits vehement verteidigte; dieser hätte sich "Achtung und Anerkennung mit seiner Haltung zur Fortsetzung des politischen Dialoges in Europa und der Welt erworben". Und dann stellte der Vorsitzende der SED Gysi eine "offene Frage":
Auf die offene Frage Gregor Gysis, wie weit die Bereitschaft der UdSSR gehe, der DDR in allen Notfällen zu helfen, bemerkte Raffael Fjodorow, daß er keine Vollmacht für eine offizielle Antwort darauf besitze. (...)

Der Afghanistan-Schock, die Lehren aus den Jahren 1956 und 1968 machten die Sache für die UdSSR sehr schwierig. In der gegenwärtigen Führung der KPdSU würde sich keiner finden, der ein militärisches Machtwort befürworten würde.

Gregor Gysi betonte hierzu, daß ein militärisches Machtwort die allerallerletzte Frage sei, sie aber auch dann nicht real in Betracht komme. Es sei aber angebracht, hier an die Bündnisverpflichtungen zu erinnern, daß bei einem Angriff der BRD die Sowjetunion Beistand leisten werde. Heute bestehe die Not­wen­dig­keit, die Bündnisfrage juristisch zu prüfen.



Die UdSSR hat der DDR bekanntlich keinen "Beistand geleistet", weder militärisch, noch sonstwie. Warum nicht?

Kürzlich hat das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr einen Sammelband "Der Warschauer Pakt" vorgelegt. Daraus geht hervor, daß seit 1987 in der Sowjetunion eine neue Militärdoktrin galt, die ein Eingreifen in der DDR nach dem Vorbild von Budapest und Prag nachgerade unmöglich gemacht hatte.

Noch 1981 war, so der amerikanische Historiker Mark Kramer in dem Band, die Sowjetunion nahezu bereit gewesen, dem "Flehen" des KP- Chef Jaruzelski zu folgen und in Warschau einzumarschieren.

Unter dem Druck einer "desaströsen Wirtschaftsentwicklung" mußte die UdSSR aber die Breschnew- Doktrin von der "begrenzten Souveränität" sozialistischer Bruderländer schrittweise opfern. Diese wurden nicht mehr als essentiell für die russische Militärpolitik erklärt:
Gorbatschows Stabschef Achromejew verlegte die Verteidigungslinie ganz im Sinne der Militärphilosophie seines Parteichefs von West- nach Ostmitteleuropa. (...)

Schon bevor die DDR im Zuge der Zwei- plus- Vier- Verhandlungen Gegenstand konkreter Planungen für eine West- Anbindung wurde, hatte sie bereits außerhalb des unmittelbaren Verteidigungsgebietes des Warschauer Pakts gelegen.
So endet die Meldung von ddp, aus der ich zitiert habe.

Gysi dürfte als Vorsitzender der SED über diese Lage der Dinge informiert gewesen sein. Auf militärischen Beistand der Russen konnte er nicht rechnen.

Irgendwann in diesen Tagen, vielleicht auch erst Anfang 1990, dürfte er sich ins Unvermeidliche gefügt und beschlossen haben, dann eben die SED, wenn schon ihre Herrschaft über die DDR nicht zu retten war, wenigstens über die Wiedervereinigung hinwegzuretten. Ihr Vermögen, ihre Organisation, ihre Ideologie.

Was ihm ja auch ausgezeichnet gelungen ist.



Titelvignette: Michael Gorbatschow 1987. Als Werk der US-Regierung gemeinfrei. Für Kommentare bitte hier klicken.