30. September 2012

Zitat des Tages: Der Minister Altmaier zieht das Ei des Columbus aus der Tasche. Es riecht etwas faul

Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen. (...) Die Einlagen sollten mit einem Satz von fünf Prozent verzinst werden. Das ist realistisch, wenn die Netzbetreiber ihre Rendite von maximal neun Prozent nach Abzug der eigenen Kosten an die Bürger weitergeben.
Umweltminister Peter Altmaier heute im Interview mit der F.A.S. über die Verteilung der Erlöse aus dem Ausbau des Stromnetzes, der durch die "Energiewende" erforderlich geworden ist.

Kommentar: Da werden sich die Netzbetreiber aber freuen.

Der Ausbau der Offshore-Windkraft stockt schon jetzt u.a. deshalb, weil eine Investition in Windräder potentiellen Kapitalgebern nicht hinreichend rentabel erscheint (siehe Deutschland im Öko-Würgegriff (34): Die ernüchternden Fakten zur Offshore-Windenergie; ZR vom 18. 9. 2012). Wenn jetzt die Netzbetreiber per Gesetz verpflichtet werden sollen, "ihre Rendite ... nach Abzug der eigenen Kosten an die Bürger weiter[zu]geben", dann dürfte das nicht unbedingt Investoren anlocken.

Man erinnert sich an Ludwig Erhards "Volksaktie" seligen Angedenkens. Damals waren es wenigstens nur staatliche Unternehmen gewesen, die verpflichtet wurden, solche Aktien auszugeben. Jetzt soll also nach Altmaiers Willen der Staat private Netzbetreiber zwingen dürfen, bestimmte Anteile an bestimmte Personen zu staatlich festgelegten Zinsen auszugeben. Wieder einmal zeigt sich, wie die "Energiewende" in den Sumpf der Planwirtschaft führt.

Wie das funktionieren soll, weiß Altmaier im übrigen offenbar noch nicht. Vorerst scheint es halt so 'ne Idee zu sein. Altmaier:
In welcher Rechtsform das geschieht, wäre noch zu klären - ob das ein Darlehen ist, eine Schuld­ver­schreibung oder ein Genussschein, jeweils mit vorrangiger Absicherung.



Es riecht faul, dieses Ei des Columbus. Altmaier versucht, in einer anderen Metapher, die Quadratur des Kreises: Die finanziellen Belastungen durch die Energiewende, die am Ende unweigerlich der Bürger tragen muß - ob als Stromkunde, ob als Steuerzahler - sollen dadurch wundersam kompensiert werden, daß der Bürger an der Rendite beteiligt wird.

Aber diese Rendite - das sind ja aus Sicht des Betreibers Kosten. Es sind Kosten, die er wiederum auf den Bürger als den Stromkunden umlegen wird.

Altmaier will dem Bürger somit Geld schenken, das er ihm mit der anderen Hand wieder aus der Tasche zieht.
Zettel



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