21. September 2012

Zitat des Tages: 27 - 1 = 20. Ein schöner Spruch. Ein Parteimann als Minister

20 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen Mindestlohn – nur Deutschland nicht.
Aus einem Artikel in den Nachrichten des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie "Wirtschaft - Innovation - Ressourcen". Titel des Artikels: "Ein flächendeckender Mindestlohn für Deutschland".

Kommentar: Dieser schöne Satz - ich bin auf ihn durch Beiträge in Zettels kleinem Zimmer aufmerksam geworden - erinnert an die unsterblichen Sprüche von Fußballern à la "Zwei Chancen, ein Tor - das nenne ich hundertprozentige Chancenauswertung" (Roland Wohlfahrt). Allerdings werden dergleichen ein wenig daneben­gegangene Aussagen aufgezeichnet, wenn ein Fußballer im Interview frei spricht. Hier aber handelt es sich um die offizielle WebSite eines deutschen Landesministeriums.

Der Artikel liest sich freilich nicht wie der eines Ministeriums, sondern wie ein Beitrag in einer Propagandaschrift der SPD. Da heißt es zum Beispiel:
Die Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes scheitert an der CDU. Ihren Bundesparteitag hatte sie mit einem allgemeinen "Ja" zu Mindestlöhnen begonnen und mit einem "Postleitzahlen"-Mindestlohn beendet, differenziert nach Branchen und Regionen. Ein solcher Flickenteppich zementiert niedrige Löhne.
So läßt ein Minister auf seiner offiziellen WebSite schreiben, der im Kabinett der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sitzt. Im übrigen klingt der ganze Artikel so, als sei er in der Parteizentrale der SPD oder von einem Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung verfaßt.



Seltsam, nicht wahr? Auch wieder nicht seltsam. Denn der Minister, der das zu verantworten hat, ist Matthias Machnig.

Erinnern Sie sich noch an Mathhias Machnig? Er ist kein Thüringer. Er ist überhaupt kein thüringer Landespolitiker. Sie kennen ihn wahrscheinlich aus seiner Zeit als SPD-Funktionär. In der SPD ist Machnig seit seiner Jugend, als er zum DKP-nahen Stamokap-Flügel der Jusos gehörte.

In der SPD machte er Karriere, und 1995 wurde er Leiter des Büros des damaligen SPD-Bundesgeschäftsführers Franz Müntefering; 1999 dann selbst Bundesgeschäftsführer. Er war in diesen Eigenschaften verantwortlich für die Wahlkämpfe 1998 und 2002; auch den Wahlkampf in NRW im Jahr 2000 organisierte Machnig.

Er gilt als der Erfinder der "Kampa", einer schlagkräftigen, stets schnell reagierenden Wahlkampf-Organisation. 2002 hat er seine Erfahrungen in dem Buch "Politik – Medien – Wähler, Wahlkampf im Medienzeitalter" niedergelegt und sie dann auch als Unternehmens- und Kommunikationsberater genutzt.

2005 wurde Machnig Staatssekretär im Umweltministerium; und von dort schaffte er den Sprung auf den Ministersessel in Thüringen, als Ende 2009 dort eine Große Koalition gebildet wurde.



Aber was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Der erfolgreiche SPD-Stratege Machnig ist auch als Minister offenbar primär der Mann seiner Partei geblieben; und so läßt er denn deren Programmatik, was den Mindestlohn angeht, als die offizielle Linie der Thüringischen Landesregierung darstellen. Jedenfalls muß der Leser das so verstehen, der diesen Artikel auf der offiziellen WebSite seines Ministeriums findet.
Zettel



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.