Es war einmal ein deutscher Finanzminister, der völlig überrascht wurde von einer Finanzkrise und der Schieflage diverser Banken, für deren Aufsicht er in verschiedenen Funktionen zuständig war.
Und der sich dann in völliger Panik keinen Rat mehr wußte, als die üblichen Regeln der Eigentümer- und Aktionärshaftung in den Wind zu schießen und die in Schieflage geratenen Institute mit Milliarden an Steuergeldern zu "retten". Weswegen er in linken Kreisen inzwischen als "Finanzexperte" gilt.
Einige Jahre später ist nun Wahlkampf. Mehrere SPD-Genossen rangeln um die Kanzlerkandidatur, darunter eben jener Ex-Finanzminister Steinbrück.
Und weil ihm nun - wie seinen Kollegen - nichts Konstruktives einfällt zu den Problemen unseres Landes, will er sich mit Anti-Banken-Rhetorik profilieren. Denn in den deutschen "Qualitätsmedien" ist längst ausgemachte Sache, daß nur die pösen Banken die Schuld tragen an allen Finanz- und Schuldenkrisen.
Also legt Steinbrück Vorschläge vor, damit der Staat mehr Einfluß auf die Banken bekommt und damit angeblich künftig das passieren kann, was er selber abgelehnt hat: Die Haftung für Bankenprobleme soll wieder bei den Eigentümern liegen, nicht beim Steuerzahler.
Diese Vorschläge sind erstaunlich schlecht. Was man leicht schon daran sehen kann, daß die Presse sie gut findet und die EU-Bürokraten ähnliches vorschlagen. Aber es lohnt sich schon der Blick ins Detail:
Auch die deutsche Aufsicht (insbesondere in der Zeit, als Steinbrück für sie verantwortlich war) hat keine rühmliche Rolle gespielt. Keine Empfehlung, dieses fehlgeschlagene Konzept nun auf Europa-Ebene im größeren Maßstab zu wiederholen.
Und der sich dann in völliger Panik keinen Rat mehr wußte, als die üblichen Regeln der Eigentümer- und Aktionärshaftung in den Wind zu schießen und die in Schieflage geratenen Institute mit Milliarden an Steuergeldern zu "retten". Weswegen er in linken Kreisen inzwischen als "Finanzexperte" gilt.
Einige Jahre später ist nun Wahlkampf. Mehrere SPD-Genossen rangeln um die Kanzlerkandidatur, darunter eben jener Ex-Finanzminister Steinbrück.
Und weil ihm nun - wie seinen Kollegen - nichts Konstruktives einfällt zu den Problemen unseres Landes, will er sich mit Anti-Banken-Rhetorik profilieren. Denn in den deutschen "Qualitätsmedien" ist längst ausgemachte Sache, daß nur die pösen Banken die Schuld tragen an allen Finanz- und Schuldenkrisen.
Also legt Steinbrück Vorschläge vor, damit der Staat mehr Einfluß auf die Banken bekommt und damit angeblich künftig das passieren kann, was er selber abgelehnt hat: Die Haftung für Bankenprobleme soll wieder bei den Eigentümern liegen, nicht beim Steuerzahler.
Diese Vorschläge sind erstaunlich schlecht. Was man leicht schon daran sehen kann, daß die Presse sie gut findet und die EU-Bürokraten ähnliches vorschlagen. Aber es lohnt sich schon der Blick ins Detail:
Europäischer BankenrettungsfondsDas bedeutet schlicht: Nicht die Eigentümer schlecht wirtschaftender Banken sollen haften - sondern die Eigentümer der Institute, die vorsichtig und gut gearbeitet haben. Insbesondere die Einlagensicherungsfonds der deutschen Sparkassen und Volksbanken sollen für die Finanzierung von "bad banks" in ganz Europa herhalten.
Aufspaltung der BankenEs gibt gute Argumente pro und contra Universalbankensystem. Aber auf Deutschland bezogen bedeuten Steinbrücks Vorschläge schlicht eine "Lex Deutsche Bank". Die einzige erfolgreich arbeitende deutsche Großbank soll zerschlagen werden. Obwohl alle ins Schlingern geratenen deutschen Institute eben keine Universalbanken waren. Die Deutsche Bank soll für die SPD als Sündenbock herhalten, weil der Staat (unter maßgeblicher Mitverantwortung von SPD-Politikern) bei seinen Banken versagt hat.
Schattenbanken regulierenSchon die Bezeichnung "Schattenbank" ist eine Propagandalüge. Hier sollen Hedgefonds und Private Equity Firmen unter Kuratel gestellt werden, die überhaupt keine Bankgeschäfte betreiben und auch keinerlei Mitschuld an der Finanz- und Bankenkrise haben. Nur weil sie ein Geschäftsmodell betreiben, das die Sozialdemokraten nicht verstehen und das auf wirtschaftlichen Erfolg abzielt.
Finanzgeschäfte eindämmenAuch hier: Es sollen Geschäfte verhindert werden, nur weil sie der durchschnittliche SPDler nicht versteht. Es gibt nicht den mindesten Beleg dafür, daß diese Finanzgeschäfte für Dritte schädlich wären.
Reform der Rating-AgenturenEin Standardthema deutscher Populisten aller Parteien: Das Thermometer ist schuld an der Temperatur. Und wenn es zu heiß wird, muß der Staat Vorschriften machen, was die Thermometer anzuzeigen haben.
Immobilienkredite begrenzenEin völlig obskurer Vorschlag. Steinbrück hat offenbar nicht im Ansatz verstanden, welche staatlichen Regulierungen es bei Kreditvergaben bereits gibt.
Europäische Aufsicht für GroßbankenNur zur Erinnerung: Es hat bisher weltweit keine einzige Bankenkrise gegeben, bei der die jeweiligen Aufsichtsgremien eine sinnvolle Rolle gespielt hätten. Die staatlichen Aufsichtsbehörden werden mit Unmengen von bankinternen Daten gefüttert - haben bisher aber jede Schieflage oder gar Insolvenz erst hinterher aus der Zeitung erfahren.
Auch die deutsche Aufsicht (insbesondere in der Zeit, als Steinbrück für sie verantwortlich war) hat keine rühmliche Rolle gespielt. Keine Empfehlung, dieses fehlgeschlagene Konzept nun auf Europa-Ebene im größeren Maßstab zu wiederholen.
R.A.
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