16. August 2012

Marginalie: Julian Assange wird künftig die Freiheit Ecuadors genießen

Wie soeben gemeldet wird, erhält Julian Assange politisches Asyl in Ecuador. In welches Land sich der selbsternannte Kämpfer für die Informationsfreiheit damit - wenn England ihn ausreisen läßt - absetzen wird, habe ich im Juni beschrieben und dazu die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zitiert:
Das Justizsysstem Ecuadors leidet seit vielen Jahren unter Korruption, Ineffizienz und politischer Einfluß­nahme. In einem 2011 abgehaltenen Referendum hat Präsiden Rafael Correa ein Mandat des Volks für Verfassungs­reformen erhalten, welche die Macht der Regierung erheblich erweitern könnten, die Medien zu beschränken und die Ernennung und Entlassung von Richtern zu beeinflussen. Die Gesetze Ecuadors schränken die Meinungsfreiheit ein, und Angehörige der Regierung, darunter Correa, verwenden diese Gesetze gegen seine Kritiker.
Gibt es da einen Widerspruch? Ach nein. Assanges Feind sind die USA; Ecuador steht auf der Seite Cubas und Venezuelas gegen die USA. Das paßt schon. Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.­
Zettel



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