Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.
Kommentar: Ist eine solche "Aktion" erwähnenswert; verdient sie es, kommentiert zu werden?
Wer ist überhaupt dieser Verein mit dem seltsamen Wort "Valjevo" im Vereinsnamen? Das kann man einem Aufsatz von Bernhild Vögel in der Zeitschrift "Ossietzky" entnehmen: Es handelt sich um einen in Pfaffenhofen ansässigen Verein, der im Juli 1999 als Hilfsverein für die vom Jugoslawienkrieg betroffenen serbische Stadt Valjevo gegründet wurde.
Offenbar hat man dieses ursprüngliche Vereinsziel inzwischen weit hinter sich gelassen und spielt jetzt - jedenfalls agitatorisch - auf der weltpolitischen Ebene. Und zwar auf eine Weise, die bis in die Diktion hinein ("zynisch und menschenverachtend") an die Rhetorik der zahlreichen Vorfeld- und Sympathisantenorganisationen der einstigen KPD und späteren DKP angelehnt ist.
Solche Aktionen dienen stets dazu, anhand eines aktuellen, eines möglichst breite Empörung auslösenden Ereignisses "die Menschen zu politisieren"; sie ins politische Umfeld der Kommunisten zu führen und dort einzubinden - ob es früher gegen die "Nachrüstung" ging, gegen AKWs, gegen den Irakkrieg usw., ob aktuell gegen die Intervention in Libyen (laut dem "Aufruf" ein Krieg, "den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können").
Das ist also nicht neu. Wenn man den Text liest, dann können einem nachgerade nostalgische Erinnerungen an die siebziger und achtziger Jahre kommen. Aber es ist heute gefährlicher als damals:
In der alten Bundesrepublik nämlich standen alle dies Umfeld-Organisationen, diese "Initiativen" und "Appelle" außerhalb des offiziellen politischen Betriebs. Sie waren in keiner der bundespolitisch relevanten Parteien verankert; auch nicht in der SPD, die sich damals gegen jeden Versuch der Unterwanderung zur Wehr setzte und Genossen, die mit der DKP sympathisierten oder kooperierten, gnadenlos aus der Partei warf. (Viele kehrten freilich später zurück, ob geläutert oder auch nicht; beispielsweise der 1977 wegen seiner Nähe zur DKP geschasste Klaus-Uwe Benneter, der es in der Spätphase der rotgrünen Bunderegierung sogar noch kurz zum Generalsekretär der SPD brachte).
Jetzt aber gibt es diese strikte Abgrenzung nicht mehr; und noch in einer anderen Hinsicht ist die Situation heute anders:
Zum einen sind solche Organisationen jetzt über die Partei "Die Linke" in das System der Bundestagsparteien eingebunden. Es handelt sich nicht mehr um eine "außerparlamentarische Opposition", sondern um politische Kräfte, die über einen parlamentarischen und einen außerparlamentarischen Arm verfügen. Dies entspricht der bekannten Doppelstrategie der Kommunisten, wie sie auch in ihrem inzwischen verabschiedeten Parteiprogramm zum Ausdruck kommt (siehe "Der Entwurf enthält verfassungsrechtlichen Sprengstoff ohnegleichen". Die Partei "Die Linke" bedroht das Grundgesetz; ZR vom 28. 3. 2010).
Zweitens können derartige Organisationen aufgrund der Einwanderung nach Deutschland inzwischen immer besser Kontakte in die betreffenden Regionen knüpfen. Die kommunistische Agitation gegen die USA und gegen die Nato ist heute nicht mehr nur dem Anspruch nach, sondern real "internationalistisch"; was vor dreißig, vierzig Jahren noch nicht der Fall gewesen war.
Lesen Sie,um sich ein Bild von der Zusammensetzer der Unterzeichner zu machen, einmal den Anfang der Unterzeichnerliste; die ersten dreißig Namen in alphabetischer Reihenfolge aus einer Liste, die im Augenblick 1.998 Namen umfaßt. Der letzte ist übrigens ein unermüdlicher Unterzeichner seit vielen Jahrzenten, Gerhard Zwerenz:
Aus dem "Aufruf" eines Vereins mit dem Namen "Freundschaft mit Valjevo e.V.", der in den letzten Tagen Furore machte, weil er auch von MdBs der Partei "Die Linke" unterzeichnet wurde - Dieter Dehm, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Heike Hänsel und vor allem Sevim Dağdelen, die als Fraktionssprecherin für Internationale Beziehungen von Amts wegen für dieses Thema zuständig ist.
Kommentar: Ist eine solche "Aktion" erwähnenswert; verdient sie es, kommentiert zu werden?
Wer ist überhaupt dieser Verein mit dem seltsamen Wort "Valjevo" im Vereinsnamen? Das kann man einem Aufsatz von Bernhild Vögel in der Zeitschrift "Ossietzky" entnehmen: Es handelt sich um einen in Pfaffenhofen ansässigen Verein, der im Juli 1999 als Hilfsverein für die vom Jugoslawienkrieg betroffenen serbische Stadt Valjevo gegründet wurde.
Offenbar hat man dieses ursprüngliche Vereinsziel inzwischen weit hinter sich gelassen und spielt jetzt - jedenfalls agitatorisch - auf der weltpolitischen Ebene. Und zwar auf eine Weise, die bis in die Diktion hinein ("zynisch und menschenverachtend") an die Rhetorik der zahlreichen Vorfeld- und Sympathisantenorganisationen der einstigen KPD und späteren DKP angelehnt ist.
Solche Aktionen dienen stets dazu, anhand eines aktuellen, eines möglichst breite Empörung auslösenden Ereignisses "die Menschen zu politisieren"; sie ins politische Umfeld der Kommunisten zu führen und dort einzubinden - ob es früher gegen die "Nachrüstung" ging, gegen AKWs, gegen den Irakkrieg usw., ob aktuell gegen die Intervention in Libyen (laut dem "Aufruf" ein Krieg, "den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können").
Das ist also nicht neu. Wenn man den Text liest, dann können einem nachgerade nostalgische Erinnerungen an die siebziger und achtziger Jahre kommen. Aber es ist heute gefährlicher als damals:
In der alten Bundesrepublik nämlich standen alle dies Umfeld-Organisationen, diese "Initiativen" und "Appelle" außerhalb des offiziellen politischen Betriebs. Sie waren in keiner der bundespolitisch relevanten Parteien verankert; auch nicht in der SPD, die sich damals gegen jeden Versuch der Unterwanderung zur Wehr setzte und Genossen, die mit der DKP sympathisierten oder kooperierten, gnadenlos aus der Partei warf. (Viele kehrten freilich später zurück, ob geläutert oder auch nicht; beispielsweise der 1977 wegen seiner Nähe zur DKP geschasste Klaus-Uwe Benneter, der es in der Spätphase der rotgrünen Bunderegierung sogar noch kurz zum Generalsekretär der SPD brachte).
Jetzt aber gibt es diese strikte Abgrenzung nicht mehr; und noch in einer anderen Hinsicht ist die Situation heute anders:
Zum einen sind solche Organisationen jetzt über die Partei "Die Linke" in das System der Bundestagsparteien eingebunden. Es handelt sich nicht mehr um eine "außerparlamentarische Opposition", sondern um politische Kräfte, die über einen parlamentarischen und einen außerparlamentarischen Arm verfügen. Dies entspricht der bekannten Doppelstrategie der Kommunisten, wie sie auch in ihrem inzwischen verabschiedeten Parteiprogramm zum Ausdruck kommt (siehe "Der Entwurf enthält verfassungsrechtlichen Sprengstoff ohnegleichen". Die Partei "Die Linke" bedroht das Grundgesetz; ZR vom 28. 3. 2010).
Zweitens können derartige Organisationen aufgrund der Einwanderung nach Deutschland inzwischen immer besser Kontakte in die betreffenden Regionen knüpfen. Die kommunistische Agitation gegen die USA und gegen die Nato ist heute nicht mehr nur dem Anspruch nach, sondern real "internationalistisch"; was vor dreißig, vierzig Jahren noch nicht der Fall gewesen war.
Lesen Sie,um sich ein Bild von der Zusammensetzer der Unterzeichner zu machen, einmal den Anfang der Unterzeichnerliste; die ersten dreißig Namen in alphabetischer Reihenfolge aus einer Liste, die im Augenblick 1.998 Namen umfaßt. Der letzte ist übrigens ein unermüdlicher Unterzeichner seit vielen Jahrzenten, Gerhard Zwerenz:
Bettina Abbas, Chemiker; Dr. Ali Al Abboud, Arzt; Dr. Majed Abdallah, Arzt; Zubeida Abdulkarim, Schülerin; Stefan Abels, Musiker; Karl-Heinz Abt, Schreinermeister; Jürgen Adam, Industriekfm.; C. Adams, Betriebsinformatiker; Stefan Adler, Kaufmann; Majid Afssar, Journalist – Hafteh Magazin; Majid Afssar, Hafteh Magazin www.hafteh.de; Göksal Agacdiken, Lagerist; Usame Al Agi, Anwalt; Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland AGIF; Can Agören, Schüler und Lichtkämpfer; Mazen Aguirra, Sprachlehrer; Khaled El Ahmad; Mohammad Escandar Ahmad; Dr. Ayed Ahmad, Ördförande i Arabiska kultur förening, Vorsitzender der Arabischen Kulturvereinigung, Uppsala, Schweden; Werner Aichele, Rentner; Hubert Aicher, Schreinermeister; Dr. Mohammed Al Akhal, Arzt; Mohammad Al Ali, Building Construction; Heinz Albrecht; Sabine Albrecht, Hausfrau; Rames Alchbib; Dirk Aleksic, Keramiker; Laskarina Alexiadis, Soziologin; Mohamed Ali; Dr. Gandi Al Ali, Arzt; Yanis Ali Mahmoud, Master Student
Zettel
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