Heute Abend von 20.10 Uhr bis 21.15 Uhr kann man den Staatspräsidenten Sarkozy gleichzeitig auf sechs TV-Kanälen sehen; dieser exklusive Zugang zu den Medien ist ein altes Privileg der Präsidenten der Fünften Republik. In Deutschland zu empfangen ist davon über Satellit beispielsweise LCP (La Chaîne Parlemantaire) und France24. Sarkozy wird sich von vier - wie immer - handverlesenen Journalisten befragen lassen; diesmal Claire Chazal, Laurent Delahousse, François Lenglet und Jean-Marc Sylvestre.
Worum es gehen wird, das berichten vorab der Nouvel Observateur sowie Reuters. Danach wird Sarkozy eine Reihe von Entscheidungen ankündigen, die als "starke Maßnahmen" bezeichnet werden.
Sie sind natürlich im Zusammenhang mit dem Wahlkampf um die Präsidentschaft zu sehen. Am 22. April und 6. Mai finden die beiden Wahlgänge statt. Für den zweiten wird nach wie vor dem Sozialisten François Hollande eine deutliche Mehrheit vorhergesagt; je nach Institut zwischen 55 zu 45 und 60 zu 40 Prozent.
Sarkozy wird heute Abend voraussichtlich diese Maßnahmen ankündigen:
Worum es gehen wird, das berichten vorab der Nouvel Observateur sowie Reuters. Danach wird Sarkozy eine Reihe von Entscheidungen ankündigen, die als "starke Maßnahmen" bezeichnet werden.
Sie sind natürlich im Zusammenhang mit dem Wahlkampf um die Präsidentschaft zu sehen. Am 22. April und 6. Mai finden die beiden Wahlgänge statt. Für den zweiten wird nach wie vor dem Sozialisten François Hollande eine deutliche Mehrheit vorhergesagt; je nach Institut zwischen 55 zu 45 und 60 zu 40 Prozent.
Sarkozy wird heute Abend voraussichtlich diese Maßnahmen ankündigen:
Damit zeichnet sich ein Teil von Sarkozys Strategie ab: Bisher hat er hauptsächlich als der erfahrenere Außenpolitiker, der angesehene Staatsmann zu punkten versucht. Jetzt wird er offensichtlich versuchen, sich zusätzlich als derjenige zu präsentieren, der besser als ein Sozialist in der Lage ist, Frankreich wirtschaftlich wieder nach vorn zu bringen.Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,6 Prozentpunkte auf dann 21,2 Prozent - der höchste je in Frankreich erreichte Wert. Eine weitere Steuer, die Sozialsteuer CSG, soll geringfügig angehoben werden. Die damit erzielten zusätzlichen Einnahmen sollen in das Sozialsystem fließen, um eine Beitragssenkung zu ermöglichen. Damit sollen die Arbeitskosten entlastet werden. Frankreich folge damit dem Modell Deutschlands, auf Kosten der Konsumenten die Kosten der Arbeit zu senken, heißt es. Die Flexibilität der Arbeitszeiten durch Absprachen auf Branchenebene soll erweitert werden; wer zu wenige Lehrlinge einstellt, soll härteren Sanktionen unterliegen. Eine weitere "starke Maßnahme" ist im Bereich des Wohnens (logement) angekündigt, ohne daß das näher spezifiziert wurde. Sarkozy wird außerdem voraussichtlich die Details einer französischen Finanz-Transaktionststeuer erläutern, von der er hofft, daß sie in der gesamten EU eingeführt werden wird.
Zettel
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