24. Januar 2012

Marginalie: Iran, Europa, USA. Bahnt sich ein Arrangement an?

Die EU hat nach langem Zögern nun doch ein Öl-Embargo über den Iran verhängt. Vom 1. Juli an soll kein persisches Öl mehr in die Länder der EU eingeführt werden.

Bis zum 1. Juli sind es noch mehr als fünf Monate. Bis dahin wird die Welt allerdings möglicherweise durchaus anders aussehen als heute. Denn es gibt Anzeichen dafür, daß sich eine Übereinkunft zwischen den USA und dem Iran anbahnen könnte. Das Embargo könnte zu einem Gedröhne gehören, wie es oft veranstaltet wird, wenn man sich zu verständigen beginnt.

Schon am vergangenen Freitag meldete Stratfor, daß hinter dem allgemeinen Theaterdonner Versuche im Gang sein könnten, zu einem Ausgleich zu gelangen.

Zwar sagt Israel, daß es keine iranische Atomrüstung dulden werde. Zwar proklamiert der Iran, daß er die Straße von Hormus sperren könne. Zwar verkünden die USA - und jetzt also auch Europa -, daß sie mit Sanktionen den Iran in die Knie zwingen wollen, was das militärische Nuklearprogramm angeht.

Aber Israel hat nicht die militärischen Mittel, die Atomrüstung des Iran zu beenden. Der Iran würde sich selbst ins Fleisch schneiden, wenn er die Straße von Hormus sperren und damit seinen eigenen Erdölexport treffen würde. Und die Führer der USA und der Staaten Europas wissen sehr wohl, daß ein Embargo angesichts der Haltung Chinas und Rußlands löchrig ist wie ein Schweizer Käse.



Seit Mitte letzter Woche nun gibt es Anzeichen, daß Israel in Anbetracht dieser Situation auf Deeskalation setzt. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat am Mittwoch im israelischen Armeesender die Gefahr der iranischen Atomrüstung heruntergespielt und gesagt, ein israelischer Angriff stünde nicht bevor. In der israelischen Presse wird von amerikanisch-israelischen Konsultationen berichtet, die darauf hinausgelaufen seien, daß der Iran noch keinen atomaren Gefechtskopf für Raketen zu bauen versucht habe.

Natürlich könnte es sich um Desinformation handeln, die einen bevorstehenden Angriff verschleiern soll. Aber Israel könnte einen solchen Angriff nicht einseitig führen, und die USA lassen nicht erkennen, daß sie sich beteiligen würden.

Inzwischen gibt es, wie George Friedman heute in Stratfor schreibt, Hinweise darauf, daß die USA auf den Iran zuzugehen versuchen. Teheran behauptet, die USA hätten ihm Gespräche angeboten. Die USA verneinen das, aber nicht sehr nachdrücklich. Am Freitag sagte Außenministerin Clinton bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Westerwelle, der Iran könne wieder in die Völkergemeinschaft integriert werden, falls er auf eine Nuklearrüstung verzichte.

Friedmans Artikel ist, wie fast immer, lesenswert. Er spielt die Möglichkeit eines umfassenden Arrangements zwischen den USA und dem Iran durch, das im wesentlichen auf eine amerikanische Anerkennung der Hegemonie des Iran in der Region von den Golfstaaten über den Irak bis nach Syrien hinauslaufen würde; während der Iran seinerseits die Atomrüstung aufgeben würde.

Leidtragende eines solchen Deals wären vor allem die Saudis, schreibt Friedman. Aber schließlich hätten die USA die Praxis nicht erfunden, alte Alliierte bei Bedarf fallenzulassen.­
Zettel



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