12. Januar 2012

Zitat des Tages: Westerwelle tritt für islamisch-demokratische Parteien ein. Dazu vorerst nur einige Fragen

Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich das Leitbild islamisch-demokratischer Parteien verfestigt. Deshalb sollten wir es nach Kräften unterstützen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem am morgigen Freitag erscheinenden Gastbeitrag in der FAZ; als Zitat heute zu lesen in einer Vorabmeldung von FAZ.NET.

Kommentar: Ich zitiere das jetzt hauptsächlich, um auf den morgigen Artikel aufmerksam zu machen. Vielleicht kaufen Sie sich ja die FAZ oder lesen sie - was ich tun werde - auf dem Kindle oder einem anderen Gerät. Denn ein solches brisantes Zitat sollte man erst kommentieren, wenn man den Kontext kennt.

Ein Stück Kontext ist allerdings schon bekannt, und das läßt Schlimmes erwarten. Aus der Vorabmeldung:
Kritikern, die eine Hinwendung zum politischen Islam fürchten, entgegnet Westerwelle in der F.A.Z.: "Islamische Orientierung bedeutet nicht per se rückwärts gewandte, anti-moderne, anti-demokratische und unfreiheitliche Gesinnung."

So wie es in Europa völlig selbstverständlich sei, dass es demokratische Parteien auf christlicher Grundlage gebe, so müsse es in den arabischen Ländern selbstverständlich islamisch-demokratische Parteien geben.
Ohne den Kontext zu kennen, will ich das noch nicht kritisieren, aber doch drei Fragen nennen, die man bei der Lektüre des Artikels morgen vielleicht im Hinterkopf haben sollte:
  • "Per se" - was meint Westerwelle damit? Gewiß kann man sich islamische Parteien ausmalen, sie sich vorstellen, die nicht rückwärts gewandt usw. wären. Aber existieren Sie nach des Ministers Auffassung irgendwo? Wie beurteilt der Minister die real existierenden islamistischen Parteien, die jetzt im Irak, in Tunesien und Ägypten an der Macht sind bzw. demnächst sein werden?

  • Was meint Westerwelle mit dem Vergleich mit "demokratischen Parteien auf christlicher Grundlage"? Keine der christlich-demokratischen Parteien der Gegenwart versucht, ihre Glaubensinhalte und religiösen Vorschriften der gesamten Gesellschaft zu oktroyieren. Wie steht es in dieser Hinsicht nach Westerwelles Auffassung mit den islamistischen - er sagt "islamischen" - Parteien, die er im Auge hat?

  • Bisher war es die deutsche Politik, in Ländern, die diktatorisch regiert waren oder noch sind, die freiheitlichen, liberalen, eine Demokratie nach westlichem Vorbild anstrebenden Kräfte zu unterstützen. Signalisiert der Artikel Westerwelles eine Neuorientierung der deutschen Politik hin zur Unterstützung von Islamisten?
  • Und noch etwas: Westerwelle mag diesen Gastbeitrag als der Außenminister verfaßt haben, der das Interesse Deutschlands im Auge hat. Aber er ist ja nun allerdings auch Bundestagsabgeordneter der FDP und hat diese Partei lange geführt.

    Berücksichtigt Westerwelle eigentlich, wenn er den Wunsch artikuliert, daß sich "das Leitbild islamisch-demokratischer Parteien verfestigt", welches die Situation der liberalen, der säkularen, der für die Selbstbestimmung der Frauen eintretenden Kräfte in den betreffenden Ländern wäre, wenn sich dieses Leitbild tatsächlich "verfestigen" würde?­
    Zettel



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