7. Januar 2012

Marginalie: Jetzt Göring-Eckardt? Oder gar Klaus Töpfer? Die Spekulation über Wulffs Nachfolge ist eröffnet

Er ist noch da.

Aber über die Nachfolge wird schon diskutiert; nicht nur hier in ZR. Und über wen da als möglichen neuen Präsidenten diskutiert wird - das läßt einen an das makabre Wort "Genießt den Krieg, der Friede wird fürchterlich" denken: Vielleicht sollten wir in der Tat den Wulff genießen, solange wir ihn noch haben.

Denn wenn das stimmt, was heute in der "Rheinischen Post" zu lesen ist, dann sind neben dem ausgezeichneten Norbert Lammert, den als Bundespräsidenten zu bekommen ein Glücksfall für Deutschland wäre, noch zwei andere Namen im Gespräch: Katrin Göring-Eckardt und Klaus Töpfer. Joachim Gauck interessanterweise nicht; vielleicht hat er ja schon klargestellt, daß er nicht noch einmal zur Verfügung steht, und nicht unter den jetzigen Umständen.

Neben Lammert zwei Angehörige der Öko-Bewegung also: Katrin ("Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt") Göring-Eckardt, Grüne seit deren Vereinigung mit dem Bündnis 90. Klaus Töpfer, der am 26. März 2011 im Deutschlandfunk vehement für den "Ausstieg aus der Atomenergie" eintrat und dazu sagte:
Es ist ein wirklicher Umbruch, und es ist in der Gesellschaft insgesamt kenne ich so etwas wie eine allgemeine Überzeugung, dass dieser und der schnelle Ausstieg auch sinnvoll und richtig ist. Dafür ist zu arbeiten, dass dieses Bewusstsein sich verbreitet. Dazu kann gerade auch eine solche Kommission, die nicht aus Politikern, die nicht nur aus Technikern zusammengesetzt ist, in hohem Maße mit beitragen.
Derart einseitig und voreingenommen äußerte sich Töpfer vier Tage, nachdem unter seinem Vorsitz die sogenannte "Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung" konstituiert worden war; die doch eigentlich die Fragen der künftigen Energieversorgung prüfen und nicht das "Bewußtsein" verbreiten sollte, daß "der schnelle Ausstieg ... sinnvoll und richtig ist".

Einen Tag später beschrieb übrigens Töpfer selbst den Auftrag seiner Kommission in dieser Weise:
Es ist eine zutiefst ethische Frage, ob wir die Kosten für unseren Wohlstand kommenden Generationen aufbürden wollen. Deshalb müssen wir über die Verantwortbarkeit der Kernenergie vor dem Hintergrund der Katastrophe von Fukushima in allem Ernst erneut diskutieren.
Eine "Diskussion", deren Ergebnis für Töpfer offenbar aber schon feststand, bevor überhaupt die Arbeit der Kommission begonnen hatte.

Dieser Vorsitzende einer Kommission, die nach seinem Verständnis somit allein dazu da war, eine längst getroffene politische Entscheidung mit ethischen Weihen zu verzieren; einer Kommission, die nicht das Für und Wider abwägen, sondern das Für dem noch widerstrebenden Teil der Bevölkerung schmackhaft machen sollte - dieser Mann also ist, wenn man der "Rheinischen Post" glaubt, als Nachfolger Wulffs im Gespräch.

Das einzig Tröstliche ist, daß er, soweit bekannt, schon einmal abgesagt hat, als es um seine mögliche Kandidatur für die Nachfolge Horst Köhlers ging.



Dann doch lieber eine zwar parteipolitisch grüne, aber weniger ideologisch festgelegte Präsidentin. Katrin Göring-Eckardt ist eine respektable Frau; auch begann sie nach der Wende ja nicht bei den auch in der DDR existierenden "Grünen", sondern im Bürgerrechts-"Bündnis 90".

Aber Deutschland hat bekanntlich im Amt des Kanzlers eine Frau, die in der DDR aufwuchs, die evangelisch und Pfarrerstochter ist. Und jetzt dazu im Amt des Bundespräsidenten eine Frau, die in der DDR aufwuchs, die evangelisch und derzeit Präses der Synode der Evangelischen Kirche ist?

Ich halte nichts von Quoten; aber ein klein wenig mehr Breite der Repräsentation würde man sich in den wichtigsten Staatsämtern doch eigentlich wünschen.



Stammleser von ZR sind seit dem 17. Dezember darüber informiert, daß Schwarzgelb in einer gegenwärtigen Bundesversammlung allenfalls eine höchst wacklige Mehrheit hätte. Dazu paßt, was man der "Rheinischen Post" zugetragen hat: "Man werde einen Vorschlag machen, den 'Rot-Grün nicht ablehnen kann', heißt es". Es wird also nach einem parteiübergreifend wählbaren Kandidaten gesucht.

Töpfer ist ein grüner CDU-Mann: Paßt. Göring-Eckardt ist eine Grüne ohne Affinität nach links: Paßt.

Auf Norbert Lammert paßt hingegen diese Jobbeschreibung nur dann, wenn man es sehr, sehr stark gewichtet, daß er als Bundestagspräsident souverän und unparteiisch agiert und sich dadurch Freunde in allen Parteien gemacht hat. Aber sollte das die linke Hälfte der Bundesversammlung wirklich veranlassen, diesen doch gewiß nicht linken Christdemokraten mitzuwählen?

Genießen wir den Wulff.­
Zettel



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