1. Oktober 2012

Marginalie: Schweden, ein sozialdemokratisches Erfolgsmodell? Nein. Der Erfolg kam mit der Abkehr vom sozialdemokratischen Modell

Wie stellen Sie sich Schweden politisch vor? Als das Musterland der Sozialdemokratie; als den klassischen Beweis dafür, daß eine hohe Staatsquote und Wohlstand Hand in Hand gehen können? Daß Sozialismus also erfolgreich sein kann, jedenfalls in seiner sozialdemokratischen Variante? Falsch.

Im konservativen American Thinker hat heute Randall Hoven interessante Daten zu Schweden zusammengestellt. Den Kern dss Artikels können Sie in zwei Grafiken sehen:

Die erste Grafik zeigt, wie sich die Staatsquote (Staatsausgaben in Prozent des Bruttosozialprodukts) seit 1980 entwickelt hat: Bis 1993 lag sie über oder knapp unter 60 Prozent, zeitweise bei fast 70 Prozent. Seit 1993 fällt sie stetig und liegt jetzt bereits unter 50 Prozent.

Auf der zweiten Grafik ist die Entwicklung des schwdischen Bruttosozialprodukts (BSP) zu sehen; ausgedrückt als Prozentsatz des BSP der USA. Von 1980 bis 1993 fiel dieser Prozentsatz stetig von ungefähr 82 auf ungefähr 72 Prozent. Seither ist er nahzu linear gestiegen und liegt jetzt wieder bei 82 Prozent.

Dies ist ein Vergleich, den Hoven für seine amerikanischen Leser anstellt. Die absoluten Zahlen zeigen einen steilen Anstieg erst nach der Jahrtausendwende und davor eine Periode der Stagnation ab Ende der achtziger Jahre.



Schweden ist ein Beispiel nicht für den Erfolg, sondern für das Versagen des sozialdemokratischen Modells. Dessen Mißerfolg war dort schon ein Jahrzehnt früher offenbar geworden als in Deutschland.

Bei uns dauerte es bis 2003, als Gerhard Schröder keine andere Wahl mehr hatte, als mit der Agenda 2010 das Ruder herumzureißen und auf Wirtschaftswachstum statt weiterem Ausbau des Sozialstaats, auf Leistung statt auf die Anspruchsgesellschaft zu setzen.

Zwanzig Jahre zuvor hatte der Sozialist Mitterrand in Frankreich dasselbe tun müssen und eine Politik der austérité, einen Sparkurs also eingeschlagen, verbunden mit einer Rückkehr zu mehr wirtschaftlicher Freiheit. Zehn Jahre später mußte man das in Schweden machen.

Die nach langer sozialdemokratischer Herrschaft erste konservative Regierung Carl Bildt hatte es ab 1991 zunächst schwer, das Erbe der Sozialdemokraten in Ordnung zu bringen; der Sozialstaat war ähnlich am Rande des Zusammenbrechens angekommen wie in Frankreich 1983 und später in Deutschland 2003. Die Steuern wurden gesenkt, staatliche Monopolbetriebe privatisiert, das Bildungssystem reformiert.

Aber die Früchte dieses radikalen Bruchs mit der sozialdemokratischen Mißwirtschaft zeigten sich nicht sofort; wie auch anders. Zunächst einmal trat Schweden in eine Periode der Rezession und steigender Arbeitslosigkeit ein. Bereits 1994 kamen die Sozialdemokraten wieder an die Regierung, wenn auch in Form einer Minderheitsregierung. Diese Regierung unter zunächst Ingvar Carlsson und dann Göran Persson setzte aber die Reformpolitik Bildts weitgehend fort; vor allem, was die weitere Kürzung der Staatsausgaben anging.

Bei den Wahlen 2006 und 2010 siegte jeweils eine liberal-konservative Allianz unter Fredrik Reinfeldt, der seit 2006 Ministerpräsident ist.

Schweden ist heute eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der EU; nicht wegen, sondern trotz seiner sozialdemokratischen Vergangenheit.
Zettel



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