Im bwForum - Diskussionsforum rund um die Bundeswehr werden heute zwei Presseartikel verlinkt, die Bemerkenswertes melden: Die rotgrüne Landesregierung von NRW hat neue Bestimmungen für die Kooperation zwischen Schulen und Bundeswehr erlassen. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichtet:
Den Offizieren, die in den Schulen über die Bundeswehr informieren, ist als Beamten eine einseitige politische Stellungnahme untersagt. Laut WAZ fürchten (ungenannt bleibende) "Kritiker" dennoch, daß "die Armee in Schulen 'ein Verhalten zeigt, das über die politische Bildung hinausgeht'". Auf eine Anfrage der FDP hin konnte die Landesregierung nicht bestätigen, daß es solche Fälle gebe.
Wie will man aber verhindern, daß die "Aktivisten von Friedensinitiativen und Kirchen" ein solches Verhalten zeigen, das über die politische Bildung hinausgeht? Daß sie einseitig gegen den Wehrdienst, gegen die Bundeswehr Stellung beziehen? Daß sie die Schüler im Sinn der politischen Strömungen, die sie vertreten, zu beeinflussen versuchen? Sie sind, anders als die Beamten, nicht zur politischen Neutralität verpflichtet.
Man lädt die Vertreter engagierter politischer Gruppierungen ein - und sie sollen nicht die Politik in die Schulen tragen? Es ist eine Politisierung der Schulen, die hier angstrebt wird.
Das bw-Forum verlinkt auch einen Kommentar des "Bonner General-Anzeigers", in dem Wilfried Goebels schreibt:
Die NRW-Grünen wollen verhindern, dass die Bundeswehr Schüler einseitig beeinflusst und gibt Friedensinitiativen mehr Raum. (...)Das "Gleichgewicht der Organisationen"? Was mag damit gemeint sein? Die Lippische Landes-Zeitung" klärt auf:
In der neuen Kooperationsvereinbarung zieht die rot-grüne Koalition nun enge Grenzen für Uniformträger. So dürfen Jugendoffiziere künftig nicht mehr in der Lehrerausbildung aktiv werden. Und bei Info-Terminen der Bundeswehr in der Schule müssen "die verantwortlichen Lehrkräfte zu jeder Zeit durchgehend anwesend sein" und für das Gleichgewicht der Organisationen sorgen.
Auch laut neuer Regelung dürfen Jugendoffiziere auf Einladung von Lehrern im Unterricht über Themen wie die Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen. Doch das Ministerium verpflichtet die Schulen jetzt dazu, auch kritischen Stimmen Gehör zu verschaffen. Aktivisten von Friedensinitiativen oder Kirchen müssten in diesen Fällen "gleichberechtigt eingeladen" werden, sagte Julia Heer, Sprecherin des Ministeriums, auf Anfrage dieser Zeitung. "Wenn die Bundeswehr zwei Stunden bekommt, sollen andere auch zwei Stunden erhalten."Welch eine Logik! Der demokratisch legitimierten Bundeswehr, einer Einrichtung unseres Staats, werden Vertreter privater Organisationen gleichgestellt, die ein politisches Anliegen haben.
Den Offizieren, die in den Schulen über die Bundeswehr informieren, ist als Beamten eine einseitige politische Stellungnahme untersagt. Laut WAZ fürchten (ungenannt bleibende) "Kritiker" dennoch, daß "die Armee in Schulen 'ein Verhalten zeigt, das über die politische Bildung hinausgeht'". Auf eine Anfrage der FDP hin konnte die Landesregierung nicht bestätigen, daß es solche Fälle gebe.
Wie will man aber verhindern, daß die "Aktivisten von Friedensinitiativen und Kirchen" ein solches Verhalten zeigen, das über die politische Bildung hinausgeht? Daß sie einseitig gegen den Wehrdienst, gegen die Bundeswehr Stellung beziehen? Daß sie die Schüler im Sinn der politischen Strömungen, die sie vertreten, zu beeinflussen versuchen? Sie sind, anders als die Beamten, nicht zur politischen Neutralität verpflichtet.
Man lädt die Vertreter engagierter politischer Gruppierungen ein - und sie sollen nicht die Politik in die Schulen tragen? Es ist eine Politisierung der Schulen, die hier angstrebt wird.
Das bw-Forum verlinkt auch einen Kommentar des "Bonner General-Anzeigers", in dem Wilfried Goebels schreibt:
Jugendoffiziere sind geschulte Diskutanten und keine Kriegsfanatiker oder Rekrutierer von Nachwuchs. Die Bundeswehr muss Gelegenheit finden, jungen Menschen ihre Sicherheitsphilosophie zu erläutern.Es scheint, daß das auch mancher Redakteur lernen muß. Die Überschrift des Artikels in der "Lippischen Landeszeitung" lautet: "NRW bremst Bundeswehr an Schulen aus - Offiziere dürfen nur in den Klassenraum, wenn auch Kriegsgegner eingeladen werden". So, als ob die Offiziere keine Kriegsgegner wären; als ob die Bundeswehr nicht der Sicherung des Friedens diente.
Die Förderung der "Friedensgesinnung der Schüler", wie es in der Vereinbarung heißt, ist eine wichtige und ehrenvolle Aufgabe. Schüler sollten aber auch lernen, dass die Bundeswehr für Demokratie und Sicherheit einen unverzichtbaren Dienst leistet.
Zettel
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