5. August 2010

Zitat des Tages: "Zum Instrument der Quote greifen". Ein aktuelles Beispiel für liberale Gesellschaftspolitik

Wir müssen jetzt handeln, indem wir den Unternehmen in direkten Gesprächen sowie über den Austausch mit der Regierungskommission aktiv deutlich machen, dass sie wesentlich mehr Frauen in die Aufsichtsräte – und am besten auch in die Vorstände – bringen müssen. (...) Am Ende kann es sein, dass eine Regierung aus Union und FDP keinen anderen Weg sieht, als zum Instrument der Quote zu greifen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem heute erschienen Interview mit Arne Storn für die "Zeit" (32/2010 vom 5. 8. 2010).


Kommentar: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)!

Nichts macht den Niedergang des politischen Liberalismus in Deutschland deutlicher, als daß eine von einer liberalen Partei gestellte Ministerin sich heutzutage für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft einsetzt, die noch vor wenigen Jahrzehnten die Domäne der äußersten Linken gewesen sind.

Daß in einer freien Wirtschaft die Aktionäre über die Zusammensetzung von Aufsichtsräten bestimmen und nicht der Staat, scheint für diese Ministerin - die noch dazu im Ruf besonderer liberaler Prinzipientreue steht - überhaupt kein Problem zu sein.

"Liberalismus" wird zum Etikett für eine etatistische Politik, die sich von den anderen Varianten vielleicht noch im Stil unterscheidet, aber längst immer weniger in dem gemeinsamen Ziel einer formierten Gesellschaft, in der bis in die Zusammensetzung der Aufsichtsräte hinein der Staat alles unter Kontrolle hat.



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