24. August 2010

Zitat des Tages: Warum die israelisch-palästinensischen Verhandlungen zu nichts führen werden

The problem is that neither the Israelis nor the Palestinians are sufficiently unsettled to make peace. Both Egypt and Israel were shocked and afraid after the 1973 war. Mutual fear is the foundation of peace among enemies. The uncertainty of the future sobers both sides.

But the fact right now is that all of the players prefer the status quo to the risks of the future. Hamas doesn't want to risk its support by negotiating and implicitly recognizing Israel. The PNA doesn’t want to risk a Hamas uprising in the West Bank by making significant concessions. The Israelis don't want to gamble with unreliable negotiating partners on a settlement that wouldn't enjoy broad public support in a domestic political environment where even simple programs can get snarled in a morass of ideology.


(Das Problem ist, daß weder die Israelis noch die Palästinenser erschüttert genug sind, um Frieden zu schließen. Nach dem Krieg von 1973 waren sowohl Ägypten als auch Israel geschockt und ängstlich. Die Furcht voreinander ist die Grundlage für Frieden zwischen Feinden. Die Unsicherheit der Zukunft ernüchtert beide Seiten.

Aber jetzt ist der Sachverhalt nun einmal so, daß alle Beteiligten den Status Quo den Risiken der Zukunft vorziehen. Die Hamas will nicht ihre Unterstützung dadurch aufs Spiel setzen, daß sie verhandelt und Israel implizit anerkennt. Die PNA [Palästinensische Autonomiebehörde; Zettel] will nicht dadurch, daß sie größere Zugeständnisse macht, einen Aufstand der Hamas auf der West Bank riskieren. Die Israelis wollen sich nicht auf ein Glücksspiel mit unzuverlässigen Verhandlungspartnern über eine Friedensregelung einlassen; in einem innenpolitischen Klima, in dem schon einfache Programme in einem Morast von Ideologie durcheinandergeraten können.)

George Friedman gestern in Stratfor darüber, warum die am 2. September beginnenden Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu nichts führen werden.


Kommentar: Friedman wiederholt in diesem Aufsatz im wesentlichen das, was er schon im Mai 2009 über den sogenannten Friedensprozeß im Nahen Osten geschrieben hat: Die Chancen eines Erfolgs sind null, weil alle Seiten mit der jetzigen Lage besser leben können als mit einem Friedensschluß (siehe "Der Friedensprozeß ist eine Chimäre"; ZR vom 19. 5. 2009).

Wozu also das Verhandlungstheater? Ausschließlich den USA zuliebe; oder sagen wir: Als Ergebnis eines hinreichend starken amerikanischen Drucks. Beide Seiten haben diesem Druck jetzt (wieder einmal) nachgegeben, weil sie auf die Amerikaner angewiesen sind.

Und warum wollte Präsident Obama unbedingt dieses Laienschauspiel, in dem beide Seiten so tun müssen, als wollten sie das, was keine Seite will, nämlich eine Friedensvereinbarung? Weil das erstens gut für die öffentliche Meinung ist, mein Friedman, und zweitens die USA nichts kostet.

Die Beteiligten aber kosten solche Verhandlungen etwas; wie Friedman in dem Zitat darlegt. Friedensverhandlungen, schreibt er an anderer Stelle, hätten die häßliche Eigenschaft, innenpolitische Krisen auszulösen. Beide Seiten fürchten also nichts mehr, als daß Obama sie allzu hart bedrängt, tatsächlich Frieden zu schließen. Sie werden das nicht tun, aber schon der Anschein könnte sowohl die Fatah als auch die Regierung Israels in Schwierigkeiten bringen.

Aber so, wie man Präsident Obama kennt, wird er die beiden Seiten nicht allzu hart bedrängen, mit dem Frieden ernst zu machen; sondern er wird es bei der Show belassen.



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