12.10.12

Zitat des Tages: "Die Energiewende als Planwirtschaft"

Den umweltbewegten Erfindern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, einem Instrument zur Umverteilung von unten nach oben, wird ihr Erfolg nun unheimlich, da die Förderung auf 20 Milliarden Euro steigen wird. (...) Mit detaillierten Plänen für die Marktanteile einzelner Energieträger und dem Schrauben an Fördersätzen will Altmaier die Energiewende als Planwirtschaft zu seinem Projekt machen. (...) Hat Deutschland aus seinen schlimmen Erfahrungen mit der Planwirtschaft so wenig gelernt?
Kernsätze eines Kommentars von Holger Steltzner, Mitherausgebers der FAZ, in deren heutiger Ausgabe. Titel: "Die Energiewende als Planwirtschaft".

Kommentar: Es war ja alles absehbar. Wenn Sie die Serie Deutschland im Öko-Würgegriff verfolgen, wenn Sie lesen, was zu diesem Thema an ausgezeichneten Artikeln im ScienceSkepticalBlog und bei NovoArgumente zu finden ist, dann sind Sie seit langem informiert. Dann wissen Sie, daß die "Energiewende" zugleich eine Entscheidung für Planwirtschaft im Energiebereich war.

Hat man erst einmal angefangen, die Marktmechanismen außer Kraft zu setzen, indem ein günstiger Anbieter, die Nuklearwirtschaft, aus dem Markt hinausbefördert wird und zugleich Anbieter, die nicht wettbewerbsfähig sind, durch Subventionen in vielfacher Milliardenhöhe gepäppelt werden, dann ist kein Halten mehr. Dann zieht die eine Entscheidung in Richtung Planwirtschaft die andere nach sich. Das erleben wir in diesen Tagen.

Ob die Parteien des Bundestags, die der "Energiewende" mit Ausnahme der Kommunisten (die noch mehr Wende wollten) allesamt zugestimmt haben, ob die Kanzlerin und ihr damaliger Einflüsterer Norbert Röttgen den Weg in die Planwirtschaft gehen wollten oder ob sie in ihn hineingeschliddert sind, ist belanglos. Sie haben ihn zu verantworten.

Nun versucht Umweltminister Altmaier eine Notbremsung. Gestern hat er einen Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, der sich streckenweise liest, als sei er ein Werk der Staatlichen Plankommission der verblichenen DDR:
Mit dem neuen EEG sollen zeitliche und quantitative Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien gesetzlich festgelegt werden.

Für das Jahr 2050 sollte es dabei beim Ziel von 80% Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bleiben. Da schon jetzt absehbar ist, dass das Mindest-Ausbauziel von 35% Erneuerbare Energien im Jahre 2020 nicht nur erreicht, sondern deutlich überschritten werden wird, sollte eine maßvolle Anpassung dieses Zieles auf etwa 40% vorgenommen werden.

Der Ausbau bis zum Jahre 2020 (und von dort bis 2050) sollte in möglichst gleichmäßigen Schritten erfolgen, um Überhitzungen zu vermeiden. Bei den vorgeschlagenen Ausbauzielen würde er auf absehbare Zeit deutlich über dem allgemeinen Wachstum des BIP liegen. Ein schnelleres Ausbautempo würde allerdings zu erheb­lichen zusätzlichen Kosten und Integrationsproblemen in die Netze führen.

Neben der Festlegung eines generellen Ausbauzieles sollten auch spezifische Überlegungen zu den einzelnen Energiearten angestellt werden. Nachdem bei der letzten EEG-Novelle für die Photovoltaik ein Auslaufen der Einspeisevergütung bei Erreichen von 52 GW installierter Leistung gesetzlich festgeschrieben wurde, bieten sich ähnliche Festlegungen auch für Wind und Biomasse an.
Es liegt auf der Hand, daß dies staatliche, planwirtschaftliche Industriepolitik ist. Ein Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist dafür offenkundig gar nicht zuständig. Es liegt in der Logik des planwirtschaftlichen Vorgehens, ein Energieministerium zu schaffen, das nach dem Vorbild der Ministerien für die Wirtschaftszweige der DDR mit der Erfüllung des Industrieplans beauftragt wird.



Ob das freilich funktionieren kann, steht auf einem anderen Blatt. Im ScienceSkepticalBlog kommt Peter Heller zu dem Ergebnis, daß es nicht funktionieren wird:
Denn jedem technisch und ökonomisch halbwegs gebildetem Beobachter ist klar: Mit den bisherigen Säulen der Energiewende, also Windenergie on- und offshore, Biomasse und Photovoltaik, können ... [die] Ziele [der Energiewende] nur auf zwei Wegen erreicht werden. Weitgehender Verzicht auf Elektrizität oder unbegrenzte Übernahme der entstehenden Mehrkosten durch staatliche Subventionen.
Diese will Altmaier nun deckeln. Was wird die Folge sein? Heller:
Statt wie bisher die Marktfähigkeit aller NIEs ["Neue ineffiziente Energiequellen"; Zettel] durch unbegrenzte Zuwendungen sicherzustellen, sollen diese (bei der Photovoltaik bereits im Ansatz etabliert) in Zukunft stetig sinken und beim Erreichen einer technologiespezifisch festgelegten installierten Leistung einfach wegfallen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt fände kein weiterer Ausbau mehr statt, denn wer soll in eine Technologie investieren, die im Wettbewerb nicht bestehen kann? Altmaier glaubt, fehlende Marktfähigkeit durch diese Quotierung herstellen zu können. In der Tat hat das EEG bislang Innovationen behindert, weil es den entgegengesetzten Anreiz bot. Die Vorstellung aber, sinkende Einspeisevergütungen und strikte Mengenquoten würden technische Durchbrüche erzwingen, setzt entsprechende Möglichkeiten voraus. Was, wenn sich Wirkungsgrade und Effizienz der NIEs aus prinzipiellen physikalischen Gründen gar nicht so viel weiter steigern lassen?
In anderen Worten: Altmaiers Konzept basiert auf dem Wunschtraum, daß in Zukunft ineffiziente Energien sich schon zu effizienten mausern werden, wenn man ihnen erst einmal die Päppelung durch Subventionen entzieht.

Ein Wunschtraum; ideologischem Denken entsprungen. Wie auch der Wunschtraum, daß durch die "Energiewende" Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen.

In den betreffenden Bereichen ist das zwar für eine gewisse Zeit der Fall, aber die Gesamtbilanz ist gleichwohl negativ, wie in NovoArgumente kürzlich Jürgen Langeheine am Beispiel Spanien nachgewiesen hat.

Die beiden Hauptgründe sind die immensen Kosten für diese Arbeitsplätze (in Spanien das 2,2fache der Kosten eines durchschnittlichen Arbeitsplatzes) und ihre Kurzlebigkeit: Sie entstehen hauptsächlich beim Errichten von Solar- und Windkraftanlagen. Sind die Solarpaneele erst einmal auf dem Dach, drehen sich erst einmal die Windräder, dann schwinden diese Arbeitsplätze dahin. Was bleibt, sind die Kosten; Kosten der Ineffizienz von Lösungen, die sich nicht am Markt herausgebildet haben, sondern die aus ideologischen Gründen oktroyiert wurden. Es ist eben alles wie in einer richtigen Planwirtschaft.
Zettel



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