27.10.12

Marginalie: Morgen wählt die Ukraine ein neues Parlament. Witali Klitschko auf dem Weg zum Staatspräsidenten?

Die morgigen Wahlen in der Ukraine könnten den Durchbruch für Witali Klitschko bringen - den Beginn einer neuen Karriere als Politiker; nach seine beeindruckenden Boxerkarriere. Seine Chancen, am Ende Staatspräsident zu sein, stehen nicht schlecht.

Die jetzigen Parlamentswahlen sind nur von begrenzter Bedeutung. Das liegt an der "Verfassungsreform" vom September 2010, die keine war, sondern ein Schritt zurück: Damals wurde die alte Verfassung von 1996 wieder in Kraft gesetzt, die dem Präsidenten weitgehende Vollmachten gibt. Seit 2004 hatte eine Verfassung gegolten, die dem Parlament eine stärkere Stellung gegeben hatte. Das war eine Errungenschaft der "Orangenen Revolution" desselben Jahres gewesen, in deren Folge der autoritär regierende Wiktor Janukowytsch gestürzt worden war.

Inzwischen ist Janukowytsch wieder Präsident; und er regiert wieder mit seiner alten Verfassung.

Im Jahr 2015 muß er sich zur Wiederwahl stellen. Die morgigen Parlamentswahlen sind vor allem deshalb wichtig, weil sie die Ausgangssituation für diese Wahl des Präsidenten bestimmen werden.



In der Ukraine gilt eine Fünf-Prozent-Klausel. Eine Besonderheit des Wahlrechts ist, daß nur 225 Abgeordnete über die Listen der Parteien gewählt werden; weitere 225 Sitze werden an Einzelkandidaten vergeben, die in den Wahlkreisen direkt gewählt werden. Wieweit dort als Unabhängige auftretende Kandidaten der einen oder anderen Partei nahestehen, ist schwer einzuschätzen.

Nach einer aktuellen Umfrage werden nur vier Parteien sicher die Fünf-Prozent-Hürde überwinden: Janukowytschs regierende Partei der Regionen (23 Prozent), die Udar (16 Prozent), die oppositionelle Vaterlandspartei von Julija Tymoschenko (15 Prozent) und die Kommunisten (10 Prozent). Eventuell könnte es noch die rechte Freiheitspartei (5 Prozent) schaffen.

Die Udar (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen), die also nach dieser Umfrage zweitstärkste Partei werden könnte, ist die Partei von Witali Klitschko. Sie arbeitet mit Tymoschenkos Vaterlandspartei zusammen; in 52 Wahlkreisen hat jeweils die eine Partei zugunsten der anderen auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtet.

Die politische Konstellation nach der Wahl ist schwer vorherzugsagen, meint die Ukraine-Expertin Olga Shumylo-Tapiola, die zur Zeit Gastwissenschaftlerin bei der Carnegie-Stiftung ist.

Zum einen sind die Umfragen unzuverlässig, und die ukrainischen Wähler neigen dazu, ihre Wahlentscheidung kurzfristig zu ändern. Der verbreitete Unmut könnte auch viele veranlassen, gar nicht zur Wahl zu gehen. Zweitens ist unter dem neuen Wahlrecht unklar, wo im politischen Spektrum viele der Einzelkandidaten verortet sind. Und drittens ist auch nicht sicher, wer mit wem nach den Wahlen zusammenarbeiten wird.

Janukowytschs Partei der Regionen könnten zusammen mit den Kommunisten und Einzelkandidaten gut wieder eine Mehrheit erreichen.

Wie Klitschko sich verhält, wird - meint Olga Shumylo-Tapiola - wesentlich von seinem Abschneiden abhängen.

Sollte seine Udar die Vaterlandspartei von Tymoschenko überflügeln, dann würde er wohl enger mit dieser zusammen­arbeiten; in der faktischen Rolle des Oppositionsführers. Falls er nicht so gut abschneidet, dann könnte er eine unabhängigere Politik bevorzugen und vielleicht sogar punktuell mit Janukowytsch zusammengehen.

In jedem Fall sieht sich Witali Klitschko als Kandidat für die Präsidentschaft 2015. Mit guten Chancen, denn in dem festgefahrenen politischen System der Ukraine könnte ein solcher Quereinsteiger für viele Wähler attraktiv sein.
Zettel



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