12.10.12

Marginalie: Friedensnobelpreis für die EU? Eine seltsame Entscheidung. Vielleicht doch eine kluge Entscheidung?

Auf den ersten Blick ist das eine seltsame, ja eine nachgerade skurrile Entscheidung: Der diesjährige Friedens­nobelpreis ist an die EU vergeben worden. Das norwegische Kommittee, dessen Obliegenheit die Vergabe ist, begründete dies so:
The work of the EU represents "fraternity between nations", and amounts to a form of the "peace congresses" to which Alfred Nobel refers as criteria for the Peace Prize in his 1895 will.

Die Arbeit der EU steht für "Bruderschaft zwischen Nationen" und stellt eine Form der "Friedenskongresse" dar, auf welche sich Alfred Nobel in seinem Testament von 1895 als Kriterien für den Preis für Frieden bezieht.
Die Europäische Union als ein "Friedenskongreß" - das ist nun freilich eine erheiternde Vorstellung. Die EU ist bekanntlich eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Bestrebungen, auch eine politische Einheit zu werden. Ein Friedenskongreß ist sie so wenig, wie der deutsche Zollverein von 1834 ein Friedenskongreß war; oder wie es heute die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ist.

Des weiteren sah Alfred Nobel auch für den Friedens­preis, wie für die wissenschaftlichen Preise und den literarischen Preis, die Vergabe an natürliche Personen vor. In seinem Testament bestimmt er die Aufteilung des Preisgelds auf die einzelnen Preise, darunter
... one part to the person who shall have done the most or the best work for fraternity between the nations and the abolition or reduction of standing armies and the formation and spreading of peace congresses.

... ein Teil an die Person, welche die meiste oder die beste Arbeit für die Bruderschaft zwischen den Nationen und die Abschaffung oder Verringerung stehender Heere und die Einrichtung und Verbreitung von Friedenskongressen geleistet hat.
Nun wird diese Bestimmung seit längerem mißachtet. Es ist zwar die Regel, daß Personen den Preis erhielten, aber bereits 1904 (Preisträger das Institut de Droit International) und 1910 (Bureau International Permanent de la Paix) wurde der Preis an Institutionen verliehen.

Aber dies waren Institutionen, deren Ziel und Zweck der Frieden war - durch den Ausbau des Völkerrechts; durch das Eintreten für den Frieden. In letzter Zeit hat man das großzügiger gesehen. Wenn beispielsweise 1969 die Internationale Organisation für Arbeit der UNO oder 2007 gar der Weltklimarat den Friedensnobelpreis erhielten, dann ist schwer zu erkennen, was diese Organisationen für die Verringerung stehender Heere, für die Organisation von Friedenskongressen oder auch nur für die Bruderschaft zwischen den Nationen geleistet haben.

Immerhin - das sind jedenfalls Einrichtungen unter dem Dach der UNO, die ihrerseits den Preis erhalten hatte und der man nicht absprechen kann, daß sie mit dem Ziel gegründet wurde, Kriege zu verhindern.

Aber die EU? Allenfalls bei der Gründung ihrer Vorläufer­organisationen - der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Sechs - hat der Gedanke der Friedenssicherung eine Rolle gespielt; man war damals ja noch nicht weit vom Zweiten Weltkrieg entfernt.

Als 1993 mit dem Vertrag von Maastricht die Europäische Union gegründet wurde, gab es in Europa aber längst keine Kriegsgefahr mehr; jedenfalls nicht im Bereich der Mitgliedsstaaten der EU. Der Frieden wird in der jetzigen Krise der EU zwar gern beschworen; aber er hat als Motiv für ihre Gründung keine Rolle gespielt. Es ging um einen international konkurrenzfähigen Wirtschaftsraum und langfristig um einen Machtblock, der sich zwischen den anderen großen Mächten würde behaupten können.



Und doch ist die Entscheidung des Osloer Komitees nicht dumm; sie ist vielleicht klüger, als es den Damen und Herren aus dem norwegischen Parlament bewußt war. Denn wenn man will, kann man sie als eine Umsetzung dessen verstehen, was Immanuel Kant zum Frieden geschrieben hat. Und das ist das Klügste, was je zu diesem Thema geschrieben wurde.

Seine Schrift "Zum ewigen Frieden" wird oft im Mund geführt, aber selten gelesen und verstanden. Kant war kein naiver Friedensfreund wie die heutigen Pazifisten; sondern er analysierte erbarmungslos die Voraussetzungen für einen Frieden, der Bestand hat: Erstens eine republikanische Verfassung (wir würden heute sagen: Demokratische Verhältnisse) und zweitens den Zusammenschluß der National­staaten. Er nennt das die "Idee der Föderalität".

Was genau er damit meint und warum er die Föderalität für eine unverzichtbare Voraussetzung eines "ewigen Friedens" hält - das nachzulesen möchte ich Sie gern einladen:
Zitat des Tages: "Zum ewigen Frieden". Kant erklärt, warum die UNO nicht funktionieren kann. Nebst einer Bemerkung über ein holländisches Gasthaus; ZR vom 26. 12. 2009
Zettel



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.
Free counter and web stats