23.10.12

Der verlorene Faden. Ein deutsches Märchen aus der Energiepolitik / Ein Gastbeitrag von Juno

Die kommunikative Wunderwaffe der modernen Politik ist das "Narrativ": die große Erzählung, in der sich auch alle Schwierigkeiten und Mühen zu einem einleuchtenden Ganzen fügen. Je komplexer und allumfassender das Projekt, desto wichtiger dieser Faden, der alles zusammenbindet, dem Publikum verständlich macht und Sinn stiftet.

Allerdings muss auch die schönste Erzählung einigermaßen stimmig bleiben. Wenn der Angeklagte erzählt, er sei erstens überhaupt nicht am Ort der Schlägerei gewesen, und er habe zweitens nur in Notwehr zurückgekeilt, ist das vielleicht Magischer Realismus. Aber kein in Deutschland über­zeugendes Narrativ.

Die Geschichte von der Großen Deutschen Energiewende steuert deshalb auf eine tiefe erzählerische Krise zu: Die Schwierigkeiten dieses Projekts werden immer deutlicher, aber die vorgetragenen Begründungen immer dubioser.

Die Kosten der abrupten Laufzeitverkürzung der deutschen Kernkraftwerke und des drastisch forcierten Umstiegs auf Erneuerbare Energien sind inzwischen für jedermann offen­sichtlich geworden:
  • Umweltpolitisch: In Natur und Landschaft wird so massiv eingegriffen, dass selbst Teile der Ökobewegung rebellieren. Es regt sich nicht nur lokaler Widerstand, sondern auch grundsätzliche Kritik. Ein erstes Fanal war der viel beachtete Austritt Enoch von Guttenbergs aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), den er einst selbst mitgegründet hatte.

  • Wirtschaftspolitisch: Die rasch steigenden Zusatzkosten und eine immer schneller drehende planwirtschaftliche Interventionsspirale belasten Bürger und Wirtschaft. Es ist absehbar, dass energieintensive Branchen mittel- bis langfristig abwandern werden, und dass von den Verbrauchern Konsumverzicht verlangt wird: "Öfters mal das Licht ausschalten" empfiehlt eine grüne "Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung". Teurer Strom sei nicht das Problem, sondern gerade die anzustrebende Lösung, argumentiert bereits die taz.

  • Verteilungspolitisch: "Energiearmut" - genauer gesagt: Armut durch politisch in die Höhe getrieben Energiepreise - wird zu einem neuen Riesenthema der Wohlfahrts-, Mieter- und Verbraucherverbände. Ein neuer Verteilungskampf entbrennt um die Frage, welche Gruppen denn nun die Energiewende wirklich bezahlen müssen und wer mit Schontarif davonkommt. SPD-Chef Sigmar Gabriel macht seit dem Wochenende mobil: Er kämpft jetzt auch für die "Gerechtigkeitswende".

  • Europapolitisch: Obwohl die "Energiewende" gravierende Folgen für ganz Europa hat, wurde sie im Berliner Alleingang beschlossen. Sie schafft neue Konflikte mit den Nachbarländern, die ungefragt zu "Puffern" der deutschen Energieversorgung werden.
  • Und was waren jetzt nochmal die Vorteile dieser ganzen Operation? Verfolgt man die aktuellen Reden ihrer Vordenker, dann verschwimmen die Argumente zusehends.
  • Katastrophenschutz? Der Sicherheitsgewinn durch den beschleunigten deutschen Ausstieg ist ohnehin minimal. Kürzlich hat aber sogar Klaus Töpfer, der Vorsitzende der Ethikkommission, diesen Punkt für nebensächlich erklärt.

  • Industriepolitik? Je mehr Geld und Ingenieurskunst die Energiewende beansprucht, desto lauter wird über ihre Wachstums- und Exportpotenziale geredet. Auch der zitierte Klaus Töpfer, hauptamtlich Direktor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), stellt dies nun in den Vordergrund. Die Resultate sind aber bisher genauso ernüchternd wie bei anderen industriepolitischen Großexperimenten der Vergangen­heit: Berichte über Subventionsgräber, Kapital­vernichtung und Jobabbau häufen sich, die einst gefeierte deutsche Solarbranche kämpft um ihr Überleben, die fest eingeplante Offshore-Offensive stockt und produziert Verluste in Milliardenhöhe. Das Prinzip Hoffnung ist nicht widerlegbar - aber Erfolgsgeschichten sehen anders aus.

  • Klimaschutz? Wenn CO2-freie Kernenergie gegen andere CO2-freie Technologien ausgetauscht wird, bringt das für "Klimaziele" rein gar nichts. Für eine beträchtliche Übergangszeit muss sogar verstärkt auf fossile Energien gesetzt werden. Das ist unübersehbar kontraproduktiv - deswegen ist auch von der "Klimakanzlerin" dazu nicht mehr allzu viel zu hören.

  • Ressourcenschutz? Fossile Brennstoffe sind endlich, langfristig muss die Welt auf "Erneuerbare" umsteigen. Das leuchtet im Prinzip ein. Aktuell kann von bedrohlicher Brennstoffknappheit aber noch keine Rede sein - wie selbst der Nachhaltigkeitspapst Töpfer einräumt. Dank neuer Fördertechniken zeichnet sich sogar ab, dass ein weltweiter Erdgasboom erst noch bevorsteht. Selbst in Deutschland steht die Politik inzwischen vor der Frage, ob und ggf. wie ein Schiefergasboom zu verhindern ist.

  • Dezentralisierung? Die alte Öko-Utopie, mit Solardach und Windrad könne jeder Dörfler aus den Zwängen des Systems aussteigen, wirkt heute absurder denn je. Für die Energiewende müssen gigantische neue Infrastrukturen aufgebaut werden. Offshore-Parks bei Helgoland müssen mit Norwegen und Bayern vernetzt werden, der Kapitalbedarf ist riesig und über ein "Smart Grid" sollen künftig auch die Verbrauchsgewohnheiten der Bürger gesteuert werden. Das politische Motto dieser Energiewende heißt nicht: "Small is beautiful". Sondern unübersehbar: "Think big!".
  • Was also bleibt dann als "Narrativ" der Energiewende? Was ist der Sinn und Zweck dieser Operation am offenen Herzen der deutschen Volkswirtschaft, die von sämtlichen Parteien fest entschlossen vorangetrieben wird?

    Der Ausstieg aus der Kernenergie ist und bleibt das politische Lebensprojekt einer ganzen Generation in Deutschland. Er beendet einen erbitterten Grabenkrieg, auch und gerade innerhalb so mancher Familie des bürgerlichen Lagers. Er macht den Weg frei für schwarz-grüne Bündnisse und ist deshalb vor allem für die CDU mit ihrer überalterten Wählerschaft von zentraler machtpolitischer Bedeutung.

    Aus diesem Grund wird die "Energiewende" noch eine ganze Weile als gesellschaftliches Versöhnungs- und Konsensprojekt betrieben werden. Logik hin, Kosten her - wenn es dem familiären Frieden und der gesellschaftlichen Einigkeit dient, muss man ja nicht immer so pingelig sein. Lebenslügen haben auch ihr Gutes.

    Je härter sich das Ganze an der Realität stößt, desto klarer werden aber die neuen Interessenkonflikte hervortreten. Es wird sich zunehmend zeigen, dass es inzwischen vor allem um die Pfründe einiger Gewinnergruppen geht. Und darum, einen Gesichtsverlust der Verantwortlichen zu vermeiden. Diese neue Geschichte ist im Grunde eine altbekannte:
    "Aber er hat ja gar nichts an!" rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, denn das Volk schien ihm recht zu haben, aber er dachte bei sich: 'Nun muß ich aushalten.' Und die Kammerherren gingen und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.
    Der Märchenautor Hans Christian Andersen hat nur leider nicht verraten, ob und wie der nackte Kaiser schließlich einen Modewechsel bewerkstelligt hat.
    Juno



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