11. August 2012

US-Präsidentschaftswahlen 2012 (30): Heute wird Mitt Romney Paul Ryan als seinen Vize vorstellen. Dies ist seine (vielleicht letzte) Chance

Seit der vergangenen Nacht melden es US-Medien einhellig: Heute wird Mitt Romney seinen running mate benennen, den Kandidaten für das Amt des Vizepräsideten. Es wird Paul Ryan sein.

Dies sei eine bold decision, heißt es, eine mutige Entscheidung. Lange Zeit dachte man, daß Romney sich eher für einen blassen Kandidaten entscheiden würde, der aber wahlentscheidende Stimmen aus seinem Heimatstaat holen könnte; etwa Rob Portman aus dem swing state Ohio - einem der Staaten, auf deren Stimmen es im Gremium der Wahlleute besonders ankommen wird, weil sie auf der Kippe stehen.

Ryan kann solche Stimmen aus einem Heimatstaat kaum bringen; denn zum einen liegt in dessen Staat Wisconsin Obama deutlich in Führung, und zum anderen ist der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Ryan dort außerhalb seines eigenen Wahlkreises nicht sonderlich populär.

Ryan bringt etwas anderes in das ticket ein, die Liste der beiden gemeinsam Kandidierenden: Eine deutliche politische Kante.

Der 42jährige ist Vorsitzender des Haushalts­aus­schusses des Repräsentanten­hauses und ein Befürworter des schlanken Staats. Er tritt für Steuersenkungen und eine entsprechende Reduzierung der Staatsausgaben ein. Im März dieses Jahres hat er dafür ein anspruchsvolles Programm vorgelegt: The Path to Prosperity: A Blueprint for American Renewal, "Der Weg zum Wohlstand - ein Entwurf für die Erneuerung Amerikas".

Ryan ist ein Konservativer aus derjenigen Strömung, die man in Europa als liberal bezeichnen würde; nicht einer der Konservativen wie Rick Santorum, denen es vor allem um die Erhaltung von christlichen Werten geht. Aber er ist ein Konservativer; und er wird Romney Stimmen aus dem konservativen Lager bringen.

Andererseits bietet diese Entscheidung auch Angriffspunkte. Die linke Huffington Post meint, Ryan sei genau der running mate, auf den das Wahlkampfteam Obamas gehofft hatte, weil man sich gut auf ihn einschießen könne. Die Obama-Kampagne wird jetzt das Feindbild von einem ticket aus zwei Kandidaten aufbauen, die beide kein Herz für die Armen und für den vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelstand haben.



In den vergangenen Wochen war es Obama mit negative campaigning, einem negativen - manchmal auch einem schmutzigen - Wahlkampf gelungen, Romneys persönliches Image zu beschädigen; ihn als einen Mann darzustellen, der seine Steuerakte nicht offenlegt, der als Boss von Bain Jobs ins Ausland verlagert hat, dem gar vorgeworfen wurde, er sei schuld am Krebstod einer Frau.

Für diesen Versuch, Romney als Person zu diskreditieren, hat Obama sehr viel Geld ausgegeben. Wie die New York Times vor einer Woche berichtete, waren seine bisherigen Wahlkampfkosten höher als die jedes anderen amtierenden Präsidenten in früheren Wahlkämpfen. Bis zum 30. Juni hatte Obama bereits 400 Millionen Dollar ausgegeben; allein 70,8 Millionen im Monat Juni.

Romneys Kamagne hatte sich vergleichsweise zurück­gehalten; so daß dessen Kassen jetzt besser gefüllt sind als die Obamas. Damit ist man dort bereit für die jetzt beginnende zweite Phase, in der man versuchen wird, Obama in eine Debatte über die Zukunft des Landes zu zwingen.

Möglicherweise nämlich hat Obama mit dem auf die Person Romney zielenden Wahlkampf sein Pulver vorzeitig verschossen. Negative campaigning ist immer eine zwiespältige Sache; es fällt leicht auf den Urheber zurück, wenn der Eindruck ensteht, dieser weiche Sachthemen aus und wolle den Konkurrenten nur persönlich fertigmachen.

Romney ist in den vergangenen Wochen stetig zurückgefallen; derzeit gibt ihm das Modell von Nate Silver nur noch eine Siegeschance von 28 zu 72 Prozent. Er braucht dringend eine Wende im Wahlkampf. Diese könnte die Nominierung Ryans liefern. Es ist vermutlich Romneys letzte Chance; denn das momentum, der sich selbst tragende Schwung, liegt derzeit eindeutig bei Obama.

Jetzt also soll nach Romneys Willen über Inhalte gestritten werden. Die Fronten sind klar: Weiter in den sozial­demokratischen Staat, den Obama will, - oder eine Erneuerung Amerikas im Sinn der klassischen Stärke des Landes: Dem Vertrauen auf die Kraft des freien, verantwortlich handelnden Bürgers. Wie es Ryan formuliert hat:
At its core, this plan of action is about putting an end to empty promises from a bankrupt government and restoring the fundamental American promise: ensuring our children have more opportunity and inherit a stronger America than our parents gave us:

In seinem Kern setzt dieser Plan den leeren Versprechungen einer bankrotten Regierung ein Ende und gibt dem fundamentalen amerikanischen Versprechen wieder seinen Platz: Dafür sorgen, daß unsere Kinder mehr Möglichkeiten haben und ein stärkeres Amerika von uns erben, als es unsere Eltern uns hinterließen.
Das ist holzschnittartig, natürlich. Aber es ist ein klares Programm; und eines, das bis weit in die politische Mitte hinein in den USA Zustimmung finden dürfte.­ Vielleicht die richtige Antwort auf Obamas Versuch, sich mit dem persönlichen Schlechtmachen des Konkurrenten die Wiederwahl zu sichern.
Zettel



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Das Lansdowne-Porträt von George Washington, gemalt von Gilbert Stuart (1796). National Portrait Gallery der Smithsonian Institution. Das Porträt zeigt Washington, wie er auf eine weitere (dritte) Amtszeit verzichtet. Links zu allen Beiträgen dieser Serie finden Sie hier. Siehe auch die Serie Der 44. Präsident der USA von 2008.