18. April 2007

Randbemerkung: Putin und die Tradition der Zaren

Im Februar und noch einmal Anfang dieses Monats habe ich auf Informationen hingewiesen, nach denen Putin durchaus versuchen könnte, entgegen der Verfassung auch nach Ablauf seiner jetzigen Amtszeit weiterzuregieren.

Heute ist in "Le Monde" eine Analyse von Marie Jégo zu lesen, betitelt: "Vers un troisième mandat de Poutine?" ("Auf dem Weg zu einer dritten Amtszeit Putins?"), die weitere Indizien für eine solche Möglichkeit zusammenträgt.

Die Autorin hebt hervor, daß in den staatlich kontrollierten Medien immer häufiger das Gespenst einer Instabilität an die Wande gemalt wird, die zu schüren man die USA verdächtigt.

Diese würden versuchen, in Rußland etwas Ähnliches wie die "orangene Revolution" in der Ukraine zu inszenieren. Die angebliche Gefahr einer Destabilisierung könne, so zitiert sie einen russischen Journalisten, als Vorwand für eine Verfassungsänderung dienen, die Putin ein unbegrenztes Weiterregieren ermöglichen würde.



Mein Eindruck ist, daß Putin das alte Spiel spielt, jede eigene Ambition weit von sich zu weisen, zugleich aber seine Vertrauten immer lauter nach einer Verlängerung seiner Amtszeit rufen zu lassen - bis er sich schließlich gnädig dem Ruf des Volks beugen wird.

Eine hübsche Formulierung hat laut Marie Jégo der Putin- Vertraute und Bürgermeister von Moskau, Juri Luschkow, gefunden: "Warum sollten wir diese zweifelhafte amerikanische Demokratie zum Vorbild nehmen, die erst seit zweihundertfünfzig Jahren existiert?".

In der Tat, in der Tat: Da hat das Zarenreich doch eine etwas eindrucksvollere Tradition.

Randbemerkung: Liberalkonservative Mehrheit bei Frankreichs Erstwählern

Sie denken radikal, die Jugendlichen? Das war einmal. Die in Frankreich jedenfalls wollen ähnlich wählen wie die Älteren; nur etwas liberalkonservativer.

Das hat eine Umfrage des Instituts IFOP unter Erstwählern ergeben, über die auch der "Nouvel Observateur" berichtet.

Danach käme zwar der linksextreme Kandidat Olivier Besancenot bei den Jugendlichen auf etwas mehr Stimmen als bei den Älteren (6 statt ungefähr 4 Prozent), aber das dürfte an seinem jugendlichen Aussehen und Gehabe liegen. Denn alle die anderen Kommunisten und Grünen schneiden bei den Jugendlichen genauso schlecht ab wie bei der Gesamtbevölkerung.

Der eindeutige Favorit ist auch bei den Erstwählern Sarkozy mit 30 Prozent. Aber anders als bei der Gesamtheit der Wähler liegt an zweiter Stelle François Bayrou mit 23 Prozent, dicht gefolgt von Royal mit 22 Prozent.

Besonders interessant: Der Rechtsextreme Le Pen kommt bei den Jungwählern auf nur 9 Prozent, während er bei der Gesamtheit in der Gegend von 13 oder etwas mehr Prozent liegt.

Die Zahl der angeblich Unentschlossenen ist allerding mit 50 Prozent sehr hoch. Man muß aber berücksichtigen, wie in Frankreich diese Quote in der Regel ermittelt wird: Nachdem sich jemand für die Partei seiner Wahl geäußert hat, fragt man, ob er seinen Entschluß noch ändern könne. Jeder, der das bejaht, gilt als indécis.



So ist sie also, die wahre jeunesse in Frankreich - liberal, konservativ.

Während unsere (und teils auch die französischen) Medien ja den Eindruck vermitteln, ein paar Krawallmacher, die beispielsweise um die Gare du Nord herumlungern und bei Gelegenheit Randale veranstalten, seien repräsentativ für "Frankreichs Jugend".

Ketzereien zum Irak (11): "Spiegel-Online" in Bagdad?

Nein, nicht ganz. Jedenfalls nicht, was die negative Haltung zu den USA angeht.

Aber dieser meines Wissens bisher einzige, vor Kurzem gegründete irakische Online- Nachrichtendienst Iraq Slogger ist auch alles andere als proamerikanisch.

Er bietet eine große Meinungs- und Informations- Vielfalt und ist sehr aktuell. Dazu medientechnisch auf dem neuesten Stand, mit einem großen Angebot an Videos.

Ein Muß für alle, die über das auf dem Laufenden sein wollen, was wirklich im Irak passiert. Beispiele aus dem, was man dort im Augenblick lesen kann:
  • Der Rückzug El Sadrs aus der Regierung eröffnet die Möglichkeit, über den konfessionellen und ethnischen Proporz hinauszukommen, der bisher die Regierung behindert hat. El Sadr selbst hat angeregt, die freigewordenen (übrigens eher unwichtigen) Ministerien mit unabhängigen Fachleuten zu besetzen. Kritische irakische Pressestimmen dazu werden hier zusammengestellt und kommentiert.

  • Der aktuelle Aufmacher handelt vom Leben in Bagdad. Dazu werden als You-Tube Episoden aus dem Leben von Bewohnern Bagdads angeboten ("Hometown Baghdad"); eine Art Doku-Soap: "The series demonstrates that life does indeed go on in Baghdad, and that many young Iraqi men choose only to bomb things on the screen of a video game". Die Serie zeigt, daß das Leben in Bagdad weitergeht, und daß viele junge Iraker nur dann bomben, wenn sie Video-Spiele spielen. In der Serie wird das tägliche Leben von drei jungen Bagdadern dokumentiert: Adel, ein 23jähriger Rock-Musiker, Ausama, eine 20jährige Medizinstudentin, und Saif, der kürzlich sein Abschlußexamen als Zahnarzt bestand.

  • Eine kritische Provinz ist seit einiger Zeit die Provinz Diwaniya. Nachdem die El Kaida mit dem Versuch, in der Provinz Anbar Fuß zu fassen, am Widerstand der Stämme gescheitert ist, versucht sie dasselbe in Diwaniya. Dort versucht aber auch die Mahdi-Armee Fuß zu fassen. Ein Teil der Stammesführer hat nun offenbar die USA um Hilfe gebeten.


  • Das sind Beispiele, ziemlich beliebig herausgegriffen, für das, was man in Iraq Slogger lesen kann. Stündlich aktualisiert, und mit einer großen Meinungsvielfalt.

    Was da zu lesen ist, bestätigt den Eindruck, den auch die anderen seriösen Blogs aus dem Irak vermitteln - Iraq the Model und The Fourth Rail beispielsweise - : Die Situation ist instabil. Aber die Vorstellung (wie sie hier in Europa weit verbreitet ist), daß Aufständische davor stünden, die Macht im Irak zu erobern, ist schlicht falsch.

    Welche Aufständischen auch? Es gibt Dutzende von bewaffneten Gruppen, teils ideologisch- religiös, teils kriminell motiviert; die meisten wohl beides.

    Es ist eine Situation, aus der nur ein vernünftiger Ausweg hinausführen kann: Der Staat muß es schaffen, mit diesen Desperados fertigzuwerden.

    Keine dieser Gruppen hat die geringste Chance, die Staatsmacht im Irak so zu erobern, wie das zum Beispiel die Nordvietnamesen und die von ihnen kontrollierten Viet Cong 1975 in Vietnam konnten.

    Die Alternative zu einem Erfolg der irakischen Demokratie ist Anarchie und Anomie; eine Herrschaft von Kriminellen und Warlords.

    Mir scheint nicht, daß das die US-Demokraten, die raus wollen aus dem Irak, verstanden haben.



    Also, meine Empfehlung: Blogs wie Iraq Slogger lesen; als Antidos gegen die Dummheiten und Klischees, die viele unserer Medien vermitteln.

    17. April 2007

    Marginalie: ZETTEL-Leser wissen's eher

    Die Älteren unter uns kennen noch diesen Slogan: "SPIEGEL- Leser wissen mehr".

    Der fiel mir ein, als ich heute im gedruckten SPIEGEL, auf Seite 107, als aktuelle Meldung des Auslands- Ressorts dies über die bevorstehenden Wahlen in Frankreich gelesen habe:
    Im Endspurt zur Präsidentenwahl liegt Nicolas Sarkozy in Umfragen deutlich vor Ségolène Royal. Er kommt momentan auf 30 Prozent, Royal auf 24, der Mitte- Kandidat François Bayrou auf 18,5 Prozent und der Rechtsradikale Jean- Marie Le Pen auf 13,5 Prozent.
    Eh bien, quand même: Exakt so, auf ein halbes Prozent genau so, war es hier zu lesen.

    Allerdings schon vor fast zwei Wochen.

    Oettinger, Filbinger, die RAF, die Achtundsechziger (2): Eine Hexenjagd

    Eine etwas längere Vorbemerkung: Als ich gestern den ersten Teil dieses Beitrags schrieb, war für mich noch nicht das zu sehen, was inzwischen deutlich geworden ist: Es gibt eine ernsthafte, ehrliche und um Genauigkeit bemühte Auseinandersetzung zum Fall Filbinger.

    Freilich nicht im TV, auch kaum in den Zeitungen. Es gibt sie in jenem Teil der Blogosphäre, dem ich mich zugehörig fühle und den ich die Blogokugelzone nenne.

    Stellvertretend für viele Beiträge und sehr viele Kommentare möchte ich den Artikel von Karsten in B.L.O.G, den von Ingo Way in FdoG und die Kommentare von Oliver Luksic hier nennen.

    Sie sind alle anderer Meinung als ich; und sie sind für mich Musterbeispiele für eine faire und produktive Diskussion.

    Das ist es, glaube ich, was die liberalkonservative Blogokugelzone auszeichnet: Daß man den Andersdenkenden nicht für den Schlechteren oder Dümmeren hält. Daß zur Sache diskutiert wird, statt daß man die Beurteilung der Sache aus der jeweiligen Ideologie ableitet.

    Ich werde auf die Argumente gegen meine Position in den nächsten Tagen eingehen; in Form von Kommentaren in den jeweiligen Blogs oder hier.

    Ich will dann versuchen, die einzelnen Fragen (War Filbinger Nazi, Mitläufer, Gegner der Nazis? Hätte er anders handeln können, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen? Hätte er Gröger retten können? War das Urteil gegen Gröger ein Justizmord? usw.) zu trennen und meine jeweilige Beurteilung, wie sie im Augenblick aufgrund meines Informationsstands ist, zu begründen.



    Im jetzigen Beitrag geht es darum aber nicht. Er ist der zweite Teil eines gestern geplanten Artikels, der im Begriff gewesen war, zu lang zu werden.

    Ich behandle also jetzt das, was ich angekündigt hatte: Eine Sicht auf die Filbinger- Oettinger- Diskussion sozusagen auf der Meta- Ebene. Die Rede ist also nicht von Filbinger und seinem Verhalten, sondern von der momentanen Diskussion über Filbinger und sein Verhalten.

    Diese Diskussion erscheint mir wie ein absurdes Theater. Denn Oettinger hat nichts getan als das, was jeder Trauerredner tut: Er hat denjenigen, dem der Nekrolog galt, so freundlich geschildert, wie das denn eben zu rechtfertigen ist.

    So sind eben Nekrologe. Niemand beanstandet, daß in einer Trauerrede nicht die schlechten Seiten des Verstorbenen geschildert werden.



    Oettinger hat einen Nekrolog gesprochen, und er hat darin etwas gesagt, was mindestens so gut durch Dokumente belegt ist wie andere Meinungen: Daß Filbinger ein Gegner der Nazis war.

    Nicht ein Widerstandskämpfer; das hat er natürlich nicht behauptet. Unsachliche Kommentatoren haben insinuiert, er hätte das sozusagen gemeint, nur nicht gesagt.

    Oettinger hat mit guten, aber sehr wohl bestreitbaren Gründen gesagt, Filbinger sei ein Gegner der Nazis gewesen. Man mag das mit ebenso guten, vielleicht besseren Gründen anders sehen.

    Aber es wurden ja nicht gute Gründe vorgebracht. Sondern es fand eine Hexenjagd statt.

    Ich verwende dieses Wort bewußt und nach einiger Überlegung. Denn das Polit- und Medientheater der vergangenen Tage verdient meines Erachtens diesen Namen.

    Eine Formulierung, über die man streiten kann, wurde zum schlechthinnigen Übel erklärt. Der Mann, der diese Auffassung geäußert hatte, der Ketzer, wurde in solcher Weise in die Enge getrieben, daß er am Ende abschwor.

    Die Art, in der er das tat, ließ erkennen, daß er nicht neue Einsichten gewonnen hatte. Sondern er war eingeknickt.

    Oettinger ist gestern so feige gewesen, wie man es Filbinger vorwirft. Er hatte nicht den Mut, nicht die Statur, zu seiner Überzeugung zu stehen.

    Er hat abgeschworen wie der Galileo Galilei, nachdem ihm - so heißt es jedenfalls bei Brecht - die Folterwerkzeuge vorgezeigt worden waren.



    Der gestrige Tag war damit ein großer Sieg für die deutsche Linke. Sie hat die Meinungsführerschaft, jedenfalls vorübergehend, zurückerobert.

    Ihr jahrzehntelanges Thema, vor allem von den Kommunisten immer wieder befördert, lautete: Die konservativen Rechten gehören zum selben Lager wie die Nazis; nur Linke sind also anständig.

    Das ist jetzt wieder ins allgemeine Bewußtsein gehoben worden. Der katholische Konservative Filbinger steht als Nazi da; der Liberalkonservative Oettinger als einer, der einen Nazi "reinzuwaschen" versucht hat.

    Angela Merkel, die kühle Strategin, hatte diese Gefahr eines linken Siegs sofort erkannt und sich so rational verhalten, wie sie es immer tut.

    Man kann es auch machiavellistisch nennen. Sie hat allerdings - vermute ich - nicht nur die Gefahr für die CDU im Auge gehabt, sondern auch die für das deutsche Ansehen im Ausland.

    Sie hat, indem sie Oettinger zum Abschwören zwang, ein Bauernopfer gebracht. Alles andere als sympathisch, aber in gewisser Weise bewundernswert.



    Ich möchte jetzt eine Hypothese formulieren. Nicht mehr als eine Hypothese; man kann dergleichen nicht beweisen. Aber mir scheint es die Hexenjagd auf Oettinger zu erklären.

    Die Hypothese lautet: Dieses gegenwärtige Empörtheits- Theater ist Teil einer Abwehrschlacht. Einer Abwehrschlacht, die die Linke zu führen versucht, seit auf ihr einst so heiles Weltbild die Schläge nur so einprasseln.

    Dieses Weltbild besagte: Der Faschismus war ein Ergebnis des Kapitalismus. "Kapitalismus führt zu Faschismus. Kapitalismus muß weg!" - diese Parole auf unzähligen Demos faßte das griffig zusammen.

    Wer einen neuen Faschismus verhindern will, so besagte es dieses Weltbild, der muß also den Kapitalismus bekämpfen.

    Kapitalisten, Konservative, Liberale - sie sind alle ebenso der Feind der Menschheit wie die Faschisten. Weil der Faschismus ja nur der besonders brutale Ausdruck der Gesellschaft, der Wirtschaftsordnung ist, die auch sie vertreten.

    Humanismus, so lautete das Fazit, ist allein im Sozialismus zu haben. Und bei allen Mängeln ist der real existierende Sozialismus ein Schritt in die richtige Richtung. Die DDR, so sehr man sie kritisieren kann, ist jedenfalls das "bessere Deutschland".



    Das war das dominierende Weltbild in vielen Ländern Europas, besonders in Deutschland, in den siebziger und in den achtziger Jahren. Natürlich gab es Gegenmeinungen; aber sie konnten sich nicht annähernd so öffentlich Gehör verschaffen wie dieses dominierende Weltbild.

    Einen ersten Schlag erhielt dieses Weltbild, als unübersehbar wurde, daß der real existierende Sozialismus nicht nur "verkrustet" und "ineffizient" war, sondern schlechterdings verbrecherisch.

    Daß Humanität wirklich dann Einzug halten würde, wenn der Kapitalismus überwunden sein würde, das wurde zweifelhaft, als sich immer deutlicher zeigte, daß jeder Versuch, den Sozialismus einzuführen, immer nur Inhumanität hervorgebracht hatte.

    Als beispielsweise die Blutherrschaft der Kommunisten in Kambodscha bekannt wurde; als sich erwies, daß die chinesische Kulturrevolution kein fröhliches Happening, sondern die barbarische Verfolgung von Millionen Intellektueller gewesen war; als die Verbrechen Stalins, die ja schon lange bekannt gewesen waren, durch Publikationen wie das "Schwarzbuch" endlich in ihrem ganzen Umfang ins öffentliche Bewußtsein rückten.



    Der zweite Schlag gegen dieses Weltbild war der Untergang des real existierenden Sozialismus in einem großen Teil seines Herrschaftsbereichs und die Erfahrung, daß ausgerechnet China, in das viele 68er so große Hoffnungen gesetzt hatten, sich auf den Weg in den Kapitalismus machte, wenn auch nicht auf den in einen freiheitlichen Staat.

    Der dritte Schlag war weltweit, ganz speziell aber in Deutschland, daß auch die eigene Glanzzeit der 68er und ihrer Nachfolger, also die späten sechziger und die siebziger Jahre, immer mehr von ihrem Glanz verlor.

    Diejenigen, die das nicht mehr selbst erlebt hatten, stellten an ihre Eltern just die Art von Frage, die diese an ihre eigenen Eltern gestellt hatten: Wie konntet ihr das zulassen? Wie konntet ihr mit dem Massenmörder Mao sympathisieren, wie konntet ihr Castro, den Führer einer erbärmlichen Diktatur, zu eurem Helden erwählen, gar Sympathie für die RAF-Mörder haben?

    Diejenigen, die zuvor fast immer in der Defensive gewesen waren - die Freunde der USA, Israels, des Kapitalismus, der Freiheit - haben begonnen, das Meinungs- Klima zu bestimmen. Gerade die Diskussion über die RAF, über die Freilassung von RAF- Verbrechern in den letzten Wochen hat das deutlich gemacht.



    Kurz, in den letzten Jahren hat - jedenfalls in Deutschland - die Linke ihre moralische Dominanz verloren. Daß man den Kapitalismus beseitigen muß, um humane Verhältnisse zu schaffen, glaubte ihr kaum noch jemand. Das einzige scheinbare Argument dafür - der Nationalsozialismus, der in einer kapitalistischen Gesellschaft die Macht erobert hatte - war in der Erinnerung verblaßt.

    Und nun hat sich eine Konstellation ergeben, die gewissermaßen die siebziger Jahre wiedererstehen läßt: Ein Rechter - Filbinger -, dem man zuschreiben kann, ein Nazi gewesen zu sein. Ein Liberalkonservativer - Oettinger -, dem man zuschreiben kann, Sympathie für einen Nazi zu haben. In die Nazi- Ecke gerückt, gewissermaßen qua Ansteckung.

    Nein, ich vertrete keine Verschwörungstheorie. Ich glaube allerdings schon, daß die deutsche Linke darunter litt und leidet, durch die geschilderten Entwicklungen in die Defensive geraten zu sein. Und der "Fall Oettinger" war halt ideal für einen Befreiungs- Schlag.




    Noch einmal gesagt: Die Fragen, die man in Bezug auf Filbinger ernsthaft diskutieren kann und sollte (und die ja Teil der allgemeinen Frage sind, was man von Menschen erwarten darf, die in einer Diktatur leben müssen), sind von diesen Überlegungen unberührt.

    Sie verdienen eine ernsthafte, auch ernste Diskussion. Aber die Art, wie Oettinger in den letzten Tagen Opfer einer Hexenjagd wurde, verdient - aus meiner Sicht - nur Erschrecken darüber, daß so etwas in unserem Land möglich ist.

    15. April 2007

    Oettinger, Filbinger, die RAF, die Achtundsechziger (1): Eine Trauerrede

    In den letzten Tagen habe ich mich oft gefragt, ob die Deutschen sich, nach dem heiteren, ausgelassenen Freudenrausch des vergangenen Sommers, in diesem verfrühten Frühsommer in eine Art kollektives absurdes Happening, ein groteskes Theater begeben haben, in dem jeder mitspielen darf.

    Nun gut, die meisten spielen nicht mit, nicht einmal als Statisten. Aber wenn man die Zeitungen anschaut, wenn man die TV-Nachrichten verfolgt, dann hat man den Eindruck, eine Welle der Empörung gehe durchs Land.

    Was ist geschehen?

    Es hat jemand eine Trauerrede gehalten. Trauerreden haben eine bestimmte Funktion, und aus ihrer Funktion ergibt sich ein bestimmter Inhalt. Sie sollen die Hinterbliebenen trösten, sie sollen die Trauer, die Mitbetroffenheit anderer zum Ausdruck bringen, ihnen sozusagen eine Wendung ins Positivere, ins Erträglichere geben.

    Also wird der Verstorbene gelobt, wird Ehrendes über ihn gesagt. De mortuis nil nisi bene, so hielt man es schon in der Antike.



    So war es, als kürzlich Mischa Wolf zu Grabe getragen wurde, der Stellvertreter Erich Mielkes. Ein Mann, über den man nun allerdings viel Negatives hätte sagen können.

    Bei anderen Gelegenheiten, aber natürlich nicht an seinem Grab. Dort war nur Lobendes zu hören, und niemand hat das öffentlich kritisiert.

    Als ich mich damals damit befaßt habe, galt meine Kritik allein dem Umstand, daß ausgerechnet der russische Botschafter die Haupt- Trauerrede gehalten hatte; ein für einen Diplomaten seltsames Hervortreten. Aber niemand wäre auf den Gedanken gekommen, zu bemängeln, daß keiner der Trauerredner - unter ihnen auch Manfred Wekwerth, der Brecht- Schüler - auf die Untaten der Stasi eingegangen ist, auf die Straftaten, deretwegen Wolf verurteilt worden war.



    Nun hat also Günther Oettinger die Trauerrede für Hans Filbinger gehalten. Der heutige Ministerpräsident für den Ministerpräsidenten vor dreißig, vierzig Jahren. Der heutige Chef der CDU im Südwesten für deren seinerzeitigen Chef.

    In dieser Rede hat er das gesagt, was nun seit Tagen die Wogen hochgehen läßt:
    "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere.

    Wenn wir als Nachgeborene über Soldaten von damals urteilen, dann dürfen wir nie vergessen: Die Menschen lebten damals unter einer brutalen und schlimmen Diktatur. Hans Filbinger wurde - gegen seinen Willen - zum Ende des Krieges als Marinerichter nach Norwegen abkommandiert. (...)

    Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte. Und bei den Urteilen, die ihm angelastet werden, hatte er entweder nicht die Entscheidungsmacht oder aber nicht die Entscheidungsfreiheit, die viele ihm unterstellen.

    Hans Filbinger hat mindestens zwei Soldaten das Leben gerettet. Einer von ihnen, Guido Forstmeier, weilt noch heute unter uns und kann bezeugen, dass sich Filbinger damals großer Gefahr ausgesetzt hat. (...)

    Hans Filbinger hat also die schreckliche erste Hälfte des letzten Jahrhunderts nicht nur erlebt, er hat sie auch erlitten."
    Wegen dieser Passage seiner Trauerrede hat Rolf Hochhut den Ministerpräsidenten Oettinger als einen "Lügner" bezeichnet. Bundestags- Vizepräsident Thierse nannte die Rede "peinlich und dreist". Ute Vogt, die Oppositionsführerin im Stuttgarte Landtag, sprach von "Geschichtsklitterei". Claudia Roth forderte eine "eindeutige Entschuldigung".



    Bei wem sich Oettinger nach Roths Ansicht wofür entschuldigen soll, wird nicht berichtet. Wie überhaupt die Kritik zwar laut und empört erschallt, aber niemand von den Kritikern sagt, in welchem Punkt eigentlich Oettinger gelogen habe, welche Aussage in seiner Rede denn dreist sei, wo er denn die Geschichte geklittert habe.

    Sie sagen das nicht, jedenfalls nicht konkret und mit Belegen, weil es diese Punkte nicht gibt.

    Dafür, daß Filbinger Nationalsozialist war, ist bisher kein einziger Beleg vorgewiesen worden. Niemand hat bekundet, daß er sich antisemitisch oder sonstwie als Nazi geäußert habe, daß er diesen Unrechtsstaat gepriesen, daß er seine Ideologie bejaht hätte. Wohl aber gibt es starke Hinweise darauf, daß er ein Gegner der Nazis war.

    Der deutlichste ist, daß zwei der Widerständler des 20. Juli, Dr. Karl Sack und Berthold Schenk Graf von Stauffenberg, ihn - man kann das bei Günther Gillessen nachlesen - ohne sein Wissen dem Stadtkommandanten von Berlin, Paul von Hase, einer zentralen Figur des Widerstands, für ein Amt nach dem Sturz der Nazis empfohlen haben. Und zwar mit der Aussage, auf Filbingers "antinationalsozialistische Grundsatztreue und Loyalität" könne man sich jederzeit verlassen.

    Ebensowenig gibt es historische Belege gegen das, was Oettinger über Filbingers Tätigkeit als Marinestabsrichter gesagt hat. (Es sei denn, man glaubt Rolf Hochhuth, was man freilich nicht empfehlen kann). Wer die Details erfahren möchte, dem empfehle ich nochmals nachdrücklich die Arbeit von Günther Gillessen.



    Woher also dieses Gewitter, das auf Oettinger niedergeht? Wie kommt es, daß eine Trauerrede, die, wie jede Trauerrede, nur Positives über den Verstorbenen enthielt, aber nichts Falsches oder sonstwie Bedenkliches, zu einer derart ausufernden öffentlichen Diskussion führen konnte?

    Dazu möchte ich im zweiten Teil eine Hypothese zur Diskussion stellen. Ich will versuchen, diese gegenwärtige Aufgeregtheit in den Kontext der Auseinandersetzungen um die Meinungsdominanz zu stellen, wie sie sich in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben. Ich sehe in dem jetzigen Geschehen so etwas wie den Versuch eines Befreiungsschlags einer Linken, die seit Anfang der siebziger Jahre das Meinungsklima in Deutschland beherrschte, die aber in den vergangenen Jahren zunehmend in die Defensive geraten ist.

    Ketzereien zum Irak (10): Die Verantwortungslosigkeit der US-Demokraten

    Ja, gewiß, Politiker sollten das umsetzen, was ihre Wähler ihnen aufgetragen haben. Nur sollten sie ja auch andere Gesichtspunkte in den Blick nehmen: Das Wohl der Nation, das Wohl auch anderer Nationen.

    Die Demokraten im US-Kongreß verhalten sich, seit sie die Mehrheit errungen haben, in ihrer Führung unverantwortlich, was den Irak angeht. Man könnte auch sagen: Sie verhalten sich opportunistisch.

    Sie orientieren sich allein an der Stimmung der Wähler, denen sie die Mehrheit verdanken. Eine Berücksichtigung der Interessen der Nation, gar der Interessen anderer Länder wie Israel und dem Irak, ist nicht zu erkennen.

    Die US-Demokraten scheinen, angeführt von Nancy Pelosi, allein das im Auge zu haben, wofür sie gewählt wurden: Bring the boys back home.

    Das wurde nach dem Zweiten Weltkrieg verlangt, es wurde nach dem Korea- Krieg verlangt, es wurde nach dem Vietnam- Krieg verlangt.



    Die Amerikaner sind immer generös, wenn es gilt, anderen zu helfen. Aber bitte nicht zu lange.

    Wenn es schwierig wird, wenn der Eindruck entsteht, man gerate da in einen Sumpf ("quagmire"), dann nix wie weg.

    Das ist, wie die Großherzigkeit, die Solidarität, ein Aspekt der amerikanischen Mentalität. Man mag sich nicht gern mit einer verlorenen Sache identifizieren. Man mag sich nicht gern mit Kompromissen abgeben. Win or lose.

    Wenn der Sieg nicht zu erreichen ist, well, that was it.



    Die Demokraten, die jetzt in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben, verkörpern diese Schwäche des US- Nationalcharakters auf eine geradezu beklemmende Weise.

    Man hat den Eindruck, daß ihnen die Iraker gleichgültig sind, daß ihnen die ganze Situation im Nahen Osten, daß ihnen vor allem auch Israel gleichgültig ist:

    Die Hauptsache, die Boys (inzwischen auch die Girls) kommen heim. Ich habe darauf hier in etlichen Beiträgen hingewiesen; hier, hier, hier und hier.



    Überheblichkeit eines Europäers, der sich mal wieder arrogant über die Amerikaner erhebt?

    Nein. Fast wörtlich das, was ich hier seit Monaten schreibe, ist heute in der "Washington Post" zu lesen. Geschrieben von Stuart Gottlieb. Kein Neocon, noch nicht einmal Republikaner. Sondern wissenschaftlicher Berater der Demokraten im US-Senat von 1999 bis 2003 und jetzt Professor in Yale, wo er Direktor des politikwissenschaftlichen Programms ist.

    Auszüge aus dem Kommentar von Gottlieb:
    House Speaker Nancy Pelosi and Senate Majority Leader Harry Reid point to escalating sectarian violence between Iraqi Shiites and Sunnis as the primary justification for pulling out U.S. troops. (...)

    According to the bipartisan Iraq Study Group, "A premature American departure from Iraq would almost certainly produce greater sectarian violence and further deterioration of conditions." And the National Intelligence Estimate released in January warned that rapid U.S. withdrawal would probably lead to the collapse of Iraqi security forces, along with "massive civilian casualties and forced population displacement." (...)

    History will note that the same Democrats who supported America's interventions to help end civil wars in Bosnia and Kosovo in the 1990s now favor a withdrawal policy in Iraq that is likely to cause even greater human suffering. (...)

    Withdrawal in the face of a nearly certain humanitarian catastrophe would leave a black mark on America's reputation and diminish its role in the world for generations. (...)

    In 1998, President Bill Clinton apologized to the people of Rwanda for America's failure to help stem the killing that occurred on his watch.

    Should Iraq descend into all-out civil war, there will be far more to apologize for in the decades to come.

    Nancy Pelosi, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, und der Mehrheitsführer Harry Reid weisen als Begründung für einen Rückzug der US-Truppen vor allem auf eine Zunahme der konfessionellen Gewalt hin. (...)

    Nach Aussagen der von beiden Parteien beschickten Untersuchungs- Gruppe zum Irak "würde ein voreiliger Abzug der USA aus dem Irak so gut wie sicher mehr konfessionelle Gewalt nach sich ziehen und die Lage weiter verschlechtern."

    Und die Lagebewertung der Geheimdienste, die im Januar veröffentlicht wurde, warnte, daß ein schneller Rückzug der USA wahrscheinlich zum Zusammenbrechen der irakischen Sicherheitskräfte führen würde, verbunden mit "massiven Verlusten in der Zivilbevölkerung und zwangsweisen Vertreibungen." (...)

    Die Geschichte wird vermerken, daß dieselben Demokraten, die 1990 für die Intervention der USA eintraten, um die Bürgerkriege in Bosnien und dem Kosovo zu beenden, jetzt eine Rückzugspolitik aus dem Irak befürworten, die wahrscheinlich noch größeres menschliches Leid nach sich ziehen würde. (...)

    Ein Rückzug angesichts einer so gut wie sicheren menschlichen Katastrophe würde einen dunklen Fleck auf dem Ansehen der USA hinterlassen und ihre Rolle in der Welt auf Generationen hinaus belasten. (...)

    1998 entschuldigte sich Präsident Bill Clinton beim Volk von Ruanda dafür, daß die USA das Töten nicht stoppten, das sich abspielte, als sie dort auf Posten standen.

    Sollte der Irak in einen allgemeinen Bürgerkrieg abgleiten, dann wird es in den kommenden Jahrzehnten viel mehr geben, wofür sich die USA entschuldigen werden müssen.



    So ist es.

    Ich hatte lange Zeit eine hohe Meinung von den US-Demokraten, immerhin der Partei Roosevelts und Kennedys.

    Seit ich erlebe, wie schäbig opportunistisch sie sich in der Gegenwart verhält, kann ich nur das Schicksal loben, das den USA einen Präsidenten Gore oder einen Präsidenten Kerry erspart hat.

    Kennedy war vielleicht Willy Brandt oder Helmut Schmidt vergleichbar. Die Opportunisten, die heute bei den Demokraten in den USA die Linie vorgeben, scheinen mir eher Ebenbilder von Gerhard Schröder und Kurt Beck zu sein.

    14. April 2007

    Marginalie: Mindestlohn schafft Arbeitsplätze

    Nämlich in der Bürokratie. Näheres in einer Vorabmeldung des "Spiegel".

    Ein Kommentar fällt mir dazu nicht ein.

    Zettels Meckerecke: Filbinger, Hochhuth und die Verurteilung des Matrosen Gröger

    Rolf Hochhuth soll Günther Oettinger in der "Süddeutschen Zeitung" einen "Lügner" genannt haben. So steht es in der FAZ. In einem Artikel, in dem, laut FAZ, Hochhuth auf den Fall des Matrosen Gröger einging, "den Filbinger persönlich noch in britischer Kriegsgefangenschaft hat ermorden lassen".



    Das hat mich gewundert. Ich hatte das anders in Erinnerung gehabt, nachdem ich vor knapp zwei Wochen die Fakten über den Fall Filbinger nachgesehen hatte.

    Hatte mich da mein Gedächtnis im Stich gelassen? Also nochmal ein Blick in den Artikel des Zeithistorikers Günter Gillessen, der den Fall sorgfältig recherchiert hat. Wie war das mit Gröger? Ich zitiere die Passage über den Fall Gröger jetzt in voller Länge:
    Walter Gröger, ein einundzwanzig Jahre alter Matrose, war im Oktober 1943 auf das Schlachtschiff „Scharnhorst“ versetzt worden, das in einem nordnorwegischen Fjord lag. Während er in Oslo auf die nächste Transportmöglichkeit zu warten hatte, lernte er eine Norwegerin kennen, schlüpfte zu ihr, und alsbald planten beide eine Flucht nach Schweden.

    Die Frau aber zögerte und bat nach vier Wochen einen ihr bekannten Feldwebel um Mithilfe für Grögers Verschwinden. Das führte zur Festnahme Grögers und der Frau durch die deutsche Militärpolizei. Der Untersuchungsführer und das Gericht in Oslo suchten beide Delinquenten zu schonen.

    Der Matrose war zwar schon dreizehnmal disziplinarisch und einmal kriegsgerichtlich (wegen Urlaubserschleichung) bestraft worden, aber das lag schon ein Jahr zurück. Inzwischen trug er das Eiserne Kreuz zweiter Klasse und die Ostmedaille. Das Gericht erkannte auf Fahnenflucht. Die Absicht der Fahnenflucht und die Länge der Abwesenheit von der Truppe ließ keine andere Deutung zu. Das Gericht verurteilte Gröger zu acht Jahren Zuchthaus und sah von der Todesstrafe ab, weil es in dem Matrosen trotz seines beträchtlichen Strafregisters einen "guten Kern" entdeckt hatte. Die Frau wurde zu zwei Jahren Gefängnis wegen "Wehrkraftzersetzung" verurteilt. Ihre Strafe wurde ausgesetzt.

    Das Bestätigungsverfahren führte in Etappen bis zum Flottenchef. Der erste Gerichtsherr, der Befehlshaber der Seeverteidigung Oslo- Fjord, entschied sich für die Bestätigung des Urteiles über Gröger, aber gegen die Strafaussetzung für die Frau. Der Flottenchef, Generaladmiral Schniewind, bestätigte die Feststellung der Fahnenflucht des Matrosen, aber nicht die Zuchthausstrafe für Gröger. Er forderte die Todesstrafe.

    Damit ging der Fall zurück an das Militärgericht in Oslo. Der Untersuchungsführer, derselbe wie im ersten Verfahren, setzte alle Hebel in Bewegung, um günstige Zeugnisse früherer Vorgesetzter Grögers herbeizuschaffen, damit das Gericht mildernde Umstände nachweisen und am ersten Urteil festhalten könne.

    Das Leben Grögers hing am Nachweis guter Führung. Doch alle zusätzlich eingeholten Beurteilungen fielen niederschmetternd aus. Auch die Uniformjacke mit dem Band des Eisernen Kreuzes und der Ostmedaille war gestohlen. Der Fall war aussichtslos geworden.

    Filbinger war bis dahin nicht damit befaßt. Am Tag der Hauptverhandlung, Mitte Januar 1945, war der Untersuchungsführer verhindert, die Anklage zu vertreten. Filbinger, erst im Dezember nach Oslo versetzt, mußte eine Anklage übernehmen, auf deren Vorbereitung er keinerlei Einfluß hatte nehmen können. In diesem späten Stadium des zweiten Verfahrens war Filbinger angewiesen, die Todesstrafe zu fordern. Das Gericht fand keine Gründe, am milderen ersten Urteil festhalten zu können. Die Behauptung des "guten Kerns" Grögers war kollabiert.

    Franz Neubauer weist in seinem Buch mit Entschiedenheit Ansichten von Kritikern zurück, Filbinger hätte Widerspruch gegen die Weisung des Flottenchefs einlegen können; aber die Weisung war nicht gesetzwidrig ergangen. Oder: Filbinger hätte um Gnade bitten können. Doch das war dem Anklagevertreter nach der Gnadenordnung verwehrt. Nur der Verteidiger konnte den Gerichtsherrn um Gnade bitten.

    Immerhin waren bei Verurteilungen zum Tode die Richter verpflichtet, in verschlossenen Umschlägen dem Gerichtsherrn Gründe für einen Gnadenerweis darzustellen. Am Ende war es nicht der Flottenchef, sondern der Oberbefehlshaber der Marine selbst, Admiral Dönitz, der den Begnadigungsantrag des Verteidigers für Gröger ablehnte und die Vollstreckung verfügte. Als die Akte am 15. März 1945 in Oslo eintraf, ordnete Filbinger die Vollstreckung für den nächsten Tag an.
    Hochhuths Behauptung, daß Filbinger den Matrosen Gröger "persönlich noch in britischer Kriegsgefangenschaft hat ermorden lassen", steht in krassem Gegensatz zu dem, was Gillessen schreibt.

    Nach Gillessen spielte sich der Fall weder in britischer Kriegsgefangenschaft ab, noch wurde Gröger "ermordet"; sondern er wurde aufgrund der Bestimmungen des aus dem 19. Jahrhundert stammenden Militärstrafrechts rechtmäßig wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt. Und Filbinger hat ihn auch nicht hinrichten "lassen", sondern er hat, nachdem die Situation für Gröger aussichtslos geworden war, die Weisung des Gerichtsherren ausgeführt, für ihn die Todesstrafe zu beantragen.



    Nun gilt Hochhuth als der schlechthinnige Filbinger- Experte. Immerhin hat er seinerzeit die Affäre ins Rollen gebracht.

    Also wollte ich seinen gestrigen Artikel in der SZ nachlesen. Aber seltsam - er scheint sich in Luft aufgelöst zu haben.

    In der SZ Online gibt es zwar allerlei zum Fall Filbinger/ Oettinger, nämlich hier. Aber der Artikel von Hochhuth, der doch gestern erschienen sein soll, wird nicht verlinkt. Als Links werden nur angeboten:
    Chronik
    Hans Filbinger und die Militär-Justizweiter

    Günther Oettinger
    Gefährliche Ausflüge in die Historie

    Kommentar
    Das schrille Totenglöckchen

    Filbinger-Verteidigung
    Merkel rückt von Oettinger ab

    Dokumentation
    Oettingers Rede im Wortlaut



    Er kann doch nicht einfach verschwunden sein, der Artikel des Filbinger-Experten Hochhuth.

    Also weiter. Suche bei Paperball. Und in der Tat, dort finde sich:
    Süddeutsche Zeitung (Freitag, den 13. April 2007 - 00:03 Uhr)
    13.04.2007 00:03
    Herr Oettinger soll gesagt haben - und ich kann das nicht glauben: "Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.
    Noch ein Klick, und ich habe ihn, den Artikel des Filbinger- Experten Rolf Hochhuth. Dachte ich. Aber was liefert der Klick? Dies:
    Seite nicht gefunden. Das gewünschte Dokument konnte nicht gefunden werden. Möchten Sie die Suche benutzen um das Dokument zu finden?
    Die hat auch nichts gebracht, die Suche. Das "gewünschte Dokument" scheint wie vom Erdboden verschwunden.



    Hochhuth hat nach seinen Angaben "die Akte des Matrosen Gröger im Bundesarchiv in Koblenz gefunden".

    Ich wüßte gern, was aus dieser Akte ihn zu der Überzeugung gebracht hat, daß der Fall nicht, wie Gillessen berichtet, im besetzten Oslo spielte, sondern in britischer Kriegsgefangenschaft.

    Ich wüßte gern, was in dieser Akte Hochhuth zu der Überzeugung gebracht hat, daß Gröger ermordet und nicht vielmehr nach dem Militärstrafgesetzbuch aus dem 19. Jahrhundert rechtmäßig zum Tode verurteilt wurde.

    Ich wüßte gern, was in dieser Akte Hochhuth zu der Überzeugung gebracht hat, daß die Hinrichtung Grögers von Filbinger "persönlich" herbeigeführt worden ist, und nicht vielmehr dem Urteil eines Gerichts entsprach, in dem Filbinger lediglich, für einen verhinderten Kollegen in letzter Minute eingesprungen, weisungsgemäß das Todesurteil beantragt hatte.

    Ich würde also gern den Artikel des Filbinger- Experten Rolf Hochhuth lesen und ihn mit dem vergleichen, was Gillessen recherchiert hat. Nur - Hochhuths Artikel scheint wie vom Erdboden verschluckt zu sein.



    Noch eine Bemerkung: In heutigen Kommentaren wird argumentiert, ein Militärstaatsanwalt hätte sich in der Nazi- Zeit durchaus entgegen der Weisung des Gerichtsherren verhalten können, ohne deshalb persönliche Nachteile fürchten zu müssen.

    Ich kann das nicht beurteilen. Nur geht es ja darum gar nicht. Hätte Filbinger die Ausführung der Weisung verweigert, dann wäre ja Gröger nicht etwa zu einer geringeren Strafe verurteilt worden. Sondern das Gericht hätte entweder auch ohne einen entsprechenden Antrag die Todesstrafe verhängt, oder aber der Gerichtsherr hätte die Bestätigung verweigert.

    Mag sein, daß Filbinger sich selbst hätte durch eine Gehorsamsverweigerung exkulpieren können. Den Matrosen Gröger retten - so, wie er andere gerettet hatte - konnte er nicht.



    Und noch eine letzte Bemerkung: Ich bin, wie hier ausgeführt, für eine harte Bestrafung politisch motivierter Verbrechen. Ich war und bin insbesondere dafür, daß jemand, der sich in einer totalitären Diktatur an deren Verbrechen beteiligt hat, dafür zur Verantwortung gezogen werden sollte.

    Nur wurde Gröger nicht von einem Nazi- Standgericht nach Nazi- "Recht" zum Tode verurteilt, sondern von einem regulären Marinegericht aufgrund eines Militär- Strafgesetzbuchs, das schon lange vor der Nazi- Zeit formuliert worden war.

    Nur hat Filbinger es nicht betrieben, daß in diesem Fall das Todesurteil verhängt wurde, sondern er hat einen Fall in einem späten Stadium als Anklagevertreter übernommen und sich dann so verhalten, wie er vom Gerichtsherren angewiesen worden war.

    Und das geschah in einer Situation, in der bereits alle Möglichkeiten geprüft worden waren, das Leben des Angeklagten zu retten.

    Wenn ich diesen Fall zu beurteilen habe, dann hilft mir meine allgemeine Einstellung zu politisch motivierten Straftaten überhaupt nichts. Ich muß mich schon an den Fakten orientieren. Und ich bin in der Tat der Meinung, daß jeder das tun sollte, bevor er nicht nur über Filbinger, sondern auch über Oettinger urteilt.

    Gedanken zu Frankreich (8): Liegt Le Pen vor Ségolène Royal? Über die Tradition der französischen Geheimpolizei

    Die französische Polizei sagt vorher, daß Le Pen mehr Stimmen bekommen wird als Ségolène Royal. Klingt reißerisch und auch ein wenig absurd, nicht wahr? Mais c'est vrai.

    Es stimmt, daß eine Dienststelle der französischen Polizei sich in der Vorhersage des Ergebnisses der bevorstehenden Wahlen übt. Und es stimmt - jedenfalls meldet das der als zuverlässig bekannte "Nouvel Observateur" -, daß sie vorhersagt, Le Pen werde im ersten Wahlgang mehr Stimmen bekommen als Ségolène Royal. Royal werde also bereits im ersten Wahlgang ausscheiden.

    Das finde ich interessant. Erstens wegen des Inhalts dieser Prognose, natürlich. Die ja massiv von dem abweicht, was die Meinungsforscher unisono mitteilen. Zweitens aber auch wegen des Umstands, daß es in Frankreich eine Dienststelle der Polizei gibt, zu deren Obliegenheiten die Meinungsforschung zählt. Oder doch nicht?



    Welche Dienststelle der französischen Polizei ist das? Es handelt sich um die Direction Centrale des Renseignements Généraux, also das "Zentrale Amt für Allgemeine Informationen", das direkt dem Innenministerium unterstellt ist. Wer sich für ihre Organisationsstruktur interessiert, der kann sie sich als PDF-Datei herunterladen.

    Der Name geht auf das Jahr 1911 zurück; aber als eine Dienststelle mit klar definierten Aufgaben wurde das Amt erst 1937 eingerichtet, also unter der sozialistisch- kommunistischen Volksfront- Regierung. Und zwar unter dem Namen "Direction des Services de Renseignements Généraux et de la Police Administrative" (Amt für Allgemeine Informationen und für Polizeiliche Aufgaben in der Verwaltung).

    Eine kommunistische Gründung also? Nicht ganz.

    Uns Deutsche, die wir unseren Verfassungsschutz und den BND gern skeptisch beäugen, mutet das zwar wohl schon recht totalitär an, was da gegründet wurde: Ein Dienst, dessen hauptsächliche Aufgabe es ist, die Regierung über alles auf dem Laufenden zu halten, was im Volk vorgeht. Ein Dekret von 1995 definiert seine Obliegenheiten so:
    La Direction centrale des renseignements généraux est chargée de la recherche et de la centralisation des renseignements destinés à informer le Gouvernement ; elle participe à la défense des intérêts fondamentaux de l'Etat ; elle concourt à la mission générale de sécurité intérieure. Elle est chargée de la surveillance des établissements de jeux et des champs de courses.

    Das Zentrale Amt für Allgemeine Information ist für die Erhebung und die zentrale Erfassung von Nachrichten zuständig, die dazu dienen, die Regierung zu informieren; es ist an der Sicherstellung der fundamentalen Interessen des Staats beteiligt; es hat Aufgaben innerhalb des allgemeinen Ziels, die innere Sicherheit zu gewährleisten. Es ist für die Überwachung der Spielstätten und der Rennbahnen zuständig.
    Daß die Kommunisten, als sie 1936 in Frankreich einen Zipfel der Macht erhascht hatten, einen solchen Dienst einrichten halfen, verwundert nicht. Aber es wäre zu kurz gesprungen, in ihm eine kommunistische Erfindung zu sehen. Die französische Tradition der Bespitzelung des Volks ist ein wenig älter.



    Dieses Amt setzt nämlich eine Tradition fort, die auf das Ende des 18. Jahrhunderts zurückgeht. Das Amt selbst stellt im Internet seine Tradition detailliert dar:

    Im 18. Jahrhundert gab es die berühmt- berüchtigte Geheimpolizei, die Inspecteurs de Police. Unter der Revolution und unter Napoléon wurden sie Commissaires Spéciaux genannt, Sonder- Kommissare also; und 1855 wurden sie zugleich den Präfekten der Départements und dem Innenministerium in Paris unterstellt.

    Die Dritte Republik hat diese Einrichtung weiterentwickelt. 1911 gründete der Geheimdienst- Chef Célestin Hennion eine "Brigade des Renseignements Généraux", aus der dann die Volksfront 1937 das heutige Amt machte, dessen Kompetenzen im wesentlichen unverändert in die Vierte und die Fünfte Republik übernommen wurden.



    Nachdem in Frankreich 2002 die Rechte gesiegt hatte und damit die Regierung die Bürgerrechte ernster nahm, wurden allerdings die Befugnisse dieses Amtes eingeschränkt.

    Ein Dekret des Innenministeriums von 2004 wies dem Amt als Aufgaben zu: "La lutte contre les terrorismes, la lutte contre les violences urbaines et l'économie souterraine, et l'anticipation et la gestion des crises", also die Bekämpfung des Terrorismus, die Bekämpfung der Gewalt in den Städten und der Schattenwirtschaft sowie die Früherkennung von Krisen und Gegenmaßnahmen.



    Dieses Dekret nun spielt inzwischen eine wesentlichen Rolle in der Entwicklung des aktuellen Falls. Als ich heute Mittag die Meldung im "Nouvel Observateur" gelesen und beschlossen hatte, einen Beitrag dazu zu schreiben, gab es nur diese Meldung.

    Inzwischen hat das Innenministerium Stellung genommen, und die Situation beginnt sich zu verwirren.

    Was heute Mittag in der Online- Ausgabe des "Nouvel Observateur" zu lesen gewesen war, steht zwar immer noch in der aktuellen Version der Meldung:
    La Direction Centrale des Renseignements Généraux est en possession d’une enquête confidentielle sur l’état de l’opinion qui annonce l’élimination de Ségolène Royal au 1er tour.

    Das Zentrale Amt für Allgemeine Information verfügt über eine geheime Untersuchung über den Stand der Öffentlichen Meinung, aus der hervorgeht, daß Ségolène Royal im ersten Wahlgang ausscheiden wird.
    Sarkozy, so hieß es weiter, werde deutlich vorn liegen. Zwischen Bayrou und Le Pen werde es ein Kopf- an- Kopf- Rennen um den zweiten Platz geben. Dies seien Daten aus einer Erhebung, an der 15 000 Befragte teilgenommen hätten. (Anmerkung von Zettel: Meinungsforscher begnügen sich mit um die 1000 Befragten!).

    Und nun kommt das Dekret von 2004 ins Spiel. Der "Nouvel Observateur" schreibt aktuell:
    Les Renseignements généraux (RG) ont démenti en fin d'après-midi avoir réalisé une telle enquête. "Depuis le 15 juillet 2004, nous n'avons plus le droit de nous livrer à des prévisions électorales", a-t-on déclaré à la Direction des RG. "Cet article n'a aucun fondement de vérité", a-t-on ajouté.

    Das Zentrale Amt für Allgemeine Information hat am Spätnachmittag dementiert, eine solche Untersuchung durchgeführt zu haben. "Seit dem 15. Juli 2004 sind wir nicht mehr berechtigt, uns mit Wahlvorhersagen zu befassen" erklärte die Leitung des Amts. "Dieser Artikel entbehrt jedes Wahrheitsgehalts" hieß es weiter.
    Der "Nouvel Observateur" aber blieb bis vergangene Nacht bei seiner Darstellung. In dem mit "S.R." (also vermutlich Serge Raffarin) gezeichneten Artikel heißt es:
    Selon nos sources, contrairement au démenti officiel, les RG ont bien livré une enquête sur les intentions de vote des Français. "Ils ne peuvent faire autrement que nier cette activité, car elle est devenue illégale depuis trois ans", confirme un collaborateur du ministère de l'Intérieur, qui poursuit: "En réalité, il ne s'agit pas à proprement parler d'un sondage, mais plutôt d'une étude qualitative améliorée".

    Nicolas Sarkozy y est largement en tête, entre 25 et 26 %, suivi de loin, à 19 %, par Le Pen, Bayrou, et, dans un mouchoir, Ségolène Royal. Cette dernière est donc légèrement distancée et peut revenir dans la course à tout moment. C'est pour cette raison que la direction centrale des RG dément sa "disqualification" au 1er tour, selon l'expression même des enquêteurs.

    Nach unseren Quellen hat das Amt, entgegen dem offiziellen Dementi, sehr wohl eine Untersuchung über die Wahlabsichten der Franzosen durchgeführt. "Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als dieses Unterfangen zu bestreiten, denn das ist seit drei Jahren verboten" bestätigt ein Mitarbeiter des Innenministeriums und fährt fort: "Es handelt sich in der Tat, streng genommen, nicht eigentlich um eine Meinungsumfrage, sondern um eine verbesserte qualitative Studie".

    Danach ist Nicolas Sarkozy weit in Front, zwischen 25 und 26 Prozent. Dahinter, weit zurück, mit jeweils 19 Prozent Le Pen und Bayrou, und um Haaresbreite dahinter Ségolène Royal. Diese ist also nur knapp hinten und kann jederzeit in das Rennen zurückkommen. Deshalb bestreitet das Amt, daß sie im ersten Wahlgang "abgeschlagen" sei, wie es die Untersucher selbst formuliert hatten.



    Mein Kommentar:
    Daß die Bürokraten dieses Amts die Meinung des Volks mit ihren Methoden besser erfassen können als die mit wissenschaftlichen Methoden arbeitenden privaten Institute, ist ein typisch französischer Irrglaube.

    Also, ich glaube nicht, daß Ségolène so miserabel im Rennen liegt, wie diese Untersuchung es zu behaupten scheint. Daß sie nicht mehr gewinnen kann, davon bin ich allerdings überzeugt.

    Aber interessanter finde ich, daß man bei dieser Gelegenheit von der Existenz dieses seltsamen Amts erfuhr. Von Linken begründet, von Rechten immerhin in seinen Befugnissen beschnitten.

    Wie schön wäre es, wenn der Liberale Bayrou Präsident würde und es fertigbrächte, dieses klassische Produkt des französischen Etatistmus ganz aus der Welt zu schaffen.



    Daß diese Untersuchung offenbar dem "Nouvel Observateur" zugespielt wurde, der sich seit Beginn des Wahlkampfs vehement für Royal einsetzt, dürfte freilich kein Zufall sein: Es liegt auf der Hand, daß eine Meldung, wonach Royal schon im ersten Wahlgang ausscheiden könnte, viele grüne und linksextreme Wähler motivieren könnte, ihr zähneknirschend doch ihre Stimme zu geben, schon im ersten Wahlgang. Statt Voynet zu wählen, oder Laguiller, oder Besancenot, oder Bové, und wie sie alle heißen.

    Immerhin entfallen in den Umfragen fast zehn Prozent der Wahlabsichten auf Linksextreme und Grüne. Würden sie alle für Royal stimmen, dann läge sie vor Sarkozy!

    13. April 2007

    Heimlich, still und leise. Die kommunistische Machtergreifung in Venezuela

    Auf dem Weg in den real existierenden Sozialismus schreitet Venezuela zügig voran. Mit einem Hugo Chávez an der Spitze, der, beraten von seinem deutschen Professor, immer mehr in die Rolle eines Nachfolgers Fidel Castros hineinwächst.

    Hier einige kurze Auszüge aus Nachrichten in "Venezuela Aktuell", die zeigen, wie geschwind, glatt und unbehelligt der Aufbau des Sozialismus in Venezuela vorangeht:
    Podemos erklärt Anschluß an Vereinte Sozialistische Partei (20.01.2007)

    Wie die Tageszeitung VEA meldet, hat die Partei Podemos (Für die soziale Demokratie), die bei der Präsidentschaftswahl am 3. Dezember mit 6,59 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft des bolivarianischen Lagers geworden war, ihren Beitritt zur von Präsident Chávez vorgeschlagenen Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) beschlossen.

    Unión tritt Vereinter Sozialistischer Partei bei (28.01.2007)

    Die Partei Unión hat ihre Auflösung erklärt und tritt der von Venezuelas Präsident vorgeschlagenen Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) bei. Das erklärte Parteigründer und -chef Arias Cárdenas gestern bei einer Pressekonferenz im Hotel El Conde in Caracas. Arias Cárdenas war früher ein scharfer Widersacher des Präsidenten und Kandidat der Opposition bei der Präsidentschaftswahl 2000.

    Präsidentin des Fraueninstituts schlägt Vereinte Kommunistische Partei vor (12.02.2007)

    Die Präsidentin des Nationalen Fraueninstituts Venezuelas (Inamujer), María León, hat mit einem eigenen Vorschlag in die Diskussion um die Bildung einer Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) eingegriffen. Die seit mehr als vier Jahrzehnten in der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) aktive Kämpferin sagte im staatlichen Fernsehsender VTV, die neue einheitliche Organisation solle eine Vereinte Kommunistische Partei sein und das Erbe des Kampfes der Arbeiterinnen und Arbeiter antreten

    PCV unterstützt vereinte Partei, bleibt aber eigenständig (06.03.2007)

    Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) spricht sich für eine breite "Allianz der sozialen und politischen Kräfte, die sich mit dem antiimperialistischen Kampf identifizieren", aus. (...) Zuvor hatte die Partei am Wochenende bei einem Außerordentlichen Parteitag entschieden, ihre Organisation zunächst nicht aufzulösen, sich aber weiter am Diskussionsprozeß über die Gründung der von Venezuelas Präsident Hugo Chávez vorgeschlagenen Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) zu beteiligen.

    Kommunisten unterstreichen Unterstützung der Revolution (20.03.2007)

    "Vergeßt es, dass die PCV in die Opposition zu diesem Prozess gehen könnte; das ist unser Prozess, der Prozess des venezolanischen Volkes, für das wir in unserer gesamten Geschichte gekämpft haben (...) Hier sind wir und hier bleiben wir", unterstrich der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Oscar Figueras, am Montag während der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Partei. (...) "Der Hauptfeind der venezolanischen und kontinentalen Revolution ist der Imperialismus, die Oligarchie und das Großkapital, die unser Volk ausgebeutet haben und gegen die die Kommunistische Partei in den 76 Jahren ihrer Existenz nicht nur Steine, sondern auch Blei eingesetzt hat und sie werden es bleiben, gegen die die Kommunistische Partei Steine wirft und auch wieder Blei einsetzen wird."

    Chávez ruft zum Krieg gegen Großgrundbesitz (27.03.2007)

    Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat am Sonntag 16 Großgrundstücke mit einer Gesamtfläche von 330.796 Hektar enteignen lassen, um diesen fruchtbaren Grund und Boden der landwirtschaftlichen Produktion zur Verfügung zu stellen.


    Und aktuell noch etwas aus der gestrigen "Washington Post":
    Chavez to Military: Socialism or Leave

    By CHRISTOPHER TOOTHAKER
    The Associated Press
    Thursday, April 12, 2007; 7:43 PM

    CARACAS, Venezuela. On the fifth anniversary of a coup that briefly toppled him, President Hugo Chavez said Thursday that soldiers who disagree with his government's socialist leanings should leave the military. (...) "Today every commander at every level is obliged to repeat, from the soul and raising the flag high, this slogan: 'Fatherland, Socialism, or Death!'" Chavez told an audience of soldiers in a televised speech. "If some feel uncomfortable with this, well, ask for your discharge and go do something else."

    Chavez an das Militär: Sozialismus oder Abschied

    Von CHRISTOPHER TOOTHAKER
    The Associated Press
    Donnerstag, 12. April 2007; 19.43 Uhr

    CARACAS, Venezuela. Am fünften Jahrestag des Putsches, der ihn kurzfristig abgesetzt hatte, sagte Präsident Huga Chavez am Donnerstag, daß Soldaten, die mit der sozialistischen Ausrichtung seiner Regierung nicht einverstanden seien, das Militär verlassen sollten. (...) "Heute ist jeder Kommandeur auf jeder Ebene verpflichtet, aus vollem Herzen und mit erhobener Fahne diesen Satz nachzusprechen: 'Vaterland, Sozialismus, oder Tod'", erklärte Chavez vor Soldaten in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Wenn einige damit nicht zurechtkommen, - nun, dann nehmt euren Abschied und sucht euch etwas anderes".




    Also das volle Programm. Das klassische Drehbuch der kommunistischen Machtergreifung wird Punkt für Punkt realisiert - Schaffung einer Einheitspartei, Enteignungen, Gleichschaltung der gesellschaftlichen Organisationen und des Militärs.


    Nur - irgendwie hat man den Eindruck, daß das abläuft, ohne daß die Weltöffentlichkeit groß Notiz davon nimmt.

    Bei den kommunistischen Machtübernahmen in Osteuropa Ende der vierziger Jahre war das ja nicht viel anders.

    Wer die Macht im Staatsstreich erobert, wie, sagen wir, Pinochet, der zieht die Empörung der Welt auf sich. Die kommunistische Salamitaktik schafft die Diktatur dagegen heimlich, still und leise.

    12. April 2007

    Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Warum Ségolène Royal verlieren wird

    Dafür, daß Royal diese Wahlen kaum noch gewinnen kann, sprechen erstens die Umfragedaten, die nach den Wahlabsichten fragen. Noch mehr sprechen dafür die Antworten auf detailliertere Fragen, wie sie heute von zwei Instituten veröffentlicht wurden.

    Die Wahlabsichten haben sich seit Mitte März stabilisiert. Damals hatte Bayrou ein Hoch und schien im Begriff zu sein, Royal zu überholen. Seine Werte gingen dann aber wieder zurück, und jetzt liegt er stabil bei ungefähr 18 Prozent, so wie Royal bei knapp 25 Prozent und Sarzozy um die 30 Prozent. Die Schwankungen in den letzten Wochen sind bei den einzelnen Instituten uneinheitlich und dürften also zufällig sein.

    Daß Royal noch im ersten Wahlgang Sarkozy überholt, ist extrem unwahrscheinlich. Es wäre nur möglich, wenn ein unerwartetes Ereignis einträte, das sie massiv begünstigt und/oder Sarkozy aus dem Rennen wirft. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Algerien ist aber eher zu erwarten, daß der Law- and- Order- Mann Sarkozy noch zulegt.

    Auch im zweiten Wahlgang besteht kaum noch Hoffnung für Royal. Bei allen Instituten hat Sarkozy dort einen stabilen Vorsprung, und bei den meisten hat sich dieser Vorsprung in den letzten Wochen noch vergrößert.



    Was sind die Ursachen für diese Situation? Einblicke geben die Details der heute veröffentlichen Umfragen, wie der "Nouvel Observateur" sie zusammengestellt hat:
  • Sakorzy wird mehr Kompetenz zuerkannt. Sarkozy liegt vorn, wenn gefragt wird, "wer mehr für Veränderung steht" (45 zu 39 Prozent), wer "die besseren Lösungen hat" (46 zu 38 Prozent) und wer "das Format eines Präsidenten hat" (59 zu 30 Prozent). Sarkozy wird als "kompetenter" eingeschätzt als Royal (56 zu 32 Prozent) und - besonders wichtig angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohung - als "fähiger, eine internationale Kriste zu meistern" (59 zu 27 Prozent). Lediglich bei der Frage, wer "die Sorgen der Menschen besser versteht" schnitt Royal besser ab als Sarkozy (45 zu 39 Prozent; alle Daten von BVA).

  • Der Wahlkampf hat Sarkozy genützt und Royal geschadet. Das Institut Opinionways hat gefragt, wie sich die Meinungen seit Anfang des Jahres verändert hätten. Volle 44 Prozent gaben an, daß sich ihre Meinung über Ségolène Royal seit Jahresbeginn verschlechtert hätte (Sarkozy: 30 Prozent). Eine bessere Meinung haben jetzt 13 Prozent von Royal und 20 Prozent von Sarkozy. Nur 13 Prozent derjenigen, die jetzt für Royal stimmen wollen, hat sie im Wahlkampf hinzugewonnen, Sarkozy dagegen 20 Prozent.
  • Bei diesen Änderungen schneidet Bayrou deutlich besser ab als beide Kandidaten (36 Prozent bessere Meinung als am Jahresanfang; 64 Prozent seit Jahresbeginn hinzugewonnen). Aber das wird ihm sehr wahrscheinlich nicht helfen. Ähnlich wie Jean-Pierre Chevènement vor fünf Jahren hatte er einen Aufstieg und sogar einen kurzen Höhenflug, bevor Wähler, die mit ihm geliebäugelt hatten, wieder in ihr jeweiliges angestammtes politisches Lager zurückkehrten.

    Randbemerkung: Die Scharia, Günther Oettinger und der Hut des Landvogts Geßler

    Ich bin ein Gegner des Totalitarismus in allen seinen Spielarten. Also bin ich ein Antinazi (und auch ein Antifaschist, was ja nicht dasselbe ist). Ich bin ein Antiislamist und ein Antikommunist. Ich bin ein radikaler und überzeugter Gegner des Antisemitismus, auch wenn er sich als Antizionimus oder Antiimperialismus oder Fürsorge für die Palästinenser oder sonstwie tarnt.

    Muß ich deshalb dann, wenn jemandem vorgeworfen wird, er sei ein Nazi gewesen, sofort zustimmen? Muß ich dann, wenn einer Richterin vorgeworfen wird, sie habe nach der Scharia geurteilt, sofort zustimmen?

    Muß ich Jeden, sozusagen reflexhaft, für einen Kommunisten halten, dem das vorgeworfen wird? Muß ich jeden, der sich kritisch über einen israelischen Politiker und seine Politik geäußert hat (wie zum Beispiel seinerzeit Rudolf Augstein über die Groß- Israel- Politik der israelischen Rechten), für einen Antisemiten halten?

    Muß ich Martin Walser, der sich sein Leben lang mit der deutschen Schuld gegenüber den Juden auseinandergesetzt und daran gelitten hat, für einen Antisemiten halten, nur weil er in einer Rede ehrlich seine Zweifel und Überlegungen zur Instrumentalisierung von Auschwitz mitgeteilt hat? Und weil ein Kritiker, der ihn schlecht behandelt und den er schlecht behandelt hat, zufällig Jude ist?

    Natürlich muß ich das alles nicht. Aber ich habe zunehmend den Eindruck, daß viele das erwarten. Daß sie es von uns Skeptikern verlangen. Bei Strafe des Vorwurfs, wir seien in Wahrheit gar nicht gegen den Nazismus, den Kommunismus, den Islamismus, den Antisemitismus. Der Geßler- Hut, so kommt es mir manchmal vor, muß gegrüßt werden.

    Zwei aktuelle Beispiele sind der Fall der Frankfurter Familienrichterin und heute der Fall Filbinger, der dabei ist, zu einem Fall Oettinger zu werden.



    Ich bin entschieden und massiv dagegen, in irgendeiner Weise, auch indirekt, dem Islam einen Einfluß auf unsere Rechtsordnung einzuräumen.

    Wer einen "Ehrenmord" begeht, der sollte wegen dieses Motivs nicht milder, sondern im Zweifelsfall härter bestraft werden. Denn es liegt auf der Hand, daß er aus einem niedrigen Motiv handelte; er nämlich sein soziales Ansehen höher stellte als ein Menschenleben. Daß in irgend einer Weise die Scharia unsere Rechtsordnung beeinflußen könnte, ist nach meiner Überzeugung inakzeptabel

    Nur hat die Frankfurter Richterin, die so massiv unter Kritik geriet, das ja nicht getan, auch nicht ansatzweise. Sondern sie hatte bei der Entscheidung, ob ein Härtefall vorlag, der eine Scheidung vor Ablauf der gesetzlichen Trennungsfrist gerechtfertigt hätte, mit berücksichtigt, daß die klagende Frau einen frommen Moslem geheiratet hatte, über dessen Eheverständnis sie sich hätte klar sein können.

    Mag sein, daß das juristisch falsch gewesen war; das kann ich nicht beurteilen. Mit der Verwendung der Scharia als Rechtsquelle hat es jedenfalls nichts zu tun.



    Ich bin entschieden dagegen, Verbrechen milder zu bestrafen oder in einem freundlicheren Licht zu sehen, nur weil die Täter politisch motiviert waren. Das gilt für NS-Verbrecher, es gilt für Dschihadisten, es gilt für die RAF und andere kommunistische Verbrecher.

    KZ-Mörder, Mauermörder, RAF-Mörder, islamistische Mörder werden durch ihre Motive nicht gerechtfertigt; sondern sie sollten nach meiner Überzeugung besonders hart bestraft werden, weil sie ihre Taten auch noch ideologisch zu bemänteln versuchten und versuchen. Sie sind in der Regel uneinsichtig; ein klassischer Grund für die Ausschöpfung des jeweiligen Strafrahmens.

    Ich war, obwohl ich Gegner der Todesstrafe bin, damit einverstanden, daß 1962 Adolf Eichmann hingerichtet wurde; denn es gibt so etwas wie einen Anspruch der Opfer, daß an einem so exorbitant schuldigen Täter Gerechtigkeit geübt wird. Ich war und bin der Meinung, daß viele Nazi-Verbrecher zu milde bestraft wurden.

    Nur war Hans Filbinger kein Nazi-Verbrecher. Er war kein Nazi, und er hat keine Verbrechen begangen. Er war das Opfer einer Kampagne der Abteilung X der HVA des MfS und eines eitlen Dramatikers, der später dadurch hervortrat, daß er ein Theater erwarb und als Eigentümer verfügte, daß Stücke von ihm zu spielen seien; so jedenfalls der "Tagesspiegel".

    Der Ministerpräsident Oettinger hat in seiner gestrigen Trauerrede das gesagt, was die Wahrheit ist. Wer das nicht glaubt, den bitte ich, den penibel recherchierten Artikel von Günther Gillessen zu lesen. Soweit mir bekannt ist, ist in keinem einzigen Punkt bisher Gillessen eine Ungenauigkeit nachgewiesen worden.



    Noch eine allgemeine Überlegung. Natürlich haben Politiker sich nach anderen Gesichtspunkten zu richten als ein Journalist oder ein Blogger, der sine ira et studio das schreiben kann, von dessen Richtigkeit er nach bestem Wissen und Gewissen überzeugt ist. Nur gebe ich dies zu bedenken:

    Wenn man einen nachdenklichen und ehrenwerten Mann wie Martin Walser als Antisemiten brandmarkt - wird das nicht bei vielen die Überlegung auslösen, dann könne der Antisemitismus doch gar nicht so schlimm sein, wenn jemand wie Walser zu den Antisemiten gehört?

    Wenn man den anständigen, katholisch- konservativen Hans Filbinger (von Verschwörern des 20. Juni bekanntlich für ein Amt vorgesehen) als Nazi, gar als "sadistischen Nazi" tituliert - wird das nicht zu der Überlegung führen, daß die Nazis dann so schlimm doch nicht gewesen sein können?



    Am Ende zahlt sich auch in der Politik Augenmaß aus. Wer bei jedem Knacken im Gebüsch "Der Wolf!, der Wolf" ruft, dem glaubt man auch dann nicht mehr, wenn wirklich ein Rudel Wölfe im Anmarsch ist.

    11. April 2007

    Marginalie: Kurt Beck und der Blitz der Erleuchtung

    Kaum war im Frühsommer letzten Jahres die Idee eines Gesundheitsfonds aufgetaucht, da hatten auch schon 87 Prozent der Deutschen eine Meinung dazu. 69 Prozent waren überzeugt, daß ein solcher Fonds ungerecht sei; 18 Prozent beurteilten ihn als gerecht.

    Noch nicht einmal Experten wußten im Juni 2006, wie sich die Einrichtung eines solchen Fonds auswirken würde. Aber fast neun von zehn Deutschen wußten das nicht nur, sondern hatten auch schon eine Meinung dazu.

    Offenbar war ihnen ein Erleuchtung zuteil geworden, den Befragten. Jenen rund tausend Menschen, die repräsentativ waren für uns, die Deutschen. Jenen Wissenden.



    Wissenden? Hm, hm. Heute wird von einer Umfrage berichtet, wonach 65 Prozent der Befragten nicht wußten, daß Kurt Beck Vorsitzender der SPD ist.

    Nun gut. Anderes hat er auch nicht verdient, könnte man sagen.

    Aber von denen, denen nicht bekannt ist, daß Beck SPD-Chef ist, haben doch viele eine Meinung über die Qualität seiner Arbeit als SPD-Chef. 39 Prozent der Befragten nämlich bewerten seine Arbeit als "gut". 33 Prozent finden sie "weniger gut" oder "schlecht". 28 Prozent äußerten keine Meinung zu Kurt Beck.

    Wir rechnen: 39 Prozent plus 33 Prozent, das sind 72 Prozent. 35 Prozent der Befragten wußen, daß Beck SPD-Chef ist.

    Unterstellen wir einmal, daß alle, die wußten, daß Beck SPD-Chef ist, sich auch zutrauten, seine Arbeit zu beurteilen. Wir ziehen also diese 35 Prozent von den 72 Prozent ab, die seine Arbeit zu beurteilen wußten.

    Dann bleiben 72 minus 35, also 37 Prozent der Befragten, die sinngemäß dies zu Protokoll gaben: Daß Kurt Beck SPD-Chef ist, ist mir unbekannt. Aber ich kann beurteilen, wie gut er seine Arbeit als SPD-Chef macht.



    Ein wenig seltsam, nicht wahr? Dabei ist die Auflösung doch ganz einfach: Der Geist weht, wo er will. Mal zuckt der Blitz der Erleuchtung, mal bleibt der Horizont des Wissens schwarz.

    Und am ehesten zuckt er, der Blitz, wenn gar nicht nach Wissen gefragt wird, sondern nach einer Meinung.

    Was "Genfood" ist, dürften die wenigsten Deutschen wissen. Aber daß sie es schlecht finden, dessen sind sich - vermute ich - viele davon sicher.

    Marginalie: Letzte Worte

    Wer Zugriff zum "Spiegel"-Archiv hat, der hat es gut.

    Also hat der frühere "Spiegel"-Redakteur Dr. Hans Halter, promovierter Mediziner, letzte Worte zusammengesucht. Und in "Spiegel-Online" berichtet Jörg Oberwittler darüber.

    Halter hat glänzende Reportagen geschrieben. Er war einer der bedeutenden "Spiegel"- Redakteure. Nun also kümmert er sich um die Letzten Dinge.

    Er wird schon wissen, warum. Ich kann's verstehen.

    Mein letztes Wort, das fände ich jedenfalls schön, wäre: "Jetzt bin ich aber mal gespannt."

    Der Fall Nguyen Van Ly. Oder: Wie ist eigentlich die Situation in Vietnam?

    Auf den Fall bin ich durch die wöchentliche Kolumne von Delfeil de Ton im "Nouvel Observateur" aufmerksam geworden. Ein glänzender, satirisch- bitterer Autor, den ich seit Jahrzehnten sehr schätze. Einst ein Achtundsechziger, heute ein Liberal- Konservativer mit starken libertären Neigungen. Einer, der das "Il est défendu de défendre" ("Verbieten verboten") nicht gegen die Unterordnung unter eine maoistische oder sonstige Doktrin eingetauscht hat, wie fast alle seine anfänglichen Mitstreiter.

    Es geht um Nguyen Van Ly.

    Um wen? Ich vermute, daß die meisten Leser mit diesem Namen so wenig anfangen können, wie ich es konnte, bevor ich die Kolumne von Delfeil de Ton gelesen hatte. Denn Nguyen Van Ly wird nicht in den USA oder in sonst einem freien Land seiner Menschenrechte beraubt, sondern in Vietnam.



    Zu den erstaunlichsten Erfahrungen meines politischen Lebens gehört es, mit welchem Gleichmut, um nicht zu sagen welcher Gleichgültigkeit, um nicht zu sagen welcher zynischen Gleichgültigkeit diejenigen, die mit Parolen wie "Ho - Ho - Ho Tschi Minh" und "Schafft zwei, drei viele Vietnams!" zwischen 1967 und 1975 durch die Straßen gezogen waren, es hingenommen haben, daß ihre Helden, an die Macht gelangt, eine der barbarischsten Diktaturen des Zwanzigsten Jahrhunderts errichteten.

    Vietnam, das die Phantasie bis zum Sieg der Kommunisten so sehr beschäftigt hatte, wurde danach - sieht man von den anfänglichen Berichten über die Boat People ab - sozusagen zur Terra Incognita.

    Von den Linken, deren gefeiertes Vorbild der vietnamesische Stalin Ho Tschi Minh gewesen war, ignoriert: Was scherte einen sein Geschwätz von gestern?

    Aber auch von den anderen vergessen.

    Totalitären Diktaturen erzeugen, sieht man von ihrer eigenen Propaganda ab, selten News. Das ist ja ein Aspekt jedes totalitären Systems, daß die Nachrichten aus dem betreffenden Land deckungsgleich werden mit der Regierungspropaganda dieses Landes.

    Aber auch das, was eigentlich berichtenswert wäre, gelangt kaum in die Medien. Wie Diktaturen ihre Untertanen behandeln, das ist keine Meldung wert; es hat keinen News Value. Ja, sicher, da geht es nicht rechtsstaatlich zu. Das weiß doch jeder - was also darüber berichten?

    Interessant wird es erst, wenn sich politisches Kapital aus solchen Meldungen schlagen läßt. Wenn also eine Verletzung von Menschenrechten mit den USA und/oder mit dem Kapitalismus in Verbindung gebracht werden kann. Dann rollt die Angela- Davis- Kampagne; die Älteren erinnern sich.



    Nguyen Van Ly - das Foto zeigt ihn, wie ihm vor Gericht der Mund zugehalten wird - ist ein katholischer Priester und Menschenrechtler, der seit Jahrzehnten für Religionsfreiheit in Vietnam kämpft und der dafür bisher 15 Jahre in Gefängnissen verbracht hat. Schon 1983 wurde er von Amnesty International in die Betreuung als Gefangener aus Gewissensgründen aufgenommen.

    Der aktuelle Anlaß dafür, daß in dieser Woche Delfeil de Ton über ihn schreibt, ist seine erneute Verurteilung zu acht Jahren Gefängnis am 30. März dieses Jahres.

    Seine ersten Gefängnisstrafen verbüßte Pater Nguyen Van Ly von 1977 bis 1978 und von 1983 bis 1992 wegen "Widerstands gegen die Revolution und Zerstörung der Einheit des Volks". Im Oktober 2001 wurde er erneut wegen seines Eintretens für die Meinungsfreiheit zu 15 Jahren verurteilt; die Strafe wurde dann verkürzt, und er kam 2004 frei.

    Als Mitglied einer Menschenrechts- Organisation wurde er jetzt erneut verurteilt, weil er die "nationale Sicherheit gefährdet" habe. Er hatte nämlich zum Boykott der bevorstehenden "Wahlen" aufgerufen.



    Kommentar? Delfeil de Ton schreibt sarkastisch:
    Huit ans de prison pour le prêtre vietnamien Nguyen Van Ly. (...) Son crime ? Il a un comportement qui "met en danger la République socialiste du Vietnam", il mène une action contraire à la Constitution vietnamienne, "laquelle stipule que le Vietnam a un système de parti unique". Le parti unique impose une Constitution qui institue le parti unique, on ne voit pas ce que le prêtre Nguyen Van Ly peut dire là contre, sinon des sottises, et il est heureux que des photos montrent un policier qui plaque ses mains sur la bouche de l'accusé pour l'empêcher de les proférer.

    Acht Jahre Gefängnis für den vietnamesischen Priester Nguyen Van Ly. (...) Sein Verbrechen? Er zeigt ein Verhalten, das "die sozialistische Republik Vietnam gefährdet", er handelt gegen die vietnamesische Verfassung, "welche in Vietnam ein Einparteiensystem bestimmt". Die Einheitspartei verordnet eine Verfassung, die die Einheitspartei institutionalisiert, es ist nicht einzusehen, was der Priester Nguyen Van Ly dagegen sagen könnte, höchstens Dummheiten, und es ist ein Glück, daß Fotos einen Polizisten zeigen, der dem Angeklagten die Hände über den Mund hält, um ihn daran zu hindern, das loszuwerden.


    Eben habe ich den Namen "Nguyen Van Ly" als Suchbegriff bei Paperball eingegeben, das sehr vollständig die Berichterstattung der deutschen Presse dokumentiert. Das Resultat:
    Leider gibt es keine Treffer zu Ihrer Suchanfrage.
    Formulieren Sie Ihre Anfrage anders oder versuchen Sie es mit diesen Tipps:
    - Überprüfen Sie die korrekte Schreibweise.
    - Verwenden Sie weniger Wörter oder eine allgemeinere Formulierung.
    Tja, allgemeinere Formulierung. Wäre der Priester Nguyen Van Ly in den USA oder in einem den USA freundlich gesonnenen Land seiner Menschenrechte beraubt worden, dann hätte ich nicht einmal seinen Namen, sondern nur "Menschenrechte USA" als Suchbegriffe einzugeben brauchen, um eine reiche Berichterstattung der deutschen Presse zu erschließen.

    Aber ein Opfer des Kommunismus? Ehrlich, wen interessiert das?

    10. April 2007

    Rückblick: Woher kamen die "Hunderttausende"?

    Gestern habe ich hier darauf aufmerksam gemacht, daß laut "Spiegel-Online" in Nadschaf "Hunderttausende" demonstrierten, während in den seriösen Medien durchweg nur von Zehntausenden die Rede war und ein Sprecher der US-Armee sogar aufgrund von Luftaufnahmen nur 5000 bis 7000 Teilnehmer schätzte.

    Ja, wo hatte denn "Spiegel-Online" seine Horrorzahlen (oder, je nach Blickwinkel, seine geschönten Zahlen) her?

    Eine mögliche Quelle verrät heute in "Iraq the Model" der Blogger Omar, der auch sonst Aufschlußreiches über diese Demonstration zu berichten weiß:
    Speaking of the Sadrists' pitiful demonstrations. His aides were hoping to gather a million marchers for yesterday but all they could manage were less than ten thousands, that's even when they bussed people from Baghdad and Basra.

    The Arabic-speaking al-Alam Iranian channel claims the number was "hundreds of thousands" but that's just al-Alam, other channels and the footage we saw all put the number between 5 and 10 thousand.

    I had personally been to a demonstration of 10 thousands once and what I saw yesterday was definitely smaller.

    Etwas zu den armseligen Demonstrationen der Sadristen. Seine Führungsriege hoffte, für gestern eine Million Marschierer auf die Beine zu bringen. Aber sie schafften nur weniger als zehntausend, obwohl sie Menschen aus Bagdad und aus Basra mit Bussen hinfuhren.

    Der auf Arabisch sendende iranische Kanal Al Alam behauptet, die Zahl sei "Hunderttausende" gewesen. Aber das ist nur Al Alam. Andere Kanäle und das Bildmaterial, das wir sahen, besagen eine Zahl zwischen fünf- und zehntausend.

    Ich bin selbst auf einer Demonstration mit zehntausend Teilnehmern gewesen, und was ich gestern gesehen habe, war eindeutig weniger.
    Weiter berichtet "Iraq the Model", daß die Sadristen neuerdings bei Demonstrationen irakische Flaggen in großer Zahl verwendeten. Sie würden damit der im Irak weitverbreiteten Meinung entgegenwirken wollen, daß sie vom Iran gesteuert seien. Das Geld für den Kauf der vielen Flaggen sei in Bagdad bei Geschäftsleuten als "Spende" eingetrieben worden - 6000 Dinar hätten die Geschäfte an den Hauptstraßen blechen müssen; 2000 Dinar die anderen.



    Übrigens: Leiter des Ressorts "Politik" von "Spiegel-Online" ist jener Claus Christian Malzahn, der kürzlich den Antiamerikanismus in Deutschland beklagt und dafür "die offizielle deutsche Politik" verantwortlich gemacht hat.

    Ob Malzahn, der bekennende Anti- Anti- Amerikaner, nicht mal seinen Redakteuren nahebringen könnte, daß im Zweifel CNN und Reuters zuverlässigere Informationen liefern als ein iranischer Propagandasender?

    Zettels Oster-LobhudelEi (7): Modell Deutschland. Eine Mini-Historie, Teil vier und Schluß

    Während des Wahlkampfs 1998 dachte ich manchmal: Was wir jetzt brauchen, das ist der Wechsel zu einer CDU- geführten Regierung.

    Aber die hatten wir ja, die CDU- geführte Regierung. Nur war sie ausgelaugt, am Ende.

    Und für den Wechsel standen nur die Sozialdemokraten bereit. Ich habe mich damals manchmal gefragt, ob es nicht immer noch besser wäre, eine SPD- geführte Regierung zu bekommen, als diese Agonie der letzten Kohl- Jahre sich perpetuieren zu lassen.

    Also war ich damals, im Frühherbst 1998, manchmal nahe daran, die SPD zu wählen. Auch angesichts der Verheißungen Schröders von einer "Neuen Mitte". Angesichts seiner Entscheidung für den Liberalen Jost Stollmann als Wirtschafts- Minister im Fall eines Wahlsiegs. Ein deutsches New Labour, das erschien mir durchaus attraktiv.

    Aber ich kannte diesen Gerhard Schröder ein wenig, aus gemeinsamen Juso- Tagen. Also ahnte ich, daß das alles nur Schaumschlägerei war; wie alles bei Schröder. Und habe dann doch die FDP gewählt.



    Kohls letzte Jahre als Kanzler: Das war ein Jammer. Helmut Kohl, dieser große Staatsmann, dem Deutschland so viel zu verdanken hatte, wollte und wollte nicht seinen Sessel räumen.

    Das alte Syndrom: Der große Churchill endete politisch als ein Regierungschef, der kaum noch die Geschäfte führen konnte. Der große Adenauer, der in Ehren hätte abtreten können, mußte am Ende regelrecht aus dem Amt gemobbt werden.

    Und Kohl hätte als großer Kanzler, von allen hochgeachtet, abtreten können, wenn er 1992, zwei Jahren vor den Wahlen 1994, den Stab an Wolfgang Schäuble weitergereicht hätte. Oder spätestens - aber wirklich allerspätestens - 1996, in der Mitte der nachfolgenden Legislaturperiode.

    Stattdessen verhielt sich Kohl wie der Altbauer, der dem Jungbauern den Weg zur Übernahme des Hofs verbauen will, solange er noch japsen kann. Es war ein trauriges Schauspiel.



    So sahen das wohl viele Deutsche; und so wurde ein Provinzpolitiker, der sich durch nichts hervorgetan hatte als durch populistische Aktionen und publikumswirksame Auftritte - so wurde dieser Gerhard Schröder aus Niedersachsen, in der Außenpolitik so unerfahren wie in der Wirtschaftspolitik, noch nicht einmal des Englischen mächtig, Bundeskanzler.

    Er erwies sich als der einzige vollständige Versager in der Geschichte der deutschen Bundeskanzler. Auch Erhard war durch das Amt überfordert gewesen; aber er hatte zuvor doch als Wirtschaftsminister einen ausgezeichneten Job gemacht.

    Schröder dagegen hatte nichts vorzuweisen an politischen Leistungen, als er Bundeskanzler wurde. Und er hatte nichts vorzuweisen an politischen Leistungen, als er abtrat.



    Es war eine nachgerade gespenstische Zeit, die 1998 begann. Was ich zu ihr zu sagen habe, das habe ich in früheren Beiträgen geschrieben: Hier, hier und hier.

    Um es in einem Satz zusammenzufassen: Es war der Versuch einer Restauration des Geistes, der Werte, der Ziele der siebziger Jahre durch eine Regierung aus Menschen, die damals die prägenden Einflüsse ihres Lebens erfahren und sich danach nicht mehr geändert hatten.

    So, wie die Bourbonen nach dem Ende Napoléons noch einmal das alte Köngreich, das Ancien Régime, zu restaurieren versucht hatten. Es war eine Metternich- Zeit, diese rotgrüne Periode.



    Das Erstaunliche ist, daß auch in dieser Zeit, in der die Regierenden alle Erfordernisse der Gegenwart ignorierten, das "Modell Deutschland" nicht totzukriegen war.

    Denn die Industrie arbeitete daran, Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung zu finden.

    In den Medien waren immer deutlicher liberale und konservative Stimmen zu vernehmen. Journalisten wie Frank Schirrmacher und Henryk M. Broder wurden zu so etwas wie Meinungsführern.

    Selbst in den Universitäten änderte sich das Meinungsklima. Man konnte auf einmal laut sagen, daß man Drittmittel aus der Industrie, ja aus dem Verteidungsministerium einzuwerben wünschte. Die neue Studentengeneration interessierte sich nicht mehr für Marx und den Konsumterror, sondern dafür, wie man sich am besten fit macht für die Berufswelt.

    Während die Altgewordenen der 68er Generation als Spätberufene, sechzigjährigen Pfadfindern gleich, in der Bundesregierung ihre Programmatik von 1972 abzuarbeiten versuchten, wandelte sich die Gesellschaft.



    Das wurde sichtbar, als auch die Regierung sich geändert hatte, im Herbst 2005. Seither hat sich die Stimmung in Deutschland gedreht. Die Jammerei überläßt man den pflichtgemäß Jammernden von der Linkspartei. Ansonsten herrscht zunehmend Optimismus; viele Umfragen zeigen das.

    Alles also wieder im Geleise mit dem "Modell Deutschland"?

    Jedenfalls im Ausland sieht man das so. Kürzlich habe ich im französischen Sender LCP die Übertragung einer Sondersitzung des französischen Senats gesehen, in der mit Experten über die Herausforderungen der mondialisation, also der Globalisierung, debattiert wurde. Immer wieder war davon die Rede, wie viel besser die Deutschen das bewältigten, und was man in Frankreich tun müsse, um ihnen nachzueifern.

    Ein optimistischer Ausklang dieser kleinen Oster- Serie also? Schon. Nur mit einem caveat: Es ist nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern scheint zu einer realen Möglichkeit zu werden, daß 2009 eine Volksfront- Regierung in Deutschland an die Macht gelangt.

    Wahrscheinlich überlebt das "Modell Deutschland" auch das ziemlich unbeschadet. Volksfront- Regierungen verlieren ja im allgemeinen nach kurzer Zeit die Unterstützung der Wähler; man sieht das gerade wieder in Italien.

    Aber ein Rückschlag wird das schon sein, 2009. Es sei denn, daß wider alle momentanen Daten die Deutschen in zweieinhalb Jahren nicht mehr mehrheitlich links sind; oder aber daß die Grünen sich dann der Koalition mit den Kommunisten verweigern.

    Daß die SPD sich den Kommunisten verweigert, glaube ich nicht.

    Randbemerkung: Bekommen wir 2009 eine Volksfront- Regierung?

    In Welt-Online ist heute ein Artikel des Parteienforschers Franz Walter zu lesen, der wegen eines Details sehr interessant ist.

    Das Thema ist Kurt Beck, und ob er ein guter Kanzler wäre. Nun ja, schweigen wir darüber.

    Aber in diesem Zusammenhang überlegt Walter, welche Koalitionen denn möglich wären, und schreibt dazu:
    Schwarz-Gelb hätte weiterhin keine Mehrheit; Rot-Grün ebenfalls nicht. Will man 2009 keine Fortsetzung der Großen Koalition, dann gäbe es aus heutiger Perspektive drei Alternativen: 1) eine neue Jamaika-Allianz; 2) die klassische Ampel 3) ein rot-rot-grünes Bündnis. Bei zwei dieser Varianten wäre Beck – ganz gleich, ob seine eigene Partei bei der Bundestagswahl wieder nur den zweiten Platz einnehmen würde – Regierungschef.
    Franz Walter ist als Parteienforscher, der regelmäßig in den Medien schreibt und auftritt, prominent. Und er ist Sozialdemokrat, auch wenn es vielleicht nicht ganz richtig wäre, ihn als prominenten Sozialdemokraten zu bezeichnen. Jedenfalls hat er, Sozialdemokrat seit 1972, ein sehr guten Draht zu dieser Partei.

    Wenn so jemand, ohne sozusagen mit der Wimper zu zucken, eine Koalition der SPD mit den Kommunisten als eine von drei Möglichkeiten aufzählt, und wenn er, ohne sozusagen eine Miene zu verziehen, Kurt Beck als Kanzler einer solchen möglichen Koalition mit den Kommunisten nennt, dann sollte man hellhörig werden.



    Ich habe hier in zwei Beiträgen darauf hingewiesen, daß trotz des gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwungs, trotz der außerordentlichen Popularität der Kanzlerin, ein schwarz- gelbes Bündnis in den Umfragen so wenig eine Mehrheit hat, wie es sie nach den Bundestagswahlen 2005 gehabt hat.

    In der alten Bundesrepublik hätte es sie 2005 gehabt, und vermutlich hätte eine liberalkonservative Koalition diese Mehrheit auch heute in den alten Bundesländern. (Die Umfragen schlüsseln ja nur noch selten nach Ost und West auf).

    Aber seit der Wiedervereinigung gibt es in Deutschland eben eine linke strukturelle Mehrheit, die lediglich anfangs durch das Vertrauen, das man in den Neuen Ländern in Helmut Kohl hatte, überdeckt worden war.




    Für die Strategen der SPD gilt es also jetzt, mit einer ähnlichen Operation erfolgreich zu sein wie seinerzeit bei der rot- grünen Koalition:

    In den achtziger Jahren wies man die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen im Bund weit von sich; ich habe dazu hier eine Stellungnahme aus dem Jahr 1987 zitiert. Aber die Koalitionen der SPD mit den Grünen wurden in den Ländern immer zahlreicher; die Grünen wurden immer mehr in Kommentaren als mögliche Regierungspartei auch im Bund dargestellt.

    Und als es dann numerisch reichte - nach den Bundestagswahlen 1998 - , war die Frage, ob man denn mit einer Partei wie den Grünen, in deren Reihen zahlreiche ehemalige Kommunisten sind, koalieren könne, gar keine Frage mehr. Natürlich konnte man.



    Mir scheint, in Bezug auf die Kommunisten hat jetzt die Vorbereitungsphase für diese Koalition begonnen.

    Erhard Eppler, der Große Alte Mann der SPD, weiß, was er sagt; er hat sein Ohr am Puls der Partei. Franz Walter, der die Interna der SPD ebenfalls kennt, weiß, was er schreibt, wenn er eine Volksfront mit einem Kanzler Beck ins Spiel bringt.



    Volksfront? Ja, das ist nun einmal der zutreffende Name für eine Koalition von Sozialdemokraten mit Kommunisten. Benannt nach dem französischen Front Populaire, der von 1936 bis 1938 regierte.

    Auch damals war übrigens eine linksbürgerliche Partei, wie das heute die Grünen in Deutschland sind, mit von der Parti, die Radicaux.



    Ja, aber ist denn die Linkspartei eine kommunistische Partei? Gewiß ist sie das. Wer daran Zweifel hat, möge sich bitte hier und hier über die Position dieser Partei im politischen Spektrum informieren.