Zettels Raum: rot-grüne Koalition

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20. Juli 2008

Zitat des Tages: "Gegen die Wand". So sah es in Deutschland vor drei Jahren aus. Vielleicht ein Ausblick auf die Zeit nach den Wahlen 2009

1998 trat Kanzler Gerhard Schröder an - mit dem Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Sechseinhalb Jahre später sind mehr Deutsche arbeitslos als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Was immer der Kanzler in der Zwischenzeit unternahm, um die Probleme zu lösen - es hat nichts gebracht. Die Kräfte der Globalisierung waren stärker, und sie wirken weiter: Arbeitsplätze werden verlagert, Billiglöhner wandern zu.

Beim Aufräumen ist mir der "Spiegel", Heft 10/2005 vom 7.3. 2005 in die Hände gefallen, in dessen Inhaltsverzeichnis dieser Text zur Titelgeschichte steht. Deren Überschrift lautet "Kanzler ohne Fortune", und in der Unterzeile heißt es: "Der Sturm der Globalisierung hat den deutschen Arbeitsmarkt verwüstet - die Industriejobs gehen, die Billig- Dienstleister kommen."

Kommentar: Die "Kräfte der Globalisierung" sind heute nicht schwächer, sie sind vermutlich stärker als damals. Und in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit drei Jahre nach dem Erscheinen dieser Titelgeschichte so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Ich fand es lehrreich, diesen Artikel jetzt noch einmal zu lesen. Kompetent geschrieben, von acht Autoren des Hauptstadtbüros, darunter dessen damaligem Leiter Gabor Steingart. So beschreiben sie die damalige Lage:

Alle zentralen Anzeigen der Volkswirtschaft - die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit, die Sozialkassen - drehten in den roten Bereich. Es ist, als hätte die Führung des Landes die Kontrolle über die Volkswirtschaft verloren. (...)

Das Wirtschaftswachstum hat seit drei Jahren die Nullmarke nur unwesentlich verlassen. Das Pro- Kopf- Einkommen ist abgestürzt hinter das Niveau von Frankreich und Großbritannien. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt höher als in vielen Ländern Europas. Vor allem die Zahl der regulären Jobs sinkt in raschem Tempo. (...)

Deutschland hat sich von der internationalen Konjunkturentwicklung praktisch entkoppelt. (...) Ohne die Staatsschulden würde das Sozialprodukt des Landes schrumpfen. (...) "Die öffentlichen Finanzen", hielt erst jüngst Sachverständigenratschef Bert Rürup dem Kanzler vor, "fahren gegen die Wand." (...)

Deutschland war nicht mehr die Lokomotive Europas, es war zum Schlußlicht geworden. Das war das Ergebnis von sechseinhalb Jahren rotgrüner Politik.

Knapp drei Monate nachdem dieser Artikel erschienen war, Ende Mai 2005, warf Schröder das Handtuch und erklärte, er strebe vorzeitige Neuwahlen an.

Im Rückblick ist offensichtlich: So schonungslos damals die Autoren des "Spiegel" die Situation beschrieben, so unzutreffend war es, die damalige Misere darauf zurückzuführen, daß die "Kräfte der Globalisierung stärker" gewesen waren.

Sondern die damalige Regierung hatte schlicht die falsche Politik gemacht. Bis Schröder im letzten Augenblick die Fahrt in den Untergang seiner Regierung durch die aus der Tasche gezauberte "Agenda 2010" zu bremsen versucht hatte.

Am Ende des Artikels wird eine Sitzung des SPD-Parteivorstands geschildert, in der sich "ungewöhnliche Szenen" abespielt hätten:

"Wir müssen Politik machen und nicht Statistiken erklären", rief Andrea Nahles den Würdenträgern der Sozialdemokratie zu. Parteivize Heidemarie Wieczorek- Zeul, sonst eher stille Beobachterin, sprang ihr zur Seite: "Wir brauchen eine politische Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit." (...)

Als dann noch in die laufende Sitzung die Meldung hineingereicht wurde, Clement halte an der Senkung der Unternehmensteuer fest, geriet die Tonlage kurzzeitig aus dem Takt. "Wolfgang, wie sollen wir mit dir noch solidarisch sein?", giftete Wieczorek-Zeul. Clement blickte betreten auf die Tischplatte. (...)

Unverdrossen forderten vor allem die Parteilinken ein Milliardenprogramm zur Absenkung der Jugendarbeitslosigkeit. "Doch - das diskutieren wir jetzt hier", ließ sich eine trotzige Nahles vernehmen.

Anders als die Schilderung der damaligen Wirtschaftslage klingt dies heute allerdings nicht wie ein Bericht aus einer anderen Welt.

Oder vielleicht doch. Damals hatte die SPD ihre verheerende Politik betrieben, obwohl Andrea Nahles und ihre Gefolgsleute in der Partei noch in der Minderheit waren. Heute ziehen sie dort die Strippen.

Schöne Aussichten also für den Fall, daß es nach den Wahlen 2009 zu einer Neuauflage einer Linkskoalition kommt; in welcher Konstellation auch immer.

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14. Juni 2008

Zitat des Tages: "Die Pendlerpauschale ist eine Regel ohne Sinn"

Dabei ist die Pendlerpauschale eine Regel ohne Sinn (...) So konnten ab 2001 alle – egal ob sie laufen oder mit der eigenen Yacht zur Arbeit kommen – die Entfernungspauschale absetzen. Dem machte die große Koalition 2007 ein Ende, allerdings wiederum mit einer kruden Begründung. Nun sollte der Weg zur Arbeit plötzlich das Privatvergnügen eines jeden sein und gar nicht mehr steuerlich absetzbar.

Margaret Heckel und Peter Müller in der heutigen "Welt" über die Pendlerpauschale.

Meinen Kommentar dazu können Sie hier lesen.

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28. April 2008

Zettels Meckerecke: Der Wahnwitz der Pendlerpauschale. Wohin es führt, wenn man die Steuerpolitik ideologisch mißbraucht

Die CSU will, speziell deren Chef Huber will die Entfernungspauschale wieder einführen, die auch die "Pendlerpauschale" heißt. So wird es jedenfalls heute berichtet.

"Pendlerpauschale" wird die Entfernungspauschale seit 2001 genannt, als sie als ein Steuergeschenk aus dem rotgrünen Füllhorn über alle Pendler ausgegossen wurde, ob sie nun mit dem Auto fahren oder nicht.

"Pendlerpauschale" benennt den Wahnwitz, der in die Steuergesetzgebung eingeführt wurde, als die rotgrüne Regierung damals beschloß, das, was bis dahin Steuerhinterziehung gewesen war, zu legalisieren; ja geradezu dazu einzuladen.

Jetzt gehe ich aber zu weit, finden Sie? Nein.

Es geht um Werbungskosten. Werbungskosten sind, so sagt es das Einkommensteuergesetz, "Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen".

Aufwendungen. Also das, was man wirklich ausgegeben hat. Das Geld für das Papier zum Beispiel, auf dem der Schriftsteller seine Manuskripte ausdruckt und den Computer, auf dem er sie erstellt. Die Kosten für Fachliteratur beim Lehrer; für das Benzin, das der Außendienstler verbraucht, um zum Kunden zu kommen.

Solche Kosten kann der Steuerpflichtige vom zu versteuernden Einkommen abziehen, denn dieses Geld konnte er ja nicht für seinen Konsum ausgeben. Er setzte es vielmehr ein, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen; vergleichbar den Betriebsausgaben eines Unternehmens.

Jeder, der Einkommensteuer zahlt und Werbungskosten geltend machen kann, weiß, daß es in diesem Bereich viele Versuchungen zum Schummeln gibt. Privat erworbene Bücher werden als Fachliteratur abgesetzt; Privatfahrten als beruflich bedingte Fahrten usw. Es werden überhöhte Rechnungen ausgestellt und der Betrag als Werbungskosten geltend gemacht.

Das ist Steuerhinterziehung. Es ist Steuerhinterziehung, weil man Ausgaben als Werbungskosten deklariert, die einem gar nicht oder nicht als Werbungskosten entstanden sind, oder die man nicht in der angegebenen Höhe hatte.

Um nachprüfen zu können, ob die angegebenen Aufwendungen auch wirklich entstanden waren, verlangt das Finanzamt Belege. Auch für die Fahrten zwischen Arbeitsplatz und "häuslicher Wohnung" tat es das, bevor die "Pendlerpauschale" erfunden wurde.

Wer vor 2001 mit der Bahn fuhr, der mußte die Fahrkarten vorlegen. Wer mit dem Auto fuhr, mußte seine Kfz-Nummer angeben. Dann allerdings wurden die Fahrtkosten pauschalisiert, da sich die Kosten eines Kfz nur schwer so aufschlüsseln lassen, daß man sie für die Fahrten zur Arbeit getrennt berechnen kann. Die Pauschale war aber so bemessen, daß sie ungefähr die tatsächlichen Kosten für ein durchschnittlich teures Auto traf.

So war es bis zum Jahr 2001. Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes - des Paragraphen 9, Absatz 1, Satz 3, Nummer 4d, um genau zu sein - im Jahr 2001 wurde es hingegen legal, Werbungskosten in die Steuererklärung einzutragen, die dem Steuerpflichtigen gar nicht entstanden sind.

Das war die ausdrückliche Absicht des Gesetzgebers, als er bestimmte, daß der "Abzug der Pauschale bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ... für alle Pendler (gilt), unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen und gleichgültig, ob sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Motorrad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Kraftwagen zur Arbeitsstelle gelangen."

Das Ziel dieser Gesetzesänderung war es, Pendler dazu zu bewegen, nicht mit dem Auto zu fahren; jedenfalls nicht als Einzelner, mit dem eigenen. Es sollte ein Anreiz geschaffen werden, Fahrgemeinschaften zu bilden, das Fahrrad oder den ÖPNV zu benutzen, kurze Entfernungen vielleicht gar zu Fuß zurückzulegen.

Die Kosten, die dadurch dem Steuerpflichtigen nicht entstanden, konnte er gleichwohl in Form der Pendlerpauschale steuermindernd geltend machen.

Der Staat lud dazu ein, ihm zustehende Steuern nicht zu bezahlen, indem man gar nicht entstandene Kosten ganz legal absetzen durfte.

Die Ideologen hatten das Steuerrecht für ihre Zwecke zurechtgebogen.

Auf Dauer war das finanziell nicht haltbar. Aber statt wieder zu der vernünftigen Regelung zurückzugehen, die bis 2001 gegolten hatte, zog man zum Januar 2007 die Notbremse und legte einfach fest, daß die Kosten für den Weg zur und von der Arbeit überhaupt keine Werbungskosten seien. Die berufliche Tätigkeit beginne erst, wenn man den Arbeitsplatz erreicht habe ("Werkstorprinzip"). Gnädig gewährte man, daß die Fahrtkosten ab 20 km "wie Werbungskosten" zu behandeln seien.

Dies war eine nachgerade unverschämte Willkürentscheidung. Sie wird ja inzwischen auch verfassungsrechtlich geprüft; mit guten Aussichten, gekippt zu werden.

Sie wurde getroffen, weil man sich dem Aufschrei der Ideologen nicht aussetzen wollte, der unweigerlich erschollen wäre, wenn man zur alten Regelung zurückgekehrt wäre und damit - in den Augen der Ideologen, in ihrer Propaganda vor allem - ausgerechnet das Auto, diesen blechgewordenen Satanas, wieder "steuerlich begünstigt" hätte. (Was freilich keine Begünstigung gewesen wäre, sondern nur die Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit).

Aber nicht diese Willkürentscheidung war der Sündenfall, sondern die Ideologisierung der Steuergesetzgebung durch die Rotgrünen im Jahr 2001.

Eine Aufklärung über diese Hintergründe des jetzigen bayrischen Vorstoßes hätte ich mir zum Beispiel vom heutigen "Morgenmagazin" der ARD gewünscht. Stattdessen wurde die Berichterstattung - bezeichnend für diese Sendung - auf den Verdacht zugeschnitten, der jetzige Vorstoß der CSU sei wahlkampfbedingt.

Das mag er ja sein. Auch ein Wahlkampf kann dazu motivieren, etwas Vernünftiges zu tun oder zu fordern

Vernünftig nun allerdings wäre nicht die Wiedereinführung des rotgrünen Monstrums "Pendlerpauschale", sondern die Rückkehr zu der Selbstverständlichkeit, daß erstens auch Fahrtkosten Werbungskosten sind und daß sie zweitens in genau der Höhe geltend gemacht werden können, in der sie tatsächlich entstanden sind.

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10. April 2007

Zettels Oster-LobhudelEi (7): Modell Deutschland. Eine Mini-Historie, Teil vier und Schluß

Während des Wahlkampfs 1998 dachte ich manchmal: Was wir jetzt brauchen, das ist der Wechsel zu einer CDU- geführten Regierung.

Aber die hatten wir ja, die CDU- geführte Regierung. Nur war sie ausgelaugt, am Ende.

Und für den Wechsel standen nur die Sozialdemokraten bereit. Ich habe mich damals manchmal gefragt, ob es nicht immer noch besser wäre, eine SPD- geführte Regierung zu bekommen, als diese Agonie der letzten Kohl- Jahre sich perpetuieren zu lassen.

Also war ich damals, im Frühherbst 1998, manchmal nahe daran, die SPD zu wählen. Auch angesichts der Verheißungen Schröders von einer "Neuen Mitte". Angesichts seiner Entscheidung für den Liberalen Jost Stollmann als Wirtschafts- Minister im Fall eines Wahlsiegs. Ein deutsches New Labour, das erschien mir durchaus attraktiv.

Aber ich kannte diesen Gerhard Schröder ein wenig, aus gemeinsamen Juso- Tagen. Also ahnte ich, daß das alles nur Schaumschlägerei war; wie alles bei Schröder. Und habe dann doch die FDP gewählt.

Kohls letzte Jahre als Kanzler: Das war ein Jammer. Helmut Kohl, dieser große Staatsmann, dem Deutschland so viel zu verdanken hatte, wollte und wollte nicht seinen Sessel räumen.

Das alte Syndrom: Der große Churchill endete politisch als ein Regierungschef, der kaum noch die Geschäfte führen konnte. Der große Adenauer, der in Ehren hätte abtreten können, mußte am Ende regelrecht aus dem Amt gemobbt werden.

Und Kohl hätte als großer Kanzler, von allen hochgeachtet, abtreten können, wenn er 1992, zwei Jahren vor den Wahlen 1994, den Stab an Wolfgang Schäuble weitergereicht hätte. Oder spätestens - aber wirklich allerspätestens - 1996, in der Mitte der nachfolgenden Legislaturperiode.

Stattdessen verhielt sich Kohl wie der Altbauer, der dem Jungbauern den Weg zur Übernahme des Hofs verbauen will, solange er noch japsen kann. Es war ein trauriges Schauspiel.

So sahen das wohl viele Deutsche; und so wurde ein Provinzpolitiker, der sich durch nichts hervorgetan hatte als durch populistische Aktionen und publikumswirksame Auftritte - so wurde dieser Gerhard Schröder aus Niedersachsen, in der Außenpolitik so unerfahren wie in der Wirtschaftspolitik, noch nicht einmal des Englischen mächtig, Bundeskanzler.

Er erwies sich als der einzige vollständige Versager in der Geschichte der deutschen Bundeskanzler. Auch Erhard war durch das Amt überfordert gewesen; aber er hatte zuvor doch als Wirtschaftsminister einen ausgezeichneten Job gemacht.

Schröder dagegen hatte nichts vorzuweisen an politischen Leistungen, als er Bundeskanzler wurde. Und er hatte nichts vorzuweisen an politischen Leistungen, als er abtrat.

Es war eine nachgerade gespenstische Zeit, die 1998 begann. Was ich zu ihr zu sagen habe, das habe ich in früheren Beiträgen geschrieben: Hier, hier und hier.

Um es in einem Satz zusammenzufassen: Es war der Versuch einer Restauration des Geistes, der Werte, der Ziele der siebziger Jahre durch eine Regierung aus Menschen, die damals die prägenden Einflüsse ihres Lebens erfahren und sich danach nicht mehr geändert hatten.

So, wie die Bourbonen nach dem Ende Napoléons noch einmal das alte Köngreich, das Ancien Régime, zu restaurieren versucht hatten. Es war eine Metternich- Zeit, diese rotgrüne Periode.

Das Erstaunliche ist, daß auch in dieser Zeit, in der die Regierenden alle Erfordernisse der Gegenwart ignorierten, das "Modell Deutschland" nicht totzukriegen war.

Denn die Industrie arbeitete daran, Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung zu finden.

In den Medien waren immer deutlicher liberale und konservative Stimmen zu vernehmen. Journalisten wie Frank Schirrmacher und Henryk M. Broder wurden zu so etwas wie Meinungsführern.

Selbst in den Universitäten änderte sich das Meinungsklima. Man konnte auf einmal laut sagen, daß man Drittmittel aus der Industrie, ja aus dem Verteidungsministerium einzuwerben wünschte. Die neue Studentengeneration interessierte sich nicht mehr für Marx und den Konsumterror, sondern dafür, wie man sich am besten fit macht für die Berufswelt.

Während die Altgewordenen der 68er Generation als Spätberufene, sechzigjährigen Pfadfindern gleich, in der Bundesregierung ihre Programmatik von 1972 abzuarbeiten versuchten, wandelte sich die Gesellschaft.

Das wurde sichtbar, als auch die Regierung sich geändert hatte, im Herbst 2005. Seither hat sich die Stimmung in Deutschland gedreht. Die Jammerei überläßt man den pflichtgemäß Jammernden von der Linkspartei. Ansonsten herrscht zunehmend Optimismus; viele Umfragen zeigen das.

Alles also wieder im Geleise mit dem "Modell Deutschland"?

Jedenfalls im Ausland sieht man das so. Kürzlich habe ich im französischen Sender LCP die Übertragung einer Sondersitzung des französischen Senats gesehen, in der mit Experten über die Herausforderungen der mondialisation, also der Globalisierung, debattiert wurde. Immer wieder war davon die Rede, wie viel besser die Deutschen das bewältigten, und was man in Frankreich tun müsse, um ihnen nachzueifern.

Ein optimistischer Ausklang dieser kleinen Oster- Serie also? Schon. Nur mit einem caveat: Es ist nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern scheint zu einer realen Möglichkeit zu werden, daß 2009 eine Volksfront- Regierung in Deutschland an die Macht gelangt.

Wahrscheinlich überlebt das "Modell Deutschland" auch das ziemlich unbeschadet. Volksfront- Regierungen verlieren ja im allgemeinen nach kurzer Zeit die Unterstützung der Wähler; man sieht das gerade wieder in Italien.

Aber ein Rückschlag wird das schon sein, 2009. Es sei denn, daß wider alle momentanen Daten die Deutschen in zweieinhalb Jahren nicht mehr mehrheitlich links sind; oder aber daß die Grünen sich dann der Koalition mit den Kommunisten verweigern.

Daß die SPD sich den Kommunisten verweigert, glaube ich nicht.