Marginalie: Unsere Wirtschaft, unsere Regierung, unser Dilemma. Gespiegelt in einer Momentaufnahme aus "Spiegel Online"

Auf der Startseite von "Spiegel Online" bietet das Wirtschaftsressort im Augenblick die folgenden Artikel an:

Gefährliche Teuerung: US-Inflation auf höchstem Stand seit 1991

Finanzkrise in den USA: Wut, Angst, Endzeitstimmung

Energiepreis-Reaktionen in Deutschland: "Ich dusche seltener"

Energie- und Finanzkrise: Dax fällt unter 6000 Punkte

Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen sehen schwarz für die Konjunktur

Teure Energie: Inflation springt im Juni auf 3,3 Prozent

Das sind sechs der sieben Themen des Wirtschaftsressorts auf dieser Startseite. Und dann gibt es noch einen Artikel, der mit seinem Beginn verlinkt wird. Der also oben steht, als Aufmacher des Ressorts Wirtschaft:

MINDESTLOHN- KOMPROMISS
Scholz feiert Durchbruch für Prestigeprojekt

Wirtschaftsminister Glos hatte sich monatelang quergelegt - jetzt gab sich der CSU-Politiker überraschend geschlagen. Das Kabinett beschloss zwei Mindestlohn- Gesetze, ein zentrales Projekt der SPD. Arbeitsminister Scholz triumphiert und stichelt gegen die Union. Von Carsten Volkery mehr...

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Kommentar: Da haben wir, focussiert wie durch ein Brennglas (um gerechterweise auch dem anderen Magazin eine Metapher zu gönnen), die Lage Deutschlands in der Mitte des Jahres 2008:

Wir gehen einer Rezession entgegen, möglicherweise aufgrund der explodierenden Energiepreise einer der schwersten der letzten Jahrzehnte. Es ist also, auf Regierungsebene, die Stunde der betroffenen Ressorts; neben dem Finanzministerium vor allem des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums.

Und was macht der Arbeitsminister? Er setzt gegen jede wirtschaftliche Vernunft im Kabinett zwei Gesetze durch, die zu einer bevorstehenden Rezession ungefähr so gut passen wie das Ausgießen eines Eimers Wasser auf den Grill, den man am Glühen zu halten versucht.

Warum macht er das, dieser unsägliche Arbeitsminister Scholz? Weil es ihm nicht um die Wirtschaft geht, also die Arbeit; sondern - wenn wir Carsten Volkery einmal glauben - ums Triumphieren über die Union.

Und was macht der Ritter von der traurigen Gestalt, der Müllermeister Michael Glos, den man auf den Stuhl von Ludwig Erhard, Karl Schiller und Otto Graf Lambsdorff gesetzt hat? Carsten Volkery schreibt:

Vergangenen Donnerstag gab es auf kurzfristigen Wunsch von Glos ein Treffen der zuständigen Minister. Scholz verschob extra eine Dienstreise nach Frankreich, Kanzleramtschef Thomas de Maiziere reiste aus Ungarn an. Glos tauchte dem Vernehmen nach mit den Worten auf, er habe eine Stunde Zeit und müsse dann weiter zu Maybrit Illner. Schließlich bedurfte es noch eines Wutanfalls im Kanzleramt und des guten Zuredens von Innenminister Wolfgang Schäuble, bis Glos einlenkte.

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Die Koalition ist gerettet. Wieder ist eine Entscheidung, die wirtschaftspolitisch unsinnig ist, um des lieben Friedens in der Koalition willen getroffen worden.

Und wieder hat ein Minister, den die Fachleute seines Hauses ja über die Folgen dieser Gesetze informiert haben werden, die richtige Einsicht. Wieder poltert er herum und gibt dann klein bei.

Wann hat eigentlich das letzte Mal ein Minister seinen Rücktritt für den Fall angedroht, daß man ihm in einer zentralen, sein Ressort betreffenden Frage im Kabinett die Zustimmung verweigert? Wann hatte zuletzt ein Minister das Rückgrat, in einem solchen Fall dann wirklich seinen Hut zu nehmen?

Oder waren es etwa Rücksichten auf den Wahlkampf in Bayern, die den Minister dazu bewogen, den Segnungen eines Mindestlohns am Ende zuzustimmen?

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Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Zitat des Tages: "Wieder knapp fünf Millionen Arbeitslose"

Es geht den Gewerkschaften ... um ... Mindestlöhne, etwa um fast zehn Euro wie bei den Briefdiensten, die sie gern allgemein anwenden würden. Unter solchen Umständen will ich mir die nächste konjunkturelle Delle in Deutschland gar nicht vorstellen. (...) Dann können wir uns wieder auf knapp fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland einstellen.

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster (SPD), jetzt Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, heute in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ).

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Marginalie: Mindestlohn schafft Arbeitsplätze

Nämlich in der Bürokratie. Näheres in einer Vorabmeldung des "Spiegel".

Ein Kommentar fällt mir dazu nicht ein.

Randbemerkung: Eine spannende Idee der SPD

Ein Frommer, der auch ein Schlitzohr ist, geht zum Pfarrer und fragt: "Darf ich eigentlich beim Beten rauchen?" - "Nein, natürlich nicht, mein Sohn." - "Aber beim Rauchen darf ich doch beten?" - Was der Geistliche bejahen muß, denn wie soll man jemandem irgendwann das Beten verbieten?

An diesen Jokus mußte ich denken, als ich heute gelesen habe, was die SPD sich für den Niedriglohnsektor ausgedacht hat. Aus einer heutigen dpa-Meldung:

Die SPD-Führung hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, Geringverdiener künftig von Sozialabgaben zu befreien. Durch Steuergutschriften sollen ihre Netto- Einkünfte spürbar erhöht werden. (...) SPD-Chef Kurt Beck sprach nach den Beratungen von einer "spannenden Idee".

Spannend, nicht wahr! Und ja sooo neu.

So neu, wie unser Frommer seine Frage beim zweiten Anlauf neu formuliert hat. Denn die spannende Idee, auf die die SPD jetzt verfallen ist, ist ja nichts anderes als der Kombilohn, wie ihn zum Beispiel das Ifo- Institut unermüdlich vorschlägt.

Das Kombilohn-Konzept sieht vor, daß der Staat, in der Formulierung des Ifo- Instituts, zu Niedrigeinkommen "im Bedarfsfalle ein zweites staatlichen Einkommen hinzuzahlt, so dass in der Summe ein sozial akzeptables Gesamteinkommen entsteht".

Will das jetzt auch die SPD? I wo. Sie sagt ja nicht: Der Staat soll ein zweites Einkommen hinzuzahlen. Sondern sie sagt: Er soll die Sozialabgaben übernehmen und Steuern gutschreiben.

Rauchen beim Beten - nie! Aber beten beim Rauchen, ja warum nicht?

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Für den Kombilohn hatte die SPD immer wenig Begeisterung gezeigt; wenn überhaupt, dann nur in Kombination mit einem Mindestlohn.

Der sich freilich zur ökonomischen Wirkung des Kombilohns ungefähr so verhalten würde, wie das Trinken von drei Tassen Kaffee zur Wirkung eines Schlafmittels. Denn der Sinn des Kombilohns ist es ja gerade, ein Absinken der von den Unternehmen gezahlten Löhne bis auf ein jeweils marktgerechtes Niveau zu ermöglichen.

Nur dann rechnet es sich für Unternehmen, in diesem Bereich der Beschäftigung Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Mindestlohn hätte genau den gegenteiligen Effekt. Man kann den Unternehmen zwar vorschreiben, wieviel sie zahlen müssen, wenn sie jemanden einstellen. Man kann ihnen aber nicht befehlen, jemanden zu diesen Konditionen einzustellen.

Ein Mindestlohn ist also entweder kontraproduktiv - wenn er über dem liegt, was sich für die Unternehmen rechnet. Oder er ist nutzlos - wenn er bei diesem Betrag oder darunter liegt.

Der Kombilohn ermöglicht Niedriglöhne auf einem Niveau, das die Schaffung neuer Arbeitsplätze nach sich zieht. Und dies, ohne daß die Bezieher dieser Löhne in die Armut geraten würden, weil der Staat eben einen Zuschuß zahlt.

Einen Zuschuß, der nicht nur den Empfängern ein anständiges Leben ermöglicht, sondern der zugleich ihr Einkommen so weit über den Sozialhilfesatz hinaus anhebt, daß sich ein Anreiz zur Aufnahme auch niedrig bezahlter Arbeit ergibt.

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Mag sein, daß das inzwischen auch der SPD dämmert. Aber statt einfach zu sagen "Wir sehen ein, daß ein Kombilohn ohne Mindestlohn die richtige Lösung ist", gießt man den alten Wein in neue Schläuche.

Warum die Camouflage? Nun, man möchte vielleicht ein wenig verschleiern, daß nicht nur der Neoliberale Hans- Werner Sinn, sondern ja auch - B.L.O.G. hat darauf hingewiesen - der Ur- Neoliberale Milton Friedman Geburtshelferdienste für diese spannende Einsicht der SPD leistete.

Naja, mir soll's recht sein. Ob nun beim Beten rauchen oder beim Rauchen beten - Hauptsache, man darf.