14. Oktober 2010

Zitat des Tages: "Ziel unserer Aktion ist es, die Schiene unbrauchbar zu machen". Ein Aufruf zu Rechtsverstößen. Nebst einer aktuellen Ergänzung

Am Tag X werden wir mit tausenden unterschiedlichen Menschen durch massenhaftes Schottern, also das Wegräumen von Schottersteinen aus dem Gleisbett, den Castor blockieren. Um auf die Strecke zu kommen werden wir gemeinsam Polizeiabsperrungen überwinden, umgehen oder durch sie hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen. Ziel unserer Aktion ist, die Schiene unbrauchbar zu machen und nicht, die Polizei anzugreifen. Unser wichtigster Schutz ist, die massenhafte Beteiligung, unsere Vielfallt und Entschlossenheit. Während tausende Schottern, werden andere durch Sitz- und Stehblockaden verhindern, dass Einzelne herausgegriffen werden, oder die Aktion mit körperschützenden Materialien wie Polstern, Luftmatratzen oder Planen schützen. Wir bleiben so lange auf der Schiene bis diese unbefahrbar ist.

Aus einem offen im Internet zugänglichen Aufruf von Personen, die sich zwar nicht identifizieren oder als eine politische Gruppe zu erkennen geben, die aber eine Mailadresse für Pressekontakte anbieten.


Kommentar: Ich überlasse es den Juristen, zu prüfen, welche Rechtsverstöße vorliegen, wenn jemand Schotter von Gleisen räumt, um deren Befahren unmöglich zu machen, und dabei "Polizeisperren überwindet". Um Sachbeschädigung dürfte es sich jedenfalls handeln; ob beispielsweise auch um einen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr, vermag ich nicht zu beurteilen.

Noch bemerkenswerter als der Umstand, daß im Internet zu Rechtsverstößen aufgerufen wird, ist die Liste derer, die diesen Aufruf unterzeichnet haben.

Erstens, weil diese Liste der UnterzeichnerInnen wieder einmal demonstriert, wie ohne alle Skrupel angeblich oder tatsächlich demokratische Organisationen mit Extremisten zusammenarbeiten. Zweitens, weil man auf der Liste Namen von Einzelpersonen findet, die man in einer solchen Gesellschaft möglicherweise nicht vermutet hätte.

Zu den Organisationen, die diesen Aufruf unterzeichnet haben, gehören beispielsweise:
  • Radikale Linke Nürnberg (IL)
  • Linksjugend ['solid] Landesverband Berlin
  • Landesvorstand DIE LINKE.NRW
  • Interventionistische Linke München (IL)
  • Grüne Liste Stadratsfraktion Erlangen
  • Anarchist Resistance WAK
  • Ökumenischer Gesprächskreis Karlsruhe
  • Autonome Antifa Leichlingen
  • Vollversammlung der Kirche von Unten
  • conflict - Kommunistische Gruppe Bergisch Gladbach
  • Stipendiatinnen und Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • Autonom Anarchistische Allianz Heidenheim
  • Zur Erläuterung: Die "interventionistische Linke" (IL) ist eine vom Verfassungsschutz als "überwiegend linksextremistisch" eingestufte Organisation. "Linksjugend ['solid]" ist der Jugendverband der Partei "Die Linke". Die "Rosa-Luxemburg-Stiftung" ist die aus Steuermitteln finanzierte Stiftung, die der Partei "Die Linke" nahesteht.

    Aus der Liste der Einzelpersonen, die den Aufruf unterzeichnet haben:
  • Prof. Michael Brie (Direktor Institut für Gesellschaftsanalyse, Rosa-Luxemburg-Stiftung)
  • Peter Schrott (Stellvertretender Vorsitzender ver.di Berlin/Brandenburg)
  • Thomas Seibert (IL)
  • Konstantin Wecker (Sänger, Musiker und Autor)
  • Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE., Vorstandsmitglied DIE LINKE.)
  • Jan van Aken (MdB DIE LINKE., stellv. Fraktionsvorsitzender)
  • Ali Al Dailami (Parteivorstand DIE LINKE.)
  • Bei Durchsicht der Liste fällt auf, wie außerordentlich stark die Partei "Die Linke" vertreten ist; ich habe nur einen kleinen Teil der Namen herausgegriffen.

    An solchen Beispiel wird die Doppelstrategie der Kommunisten deutlich: Während sie in die Parlamente und die Regierungen streben, um sich Teile des staatlichen Machtapparats anzueignen, kämpfen sie zugleich außerparlamentarisch mit Mitteln bis hin zur Billigung von Rechtsbrüchen gegen just diesen Staat.




    Nachtrag um 18.01 Uhr: Inzwischen bin ich durch einen Beitrag von C. in Zettels kleinem Zimmer auf einen Artikel zu diesem Thema in der heutigen Internet-Ausgabe der "Tageszeitung" (taz) aufmerksam geworden. Danach
    ... will die zuständige Lüneburger Staatsanwaltschaft voraussichtlich am Freitag strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete aus Bund und Ländern sowie hunderte AktivistInnen einleiten. Sie alle haben für den Castor-Transport im November zum "Schottern" aufrufen [sic].
    Laut taz wird den Unterzeichnern ein Aufruf zu der Straftat "Störung der öffentlichen Betriebe" vorgeworfen. (Korrekt heißt es "Störung öffentlicher Betriebe"; es handelt sich um §316b StGB).

    Bemerkenswert ist der Kommentar des kommunistischen Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der (siehe oben) zu den Unterzeichnern gehört. Er sagte laut taz: "In diesem Jahr muss man einfach mal einen Schritt weitergehen."

    Die Frage ist, wie weit die deutsche Justiz diese Kommunisten bei dem Versuch gehen läßt, die Belastbarkeit des Rechtsstaats zu testen. Immerhin haben sie darin in keinem Geringeren als einem der Vizepräsidenten des Bundestags ein leuchtendes Vorbild; siehe Wann tritt Wolfgang Thierse als Vizepräsident des Bundestags zurück?; ZR vom 2. 5. 2010.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Reiner aus dem Saarland und an Freyfrank. Ich distanziere mich von dem verlinkten Aufruf zu Rechtsverstößen. Die erste Version dieses Artikels erschien um 10.31 Uhr unter der Überschrift "Zitat des Tages: 'Ziel unserer Aktion ist es, die Schiene unbrauchbar zu machen'. Ein Aufruf zu Rechtsverstößen und seine Unterzeichner".