Heute wird gemeldet, daß im Umfeld der Proteste gegen "Stuttgart 21" Politkriminelle jetzt den Chef der Bundesbahn, Rüdiger Grube, und seine Familie persönlich bedrohen. "Welt-Online":
In den USA zeigt in diesen Wochen die "Tea-Party"-Bewegung, wie wirksam in einer funktionierenden Demokratie friedliche Proteste engagierter Bürger sein können; siehe Zitat des Tages: "Die Tea Party hat sich zu einer starken Kraft in der amerikanischen Politik entwickelt"; ZR vom 30. 9. 2010.
Auch die Proteste gegen "Stuttgart 21" schienen mir zunächst - soweit ich das aus der Ferne beurteilen konnte - ein solcher Bürgerprotest zu sein.
Ich kann zwar nicht nachvollziehen, was an einem unterirdischen Bahnhof Schlimmes sein soll; zumal das historische Gebäude des bisherigen Bahnhofs ja weitgehend erhalten bleiben wird. Aber es geht ja nicht um Nachvollziehbarkeit. Wenn Bürger etwas in ihrer Stadt nicht wollen, dann müssen sie dagegen protestieren können. Wenn sie das tun, dann ist das ein Zeichen lebendiger Demokratie.
Allerdings setzt dies voraus, daß sie ihren Protest ausschließlich mit den Mitteln vorbringen, die das Gesetz vorsieht. Unterschriften sammeln, beispielsweise. Ein Volksbegehren in die Wege leiten. Sich friedlich und unbewaffnet unter freiem Himmel versammeln.
Aber wie so oft ist ein solcher sich entwickelnder Protest für Politkriminelle und andere Extremisten das Signal, sich - getreu den Prinzipien jeder kommunistischen Organisation - "an die Spitze der Bewegung zu setzen". Sie drängen sich in eine solche Bewegung hinein; sie versuchen sie zu radikalisieren, sie vor ihren Karren zu spannen.
Das ist in Stuttgart schon seit einiger Zeit im Gang; und zwar nicht nur bei Politkriminellen, sondern auch bei anderen Extremisten.
In Zettels kleinem Zimmer hat C. am Freitag berichtet, wer hinter dem gewalttägigen Vorgehen von Demonstranten steckt, das zu den Auseinandersetzungen mit der Polizei führte: Eine "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21". Auf deren WebSite war beispielsweise am Freitag zu lesen:
So spontan sind also diese "spontanen Proteste".
Hinter den "sich engagierenden Schülern" steckt die bereits im Frühjahr gegründete Organisation "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21". Hinter dieser Organisation steckt die örtliche Partei "Die Linke". Und diese wiederum wird gesteuert von revolutionären Trotzkisten.
"S21 Entrismus aus dem Lehrbuch" überschreibt C. den Beitrag in Zettels kleinem Zimmer, in dem Sie auch weitere Einzelheiten finden.
"Entrismus" ist die Strategie vor allem der revolutionären Trotzkisten, in andere Organisationen (in Deutschland früher vor allem die SPD, jetzt auch "Die Linke") einzudringen, um sie ihren Zielen nutzbar zu machen.
Die Stuttgarter, die meinen, friedlich gegen ein Bauvorhaben in ihrer Stadt zu demonstrieren, dürften überwiegend keine Ahnung davon haben, wer da ihre Bewegung in die Hand zu bekommen versucht. Nach genau dem Muster, nach dem die Kommunisten der Partei "Die Linke" auch den sogenannten "Bildungsstreik 2009" gesteuert haben (siehe "Bildungsstreik 2009": Wer sind eigentlich die Organisatoren und Unterstützer?; ZR vom 18. 6. 2009, sowie Wer organisiert den "Bildungsstreik"?; ZR vom 17. 11. 2009).
Bahn-Chef Rüdiger Grube hat offenbar wegen des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 Morddrohungen erhalten. Die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, dass Grube deshalb seit kurzem rund um die Uhr unter Polizeischutz stehe. (...)Wieder einmal sind Kriminelle dabei, einen zunächst friedlichen Protest in die Nähe des Verbrechens zu rücken. Sie sind freilich nicht die einzigen, die diesen Protest für sich zu instrumentalisieren suchen.
Nach Angaben der Zeitung wurden im Umfeld des Wohnhauses zuletzt Aufnahmen der Familie gemacht und ins Internet gestellt. Grubes Frau und seine beiden Kinder wurden daraufhin zeitweise an einen geheimen Ort gebracht. Einige der Drohbriefe an den Bahn-Chef enthielten den Angaben zufolge ein weißes Pulver, das an den Milzbranderreger erinnerte, sich aber als harmlos entpuppte.
In den USA zeigt in diesen Wochen die "Tea-Party"-Bewegung, wie wirksam in einer funktionierenden Demokratie friedliche Proteste engagierter Bürger sein können; siehe Zitat des Tages: "Die Tea Party hat sich zu einer starken Kraft in der amerikanischen Politik entwickelt"; ZR vom 30. 9. 2010.
Auch die Proteste gegen "Stuttgart 21" schienen mir zunächst - soweit ich das aus der Ferne beurteilen konnte - ein solcher Bürgerprotest zu sein.
Ich kann zwar nicht nachvollziehen, was an einem unterirdischen Bahnhof Schlimmes sein soll; zumal das historische Gebäude des bisherigen Bahnhofs ja weitgehend erhalten bleiben wird. Aber es geht ja nicht um Nachvollziehbarkeit. Wenn Bürger etwas in ihrer Stadt nicht wollen, dann müssen sie dagegen protestieren können. Wenn sie das tun, dann ist das ein Zeichen lebendiger Demokratie.
Allerdings setzt dies voraus, daß sie ihren Protest ausschließlich mit den Mitteln vorbringen, die das Gesetz vorsieht. Unterschriften sammeln, beispielsweise. Ein Volksbegehren in die Wege leiten. Sich friedlich und unbewaffnet unter freiem Himmel versammeln.
Aber wie so oft ist ein solcher sich entwickelnder Protest für Politkriminelle und andere Extremisten das Signal, sich - getreu den Prinzipien jeder kommunistischen Organisation - "an die Spitze der Bewegung zu setzen". Sie drängen sich in eine solche Bewegung hinein; sie versuchen sie zu radikalisieren, sie vor ihren Karren zu spannen.
Das ist in Stuttgart schon seit einiger Zeit im Gang; und zwar nicht nur bei Politkriminellen, sondern auch bei anderen Extremisten.
In Zettels kleinem Zimmer hat C. am Freitag berichtet, wer hinter dem gewalttägigen Vorgehen von Demonstranten steckt, das zu den Auseinandersetzungen mit der Polizei führte: Eine "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21". Auf deren WebSite war beispielsweise am Freitag zu lesen:
Unter massiven Polizeischutz und Gewalteinsatz werden in diesem Moment (1:35 Uhr) die ersten Bäume gefällt. Am heutigen Freitag kommt es darauf an, massenhaft im Park zu erscheinen und weitere Fällungen unmöglich zu machen, getreu dem Motto "Bei Abriss Aufstand" jetzt "Bei Fällung Aufstand". Heute und am Wochenende muss die Stadt zum Stillstand gebracht werden – Blockieren wir die Arbeiten im Park, und die Innenstadt, massenhaft.Um wen handelt es sich bei dieser "Jugendoffensive"? Man kann das im trotzkistischen socialistworld.net nachlesen, wo der deutsche Trotzkist Wolfram Klein, zugleich Mitglied der Partei "Die Linke" im Ortsverein Stuttgart-Bad Cannstatt, am 17. August dieses Jahres schrieb:
Members of Socialist Alternative (CWI in Germany) became active against "Stuttgart 21" in the middle of the 1990s. (...)
... some months ago the Cannstatt local branch of "Die Linke", with its active SAV members, co-organised a meeting on "Stuttgart 21". More than 150 people participated in this meeting and a local initiative for this district of Stuttgart was launched. This initiative is quite active and the SAV calls for similar initiatives to be set up in other districts of Stuttgart, and also in the towns and cities around Stuttgart.
Already last spring, the local youth organisation of "Die Linke" started an organisation "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21" ("Youth offensive against Stuttgart 21").
Mitglieder der Socialist Alternative [einer trotzkistischen Organisation; Zettel] (in Deutschland CWI) wurden Mitte der 90er Jahre gegen "Stuttgart 21" aktiv. (...)
... vor einigen Monaten war der Cannstatter Ortsverein von "Die Linke" mit seinen aktiven SAV-Mitgliedern an der Organisation eines Treffens zu "Stuttgart 21" beteiligt. Mehr als 150 Personen nahmen an diesem Treffen teil, und es wurde eine örtliche Initiative für den Bezirk Stuttgart ins Leben gerufen. Diese Initiative ist recht aktiv, und die SAV ruft dazu auf, ähnliche Initiativen in anderen Stuttgarter Bezirken sowie in den Städten und Dörfern rund um Stuttgart zu gründen.
Schon in diesem Frühjahr gründete die örtliche Jugendorganisation von "Die Linke" eine Organisation "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21".
So spontan sind also diese "spontanen Proteste".
Hinter den "sich engagierenden Schülern" steckt die bereits im Frühjahr gegründete Organisation "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21". Hinter dieser Organisation steckt die örtliche Partei "Die Linke". Und diese wiederum wird gesteuert von revolutionären Trotzkisten.
"S21 Entrismus aus dem Lehrbuch" überschreibt C. den Beitrag in Zettels kleinem Zimmer, in dem Sie auch weitere Einzelheiten finden.
"Entrismus" ist die Strategie vor allem der revolutionären Trotzkisten, in andere Organisationen (in Deutschland früher vor allem die SPD, jetzt auch "Die Linke") einzudringen, um sie ihren Zielen nutzbar zu machen.
Die Stuttgarter, die meinen, friedlich gegen ein Bauvorhaben in ihrer Stadt zu demonstrieren, dürften überwiegend keine Ahnung davon haben, wer da ihre Bewegung in die Hand zu bekommen versucht. Nach genau dem Muster, nach dem die Kommunisten der Partei "Die Linke" auch den sogenannten "Bildungsstreik 2009" gesteuert haben (siehe "Bildungsstreik 2009": Wer sind eigentlich die Organisatoren und Unterstützer?; ZR vom 18. 6. 2009, sowie Wer organisiert den "Bildungsstreik"?; ZR vom 17. 11. 2009).
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