30. Oktober 2010

Zitat des Tages: "Obama glaubt nicht an den amerikanischen Traum". Anmerkungen zur "Spiegel"-Titelgeschichte über den Niedergang der USA

Die Leute können mit ihm nichts anfangen, da er nicht an den Amerikanischen Traum glaubt.

Dinesh D’Souza, Präsident des King’s College in New York und Autor des Bestsellers "The Roots of Obama's Rage" ("Die Wurzeln von Obamas Zorn") über die USA und Barack Obama; zitiert in der Titelgeschichte des aktuellen Spiegel "Good Night, America", der wegen Allerheiligen bereits heute erschienen ist ("Spiegel" 44/2010 vom 30. 10. 2010, S. 72 - 82; das Zitat steht auf S. 79).


Kommentar: D'Souza beschreibt lakonisch den Kern des Problems, das die USA gegenwärtig haben.

Ein Land, das traditionell auf Selbstvertrauen, auf die Freiheit des Einzelnen und auf Pragmatismus setzt und dessen Grundhaltung optimistisch ist, wird von einem Präsidenten geführt, der die Menschen staatlich bevormunden und der ihre Freiheit einschränken will; einem Präsidenten, der nicht pragmatisch, sondern ideologisch denkt und dessen Slogan aus dem Wahlkampf "Yes we can" angesichts seiner tatsächlichen Politik und deren Folgen wie das Pfeifen im Walde klingt.

Gewiß begann die jetzige Krise nicht mit Obama. Aber er tut nicht nur nichts, um den Amerikanern wieder Mut zu machen, sondern er tut nachgerade alles, um sie mutlos werden zu lassen, ihnen den Stolz auf ihr Land zu nehmen und die Krise zu perpetuieren.

Außenpolitisch sind die USA überall auf dem Rückzug.

Aus dem Irak zieht Obama seine Truppen ohne Rücksicht auf den Bürgerkrieg ab, mit dem zu rechnen ist, wenn die Sunniten nicht mehr den Schutz genießen, auf den sie vertraut hatten, als viele von ihnen auf die Seite der USA wechselten (siehe "Wir geraten unter iranische Besatzung". Präsident Obama erhält die Quittung für seine Irakpolitik; ZR vom 19. 10. 2010).

In Afghanistan verfolgt Obama die widersinnige Politik, die Truppen aufzustocken und zugleich den Termin für deren Abzug öffentlich festzulegen. Er läßt damit Karzai gar keine andere Wahl, als sich nach anderen Partnern umzusehen.

Osteuropa wird unter diesem Präsidenten wieder zum Einflußbereich Rußlands; an einen Nato-Beitritt Georgiens beispielsweise ist nicht mehr zu denken. In Lateinamerika setzen die USA dem wachsenden Einfluß von Chávez und seinen Genossen nichts entgegen.

Der sich abzeichnenden Großmachtpolitik Chinas steht Amerika hilflos gegenüber. Kurz, Rückzug und Resignation der abdankenden Großmacht, wohin man blickt.

Innenpolitisch hat Obama in zwei Jahren keinen einzigen Impuls gesetzt.

Seine Gesundheitsreform belastet die Wirtschaft, vor allem kleine Unternehmen. Die gepumpten Milliarden, die als stimulus (d.h. zur Ankurbelung) in die Wirtschaft gepumpt werden, fließen nicht dorthin, wo sie die Wirtschaftstätigkeit am stärksten befördern könnten (sofern das erforderlich, sofern es überhaupt möglich ist), sondern in den Aufbau eines gigantischen ökologisch-industriellen Komplexes (siehe Obamas Mann für's Grüne; ZR vom 3. 5. 2009).

Obama macht mit beängstigender Genauigkeit das, was Charles Krauthammer bereits vor seinem Amtsantritt vorhergesagt hatte; ich habe es am 16. Dezember 2008 zitiert: Er versucht die Wirtschaftskrise zu nutzen, um die amerikanische Gesellschaft und die amerikanische Wirtschaft auf einen sozialdemokratischen Weg zu bringen. Krauthammer (in meiner Übersetzung):
Das ist seine eine, große Chance, die Saat für das zu legen, das ihm wichtig ist: Eine neue, grüne Ökonomie, Krankenversicherung für alle, ein Wiedererstarken der Gewerkschaften, die Regierung als der fürsorgliche Partner des "privaten Sektors". (...)

... die Bühne ist bereitet für einen jungen, ehrgeizigen, über die Maßen selbstbewußten Präsidenten - der sich schon als eine Gestalt der Weltgeschichte sieht, bevor er auch nur seinen Amtseid geleistet hat -, die amerikanische Wirtschaft umzustrukturieren und ein neues Verhältnis zwischen Regierung und Volk zu schmieden.

Er will Amerika transformieren. Und er hat das Geld, das Mandat und die Entschlossenheit, es anzupacken.
Das Ergebnis nach zwei Jahren ist zu besichtigen. Die Autoren der Titelgeschichte des "Spiegel" beschreiben es. Aber Präsident Obamas Politik kommt in ihrem Artikel so gut wie nicht vor.



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