19. Oktober 2010

Zitat des Tages: "Wir geraten unter iranische Besatzung". Präsident Obama erhält die Quittung für seine Irakpolitik. Nebst einem Nachtrag zur Kaida

American policy inside Iraq has facilitated this Iranian takeover. They are now pulling out of Iraq and it appears their behaviour early in the summer was almost to appease Iran. This will create a disaster in the region, not just for Iraq, but for their interests as well. We have gone from being under US occupation to Iranian occupation.

(Die Politik der Amerikaner im Irak hat diese Machtübernahme durch den Iran erleichtert. Sie ziehen sich jetzt aus dem Irak zurück, und es sieht danach aus, daß ihr Verhalten in diesem Frühsommer nachgerade darauf angelegt war, den Iran zu beschwichtigen. Das wird eine Katastrophe in der Region mit sich bringen, nicht nur für den Irak, sondern auch für ihre Interessen. Wir geraten von der Besatzung durch die USA jetzt unter iranische Besatzung.)

Osama al-Najaifi, stellvertretender Vorsitzender der einzigen großen nichtreligiösen irakischen Partei "Irakische Liste", die aus den Wahlen in diesem Frühjahr als stärkste Partei hervorgegangen war, gegenüber dem britischen Guardian.


Kommentar: Der Bericht des Irak-Korrespondenten des Guardian, Martin Chulov, der Sonntag Abend in der Internetausgabe der Zeitung erschien, enthüllt die Hintergründe einer Entwicklung im Irak, die von den deutschen Medien kaum beachtet wird: Premierminister Maliki, der Wahlverlierer vom März, ist im Begriff, seine Macht doch noch zu sichern - und zwar mit Hilfe des Iran.

Der Einfluß der USA schwindet seit dem Abzug der letzten Kampftruppen rapide; zumal Präsident Obama keinen Zweifel daran gelassen hat, daß er bis Ende 2011 auch die jetzt noch verbliebenen US-Truppen aus dem Irak abziehen wird.

Das Machtvakuum, das sich dadurch auftut, füllt der Iran schneller und konsequenter, als das die meisten Beobachter erwartet hatten.

Rekapitulieren wir die Entwicklung seit der Invasion (Sie finden sie in ihren einzelnen Phasen in der Serie "Ketzereien zum Irak" beschrieben):
  • Unter Saddam hatten die Sunniten über die Mehrheit der Schiiten geherrscht; einen schiitischen Aufstand hatte Saddam grausam niedergeschlagen. Nach der Befreiung ergab sich daraus eine politische Frontstellung zwischen den beiden Konfessionen, die von Extremisten bei ihrem Versuch ausgenutzt wurde, einen Bürgerkrieg zu entfachen.

  • Der Aufbau eines demokratischen Systems war so lange nicht möglich, wie dieser konfessionelle Konflikt die Gemäßigten an die Seite der jeweiligen Extremisten zwang; also die demokratisch gesonnenen Schiiten Malikis an die Seite der gewalttätigen Extremisten von Moqtada al-Sadr und die friedlichen Sunniten (vor allem die sunnitischen Stämme in den ländlichen Gebieten) an die Seite der ebenfalls sunnitischen Kaida-Terroristen.

  • Einen Fortschritt konnte es nur geben, wenn es gelingen würde, diese Frontstellung zu verändern und eine Zusammenarbeit der Demokraten beider Konfessionen zu erreichen; zugleich mit ihrer Abwendung von den jeweiligen Extremisten. Damit befaßte sich die erste Folge der Serie im Dezember 2006 (Ketzereien zum Irak (1): Iraker, Demokraten, Extremisten; ZR vom 22. 12. 2006).

  • Diese Änderung der politischen Fronten gelang bei den Schiiten; Maliki ging sogar schließlich militärisch gegen die Sadristen vor (Ketzereien zum Irak (30): Zwei Gründe für die Wende im Süden; ZR vom 10. 3. 2008).

  • Dank des Surge gelang die Änderung auch bei den Sunniten: Die sunnitischen Stämme sagten sich von der Kaida los und schwenkten größtenteils zu den Amerikanern über. Der Surge signalisierte ihnen, daß diese bereit wären, sich auf Dauer im Irak zu engagieren und ihnen damit Schutz zu bieten. Ich habe das im vergangenen August nachgezeichnet (Die Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten wächst; ZR vom 21. 8. 2010).

  • Dies war die Lage beim Amtsantritt von Präsident Obama. Im Frühjahr dieses Jahres fanden freie Wahlen statt. Anfang März habe ich über die Wahlprognose des Blogs Iraq the Model berichtet (Wahlen im Irak: Die Parteien, eine Prognose, erste Ergebnisse; ZR vom 8. 3. 2010), die sich als erstaunlich treffend erwies: Die nichtreligiöse Irakische Liste siegte knapp vor den gemäßigten Schiiten von Maliki. Es sah so aus, als käme es zu einer Zusammenarbeit zwischen diesen beiden gemäßigten Parteien, bei der es nur noch um die Frage zu gehen schien, wer Ministerpräsident wird.

  • Inzwischen aber sind die letzten US-Kampftruppen abgezogen, und Präsident Obama hat unmißverständlich klargemacht, daß er bis Ende 2011 alle US-Truppen aus dem Irak heraushaben will. Die Folge ist, daß alles das, was in Jahren des Kampfs und mühsamer Diplomatie erreicht worden war, wieder zusammenbricht:

    Die Sunniten verlieren den Schutz der Amerikaner und wenden sich notgedrungen wieder der Kaida zu ("Al Kaida erlebt hier ein großes Comeback"; ZR vom 11. 8. 2010). Und parallel dazu hat sich jetzt unter dem Druck des Iran Maliki wieder mit Sadr verbündet, dessen Truppen er noch vor zwei Jahren hatte zusammenschießen lassen.
  • Der Irak ist wieder dort angekommen, wo er zu Beginn des Prozesses der Demokratisierung gewesen war. Allerdings mit dem Unterschied, daß bald keine Amerikaner mehr da sein werden, um das Übergewicht der sich wieder radikalisierenden Schiiten auszugleichen.

    Das Land ist auf dem Weg, ein Protektorat des Iran zu werden. Damit droht ein Wiederbeginn des Bürgerkriegs; denn die Sunniten werden sich jetzt noch schlimmer bedroht fühlen als nach dem Sturz Saddam Husseins.



    Was sich in den letzten Wochen zwischen Bagdad und Teheran abspielte, das hat Martin Chulov akribisch recherchiert: In Verhandlungen zwischen dem Irak und dem Iran unter Einbeziehung von Syrien und des Libanon wurde eine neue Allianz zwischen Maliki und dem im iranischen Exil lebenden extremistischen Moqtada al-Sadr geschmiedet. Damit ist die säkulare Irakische Liste Allawis ausmanövriert.

    Diese Verhandlungen begannen wenige Tage nach dem Abzug der letzten amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak in den ersten Septembertagen. Den Anstoß hatte das geistliche Oberhaupt der Sadristen gegeben, Ayatollah Kazem al-Haeri, der wie al-Sadr im Iran lebt.

    Maliki nahm das Angebot einer Zusammenarbeit an. Abgesandte wurden zu den Sadristen in den Iran geschickt, darunter der Vorsitzende von Malikis Dawa-Partei, Abdul Halim al-Zuhairi. An den Verhandlungen war die schiitische Führerschaft fast des ganzen Nahen Ostens beteiligt, so der Hisbollah-Führer im Libanon Mohamed Kawtharani und General Kassem Suleimani, Chef der iranischen Al-Kuds-Brigaden, die im Irak gegen die USA gekämpft hatten.

    Nachdem diese Verhandlungen erfolgreich verlaufen waren, sprach auf höchster Ebene Ahmadinedschad bei einem Zwischenstop in Damaskus auf dem Flug nach New York mit dem syrischen Präsidenten Assad. Jetzt ist alles offenbar in trockenen Tüchern: Al-Sadr wird Maliki unterstützen, und dieser hat zugesagt, den USA nach dem vereinbarten Abzug Ende 2011 keinen Stützpunkt mehr zu erlauben.

    Vorgestern reiste Maliki zu abschließenden Verhandlungen mit Ahmadinedschad nach Teheran.



    Man kann diese ganze traurige Entwicklung in einem Satz zusammenfassen: Was in den Jahren seit 2003 militärisch und diplomatisch im Irak erreicht worden war, das hat Präsident Obama innerhalb von 20 Monaten verspielt. Er bekommt die Quittung für eine Politik, die von vornherein darauf gerichtet gewesen war, den Irak seinem Schicksal zu überlassen.

    Sein Schicksal wird das eines Vasallen des Iran sein.




    Nachtrag um 12.32: Inzwischen ist in "Spiegel-Online" ein Artikel von dessen Nahost-Korrespondentin Ulrike Putz erschienen, der eine aktuelle Bestätigung für einen Aspekt des oben Berichteten liefert: Die Radikalisierung der Sunniten, die in der Kaida nach dem Abzug der Amerikaner ihren einzigen Schutz vor der Übermacht der sich ihrerseits radikalisierenden Schiiten sehen.

    Die von den USA im Rahmen des Surge mit großer Mühe aufgebauten sunnitischen Milizen ("Sons of Iraq" [Söhne des Irak], auch "Awakening Council" [Erweckungsrat] genannt), die wesentlich zum Erfolg des Surge beigetragen hatten, verbünden sich jetzt mit der Kaida.

    Putz beruft sich - neben eigenen Recherchen - auf einen Bericht der New York Times, den Sie hier lesen können. Darin wird ein früherer Führer des Erweckungsrats, Nathum al-Jubouri, zitiert:
    At this point, Awakening members have two options: Stay with the government, which would be a threat to their lives, or help Al Qaeda by being a double agent. The Awakening is like a database for Al Qaeda that can be used to target places that had been out of reach before.

    So, wie die Dinge jetzt stehen, haben die Mitglieder des Erweckungsrats zwei Optionen: Es weiter mit der Regierung zu halten, was für sie lebensbedrohlich wäre, oder der Kaida zu helfen, indem man zum Doppelagenten wird. Die Erweckungsbewegung ist wie eine Datenbasis für die Kaida, die verwendet werden kann, um Ziele ins Visier zu nehmen, die bisher für sie außer Reichweite gewesen waren.
    Die "Söhne des Irak" wurden von den Amerikanern ausgezeichnet ausgebildet und mit Waffen sowie mit Kenntnissen versorgt, die jetzt der Kaida zugute kommen werden.

    Der Bürgerkrieg im Irak wird vorbereitet. Sein Ausbruch ist nur noch eine Frage der Zeit; und es ist diesmal Obamas Krieg.



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