Ik beledig niet, ik zet niet aan tot haat, ik discrimineer niet. Het enige wat ik doe en zal blijven doen, is de waarheid spreken.
(Ich beleidige nicht, ich stifte nicht zum Haß an, ich diskriminiere nicht. Das einzige, was ich tue und weiter tun werde, ist die Wahrheit auszusprechen.)
Geert Wilders als Reaktion darauf, daß die Amsterdamer Staatsanwaltschaft seinen Freispruch in allen Anklagepunkten beantragt hat.
Kommentar: Bereits am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, Wilders vom Vorwurf der Beleidigung einer Gruppe freizusprechen; gestern nun auch von den weiteren Anklagepunkten Anstachelung zum Haß und Diskriminierung.
Die Anklagebehörde hatte für diese verschiedenen Anklagepunkte Kriterien definiert und ist zu der Überzeugung gelangt, daß Wilders sie mit den ihm vorgeworfenen Äußerungen nicht hinreichend erfüllt habe. Der hauptsächliche Gesichtspunkt war, daß seine Kritik sich nur gegen den Islam als Religion richtete, nicht aber gegen einzelne Moslems oder die Moslems als Gruppe.
Wie ist es möglich, daß eine Staatsanwaltschaft, die doch die Anklage formuliert hat, selbst einen Freispruch beantragt? Wie auch in Deutschland geschieht das in Holland normalerweise nur dann, wenn während des Verfahrens entlastende Momente zum Vorschein kommen, die zum Zeitpunkt der Anklageerhebung noch nicht bekannt gewesen waren.
Im jetzigen Prozeß gegen Wilders ist das nicht der Fall. Vielmehr hatte es die Amsterdamer Staatsanwaltschaft von vornherein abgelehnt, ein Verfahren zu eröffnen, war aber von einem Berufungsgericht dazu gezwungen worden. Insofern ist die jetzige Entscheidung keine allzu große Überraschung. Die Staatsanwälte sind mit der Erhebung der Anklage der Anweisung der übergeordneten Instanz nachgekommen; mit ihrem jetzigen Antrag folgen sie ihrer juristischen Überzeugung.
Ich habe dieses "Zitat des Tages", was ich sonst nicht mache, mit einem Porträt des Zitierten illustriert; und zwar deshalb, weil ich mit dieser Hervorhebung Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken möchte, daß ich Wilders anders und positiver beurteile als die meisten deutschen Medien.
Sie werden, lieber Leser, Wilders in der heutigen Berichterstattung der meisten Medien (sofern Sie überhaupt über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft berichten) als einen "Rechtspopulisten" bezeichnet finden. Er ist aber nicht rechts, sondern ein Liberaler.
Und "Populist"? Mir hat bisher niemand erklären können, warum man Populist sein soll, wenn man den Islam kritisiert; aber nicht, wenn man beispielsweise den Kapitalismus, Israel, die USA, "gierige" Manager, das Finanzkapital oder allgemein "soziale Ungerechtigtkeit" kritisiert. Auch das sind Appelle an das, was viele "im Volk" denken.
Daß Geert Wilders ein Liberaler ist und kein Rechter, habe ich im März 2008 darzulegen versucht, als Wilders' Film "Fitna" Schlagzeilen machte (Was Sie schon immer über Geert Wilders wissen wollten, aber nicht zu fragen wagten; ZR vom 31. 3.2008). Wilders ist ein Politiker, der die Freiheit des liberalen Rechtsstaats gegen eine Religion verteidigt, die jedenfalls in ihrer strengen Auslegung freiheitsfeindlich ist.
Weitere Beiträge zu Wilders in ZR finden Sie am Ende dieses Artikels aufgelistet.
Und falls Sie meiner Beurteilung nicht trauen, daß Wilders kein "Rechtspopulist" ist, dann wird Sie möglicherweise das mehr überzeugen, was Henryk M. Broder dazu in "Spiegel-Online" angemerkt hat
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Foto: Geert Wilders im März 2007. Vom Autor Thehurrican007 in die Public Domain gestellt.
